Gummersbacher Stadtmagazin Oktober 2017

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Rechtsvon
Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach
Gummersbacher Stadt-Magazin 10-17
MAGAZIN
mit Tipps und
Informationen rund um Ihr gutes Recht
Mitverschulden eines Leichtkraftradfahrers
wegen Tragens
von Turnschuhen?
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Matthias Faulenbach
Fachanwalt für Verkehrsrecht
An dieser Stelle haben wir
bereits mehrfach thematisiert,
dass sich bei Verkehrsunfällen
Haftungsquoten ergeben
können, aus dem Gesichtspunkt
der Mithaftung
oder des Mitverschuldens
der Unfallbeteiligten. Die
spezielle Frage, ob sich ein
Motorradfahrer ein Mitverschulden
wegen Nichttragens
von Schutzkleidung
anrechnen lassen muss, ist
bereits mehrfach Gegenstand
gerichtlicher Entscheidungen
gewesen. Zuletzt
hatte sich das OLG München
(Urteil vom 19.05.2017 -10 U
4256/16) mit der Frage zu
befassen, ob sich ein innerorts
verunfallter und am Fuß
verletzter Fahrer eines
Leichtkraftrades ein Mitverschulden
entgegenhalten
lassen muss, da er zum Unfallzeitpunkt
Turnschuhe und
keine Motorradstiefel trug.
Das OLG hat diese Frage im
Ergebnis verneint.
Es existiere gem. § 21a Abs.
2 Satz 1 StVO zwar eine gesetzliche
Helmpflicht, aber
keine darüber hinausgehende
Pflicht, bestimmte Motorradschutzkleidung
wie etwa
Motorradstiefel zu tragen.
Allein deswegen sei eine Anspruchskürzung
wegen des
Einwandes des Mitverschuldens
aber noch nicht ausgeschlossen.
Ein Mitverschulden
sei nämlich bereits dann
anzunehmen, wenn der Verletzte
diejenige Sorgfalt außer
Acht lasse, die ein ordentlicher
und verständiger Mensch zur
Vermeidung eigenen Schadens
anzuwenden pflege. Allerdings
lägen dem Senat keine
belastbaren Zahlen vor,
wonach es hinsichtlich der
hier maßgeblichen Zeit des
gegenständlichen Verkehrsunfalls
– im Jahr 2012 – dem
allgemeinen Verkehrsbewusstsein
entsprochen hätte,
dass es für Leichtkraftradfahrer
innerhalb geschlossener
Ortschaften erforderlich ist,
Motorradstiefel zu tragen. Auf
das allgemeine Verkehrsbewusstsein
komme es in dieser
Frage aber entscheidend an,
und nicht auf Aspekte wie das
Verletzungsrisiko, den Erkenntnisstand
hinsichtlich
Schutzmaßnahmen oder bloße
Empfehlungen von Verbänden
etc. Entscheidend seien
vielmehr zureichend verlässliche
Unterlagen wie Umfrageergebnisse,
Statistiken und
amtliche oder nicht amtliche
Erhebungen.
Das OLG München hat zur
Beurteilung der Frage, ob das
Tragen von Motorradschutzkleidung
dem allgemeinen
Verkehrsbewusstsein entspricht,
auf eine amtliche Statistik
der Bundesanstalt für
Straßenwesen abgestellt. Diese
Statistik sei im Ergebnis
jedoch zu ungenau, um ein
allgemeines Verkehrsbewusstsein
anzunehmen. Folgerichtig
sei hier der Vorwurf
des Mitverschuldens nicht
begründet.
Zu berücksichtigen ist nach
alledem, dass sich ein Mitverschulden
wegen Nichtragens
von Schutzkleidung
durchaus ergeben kann,
auch wenn eine gesetzliche
Verpflichtung hierzu fehlt.
Entscheidend ist dabei stets,
ob aus hinreichend belastbaren
Unterlagen ein allgemeines
Verkehrsbewusstsein
abzuleiten ist, dass Zweiradfahrer
in bestimmten Situationen
bestimmte Motorradkleidung
tragen. Hierzu muss
Mitglied der
Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008)
®
Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016)
jeweils differenziert werden
nach den Umständen des
Einzelfalls, also nach der Art
des Zweirades (Mofa bzw.
Kleinkraftrad, Leichtkraftrad
oder größere Maschine),
nach der Jahreszeit oder
nach der Unfallstelle (innerhalb
geschlossener Ortschaft
oder außerhalb). Im zu
entscheidenden Fall hat das
OLG München ein Mitverschulden
des Zweiradfahrers
abgelehnt, da eben ein allgemeines
Verkehrsbewusstsein
dahin, dass mit einem
Leichtkraftrad innerorts nur
mit Motorradschutzstiefeln
zu fahren ist, nicht existiere.
Die Rechtsprechung ist diesbezüglich
aber keineswegs
einheitlich. Das OLG Brandenburg
(NJW-RR 2010,
538) etwa entschied, dass es
aufgrund des Nichtragens
von Schutzkleidung sachgerecht
erscheine, im Rahmen
der Bemessung des Schmerzensgeldes
ein Verschulden
gegen sich selbst schmerzensgeldmindernd
zu berücksichtigen.
Entsprechend
entschied auch das OLG
Düsseldorf. Das OLG Nürnberg
wiederum verneinte ein
Mitverschulden des verletzten
Motorradfahrers, welcher
keine Motorradstiefel trug,
da aufgrund der Vielzahl von
möglichen Schuhvarianten
völlig unklar bliebe, welcher
Standard das Verkehrsbewusstsein
prägen solle. Das
für die hiesige Region zuständige
Landgericht Köln
(DAR 2013, 382) ging demgegenüber
davon aus, dass
sich ein geschädigter Motorradfahrer
ein sich kausal auswirkendes
Nichttragen einer
ausreichenden Schutzkleidung
entgegenhalten lassen
müsse.
Allein der Gesetzgeber hätte
die Möglichkeit, durch Schaffung
entsprechender Vorschriften
Klarheit zu schaffen.
Solange derartige Vorschriften
aber nicht existieren,
ist jedem Zweiradfahrer
anzuraten, bestmögliche
Schutzkleidung zu tragen,
um sich im Fall eines Verkehrsunfalles
nicht im Nachhinein
ein Verschulden gegen
sich selbst schmerzensgeldmindernd
entgegenhalten
lassen zu müssen.
Jost, Strombach & Beer
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