Klubinfo März 2019

Brexit-Votum respektieren!
FPÖ NÖ Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, LAbg. Vesna Schuster,
kritisiert die Forderung nach einer zweiten Abstimmung zum
EU-Austritt Großbritanniens. S.2
Klubinfo | März 2019
Arbeit für unsere Landsleute:
AKNÖ, zurück zu Kernaufgaben!
FPÖ-Aktuelle Stunde: Multi-Kulti-Wahnsinn beenden und die Arbeitnehmervertretung
stärken. Schluss mit linker Gesellschaftspolitik in der Arbeiterkammer Niederösterreich!
Im Zuge der Arbeiterkammerwahl
unterziehen die Freiheitlichen die
Tätigkeiten der AK einem Qualitätscheck
und werfen einen Blick hinter
die Kulissen. Dabei wird schnell klar,
dass sich die Interessenvertretung
immer weiter von den Lebensrealitäten
der Arbeiter und Angestellten
entfernt und immer mehr zu einer
Zuwandererkammer mutiert, die
Gesellschaftspolitik auf Kosten der
Steuerzahler betreibt. „Die Kammer
muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren!“, spricht Klubobmann
Ing. Martin Huber Klartext.
Auf Initiative der Volkspartei etwa macht
sich die AK Niederösterreich für mehr
FREIHEITLICHE PRIORITÄTEN: Faire Löhne, sichere Pensionen, Gerechtigkeit und sozialer Schutz!
Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 2.
Abzocke muss aufhören!
ÖVP nimmt Bürger mit Fantasiesteuer aus.
FPÖ NÖ mit Antrag für Abschaffung der
Seuchenvorsorgeabgabe. S.2

LAND
2 Freiheitliche Partei Niederösterreich
Kurz gesagt...
Polizei: Investitionen für
eine sichere Zukunft!
„Öffentliche Sicherheit ist für den
österreichischen Staat und seine
Bevölkerung ein hohes Gut, das
es zu bewahren gilt“, so LAbg.
Mag. Reinhard Teufel. „Um dies
zu gewährleisten, bedarf es für die
Zukunft wichtiger Investitionen“,
so Teufel zur Sicherstellung notwendiger
finanzieller Mittel. „Unter
der freiheitlichen Regierungsbeteiligung
sind in Niederösterreich
mehr Polizeibeamte im Einsatz,
diese haben unsere vollste Unterstützung!“,
zeigt sich Teufel erfreut.
„Sicherheit ist immer eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Gerade
bei Großveranstaltungen bedarf es
bundesländerübergreifender Einsätze“
weiß Teufel. „Hier müssen
die Kosten genau durchgerechnet
und das Verursacherprinzip in den
Vordergrund gerückt werden!“, so
Teufel.
Rede LAbg. Mag. Teufel
Rede LAbg. Königsberger
Weitere Reden im Landtag:
NÖ Landes-Bedienstetengesetz:
Rede LAbg. Handler
Karfreitags-Regelung:
Rede LAbg. Dorner
NÖ Kindergartengesetz:
Rede LAbg. Schuster
NÖ Landwirtschaftskammer
Wahlordnung:
Rede Klubobmann Ing. Huber
NÖ Bodenschutzgesetz:
Rede LAbg. Mag. Teufel
NÖ Umwelthaftungsgesetz:
Rede LAbg. Aigner
EU: FPÖ für mehr Rot-Weiß-Rot
und weniger Brüssel!
„Die Briten haben sich in einem Referendum
zum Brexit mehrheitlich für Selbstbestimmung
in der Migrations- und Sozialpolitik ausgesprochen,
dieses demokratische Votum gilt es zu akzeptieren“,
sagt LAbg. Vesna Schuster. Die EU-
Wahl ist ein weiterer wichtiger Schritt, die völlig
verfehlte Politik der letzten Jahre abzuwählen.
„Dieser Urnengang gibt den Bürgern endlich die
Möglichkeit, einen Schlussstrich unter jene Politik
zu setzen, die Europa in die Flüchtlingskrise
geführt hat und jene Politiker abzuwählen, die
das Totalversagen der EU verursacht haben!“
Rede LAbg. Schuster
Arbeitnehmer wieder
an erste Stelle setzen!
Fortsetzung von Seite 1
Deutschkurse für Flüchtlinge bereits ab dem
ersten Tag ihres Eintreffens stark und fordert
eine raschere Aufnahme von Zuwanderern in
den Arbeitsmarkt. „Anstatt sich um die Interessen
der eigenen Landsleute zu kümmern,
stehen Menschen, die noch nicht einmal einen
rechtskräftigen Aufenthaltstitel haben,
für die linken Interessenvertreter an erster
Stelle“, sagt Klubobmann Huber.
Ebenso zeichnet sich die AKNÖ vor allem in
den letzten Jahren durch Einladungen und
„Niederösterreich ist das einzige Bundesland,
in dem alle Bürger zur Zahlung der Seuchenvorsorgeabgabe
verpflichtet sind. Diese wird
versteckt über die Restmüllgebühr abgerechnet!“,
weiß Klubobmann Ing. Martin Huber.
Alleine der Verwaltungsaufwand wird mit
560.000 Euro beziffert, die Abgabe schlägt
mit stolzen 11,2 Millionen Euro zu Buche.
„Das ist eine reine Belastungsabgabe und
Erfindung der ÖVP Niederösterreich, mit der
man den Bürgern jedes Jahr aufs Neue zig
SCHUSTER: Ende der Willkommenspolitik!
Informationsmaterial in türkischer Sprache
aus. „Finanzieren dürfen das alle Kammermitglieder
mit ihren Zwangsbeiträgen“, kritisiert
Huber. Die Freiheitlichen fordern von
der Kammer ein klares Bekenntnis zur deutschen
Sprache. „Die AK hat unsere eigenen
Landsleute zu vertreten und die sprechen
allesamt Deutsch. Türkisch hat hier nichts
verloren!“, bekräftigt Huber.
Rede Klubobmann Ing. Huber
Rede LAbg. Aigner
Rede LAbg. Handler
Willkürsteuer beenden!
Millionen aus der Tasche zieht“, kritisiert Huber.
„De facto gibt es weder einen konkreten
Anlassfall, noch eine ernsthafte Bedrohung,
die diese Abgabe rechtfertigt!“, meint Huber.
Die FPÖ NÖ kämpft bereits seit mehr als zehn
Jahren für die Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetzes.
„Es ist höchst an
der Zeit, unsere Landsleute auch in Niederösterreich
zu entlasten und dieser Willkürsteuer
ein Ende zu bereiten“, so Huber.
Rede Klubobmann Ing. Huber