City-Magazin Ausgabe 2017-11

GELD
Keine neuen Schulden in OÖ
Das oberösterreichische Landesbudget ist auf einem sehr guten Weg
ZUKUNFT. LH Thomas Stelzer
mit seinem Co. Manfred Haimbuchner.
Mutig präsentiert die schwarz-blaue
Landesregierung ihr Budget für das
Jahr 2018. Erstmals seit 2002 wird
das Land Oberösterreich im kommenden
Jahr keine neuen Schulden machen,
sondern sogar welche zurückzahlen:
„Während Wien, Niederösterreich oder die
Steiermark weiter in den Schuldentopf
greifen, gehen wir ganz bewusst einen anderen
Weg“, sagt Landeshauptmann Thomas
Stelzer: „Wir sind dank der guten Kon-
junktur in einer Position der Stärke, das
müssen wir nutzen.“ Sein Stellvertreter
Manfred Haimbuchner macht gleich einen
Steilpass Richtung Wien: „Wir sind ein gutes
Beispiel für eine neue Regierung im
Bund.“ Eingespart werden sollen 10 Prozent
quer durch fast alle Ressorts. Nicht gespart
wird hingegen bei der Sicherheit: „Hier
müssen wir dem subjektiven Gefühl der Bevölkerung
Rechnung tragen“, sagt Sicherheitslandesrat
Elmar Podgorschek.
Politik geht mit gutem Beispiel voran.
Starkes Zeichen: Es wurde auch eine Nulllohnrunde
für die Politiker beschlossen,
ebenso eine zehnprozentige Kürzung der
Parteienförderung – alleine letztere bringt
eine Einsparung von drei Millionen Euro.
Auch die anderen Regierungsmitglieder
tragen den Sparkurs voll mit. ÖVP-Klubobfrau
Helena Kirchmayr: „Schulden machen
ist das Unsozialste, was man gegenüber anderen
Generationen machen kann.“
Es wird aber nicht nur gespart. Auf
die Zukunft wird jedoch nicht vergessen.
Die Investionen steigen, auch für den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs wird erstmals
mehr Geld ausgegeben als für den Straßenbau.
Stelzer begründet seinen mutigen Reformkurs:
„Einsparungen sind niemals populär,
aber notwendig. Ich bin überzeugt:
Viele andere Länder haben noch vor sich,
was wir bereits jetzt beginnen.“
n
DAS NULLBUDGET
Fakten zum OÖ Haushalt für 2018:
• Der Voranschlag für das Budget 2018
beträgt 5,5 Milliarden Euro.
• Kürzung der Ausgaben gegenüber 2017
um 147 Mio. Euro.
• Erstes ausgeglichenes Budget seit 2002.
• Niederösterreich (229 Mio.), Steiermark
(248 Mio.) und Wien (367 Mio.) machen
auch 2018 weiter Schulden, OÖ nicht.
Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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