Klubinfo Dezember 2018

Mehr Demokratie in den Kommunen
FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dorner für mehr Maßnahmen
zur Förderung der direkten Demokratie und der Minderheitenrechte
in den Gemeinden. S.2
Klubinfo | Dezember 2018
Genug geredet! Jetzt leistbaren
Wohnraum für NÖ schaffen!
ÖVP NÖ setzt schwarzen Sparstift an und macht NÖ zu „teurem Pflaster“. Freiheitlicher
Vier-Punkte-Plan zur Sicherstellung einer zukunftsfitten Wohnbauförderung präsentiert.
Wohnraum in Niederösterreich wird
immer teurer! Während sich bei
den Löhnen oftmals nichts verändert
hat, sind die Mieten seit 2008
im Durchschnitt um über 25 Prozent
gestiegen. „Die ÖVP hat die
aktuellen Herausforderungen nicht
erkannt“, kritisiert gf. Landespartei-
und Klubobmann Udo Landbauer
den Stillstand in der Wohnbaupolitik.
„Während viele Wohnungen kaum
noch leistbar sind, setzt die ÖVP den
schwarzen Sparstift an und kürzt die
Fördermittel!“
Die FPÖ NÖ fordert ein Umdenken bei
den Auflagen für geförderten Wohnbau!
Damit die Wohnbauförderung wieder
FPÖ-MODELL FÜR NÖ: Faire und sozial verträgliche Mieten für unsere Familien!
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.
Kopftuchverbot kommt!
FPÖ NÖ begrüßt harte Strafen für Eltern,
die Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten
schicken. S.2

LAND
2 Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
Rechtssicherheit bei
Aus von Pflegeregress
Für viele Betroffene bedeutet die
Abschaffung des Pflegeregresses
eine erhebliche finanzielle Erleichterung.
Diese Aufhebung gilt auch
für teilstationäre Betreuung sowie
für alternative Wohnformen. „Damit
gibt es definitiv keinen Zugriff
mehr auf Vermögen zur Abdeckung
der Pflegekosten“, sagt LAbg. Erich
Königsberger. Bis dato war unklar,
ob auf Grund und Boden zugegriffen
werden darf. „Für die weitere
Vorgehensweise bei Grundbucheintragungen
gab es noch keine
einheitliche Rechtssprechung“, so
Königsberger weiter. Im Landtag
wurde nun die Änderung des NÖ
Sozialhilfegesetzes beschlossen,
um eine Grundlage zur Löschung
von Grundbucheintragungen zu
schaffen. Königsberger: „Wir geben
den Betroffenen damit die nötige
Rechtssicherheit!“
Rede LAbg. Königsberger
Demokratie: FPÖ NÖ für mehr
Möglichkeiten in den Kommunen
Die Freiheitlichen kämpfen für den Ausbau demokratischer
Mitbestimmungsrechte. „Den Bürgern
muss mehr Beteiligung am politischen Geschehen
ermöglicht werden!“, sagt LAbg. Dieter
Dorner. So soll die Möglichkeit einer verbindlichen
Volksabstimmung in der NÖ Gemeindeordnung
verankert werden. Weiterführend bedarf es
einer Stärkung der Minderheitenrechte in den
niederösterreichischen Gemeinden. „Viele Dorfkaiser
herrschen mit satter Mehrheit und ignorieren
die Anliegen der Minderheit einfach, dem
wollen wir entgegenwirken“, so Dorner.
Rede LAbg. Dorner
Subjektförderung seit
2012 stetig im Sinken
Fortsetzung von Seite 1
ein Instrument der Leistbarkeit wird, bedarf
es eines sofortigen Richtungswechsels.
„Wir brauchen in Niederösterreich sozial verträglichen
Wohnraum dort, wo die Menschen
arbeiten und Arbeitsplätze dort, wo unsere
Landsleute gerne leben“, meint Landbauer.
Um spürbare Verbesserungen umzusetzen,
muss die Förderpraxis auf völlig neue Beine
gestellt werden. „Leistbares Wohnen, sozial
verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum
sind die zentralen Elemente unserer
DORNER: Mehr Mitsprache in den Gemeinden!
freiheitlichen Wohnungspolitik für Niederösterreich“,
erklärt der gf. Klubobmann. Aktuell
ist der frei finanzierte Markt bereits günstiger
als der geförderte, dies liegt unter anderem
an überzogenen thermisch-energetischen
Standards. „Umweltpolitische Anforderungen
müssen in Zukunft aus gesonderten
Töpfen finanziert werden“, so Landbauer.
„Die Bürger brauchen Raum zum Leben, geförderter
Wohnbau und Klimapolitik gehören
voneinander getrennt!“
Rede gf. Klubobmann Landbauer
Weitere Reden im Landtag:
NÖ Gemeindeordnung:
Rede LAbg. Mag. Teufel
NÖ Sozialhilfegesetz:
Rede LAbg. Mag. Teufel
Integration & Wertevermittlung in
NÖ Schulen: Rede LAbg. Aigner
Bis zu 440 Euro Strafe!
„Wir Freiheitliche haben uns zum Schutz der
Kinder durchgesetzt!“, zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin
LAbg. Vesna Schuster erfreut
über die längst überfällige Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes. Ab 2019 gibt es harte
Maßnahmen für Steinzeit-Muslime, die ihre
Töchter unterdrücken und politischen Zwängen
aussetzen. „440 Euro Geldstrafe oder
zwei Wochen Freiheitsstrafe für muslimische
Eltern in Niederösterreich, die ihre Kinder
zwingen, ein Kopftuch zu tragen!“ berichtet
Schuster. Mit der raschen Umsetzung dieser
freiheitlichen Regierungsvorgabe gelingt
in Niederösterreich ein erster wesentlicher
Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.
„Niemand kann mir erzählen, dass Mädchen
im Alter von fünf Jahren freiwillig Kopftuch
tragen. Ganz im Gegenteil, sie werden
dazu gezwungen“, sagt Schuster. Als weiteren
Schritt fordert die FPÖ NÖ ein generelles
Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.
Rede LAbg. Schuster