Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06 ...

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 06. März 2006
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher
Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerer Weidemann, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Forstbetriebsleiter Hieke, Liegenschaftsverwalter Huber,
Beitragssachbearbeiterin Burkert, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: ca. 6
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau
Kostenabrechnung Renaturierung Gießen
Frau Wöhrle-Metzger erläutert die Sitzungsvorlage.
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Der Bürgermeister erklärt, dass die Kostenabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden
worden sei. Unklarheiten bestünden lediglich bei der Zuordnung dieser Kosten. Die
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg habe die Kostenverrechnung über den
Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung beanstandet und fordere die Abwicklung über
den städtischen Haushalt. Die Angelegenheit sei bis dato noch nicht endgültig geklärt. Eine
Stellungnahme des Landratsamtes stehe noch aus. Die Verwaltung gehe davon aus, dass
die Rechtsauffassung der Stadt, die Renaturierungskosten im Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes zu belassen, zutreffend sei.
Stadtrat Sutter fühlt sich als Gemeinderat vorgeführt. Aus seiner Sicht sei es
wünschenswert gewesen, wenn die Darstellung des Sachverhaltes in der aktuellen
Haushaltssatzung Eingang in die Sitzungsvorlage gefunden hätte.
Der Bürgermeister bezieht sich auf einen Leserbrief des Bürgers Frank van Veen in der
Badischen Zeitung vom 06. März 2006, worin dieser hinsichtlich der Gießen-Renaturierung
Behauptungen aufgestellt habe, die voll neben der Sache lägen. Offensichtlich habe sich
Herr van Veen vorher nicht ausreichend informiert und beurteile die Situation durchwegs
falsch.
Stadtrat Lücker vertritt die Auffassung, dass die Reaktion auf einen Leserbrief in einer
Gemeinderatssitzung die Ausnahme bleiben müsse. Der Gemeinderat sei gehalten, sich den
Sachthemen zu widmen.
Stadtrat Döbele erinnert an die Zielsetzung, das Oberflächen- und Dachflächenwasser der
Hauensteinstraße in den Gießen zu bringen. Dies sei schon zu Beginn des Projektes das
Argument gewesen, die Renaturierungsfinanzierung über den Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs laufen zu lassen.
Frau Wöhrle-Metzger stimmt Stadtrat Döbele zu. Dem Gießen würden darüber hinaus
unverschmutzte Dachwässer aus der „Rhein-Au“ und der „Lohgerbe“ zugeführt. Dasselbe
treffe für den Bereich des „Sennhofes“ zu. Trotz dieser Sachlage könne auch Regenwasser
in den Bachlauf eingeleitet werden. Der Gießen sei somit Bestandteil der öffentlichen
Gesamtentwässerungsanlage, die dem Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung
zuzurechnen sei.