Jahresbericht 2017

Jahresbericht 2017
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So haben wir dann auch die Entscheidung des Gerichts
mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass
der Schierlings-Wasserfenchel schützenswerter sein
soll als die Zukunftsfähigkeit eines der bedeutendsten
Wirtschaftsbereiche Deutschlands und damit die Arbeitsplätze
hunderttausender Menschen in der Metropolregion
Hamburg.
Aber bei aller Kritik an der rechtsprechenden Gewalt
muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass
die Gesetze, über die wir uns heutzutage gern echauffieren,
nicht von Gerichten, sondern von Parlamentariern
gemacht werden. Und diese sind sich offenbar
immer seltener der Tragweite ihrer Beschlüsse bewusst.
So wurde 2010 von der Hamburger Bürgerschaft die
„Stiftung Lebensraum Elbe“ ins Leben gerufen. Diese
Stiftung hat den Zweck, zur Verbesserung des ökologischen
Zustands der Elbe beizutragen. Ausgestattet
wurde diese Stiftung mit einem Startvermögen von
10 Millionen Euro und der Aussicht auf eine jährliche
Zuwendung in Höhe von fünf Prozent des eingenommenen
Hafengelds. Seit 2010 müssen somit insgesamt
rund 24 Mio. Euro in die Stiftungskassen geflossen sein.
Mit dieser Stiftung vertraute die Bürgerschaft offenbar
darauf, die beteiligten Umweltverbände z.B. im Hinblick
auf eine Fahrrinnenanpassung ruhig stellen zu können.
Ein frommer Wunsch und wie sich gezeigt hat, auch ein
fataler Irrglaube. So hat diese Stiftung das angesammelte
Geld u.a. dafür verwendet, um den Schierlings-
Wasserfenchel zu züchten, zu vermehren und dann
entlang der Elbe neu anzusiedeln.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über so viel
Ironie lachen. Der Hafen bringt das Geld auf, mit dem
anschließend eine Pflanze gezüchtet und an der Elbe
ausgebracht wird, um dann von einem Gericht zu hören,
dass genau diese Pflanze so schützenswert ist, dass
der Hafen…. aber lassen wir das. Schon Lenin wusste:
„Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen,
mit dem wir sie aufknüpfen.“ Im Endergebnis hat
die never-ending-story von der Fahrrinnenanpassung
der Elbe deutlich zu Tage treten lassen, dass die bürokratischen
Hürden, die von Infrastrukturprojekten
in Deutschland übersprungen werden müssen, inzwi-