Klubinfo Februar 2019

Strafen bei Sexualdelikten anheben!
FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Vesna Schuster fordert ein lebenslängliches
einschlägiges Tätigkeitsverbot für verurteilte
Pädophile. S.2
Klubinfo | Februar 2019
Schluss mit leeren Versprechen:
Leistbaren Wohnraum schaffen!
Wohnen neu denken: Für die FPÖ gilt „Unsere Landsleute ZUERST!“ Aktuelle Stunde mit
Sechs-Punkte-Offensive für mehr Lebensqualität in Niederösterreich.
Seit Jahren besetzt gf. Landespartei-
und Klubobmann Udo Landbauer
das Wohnthema. Von den politischen
Verantwortlichen sind seit jeher nur
leere Versprechen zu hören. „Die ÖVP
soll endlich handeln, anstatt Überschriften
zu verkaufen und eine reine
Ankündigungspolitik abzuliefern“,
spricht Landbauer Klartext. „Wohnen
neu denken“ heißt für die FPÖ, eine
Trendwende hin zur Umsetzung in
die Wege zu leiten. „Mit ihrer nicht
vorhandenen Wohnpolitik entfernt
sich die ÖVP immer weiter von den
Lebensrealitäten unserer Bevölkerung“,
so Landbauer.
Die horrenden Wohnkosten fressen FREIHEITLICHE ECKPUNKTE: Sozial verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum!
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.
Borkenkäfer eindämmen
FPÖ NÖ für Bereitstellung von Geldern aus
dem Katastrophenfons und Anhebung der
Tonnagen für Rundholztransporte. S.2

LAND
2 Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
Notstromaggregate für
NÖ Gemeinden fördern!
„Die Versorgung mit elektrischer
Energie ist für das öffentliche und
private Leben nicht mehr wegzudenken“,
so LAbg. Jürgen Handler.
Zuletzt gab es in Niederösterreich
im Jahr 2006 die Möglichkeit, gefördert
Notstromaggregate anzuschaffen.
„Leider haben nur 64 der
573 Gemeinden diese Förderung
in Anspruch genommen“, weiß
Handler. Die FPÖ NÖ fordert die Sicherstellung
des Eigenbetriebs im
Ernstfall. Dazu bedarf es einer Erhebung
aller Geräte in Niederösterreich
und weiterführend gezielter
finanzieller Unterstützung. Handler:
„Die jüngsten massiven Schneefälle
haben gezeigt, dass ein längerfristiger
Stromausfall schneller
eintritt als gedacht. Jeder von uns
kann betroffen sein, die Gemeinden
müssen auf entsprechende
Situationen vorbereitet werden!“
Rede LAbg. Handler
Weitere Reden im Landtag:
Medizinische Nahversorgung:
Rede LAbg. Dorner
Bericht der Volksanwaltschaft:
Rede LAbg. Königsberger
Maßnahmen bei Gewalt gegen
Frauen und häusliche Gewalt:
Rede LAbg. Schuster
Rede LAbg. Aigner
Landes-Personalvertretergesetz:
Rede LAbg. Handler
Veranlagung des Landes NÖ:
Rede LAbg. Mag. Teufel
ÖBB-Personenkassen:
Rede LAbg. Dorner
Lebenslanges einschlägiges
Berufsverbot für Pädophile!
„Wer sich einmal an Kindern vergangen hat,
darf nicht weiter seinem gewohnten Beruf nachgehen!“,
sagt FPÖ-Familiensprecherin LAbg.
Vesna Schuster. Die Freiheitlichen fordern ein
lebenslanges, einschlägiges Tätigkeitsverbot für
verurteilte Pädophile. „Der aktuelle Strafrahmen
entspricht bei weitem nicht der Schwere der
Tat“, so Schuster über das in Österreich mögliche
Tätigkeitsverbot von mindestens einem bis
höchstens fünf Jahren. „Der Schutz unserer Kinder
vor Sexualstraftätern muss in unserer Gesellschaft
absolute Priorität haben!“
Rede LAbg. Schuster
Leistbarer Wohnraum
statt teurer Ökopaläste
Fortsetzung von Seite 1
mittlerweile bis zu wei Drittel eines Monatsgehalts
auf, weshalb viele Niederösterreicher
bereits zur Monatshälfte Angst vor der
nächstfälligen Mietabrechnung haben. „So
ehrlich muss man sein, hier hilft es nichts,
sich hinter irgendwelchen Statistiken zu verstecken“,
sagt Landbauer.
„Die Situation in den heimischen Wäldern
ist teils verheerend!“, weiß Klubobmann Ing.
Martin Huber über die durch Schneedruck
entstandenen Schäden in unseren Wäldern.
Nach Dürre, Stürmen und der Borkenkäfer-Problematik
treffen diese nun die Forstwirtschaft
besonders hart und erschweren
die ohnehin angespannte Lage zusätzlich.
„Durch das viele gebrochene Material in
den Wäldern herrschen ideale Bedingungen
für den Borkenkäfer“, berichtet Huber. „Es
SCHUSTER: Schutz unserer Kinder sicherstellen!
Die Freiheitlichen kämpfen für sozial verträgliche
Mieten und erschwingliches Eigentum,
während die SPÖ Klassenkampf propagiert
und die ÖVP nur den Besitz fördert. „Ein gegenseitiges
Ausspielen von Mietern und Eigentümern
bringt uns nicht weiter“, drängt
Landbauer darauf, die Richtlinien der NÖ
Wohnbauförderung von den massiv überbordenden,
umweltbezogenen Auflagen zu entkoppeln.
Leitlinie freiheitlicher Wohnpolitik
ist „Unsere Landsleute zuerst“. Landbauer:
„Die Menschen müssen bei jeder Maßnahme
an erster Stelle stehen, spürbar entlastet
werden und nachhaltig profitieren!“
Rede gf. Klubobmann Landbauer
Rede LAbg. Dorner
Rede LAbg. Mag. Teufel
Hilfe für Waldbesitzer!
müssen umgehend Mittel aus dem Katastrophenfonds
bereitgestellt werden!“ FPÖ-Wirtschaftssprecher
LAbg. Mag. Reinhard Teufel
will die rasche Schadholzbeseitigung gewährleisten.
„Es braucht langfristige, saubere
Lösungen“, sagt Teufel. „Wir fordern eine
Anhebung der Tonnagen für Rundholztransporte,
um unseren Waldbewirtschaftern unter
die Arme zu greifen“, so Teufel.
Rede LAbg. Mag. Teufel
Rede LAbg. Königsberger