Niederschrift - Stadt Bad Säckingen

Ortsverwaltung Wallbach
(Dienststelle)
Niederschrift
über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrates
am Donnerstag, den 22. Dezember 2011 (Beginn 19.00 Uhr; Ende 21.00 Uhr)
in Bad Säckingen-Wallbach (Gemeindesaal)
Vorsitzender: OV Fred Thelen
Zahl der anwesenden Mitglieder: 8 (Normalzahl: 10 Mitglieder)
Namen der nicht anwesenden ordentl. Mitglieder: Name der anwesenden stellvertretenden Mitglieder:
OR Claudia Bayer (v)
OR Daniel Landis (v)
Schriftführer: Frau Karin Güll
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
2 Presse
STR Lücker
10 Bürger
Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass:
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 12.12.2011 ordnungsgemäß eingeladen worden
ist;
2. die Tagesordnung am 12.12.2011 durch ortsübliche Bekanntmachung – Anschlagtafeln
sowie Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Tagespresse –
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:
• Der Abwesenheitsgrund wird in der Klammer durch Kurzzeichen (K) = krank, (V) = verhindert entschuldigt, (U) =
unentschuldigt ferngeblieben, angegeben.

Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates von Donnerstag, den 22.12.2011
Vor dem „offiziellen“ Teil begrüßt OV Thelen alle Anwesenden.
Wie in den Jahren zuvor möchte sich OV Thelen in der Jahresabschluss-Sitzung bei allen
ehrenamtlichen Helfern von Wallbach mit einem kleinen Präsent bedanken. Das ehrenamtliche
Engagement der einzelnen Wallbacher Bürger – insbesondere das Engagement der „Müllsammler“ –
ist nicht selbstverständlich und unbezahlbar.
Die Liste der Helfer wird dem Protokoll beigefügt.
Öffentlicher Teil:
1. Bürger fragen
Keine Fragen
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Donnerstag, den 17.11.2011
OV Thelen fragt die anwesenden OR, ob Sie mit dem Protokoll der vergangenen Sitzung
einverstanden sind und bittet um Genehmigung.
Beschluss: Einstimmig
3. Hallenanträge
Samstag, 11.02.2012 Narrenvereinigung Wallbach Kinderball
OV Thelen stellt hier den Antrag, der Narrenvereinigung Wallbach die Halle für den Kinderball
kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Einnahmen am Kinderball würden für Wurst und Wecken
den Kindern beim Martinsumzug wieder zugute kommen.
Beschluss: Einstimmig
Freitag, 06.07.2012 Sozialwissenschaftl. Gymnasium Schulentlassfeier
-> kostenfrei
Freitag, 13.07.2012 Werner-Kirchhofer-Realschule Schulentlassfeier
->kostenfrei
Samstag, 01.09.2012 Hörnle-Clique Wallbach Hörnlefest
Sonntag, 02.09.2012 -> Küche 100 €
WC und Vorraum 100 €
Müllpauschale 100 €
Samstag, 25.11.2012 RSV Wallbach Kunstradturnier
-> Küche erm. 25 €
Beschluss: Einstimmig

4. Genehmigter Bauantrag
Umbau und Erweiterung des Dachgeschosses und Anbau eines Balkons, Bündtenstr. 20;
Flurstück-Nr. 39
OV Thelen teilt mit, dass der o. g. Bauantrag genehmigt wurde.
5. Antrag auf Baugenehmigung:
Umbau des Zweifamilienwohnhauses, Furtstr. 20; Flurstück-Nr. 1235
Es handelt sich bei diesem Bauvorhaben um den Anbau eines Treppenhauses in die obere Etage. Da
das Vorhaben hinter den bestehenden Garagen liegt und von der Straße kaum einsehbar ist und der
Grenzabstand zu den Nachbarn eingehalten ist, wird dem Bauvorhaben zugestimmt.
Beschluss: 7 Ja-Stimmen
OR Probst nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil
6. Wiedereinführung eines Seitenarmes beim „Badeplatz“
OV Thelen möchte diesen TOP gerne verschieben. Er hat mit Herrn Haller, Werksleiter des
Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt, Herrn Däubler, dem Umweltbeauftragten der Stadt Bad Säckingen
sowie mit dem Landschaftsarchitekten Herrn Schellinger am Montag, den 19.12.2011 eine Rheinufer-
Begehung durchgeführt.
Die vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Gremium in 2006 schon einmal vorgestellt, allerdings
sind seither ein paar neue Ortschaftsräte hinzugekommen.
Das Tipi muss auf jeden Fall von seinem Platz weichen, OV Thelen wird sich mit dem Betreiber in
Verbindung setzen.
In der Ortschaftsratsitzung am Donnerstag, den 19. Januar 2012 werden die Sachverständigen das
Projekt vorstellen.
OV Thelen bittet daher das Gremium um die Zustimmung, dass der TOP auf den 19.01.2012 vertagt
wird.
Beschluss: Einstimmig
7. Haushaltsberatung 2013
Es ist wird von der Stadt Bad Säckingen ein Doppelhaushalt angestrebt. Gründe dafür sind zum einen
die kommunale Doppik, die im Jahre 2014 eingeführt werden soll und der damit verbundene
Mehraufwand, außerdem der Bürgermeisterwechsel. Der neue Bürgermeister kann sich besser
einarbeiten, wenn jetzt erst einmal zwei Jahre am Stück geplant werden können.
Dies hatte zur Folge, dass sich OV Thelen kurzfristig Gedanken hierüber machen musste. Er
unterbreitet daher für 2013 folgende Vorschläge:
- Da OV Thelen davon ausgeht, dass mit der Renovation der Flößerhalle im Jahre 2012
begonnen wird, möchte er in den Haushalt 2013 die Restarbeiten an der Flößerhalle mit
aufnehmen.
- Bahnhalt Wallbach – Entwurf und Genehmigungsplanung, unter anderem aufgrund der
Zuschüsse, die zu beantragen sind.
- Verlängerung der Industriestraße zur Wallbacher Straße zwecks Erweiterung des
Gewerbegebietes
- Tempo-30-Zone im gesamten Dorf.
OV Thelen macht sich hierbei auch Gedanken bezüglich der Autobahn. Wenn die Autobahn – so wie
es im Moment aussieht – in Brennet endet und in Murg weitergeht – wird der Verkehr auch durch

Wallbach noch weiter zunehmen. Für diesen Durchgangsverkehr soll Wallbach unattraktiv gemacht
werden.
OR Umbreit fragt nach, ob Tempo 30 denn so ohne weiteres möglich ist.
Man wird sich hier mit der unteren Verkehrsbehörde zusammensetzen müssen.
OR Joos möchte gerne die Beträge für die einzelnen Posten festsetzen.
Laut OV Thelen ist dies nicht möglich, da er ja nicht weiß, was die Kosten für die einzelnen Posten
sind. Er gibt lediglich die Vorschläge an, für die Ausführung und Kostenberechnung sind die
Fachämter zuständig.
Beschluss: Einstimmig.
8. Bekanntgaben
a) OV Thelen berichtet über starke Unebenheiten und tiefe Gruben in der Hauptstrasse 111 und 113.
Er ist diesbezüglich von den Anwohnern angerufen worden.
Er hat die Meldung gleich ans Tiefbauamt weitergegeben. Der Hauptgrund ist eine Aufgrabung für
einen privaten Wasseranschluss, der sich massiv gesenkt hat. Bei der Nr. 113 wurde der Auftrag zur
Behebung bereits bei der Fa. Schmid in Auftrag gegeben.
Bei Nr. 111 handelt es sich um die Engstelle bei der Insel. Dies gestaltet sich etwas schwieriger, da die
Flickstelle nicht sofort wieder befahrbar ist.
Ob die Behebungen dieses Jahr noch erledigt werden können, hängt von der Witterung ab.
b) Wasserentnahme aus dem Rhein bei Grundstück Flst.Nr. 1161 für eine Kiwiplantage
Es handelt sich hierbei um das Gartenhaus westlich vom Anwesen Denk. OV Thelen hat den Besitzer
des Grundstücks bei einem Rundgang durch den Ort angetroffen, als dieser Rohre für einen
Wasseranschluss vom Rhein zur Hütte gelegt hat.
OV Thelen hat ihm darauf hin klar gemacht, dass dies nicht so einfach ist und er sich hierfür eine
Genehmigung einholen muss. Hierfür ist das Landratsamt Waldshut zuständig.
Da das Grundstück innerhalb der Wasserschutzzone liegt, sind erhöhte Anforderungen zu erfüllen:
- Da bei einer obstbaulichen Nutzung in Form einer Kiwi-Plantage evtl. Pflanzenschutz- und
Düngemittel zum Einsatz kommen muss die Landwirtschaftsbehörde angehört werden.
- Da es sich beim Ufergehölzstreifen um ein amtlich geschütztes Biotop handelt, muss die
Naturschutzbehörde einbezogen werden.
- Sofern die vorgesehene obstbauliche Nutzung die Nachbarschaftsrechte der Angrenzer
berühren, sollten auch diese angehört werden.
c) Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe zu Heizzwecken auf dem Grundstück Flst. Nr. 725
Die Familie Schindler hat die Inbetriebnahme einer Grundwässerwärmepumpe zu Heizzwecken
beantragt. Diesem Antrag wurde unter Maßgabe von Nebenbestimmung zunächst befristet bis zum
31.12.2021 zugestimmt.
d) Gutachten zur Grundwasser-Wärmepumpenanlage der Firma Logo-Plastik
OV Thelen liegt ein Gutachten zur Wärmepumpenanlage der Firma Logo-Plastik sowie der Entwurf
einer Stellungnahme von Herrn Däubler sowie die Stellungnahme der Stadtwerke vor.
Stadtwerke sowie Herr Däubler – Umweltbeauftragter der Stadt Bad Säckingen – stehen dem
Vorhaben kritisch gegenüber.
Zum einen wegen der Altlastenproblematik, da sich die Firma Logo-Plastik auf dem Gelände der
ehemaligen Maschinenfabrik Pieper befindet. Zum anderen wegen dem Grundwasser- und
Thermalquellenschutz.
Die Stadtwerke verweisen zusätzlich darauf, dass das Grundwasser in diesem Bereich vermehrt mit
Natrium angereichert ist, dies aber im Gutachten nicht geprüft wurde.
Ebenso wurden die Pumpversuche lediglich mit 30 m³/h anstatt mit den beantragten 51m³/h
durchgeführt.
Die Ortsverwaltung teilt die Bedenken wird sich der Stellungnahme der Stadt vollinhaltlich
anschließen.

9. Fragen aus dem Ortschaftsrat
Keine Fragen
An dieser Stelle bedankt sich OV Thelen bei allen Bürgern für Ihr Kommen.
Ebenso bedankt er sich bei der Presse für die Berichterstattungen und beim Ortschaftsrat für die
Mitarbeit, Unterstützung und Hilfe im vergangenen Jahr.
Danach beendet er den offiziellen Teil der Sitzung.
Der Ortsvorsteher Die Ortschaftsräte: Die Schriftführerin
Ehrenamtliche Helfer
Ays Winfried Flößerstr. 15 Abfallsammler
Blümlein Kurt Eisenbahnstr. 1 Verbandmaterial
Flößerhalle
Degelmann Günter Rheinstr. 23 Brunnenpflege
Heckenrückschnitt
Frank Gottfried Rheinstr. 12 Pflege Rheinufer
Huber Heinz Furtstr. 4 Pflege Kinderspielplatz
Krauser Roland Hauptstr. 9 Brunnenpflege
Nägele Martin Klingentalstr. 8 Abfallsammler
Stratz Günter Furtstr. 9 Pflege Kinderspielplatz
Thomann Erich Hauptstr. 162 Brunnenpflege
Thomann Reiner Rheinstr. 13 Heckenrückschnitt
Wassmer Kurt Hauptstr. 69 ehem. Ortsvorsteher
Wenk Heinz Hauptstr. 156 ehem. Ortsvorsteher,
Abfallsammler
Wöllner Markus Flößerstr. 26 Pflege Blumenkübel
Flößerstraße