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2 LAND Freiheitliche Partei Niederösterreich Kurz gesagt... Abwanderung stoppen: Antrag abgelehnt! „Gleich 300.000 Euro gehen von der ehemaligen „Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung“ an das Land NÖ retour, mit diesem Geld soll umgehend eine Akademie für den ländlichen Raum installiert werden“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Abwanderung aus ländlichen Gebieten schreitet unaufhaltsam voran, es müssen unbedingt Schritte zur Attraktivierung bzw. Zukunftssicherung dieser Regionen gesetzt werden. Waldhäusl: „Dazu zählen die Schaffung entsprechender Infrastruktur, von Arbeitsplätzen, flächendeckender Digitalisierung, weitere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten etc.“ Antrag abgelehnt! Rede Klubobmann Waldhäusl Leistbares Wohnen: „Nein“ von ÖVP NÖ „Das Wohnen ist für viele Menschen unleistbar geworden, es besteht Handlungsbedarf“, so FPÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl. „Die Wohnkosten für eine dreiköpfige Familie dürfen monatlich nicht mehr als 500 Euro ausmachen, den Rest muss die öffentliche Hand direkt zuschießen.“ Zudem muss künftig in den Stadtund Ortskernen leistbares Wohnen möglich sein. Ein eigenes Wohnbaufördermodell für die Sanierung von leerstehenden Gebäuden sowie Altbauten ist ein Gebot der Stunde. „Auch hier hat die Mikl-ÖVP für unsere Landsleute nichts übrig, beide Anträge wurden abgelehnt!“ Rede Klubobmann Waldhäusl Weitere Informationen aus dem NÖ Landtag: 21. Juni 2017 22. Juni 2017 GOTTFRIED WALDHÄUSL: Unsere Wehren müssen endlich entlastet werden - „Nein“ von den Landes-Schwarzen. ÖVP-Lügenbarone fallen Feuerwehren in Rücken „Der heimischen Wirtschaft geht es an den Kragen, immer mehr Unternehmer und Betriebe werden in den Ruin getrieben“, schägt Klubobmann Gottfried Waldhäusl Alarm. Schuld daran sind unzählige Schikanen in Form von überbordender Bürokratie, wirtschaftsfeindlichen Gesetzen und finanziellen Belastungen - allesamt von SPÖ & ÖVP hausgemacht. Dazu zählen etwa die Ostöffnung des Arbeitsmarktes, Basel-III-Auflagen, Rekord-Steuerbelastungen, bürokratische „Pinocchio lässt grüßen! In wunderbaren Sonntagsreden von ÖVP-Mandataren wird immer wieder großartig betont, wie wichtig eine Umsatzsteuer-Befreiung für Geräte der Feuerwehren sei“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Rahmen der dahingehenden Debatte. „Jetzt zeigen die Schwarzen allerdings einmal mehr, dass sie Wasser predigen und Wein trinken! Einen FPÖ-Antrag, wonach das Land NÖ die Umsatzsteuer rückvergüten soll, hat die ÖVP-Mehrheit abgelehnt…“ „Nachdem in Bund und Land Wahlen anstehen, ist dort wie da mit keinem Beschluss zu rechnen. Somit soll das Land NÖ die Umsatzsteuer für entsprechende Feuerwehr-Gerätschaften ab 2018 übernehmen!“ „Es geht um nicht mehr als fünf Millionen Euro, die für unsere Wehren eine echte Entlastung wären“, zeigt sich Waldhäusl verärgert über die Ablehnung der ÖVP. „Doch wie so oft haben die Schwarzen den Menschen in den Gemeinden ein X für ein U vorgemacht!“ Rede Klubobmann Waldhäusl Rede Klubobmann Waldhäusl Wirtschaft blutet aus! Hürden und mühselige Umweltauflagen. Auch die Gastronomen erleben mit Registrierkasse, Rauchverbot und Allergenverordnung eine Schikane nach der anderen. Die FPÖ NÖ sprach sich daher für eine Rücknahme sämtlicher wirtschaftsfeindlicher Gesetze aus - Antrag mehrheitlich abglehnt. Rede Klubobmann Waldhäusl
Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub 3 Moslem-Mikl übertrifft ihren Vorgänger! ner in ihrer Zeit als Innenministerin verbockt hat. Für diese Bahnhofsklatscherei und Willkommens-Unkultur müssen die Niederösterreicher jetzt so richtig blechen“, kritisiert Waldhäusl. „Unsere Sozialtöpfe werden gnadenlos geplündert und Moslem-Mama Mikl-Leitner sagt dazu ‚Dankeschön‘, indem sie auch 2018 noch mehr Geld für die sogenannten Kulturbereicherer ausgibt. In diesem Land siegen mittlerweile die Frecheren, nicht die Schwächeren…“ Ende der absoluten Mehrheit zieht Trendumkehr nach sich „So werden etwa im Bereich der Landwirtschaft zwei Millionen Euro gekürzt, für die fetten Bonzen in der Landes-Landwirtschaftskammer gibt es aber wieder einmal vier bis fünf Millionen Euro mehr“, geht Waldhäusl ins Detail. Minus-Zuwanderung statt Asylmissbrauch „Die Ausgaben für die unkontrollierte Massenzuwanderung, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Folge ihrer Willkommenkultur als Innenministerin zu verantworten hat, lässt das Land NÖ in den Abgrund schlittern“, kritisierte LAbg. Erich Königsberger im Budget-Landtag. Alleine 2016 und 2017 schlagen sich die Kosten für Flüchtlingshilfe, Asylwesen und Integration in NÖ mit unglaublichen 300 Millionen Euro zu Buche. „Der Fiskalrat hat errechnet, dass die Massenzuwanderung die Staatsschulden bis 2060 um satte 23 Milliarden Euro (!) erhöhen wird“, so Königsberger. Bezahlen darf das einmal mehr der Steuerzahler! „Das Wohnen können sich die Familien immer weniger leisten, Nutznießer sind auch hier die Zuwanderer. Diese zahlen für eine x-mal geförderte Wohnung 250 Euro, während ein heimischer Arbeitnehmer 800 Euro hinblättern muss. In den Gesundheitsbereich rinnen über 50 Prozent des Budgets, beim Patienten kommt allerdings immer weniger an und bei den Familien wird gleich um 20 Millionen Euro gekürzt.“ „Dieses Budget ist ein schwerer Skandal, Mikl-Leitner hat ihren Vorgänger bei weitem übertroffen“, schlussfolgert Waldhäusl. „Wir brauchen eine Trendumkehr, die das Ende der absoluten Mehrheit im Landtag nach sich zieht. Die Freiheitlichen werden nicht müde werden, weiterhin als Anwälte der Verlierer – unserer Landsleute – zu kämpfen!“ Rede Klubobmann Waldhäusl „Die Minuszuwanderung ist der einzige Ausweg“, so Königsberger, der die sofortige Abschiebung von Illegalen, Sexualstraftätern, straffälligen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen beantragte. „Nur mit einem sofortigen Zuwanderungsstopp kann wieder Normalität einkehren - wir brauchen jeden Cent für unsere eigenen Landsleute“, so Königsberger. Die Moslem-Partei ÖVP zeigte keine Einsicht - Antrag abgelehnt. Rede LAbg. Königsberger Rede LAbg. Königsberger Kurz gesagt... FPÖ-Erfolg: Nein zu Atom - Ja zu Öl & Gas „Die Gefahr einer Atom-Katastrophe liegt vor der Haustüre Niederösterreichs, sämtliche Bezirkshauptstädte liegen im Umkreis von 150 Kilometern zum nächsten Atomkraftwerk“, sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die Folgen eines atomaren Unfalles wären katastrophal. „Atomstrom ist die gefährlichste Energiequelle - der europaweite Ausstieg ist ein absolutes Gebot der Stunde“, so Waldhäusl. Der Ausstieg bedeutet aber zugleich ein klares Bekenntnis zu ALLEN weiteren Energieträgern. „Egal ob Öl, Gas, Kohle, Briketts oder Wasser- und Windkraft - keine Energiequelle darf verteufelt werden“, fordert Waldhäusl die Wahlfreiheit. Die ÖVP NÖ unterstützte letztlich den FPÖ-Antrag! Rede Klubobmann Waldhäusl NÖ-Pass als Turbo für die Öffis: Von ÖVP abgelehnt „Mit der Schließung von 27 Nebenbahnen hat die ÖVP unser Bundesland bahnfrei gemacht, zahlreiche Bezirkshauptstädte sind gar nicht mehr erreichbar“. so LAbg. Erich Königsberger. Dazu kommt die unsoziale Fahrpreispolitik. „Die sündteuren Öffi-Tarife belasten unsere Landsleute enorm, damit muss Schluss sein“, sagt Königsberger. Die FPÖ NÖ beantragte daher die Einführung eines NÖ-Passes für alle Öffis der Ost-Region. Dabei wird Vielfahren preislich belohnt: Je mehr Kilometer zurückgelegt werden, umso billiger wird das Öffi-Jahresticket. Die ÖVP stimmte allerdings GEGEN eine Entlastung der Öffi-Benutzer. Rede LAbg. Königsberger
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