Jahresbericht 2017

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Jahresbericht 2017 12 So haben wir dann auch die Entscheidung des Gerichts mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Schierlings-Wasserfenchel schützenswerter sein soll als die Zukunftsfähigkeit eines der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands und damit die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen in der Metropolregion Hamburg. Aber bei aller Kritik an der rechtsprechenden Gewalt muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Gesetze, über die wir uns heutzutage gern echauffieren, nicht von Gerichten, sondern von Parlamentariern gemacht werden. Und diese sind sich offenbar immer seltener der Tragweite ihrer Beschlüsse bewusst. So wurde 2010 von der Hamburger Bürgerschaft die „Stiftung Lebensraum Elbe“ ins Leben gerufen. Diese Stiftung hat den Zweck, zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Elbe beizutragen. Ausgestattet wurde diese Stiftung mit einem Startvermögen von 10 Millionen Euro und der Aussicht auf eine jährliche Zuwendung in Höhe von fünf Prozent des eingenommenen Hafengelds. Seit 2010 müssen somit insgesamt rund 24 Mio. Euro in die Stiftungskassen geflossen sein. Mit dieser Stiftung vertraute die Bürgerschaft offenbar darauf, die beteiligten Umweltverbände z.B. im Hinblick auf eine Fahrrinnenanpassung ruhig stellen zu können. Ein frommer Wunsch und wie sich gezeigt hat, auch ein fataler Irrglaube. So hat diese Stiftung das angesammelte Geld u.a. dafür verwendet, um den Schierlings- Wasserfenchel zu züchten, zu vermehren und dann entlang der Elbe neu anzusiedeln. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über so viel Ironie lachen. Der Hafen bringt das Geld auf, mit dem anschließend eine Pflanze gezüchtet und an der Elbe ausgebracht wird, um dann von einem Gericht zu hören, dass genau diese Pflanze so schützenswert ist, dass der Hafen…. aber lassen wir das. Schon Lenin wusste: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Im Endergebnis hat die never-ending-story von der Fahrrinnenanpassung der Elbe deutlich zu Tage treten lassen, dass die bürokratischen Hürden, die von Infrastrukturprojekten in Deutschland übersprungen werden müssen, inzwi-
Jahresbericht 2017 13 schen standort- und damit arbeitsplatzgefährdende Dimensionen angenommen haben. Die nunmehr 15 Jahre andauernde Umsetzung der Fahrrinnenanpassung ist auch ein offensichtlicher Beleg dafür, dass das deutsche Planungsrecht und insbesondere das Verbands-Klagerecht dringender Korrekturen bedürfen, da sie inzwischen zu reinen Blockadeinstrumenten gegen Infrastrukturvorhaben geworden sind. „Verbandsarbeit ist wichtig und unverzichtbar, um unsere Positionen deutlich zu machen.“ An erster Stelle steht aber jetzt, dass die zuständigen Planungsbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen unternehmen, um die vom Gericht gemachten Auflagen schnellstmöglich zu beseitigen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände auch gegen den neuen Planergänzungsbeschluss klagen werden, zumal es inzwischen auch nicht mehr um einen verbesserten Umweltschutz, sondern ausschließlich um Verhinderungspolitik geht. Insofern bleibt zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht diesem Treiben Einhalt gebieten wird und die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses verkündet. Erst nach Abschluss der Fahrrinnenanpassung wird sich zeigen, wie nachhaltig der Vertrauensverlust in den Hafen Hamburg durch die jahrelangen Verzögerungen tatsächlich sein wird. So, meine Damen und Herren, das waren die wesentlichen Themen, die uns in den vergangenen 12 Monaten beschäftigt haben. Nicht alles ist zu unserer Zufriedenheit geregelt, ausgefallen oder durchgeführt worden. Aber Verbandsarbeit ist wichtig und unverzichtbar, um unsere Positionen deutlich zu machen. Auf einige Ausführungen komme ich im Anschluss in der öffentliche Rede noch zu sprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für weitere Fragen stehen meine Vorstandskollegen und ich gern zur Verfügung.
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