Klubinfo Dezember 2018
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Mehr Demokratie in den Kommunen<br />
FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dorner für mehr Maßnahmen<br />
zur Förderung der direkten Demokratie und der Minderheitenrechte<br />
in den Gemeinden. S.2<br />
<strong>Klubinfo</strong> | <strong>Dezember</strong> <strong>2018</strong><br />
Genug geredet! Jetzt leistbaren<br />
Wohnraum für NÖ schaffen!<br />
ÖVP NÖ setzt schwarzen Sparstift an und macht NÖ zu „teurem Pflaster“. Freiheitlicher<br />
Vier-Punkte-Plan zur Sicherstellung einer zukunftsfitten Wohnbauförderung präsentiert.<br />
Wohnraum in Niederösterreich wird<br />
immer teurer! Während sich bei<br />
den Löhnen oftmals nichts verändert<br />
hat, sind die Mieten seit 2008<br />
im Durchschnitt um über 25 Prozent<br />
gestiegen. „Die ÖVP hat die<br />
aktuellen Herausforderungen nicht<br />
erkannt“, kritisiert gf. Landespartei-<br />
und Klubobmann Udo Landbauer<br />
den Stillstand in der Wohnbaupolitik.<br />
„Während viele Wohnungen kaum<br />
noch leistbar sind, setzt die ÖVP den<br />
schwarzen Sparstift an und kürzt die<br />
Fördermittel!“<br />
Die FPÖ NÖ fordert ein Umdenken bei<br />
den Auflagen für geförderten Wohnbau!<br />
Damit die Wohnbauförderung wieder<br />
FPÖ-MODELL FÜR NÖ: Faire und sozial verträgliche Mieten für unsere Familien!<br />
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.<br />
Kopftuchverbot kommt!<br />
FPÖ NÖ begrüßt harte Strafen für Eltern,<br />
die Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten<br />
schicken. S.2
LAND<br />
2 Freiheitliche Partei Niederösterreich<br />
Kurz gesagt...<br />
Rechtssicherheit bei<br />
Aus von Pflegeregress<br />
Für viele Betroffene bedeutet die<br />
Abschaffung des Pflegeregresses<br />
eine erhebliche finanzielle Erleichterung.<br />
Diese Aufhebung gilt auch<br />
für teilstationäre Betreuung sowie<br />
für alternative Wohnformen. „Damit<br />
gibt es definitiv keinen Zugriff<br />
mehr auf Vermögen zur Abdeckung<br />
der Pflegekosten“, sagt LAbg. Erich<br />
Königsberger. Bis dato war unklar,<br />
ob auf Grund und Boden zugegriffen<br />
werden darf. „Für die weitere<br />
Vorgehensweise bei Grundbucheintragungen<br />
gab es noch keine<br />
einheitliche Rechtssprechung“, so<br />
Königsberger weiter. Im Landtag<br />
wurde nun die Änderung des NÖ<br />
Sozialhilfegesetzes beschlossen,<br />
um eine Grundlage zur Löschung<br />
von Grundbucheintragungen zu<br />
schaffen. Königsberger: „Wir geben<br />
den Betroffenen damit die nötige<br />
Rechtssicherheit!“<br />
Rede LAbg. Königsberger<br />
Demokratie: FPÖ NÖ für mehr<br />
Möglichkeiten in den Kommunen<br />
Die Freiheitlichen kämpfen für den Ausbau demokratischer<br />
Mitbestimmungsrechte. „Den Bürgern<br />
muss mehr Beteiligung am politischen Geschehen<br />
ermöglicht werden!“, sagt LAbg. Dieter<br />
Dorner. So soll die Möglichkeit einer verbindlichen<br />
Volksabstimmung in der NÖ Gemeindeordnung<br />
verankert werden. Weiterführend bedarf es<br />
einer Stärkung der Minderheitenrechte in den<br />
niederösterreichischen Gemeinden. „Viele Dorfkaiser<br />
herrschen mit satter Mehrheit und ignorieren<br />
die Anliegen der Minderheit einfach, dem<br />
wollen wir entgegenwirken“, so Dorner.<br />
Rede LAbg. Dorner<br />
Subjektförderung seit<br />
2012 stetig im Sinken<br />
Fortsetzung von Seite 1<br />
ein Instrument der Leistbarkeit wird, bedarf<br />
es eines sofortigen Richtungswechsels.<br />
„Wir brauchen in Niederösterreich sozial verträglichen<br />
Wohnraum dort, wo die Menschen<br />
arbeiten und Arbeitsplätze dort, wo unsere<br />
Landsleute gerne leben“, meint Landbauer.<br />
Um spürbare Verbesserungen umzusetzen,<br />
muss die Förderpraxis auf völlig neue Beine<br />
gestellt werden. „Leistbares Wohnen, sozial<br />
verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum<br />
sind die zentralen Elemente unserer<br />
DORNER: Mehr Mitsprache in den Gemeinden!<br />
freiheitlichen Wohnungspolitik für Niederösterreich“,<br />
erklärt der gf. Klubobmann. Aktuell<br />
ist der frei finanzierte Markt bereits günstiger<br />
als der geförderte, dies liegt unter anderem<br />
an überzogenen thermisch-energetischen<br />
Standards. „Umweltpolitische Anforderungen<br />
müssen in Zukunft aus gesonderten<br />
Töpfen finanziert werden“, so Landbauer.<br />
„Die Bürger brauchen Raum zum Leben, geförderter<br />
Wohnbau und Klimapolitik gehören<br />
voneinander getrennt!“<br />
Rede gf. Klubobmann Landbauer<br />
Weitere Reden im Landtag:<br />
NÖ Gemeindeordnung:<br />
Rede LAbg. Mag. Teufel<br />
NÖ Sozialhilfegesetz:<br />
Rede LAbg. Mag. Teufel<br />
Integration & Wertevermittlung in<br />
NÖ Schulen: Rede LAbg. Aigner<br />
Bis zu 440 Euro Strafe!<br />
„Wir Freiheitliche haben uns zum Schutz der<br />
Kinder durchgesetzt!“, zeigt sich FPÖ-Familiensprecherin<br />
LAbg. Vesna Schuster erfreut<br />
über die längst überfällige Änderung des NÖ<br />
Kindergartengesetzes. Ab 2019 gibt es harte<br />
Maßnahmen für Steinzeit-Muslime, die ihre<br />
Töchter unterdrücken und politischen Zwängen<br />
aussetzen. „440 Euro Geldstrafe oder<br />
zwei Wochen Freiheitsstrafe für muslimische<br />
Eltern in Niederösterreich, die ihre Kinder<br />
zwingen, ein Kopftuch zu tragen!“ berichtet<br />
Schuster. Mit der raschen Umsetzung dieser<br />
freiheitlichen Regierungsvorgabe gelingt<br />
in Niederösterreich ein erster wesentlicher<br />
Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.<br />
„Niemand kann mir erzählen, dass Mädchen<br />
im Alter von fünf Jahren freiwillig Kopftuch<br />
tragen. Ganz im Gegenteil, sie werden<br />
dazu gezwungen“, sagt Schuster. Als weiteren<br />
Schritt fordert die FPÖ NÖ ein generelles<br />
Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen.<br />
Rede LAbg. Schuster