Rede von Bürgermeister Martin Weissbrodt zur Einbringung des ...

Rede
von Bürgermeister Martin Weissbrodt
zur Einbringung des Haushaltsentwurfes
für das Jahr 2009
Sehr geehrte Damen und Herr en,
wir haben Ihnen für die heutige Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2009 auf den Tisch gelegt und möchten Ihnen einige Eckpunkte und
eine ganze Reihe von interessanten und relevanten Detail s vortragen.
Haushaltsplanung heißt, dass man ein Jahr in die Zukunft schaut und aufgrund der
Vorzeichen und Vorabinformationen einen Plan erstellt. Diese Erkenntnis an sich ist
soweit nichts Aufregendes. Entschei dend ist vielmehr, welche Vorzeichen wir für das
Jahr 2009 sehen und wie wir diese Vorzeichen interpretieren.
In Deutschland wird so intensiv wie schon seit vielen Jahren nicht mehr von einer
Rezession geredet und geschrieben. In der Tat wird die Wirtschaft etwas weniger
wachsen. Nach der reinen Lehre bedeutet aber Rezession ein Negativwachstum
und wenn man nun einmal versucht, die Sachlage objektiv zu betrachten, dann kann
man ganz klar sagen: Von einem Negativwachstum sind wir noch weit entfernt.
Doch nach allen bisherigen Erfahrungen stellt das allgemeine Reden über eine
Rezession eine sich selbst erfüllende Prophezeiung dar. Aus diesem Grund
müssen wir uns mit den möglichen Folgen einer Rezession auseinandersetzen,
obwohl sie derzeit noch nicht eingetreten ist. Der Haushalt 2009 steht deshalb in der
knisternden Spannung zwischen dem faktischen Wirtschaftsboom und der
drohenden Rezession. Dieses Spannungsverhäl tnis hat konkrete Auswirkungen auf
den Haushalt der Stadt Bad Säcki ngen.
Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer, wird gegenüber dem Jahr 2007 um � 500.000,-- steigen. Die
Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg sollen gar um eine � 1 Mio.
steigen. Dies sind die Planungszahlen der Landesregierung aus dem Sommer
diesen Jahres und stellen nichts anderes dar als die Zeichen einer florierenden
Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir aber die Gewerbesteuer für das Jahr 2009 um �
700.000,-- gegenüber dem Jahr 2007 nach unten korrigieren, weil die
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland vor den Toren der Stadt Bad Säckingen nicht
Halt machen wird.
Auch die weiteren Daten des Haushaltsplanentwurfes 2009 sind in diesem
Spannungsver hältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu betrachten. Auf der
einen Seite erwirtschaften wir eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushal t in Höhe
von � 2,2 Mio. Dies ist auf der einen Seite ein sehr guter Wert, aber andererseits fällt
es uns dennoch ni cht leicht, mit diesem ordentlichen Ergebnis des Verwaltungshaus-

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haltes eine prägende und gestaltende Stadtpolitik aufzuziehen. Die Hauptursache
dafür ist, dass wir nach wie vor den Schwerpunkt auf die Entschuldung der
städtischen Finanzen legen müssen. Allein für die Tilgung an Krediten sind wie in
den letzten Jahren � 700.000,-- angesetzt. Als weitere Ausgabenschwerpunkte
des Haushaltsentwurfes liste ich auf:
Das Ablaufbauwerk Seebächle, das bereits im Haushaltsplan 2008 veranschlagt
war, aber mit einer Haushaltssperre belegt wurde und nun mit � 330.000,-- neu zu
veranschlagen ist.
Die Schulen und Kindergärten werden uns im investiven Bereich ca. � 320.000,--
kosten. Dabei handelt es sich aber ausschließlich um Sanierungen und Qualitätsverbesserungen
und nicht um die dringend notwendigen Maßnahmen im Rahmen
einer Schulentwicklungsplanung. Zu diesem Thema später noch mehr.
An Beiträgen für städtische Grundstücke sind insgesamt � 280.000,--
festzusetzen, denn schließlich sind auch für städtische Grundstücke in der Rhein-Au
Erschließungsbeiträge zu zahlen.
Wir werden außerdem nicht umhinkommen, für das Rathaus eine komplett neue
Telefonanlage sowie umfangreiche EDV, insbesondere für die Kämmerei, mit
einem Gesamtwert von � 260.000,-- zu beschaffen.
Als Grundstückserwerb haben wir vor allem den Aufkauf des früheren 3. Gleises auf
dem Bahnhofsgelände mit einem Gesamtbetrag von � 180.000,-- vorgesehen.
Dieser höchst ungepflegte Bereich der Deutschen Bahn sollte aus unserer Sicht
erworben werden, um das gesamte Erscheinungsbil d des Bahnhofsgeländes und
damit des Eintrittstores der Stadt zu verbessern.
Ebenfalls um das Erscheinungsbild unserer Stadt geht es beim Erwerb einer neuen
kleinen Kehrmaschine mit einem Gesamtaufwand von � 105.000,--. Diese
Maschine wird dringend für die Gehwege und kleinen Gassen benötigt, nachdem die
Kehrmaschine aus dem Jahr 2003 nicht mehr einsatzfähig ist.
Zum Schluss steht noch die erste Rate für den Erwerb der Tennishalle
Dürerstraße an, für die wir im Jahr 2009 � 70.000,-- veranschlagt haben. Der
Gesamtwert in Höhe von � 270.000,-- soll in den weiteren Jahren 2010 und 2011
finanziert werden. Zu diesem Thema ist zu erläutern, dass die Stadt für die Nutzung
der Tennishalle, die sich im Eigentum der Kurverwaltung GmbH befindet, einen
jährlichen Mietbetrag in Höhe von � 80.000,-- bezahlt.
Wenn wir diese Maßnahmen zusammenzählen, können wir nach Adam Riese sehr
schnell feststellen, dass die gesamte Zuführungsrate aufgebraucht ist. Weiterer
Entscheidungsspielraum steht uns somit nicht mehr zur Verfügung, es sei denn, wir
erschließen neue Einnahmequellen oder streichen einzelne Ausgabeposten.

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Ebenso interessant wie die aufgenommenen Projekte sind natürlich diejenigen
Projekte, die wir nicht im Haushalt 2009 unterbringen konnten. Es sind im
Wesentlichen fünf Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf- aber eben leider
kein finanzieller Handlungsspielraum besteht.
An erster Stelle möchte ich die Stadtbücherei nennen. Es war mir persönlich ein
besonderes Anliegen, die Stadtbücherei von ihrem jetzigen, etwas abgelegenen
Standort direkt in die Ortsmitte auf das Lohgerbe-Areal zu holen. Nach wie vor halte
ich diese Idee für richtig, muss aber leider erkennen, dass es auch mittelfristig an der
Finanzierbarkeit fehlt.
Weiterhin ist kein Ausgabeansatz für das Projekt Bahnhalt Wallbach eingeplant,
obwohl wenn wir mittlerweile schon weit vorangekommen sind und seit letzter Woche
eine positive fachliche Abschätzung des Fahrgastpotenzials vorliegt. Auch wenn für
dieses Projekt keine Ausgaben vorgesehen sind, so möchten wir dennoch an diesem
Thema in vollem Umfange dranbleiben, damit möglicherweise in den Jahren 2010
und 2011 entspr echende Reali sierungschancen bestehen.
Wir bleiben beim Thema Verkehr und stellen fest, dass für den zweiten Schritt des
Verkehrsleitsystems im Jahr 2009 keine Mittel bereitgestellt werden können. Nach
der sehr erfolgreichen Realisierung des Fußgängerleitsystems wäre nun eine
Neuregelung des motorisierten Individualverkehrs und des Parkverkehrs notwendig.
Auch diese Maßnahme müssen wir auf 2010 verschieben.
In der Entwicklungsplanung haben wir uns von seiten der Verwaltung auf zwei
Gebiete konzentriert, nämlich auf ein kleines Wohngebiet im Ortsteil Rippolingen
und auf ein Gewerbegebiet im Ortsteil Wallbach. Da wir für den teuren
Grunderwerb dieser Flächen keine Finanzmittel zur Verfügung haben, schlagen wir
Ihnen vor, diese Baugebietsentwicklung in Rippolingen über einen Erschließungsträger
außerhalb des Haushaltsplanes abzuwickeln. Diese Methode ist mittlerweile
hundertfach erprobt in Baden-Württemberg und stellt eine effektive Verfahrensweise
zur qualitativ hochwertigen Erschließung von Bauplätzen dar. Entsprechende
Vorschläge werden wir Ihnen in einer der nächsten Sitzungen unterbreiten. Für das
Gewerbegebiet Wallbach haben wir eine Planungsrate in Höhe von � 10.000,--
eingesetzt und möchten nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit den
Grundstückseigentümer n Kontakte aufnehmen.
Nun noch einige Aussagen zu dem fünften Bereich, der bisher keine Aufnahme in
den Haushaltsplanentwurf gefunden hat. Es handelt sich um das wichtige
Zukunftsthema Schulentwicklungsplanung. In dem kürzlich vorgestellten
Gutachten ist uns deutlich vor Augen geführt worden, dass wir dringenden
Handlungsbedar f, insbesondere im Bereich der Sporthallen und der Mensen haben.
Es ist uns allerdings bewusst, dass entsprechende Baumaßnahmen einen immensen
Kostenaufwand nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund haben wir Gespräche mit
der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Waldshut aufgenommen. Die
Stadtverwaltung hält es für vertretbar, bei dieser bedeutenden
Zukunftsaufgabe vom bisherigen strikten Kurs der Entschuldung der Stadt

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abzuweichen. Wir haben der Rechtsaufsichtsbehörde vorgeschlagen, für die
Realisierung der ersten Phase der Schulentwicklungsplanung im Jahr 2009 eine
Kreditaufnahme von � 700.000,-- zu genehmigen. Mit diesem Kredit könnte ein erster
großer Schritt zur Schulentwicklungsplanung getan werden. Der Kredit müsste
allerdings auf maximal � 700.000,-- beschränkt sein, damit in Anbetracht der
Tilgungsraten in der gleichen Höhe tatsächlich keine Netto-Neuverschuldung
auftritt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat diesen Vorschlag nicht abgelehnt, sondern hält
diese Vorgehensweise für durchführbar, sofern der Haushaltsplan 2009 in der
Gesamtschau als realistisch und vertretbar eingestuft werden kann. Wir stellen damit
diesen Gedanken zur Diskussion und hoffen, dass sich der Gemeinderat der
Sichtweise der Stadtverwaltung anschließen kann. Sollte sowohl der Gemeinderat
als auch die Rechtsaufsichtsbehörde diesem Vorschlag zustimmen, werden wir
gleich im Frühjahr 2009 einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Der Haushaltsplanentwurf 2009 liegt Ihnen heute zu ei nem sehr frühen Zeitpunkt vor,
so früh wie seit vielen Jahren nicht mehr. Möglicherweise wird es uns daher auch
gelingen, den Haushaltsplan 2009 noch im Jahr 2008 zu verabschieden, so wie dies
vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen ist. Allerdings ist damit der Nachteil
verbunden, dass mit der neuen Steuerschätzung der Landesregierung, die Mitte
November erscheinen wird, dem Haushaltsplanentwurf 2009 bereits wieder die
Grundlage entzogen sein kann. Es ist daher durchaus berechtigt, dass wir die
Betonung auf das Wort �Entwurf� legen.
Zwei weitere Vorhaben sind ebenfalls noch fraglich, nämlich das Bioenergieprojekt,
das wir bei einem Kostenrahmen von � 77.000,-- nur dann realisieren können, wenn
wir weitere Unterstützer finden, und ein Antrag des Beirates Kinder und Jugend auf
Bereitstellung von � 25.000,--. Dieser Antrag hat uns erst relativ spät erreicht,
weshalb er bisher nicht in den Haushal t einfließen konnte.
Ich hatte Ihnen einen Haushaltsplanentwurf 2009 �voller Spannung� angekündigt und
ich denke, spätestens jetzt wissen Sie, was ich damit gemeint habe. Ich sehe
allerdings den Haushalt 2009 unter einer positiven Spannung, denn schließlich
können wir im Gegensatz zu den Vorjahren darüber diskutieren, wo wir die
Schwerpunkte unserer Ausgaben setzen. Die Vorjahre standen jedoch unter so
starkem Druck der Entschuldung, dass selbst kleinste Bewegungsspielräume
unterbunden waren. Insofern sind wir in der guten Lage, unsere Kommunalpolitik
wieder konstruktiv und nicht nur verwaltend wahrzunehmen. Im Vorfeld der
Kommunalwahl 2009 wird dies auch den Damen und Herren des Gemeinderates
sehr angenehm sein.
Für die weitere Vorgehensweise möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir in der
nächsten Gemeinderatssitzung am 01.12.2008 den Haushaltsentwurf in öffentlicher
Sitzung beraten und möglicherweise auch schon über Anträge der Fraktionen
Beschluss fassen. Nun bitte ich allerdings zunächst unsere Kämmerin, Frau Huber,
um die Detailerläuterung des Haushaltsplanentwurfes 2009.