LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
Haftung des behandelnden Arztes bei
unterbliebenem Abbruch der
künstlichen Ernährung am Lebensende
Normenketten:
BGB § 280, § 611, § 823, § 1901a, § 1901b, § 1922
ZPO § 286
Leitsätze:
1. Wird ein nicht mehr einwilligungsfähiger, unter Betreuung stehender Patient mittels
PEG-Sonde künstlich ernährt und kann mit der künstlichen Ernährung allenfalls noch
eine Lebenserhaltung für die Dauer der lebenserhaltenden Maßnahme ohne
Aussicht auf Besserung oder zumindest Stabilisierung des gesundheitlichen
Zustandes des Patienten erreicht werden, so stellt es keinen Behandlungsfehler dar,
wenn der behandelnde Arzt die Ernährung des Patienten über die PEG-Sonde nicht
selbst einstellt. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
2. Dem behandelnden Arzt erwächst in einem solchen Fall allerdings aus § 1901b
Abs. 1 BGB die das Behandlungsverhältnis gleichfalls prägende Pflicht, den Betreuer
davon in Kenntnis zu setzen, dass ein über die reine Lebenserhaltung
hinausgehendes Therapieziel nicht mehr erreichbar ist, und mit ihm vor diesem
Hintergrund zu erörtern, ob die PEG-Sonden-Ernährung fortgesetzt bzw.
abgebrochen wird. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein Verstoß des Arztes gegen diese Pflicht führt jedenfalls dann nicht zu einem
Schadensersatzanspruch des Patienten, wenn nicht mit der nach § 286 ZPO
erforderlichen Gewissheit festgestellt werden kann, dass im Falle einer Erörterung
zwischen Arzt und Betreuer die Entscheidung für eine Beendigung der PEG-
Sondenernährung tatsächlich getroffen worden wäre. (Rn. 39 – 46) (redaktioneller
Leitsatz)
4. Die Frage, ob im Falle der Erörterung die Entscheidung für eine Beendigung der
PEG-Sondenernährung tatsächlich getroffen worden wäre, erfordert eine konkrete,
abwägende Betrachtung im jeweiligen Einzelfall, wobei sich die Entscheidung an den
Voraussetzungen der § 1901a, § 1901b BGB zu orientieren hat (Anschluss BGH
BeckRS 2010, 29891 Rn. 12). Danach ist zunächst der vom Patienten in einer
Patientenverfügung niedergelegte Wille und - in Ermangelung
einer Patientenverfügung - der mutmaßliche Willen des Patienten zu ermitteln. Eine
für die Annahme eines Behandlungsabbruchs sprechende Vermutung
beratungsgerechten Verhaltens gibt es nicht. (Rn. 41 – 43) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Arzthaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Behandlungsfehler,
lebenserhaltende Maßnahme, lebensverlängernde Maßnahme, Aufklärungsfehler,
Betreuer, Patientenverfügung, mutmaßlicher Wille
Fundstellen:
FamRZ 2017, 1716
LSK 2017, 112362
MedR 2017, 889

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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für den Beklagten - hinsichtlich der Kosten - gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
1. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang
mit der künstlichen Ernährung des Vaters des Klägers durch eine PEG-Sonde in den
Jahren 2010 und 2011.
2
Der Kläger ist Sohn und Alleinerbe des am 19.10.2011 verstorbenen … Der Beklagte
ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und betreute seit dem Frühjahr 2007
den Vater des Klägers (im Folgenden: der Patient), Herrn …, hausärztlich.
3
Der am 25.06.1929 geborene Patient stand wegen eines dementieilen Syndroms von
September 1997 bis zu seinem Tod unter Betreuung. Die Betreuung war einem
Münchner Rechtsanwalt übertragen und umfasste sowohl die Gesundheitsfürsorge
als auch die Personensorge. Seit jedenfalls 2006 lebte der Patient in einem
Pflegeheim. Während eines stationären Klinikaufenthaltes wurde ihm am 15.09.2006
wegen Mangelernährung und Austrocknung des Körpers (Exsikkose) eine PEG-
Sonde angelegt, durch welche er bis zu seinem Tod künstlich ernährt wurde.
4
Der Patient hatte weder eine Patientenverfügung errichtet, noch ließ sich - insoweit
unstreitig -sein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille hinsichtlich des Einsatzes
lebenserhaltender Maßnahmen anderweitig feststellen.
5
Bereits im Jahr 2003 war die Demenz weit fortgeschritten und es wurde eine
mutistische Störung diagnostiziert, auf Grund derer eine Kommunikation kaum mehr
möglich und seit jedenfalls 2008 gänzlich unmöglich war. Bereits seit 2003 war der
Patient wegen Kontrakturen nicht mehr zur selbstständigen Fortbewegung fähig. Im
Juni 2008 wurden zudem eine spastische Tetraparese und ein Nackenrigor
diagnostiziert. Am 09.02.20.07 wurden dem Patienten alle bis auf fünf Zähne
gezogen. Ab November 2008 wurden dem Patienten von dem Beklagten regelmäßig
Tramadol Tropfen, ein Schmerzmittel auf Opioidbasis, verschrieben.
6
Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 19.10.2011 hatte der
Patient regelmäßig Fieber, Atembeschwerden und wiederkehrende Druckgeschwüre
(Dekubitus). Viermal wurde eine Lungenentzündung festgestellt (16.07.2010,
01.11.2011, 20.01.2011 und 04.10.2011). Vom 28.05.2011 bis zum 18.06.2011
befand sich der Patient in stationärer Behandlung wegen einer Cholezystitis mit zwei
Abszessen. In Anbetracht seines schlechten Allgemeinzustands wurde eine
operative Intervention unterlassen. Am 08.11.2011 erfolgte eine stationäre Aufnahme
aufgrund einer Aspirationspneumonie. Obwohl die Antibiose nicht anschlug und der
Zustand sich weiter verschlechterte, wurde auf eine intensivmedizinische
Behandlung verzichtet. Am 19.11.2011 verstarb der Patient im Krankenhaus.

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Hinsichtlich der Einzelheiten der Krankengeschichte wird auf die Klageschrift vom
11.03.2014 und die bei den Gerichtsakten befindlichen Behandlungsunterlagen
Bezug genommen.
7
Der Kläger trägt vor, obschon in einem Arztbrief vom 18.09.2006 aus den
Behandlungsunterlagen des Klinikums … dokumentiert sei, die Anlage sei „auf
ausdrücklichen Wunsch des Sohnes und des Betreuers“ durchgeführt worden, habe
der Kläger zu keinem Zeitpunkt der Anlage der PEG-Sonde oder der Fortführung der
künstlichen Ernährung zugestimmt.
8
Jedenfalls aber sei die künstliche Ernährung seines Vaters mittels einer PEG-Sonde
ab dem 01.01.2010 nicht mehr medizinisch indiziert gewesen. Sie habe nämlich
allein zu einer sinnlosen Verlängerung der mit den Krankheiten des Patienten
einhergehenden Leiden und Schmerzen geführt, ohne dass eine Aussicht auf
Besserung seines gesundheitlichen Zustands bestanden habe. Spätestens im
streitgegenständlichen Zeitraum sei die Krankheit des Patienten irreversibel und zum
Tode führend gewesen, so dass sich die Behandlung als bloße Herauszögerung des
Sterbens darstelle. Im Sterbeprozess verböte sich eine lebenserhaltende und damit
sterbensverlängernde Maßnahme als nicht indiziert. Der Beklagte sei daher
verpflichtet gewesen, spätestens ab Anfang 2010 das Therapieziel dahingehend zu
ändern, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch
Beendigung aller nur lebensverlängernden therapeutischen Maßnahmen -
insbesondere der Sondenernährung zuzulassen.
9
Die künstliche Ernährung über die PEG-Sonde ohne rechtfertigende Indikation stelle
deshalb einen rechtswidrigen körperlichen Eingriff und damit einen Behandlungfehler
dar. Der Begriff der medizinischen Indikation sei durch fachärztliche Standards sowie
allgemeine Wertvorstellungen determiniert und habe sich dahingehend entwickelt,
dass eine Lebensverlängerung um jeden Preis nicht angezeigt sei, nur weil sie im
Bereich des Machbaren liege. In diesem Zusammenhang sei es auch unerheblich, ob
die Maßnahme dem Willen des Patienten entsprochen habe, da es auf diesen nur
ankomme, wenn eine Behandlung indiziert sei. Dies werde auch durch den im
September 2009 eingeführten neuen § 1901a BGB deutlich. Die Kenntnis von der
Rechtslage sei dem Beklagten als Arzt auch zumutbar gewesen.
10
Daher stehe dem Kläger aus ererbtem Recht ein Anspruch seines Vaters auf
Schmerzensgeld zu, welches mit mindestens 100.000,00 € zu bemessen sei. Indem
22 Monate lang die Ernährung über die PEG-Sonde fortgeführt worden sei, habe
eine fortgesetzte Körperverletzung stattgefunden. Dadurch habe der Beklagte auch
die Fortdauer der Krankheit und der damit verbündenen Schmerzen und Leiden
verursacht. Darin liege überdies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des
Patienten.
11
Ferner habe der Kläger Anspruch auf Ersatz der im streitgegenständlichen Zeitraum
entstandenen Behandlungs- und Pflegeaufwendungen in Höhe von 52.592,00 €, die
ohne die rechtswidrige Behandlung nicht entstanden wären, da der Patient dann
nicht gelebt hätte. Dieser Schadensersatz sei - wie bei der Rechtsprechung zum
„Kind als Schaden“ - streng von einem Schadensersatz für das Leben zu
unterscheiden. Anders als beim Schadenersatzanspruch eines nicht abgetriebenen,
mit einer Behinderung geborenen Kindes habe der Patient im vorliegenden Fall nur
auf Grund der Behandlung des Beklagten ein wrongful Hfe erleiden müssen. In den

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„Kind als Scha-den' [ -Fä!len habe der Arzt hingegen die Schädigung nicht verursacht,
sondern das Kind wäre bei natürlichem Verlauf ohne Abtreibung mit der Behinderung
geboren worden. Hinsichtlich der Berechnung der Schadenshöhe wird wiederum auf
die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 29 . 31) Bezug genommen.
12
Schließlich bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die außergerichtliche
Rechtsverfolgung in Höhe von 1.383,61 €; Auch insoweit wird für die Einzelheiten der
Berechnung auf die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 31) Bezug genommen.
13
Der Kläger hat zunächst - und insoweit vorsorglich - auch Behandlungsfehler auf
Grund von unzureichenden palliativen Maßnahmen gerügt, diesen Vorwurf allerdings
in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 ausdrücklich für die erste Instanz
nicht mehr aufrecht erhalten.
14
Der Kläger beantragt,
1.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das
Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch
100.000,00 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, und
2.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 52.592,00 € nebst Zinsen hieraus
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit sowie 1.383,61 € als außergerichtliche Kosten der
Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
15
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
16
Der Beklagte trägt vor, die künstliche Ernährung über die Sonde sei medizinisch
indiziert gewesen. Der Beklagte habe den Pattenten nach dem Standard einer guten
ärztlichen Behandlung versorgt. Die PEG-Sonde sei zudem zunächst auf Wunsch
des Klägers und des Betreuers noch vor Übernahme der Behandlung durch den
Beklagten gelegt worden. An den Beklagten seien auch weder der Kläger noch der
Betreuer je mit der Frage nach einem Abbruch der Sondenernährung herangetreten.
17
Da die Rechtslage keineswegs eindeutig gewesen und der Wunsch nach einem
Behandlungsabbruch weder vom Betreuer noch vom Sohn gegenüber dem
Beklagten geäußert worden sei, fehle es auch an einem Verschulden des Beklagten.
Es sei einem Hausarzt nicht zuzumuten, eine künstliche Ernährung eigenmächtig
abzubrechen. Dies werde auch durch die jüngere Rechtsprechung bestätigt.
Insbesondere führe die Tatsache, dass ein Behandlungsabbruch unter Umständen
vertretbar sei, nicht zu einer entsprechenden Pflicht des Hausarztes, den Abbruch
auch vorzunehmen.
18
Dessen ungeachtet habe der Beklagte am 20.01.2011 mit dem Betreuer tatsächlich
ein Gespräch über die Frage der Fortführung der PEG-Sonden-Ernährung geführt;
der Betreuer habe dies ausdrücklich gewünscht.
19

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Auf die Einrede des Beklagten hin hat die Kammer mit Beschluss vom 11.07.2014
die Leistung einer Prozesskostensicherheit angeordnet. Der Kläger hat daraufhin am
06.11.2014 eine Geldsumme von 20.000,00 € beim Amtsgericht München (Az. 38 HL
1048/14) hinterlegt.
20
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Erholung eines allgemeinmedizinischen
Sachverständigengutachtens. Für die Einzelheiten des Gutachtens wird auf das
schriftliche Gutachten von … und … vom 20.01.2016 (Bl. 130 - 153 d.A.) und auf die
Erläuterungen von … in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 Bezug
genommen.
21
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf
die gewechselten Schriftsätze der Parteien mit Anlagen und auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
22
Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.
23
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München I örtlich und
sachlich gem. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 12, 13 ZPO zuständig Der Kläger hat
auch auf die vom Beklagten erhobene Einrede Prozesskostensicherheit gem. § 110
ZPO geleistet.
24
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aus ererbtem Recht (§ 1922 Abs.
1 BGB), und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der ärztlichen
Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§§ 611, 280 BGB) zwischen dem Vater des
Klägers und dem Beklagten noch nach Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB). Denn nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zwar fehlerhaft nicht auf die
spätestens ab Beginn des Jahres 2010 nicht mehr gegebene Indikation für eine
Ernährung über die PEG-Sonde hingewiesen, allerdings hat der Kläger den
Nachweis dafür, dass dies ursächlich für einen bei seinem Vater eingetretenen
Schaden geworden wäre, nicht zu führen vermocht.
25
2.1 Der Arzt schuldet dem Patienten diejenige Behandlung, die dem zum Zeitpunkt
der Behandlung anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft
entspricht. Objektiver Maßstab dafür ist der Standard eines berufserfahrenen
Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und
Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem
durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können (BGH, Urteil v.
19.04.2000 - Az. 3 StR 442/99 - Rz. 37 - alle Entscheidungen, sofern nicht anders
gekennzeichnet, zitiert nach juris-Datenbank). Der Standard gibt Auskunft darüber,
welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der
konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs
im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen
Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der
zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist. und sich in der
Erprobung bewährt hat (BGH, Urteil v. 15.04.2014 - Az. VI ZR 382/12 -Rz. 11).

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26
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, stellt sich die Behandlung des Vaters des Klägers
durch die Ernährung mittels einer PEG-Sonde jedenfalls ab dem 01.01.2010 ohne
eine ausdrückliche Erörterung der Situation mit dem Betreuer des Patienten als nicht
mehr dem medizinischen Standard entsprechend dar.
27
2.2.1 Wie alle ärztlichen Eingriffe stellen auch lebenserhaltende Maßnahmen
einschließlich der künstlichen Ernährung durch eine PEG-Sonde
rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten dar
(BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53; BGH v. 08.06.2005 - Az. XII ZR
177/03 - Rz. 9 ff.; vgl. auch Hufen, NJW 2001, S. 849/853 f.; Lipp, MedR 2015, s.
762/764). Eine lebenserhaltende ärztliche Maßnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie
indiziert ist und dem Willen des Patienten entspricht (Lipp in Laufs/Katzenmeier/Lipp,
Arztrecht, 6. Aufl., Kapitel VI, Rn. 92, 94 m. w. Nachw.). Dies gilt nicht nur für das
ursprüngliche Legen, sondern auch für die Beibehaltung der Sonde, die somit als
andauernder Eingriff einer fortwährenden Indikation und Einwilligung des Patienten
bzw. seines Vertreters (§ 1901 a Abs. 2 BGB) bedarf. Wie sich aus §§ 1901b Abs. 1
S. 1,1904 Abs. 2 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach der Einwilligung jedoch erst
dann, wenn und soweit die Indikation gegeben ist (BT-Drucks 16/13314, S. 20; Kern
in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 54 b, Rz. 7; Palandt/Götz, BGB,
76. Aufl., § 1901 b, Rz. 1; so schon zur Rechtslage vor Einführung der §§ 1901 a ff.
BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55).
28
Damit kommt der Indikation zunächst eine weichenstellende Bedeutung zu. Die
medizinische Indikation wird verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder
Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den
konkreten Fall (BGH v. 17.03.2003 - Az. Xii ZB 2/03 - Rz. 53). Hinsichtlich der
Indikation lebenserhaltender Maßnahmen wurde und wird teilweise noch immer in
Anlehnung an die sog. Kemptener Entscheidung des BGH vom 13.09.1994 (Az. 1
StR 357/94 - Rz. 10 ff.) zwischen sterbenden Patienten und Patienten mit infauster
Prognose, bei denen der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht, unterschieden. Der
BGH hat die Sterbephase den damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer zur
Sterbehilfe folgend als Zustand definiert, in dem die Grundleiden des Patienten
irreversibel sind, einen tödlichen Verlauf genommen haben und der Tod in kurzer Zeit
eintreten wird (BGH v. 13.09.1994 - Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10; BGH v. 17.03.2003 -
Az. XII ZB 2/03 - Rz. 41).
29
Sowohl in der Medizin als auch in der Rechtswissenschaft setzt sich jedoch
zunehmend die Auffassung durch, dass es nicht allein auf das schwer bestimmbare
Kriterium der unmittelbaren Todesnähe ankommen kann und die Indikation vielmehr
auch in den anderen Fällen fehlen kann, wenn die lebenserhaltende Maßnahme
Leiden lediglich verlängert (BGH v. 25.06.2010 - Az. 2 StR 454/09 - Rz. 15 ff.; Lipp,
a. a. O., Rz.102 und Rz. 111, jeweils m.w.N.; Knauer/Brose, a. a. O., § 216 StGB,
Rn. 17; Palandt/Götz, § 1901 a, Rz. 28; Coeppicus, NJW 2013, S. 2939/2941; so
auch die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung, DÄBl 2011, A
346, A 347). Anders als das scheinbar objektive Kriterium der unmittelbaren
Todesnähe ermöglicht eine sorgfältige einzelfallbezogene Abwägung im Rahmen der
Indikationsstellung einen umfassenden Schutz aller der genannten Rechte des
Patienten (kritisch zum Kriterium der Todesnähe auch Stackmann, NJW 2003, S.
1568/1568).
30

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Vor diesem Hintergrund ist für die Indikation einer lebensverlängernden
Behandlungsmaßnahme entscheidend, welches Behandlungsziel - neben der rein
zeitliche Verlängerung, die durch eben diese Maßnahme bewirkt wird - verfolgt wird.
Zum Teil wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass bei der
Festlegung dieses Zieles bereits ein abwägendes Zusammenwirken zwischen dem
Arzt und dem Patienten bzw. seinem Betreuer im Sinne von § 1901b BGB
erforderlich sei (so Lipp, MedR 2015, S. 762/765). Allerdings ist dies insoweit
missverständlich, als dies nahelegt, dass die Indikation für eine Maßnahme und die
Einwilligung in ihre Durchführung als ein abwägender Gesamtbetrachtungsvorgang
zu verstehen seien. Tatsächlich ist aber zunächst einmal für die Festlegung eines
Behandlungsziels in Abstimmung mit dem Patienten bzw. seinem Betreuer die
Klärung erforderlich, welche Ziele medizinisch überhaupt verfolgt werden können;
erst daran kann dann die Bestimmung des Behandlungsziels und die Einwilligung
und die sich danach ergebenden Maßnahmen anknüpfen.
31
2.2.2 Diese Erwägungen zugrunde gelegt, bestanden für den Vater des Klägers
jedenfalls ab dem Anfang, des Jahres 2010 keine mit der PEG-Sonden-Ernährung
verfolgbaren Behandlungsziele mehr, die über eine Verlängerung des Lebens über
die Dauer eben der Maßnahme hinausgingen.
32
Die Sachverständigen … und … haben bereits in ihrem schriftlichen Gutachten vom
20.01.2016 (dort S. 20 - 22) ausgeführt, dass jedenfalls ab dem Jahr 2010,
möglicherweise früher, u.U. sogar schon im Jahr 2006 kein Therapieziel im
eigentlichen Sinne mehr bestanden habe, weil es keinerlei begründete Hoffnung und
Aussicht auf eine Besserung des Zustandes gegeben habe. Nach gängigen Leitlinien
habe daher keine objektive Indikation für die künstliche Ernährung mehr vorgelegen.
33
Soweit die Sachverständigen in ihrem schriftlichen Gutachten allerdings noch davon
ausgegangen sind, dass der Indikationsbegriff nur „schwer abbildbar“ gewesen sei,
„da der Wille des Patienten nicht zu ermitteln“ gewesen sei (Gutachten, S. 21), und
damit eine klare Verneinung der Indikation nicht möglich sei, hat der Sachverständige
… in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 deutlich gemacht, dass die PEG-
Sonden-Ernährung zur Vermeidung von Komplikationen bei der Ernährung gewählt
worden sei, damit aber tatsächlich auch nur die Ernährung habe aufrecht erhalten
werden können, wohingegen weitergehende Ziele nicht damit erreichbar gewesen
seien (Protokoll, S. 3). Damit sei als Ziel der Sondenernährung die Vermeidung von
Komplikationen bei der Ernährung anzusehen. Die Sichtweise auf darüber
hinausgehende, mit der künstlichen Ernährung zu verfolgende Therapieziele habe
sich demgegenüber verändert, so dass nicht nur das reine Aufrechterhalten des
Lebens im Vordergrund stehe, sondern insgesamt die mit der Maßnahme verfolgten
Ziele differenzierter betrachtet würden. Für den Vater des Klägers habe sich die
Situation damit so dargestellt, dass er bei einer Beendigung der PEG-
Sondenernährung im Jahr 2010 an den Folgen der Beendigung verstorben wäre,
andere Gründe für ein alsbaldiges Versterben aber nicht bestanden hätten, zugleich
aber sein Befinden auf Grund der Grunderkrankungen zunehmend schlechter
geworden sei - ohne Aussichten auf eine Änderung der Situation (Protokoll, S. 4).
34
Auf Grund dieser Ausführungen des Sachverständigen steht für die Kammer zur
Überzeugung fest, dass eine medizinisch zweifelsfreie Indikation für die Ernährung
mit der PEG-Sonde jedenfalls ab Anfang 2010 nur insoweit bestanden hat, als damit
Komplikationen, die bei anderen Formen der Ernährung drohten und in der

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Vergangenheit z.T. schon eingetreten waren wie etwa Aspirationspneumonien,
vermieden werden konnten. Ein darüber hinausgehendes, mit der künstlichen
Ernährung als solches verfolgbares Therapieziel bestand demgegenüber nicht mehr,
sondern es konnte allenfalls eine Lebenserhaltung für die Dauer der
lebenserhaltenden Maßnahme ohne Aussicht auf Besserung oder zumindest
Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des Vaters des Klägers erreicht
werden.
35
2.2.3 In dieser Situation war der Beklagte nicht verpflichtet, selbst die Ernährung mit
der PEG-Sonde abzubrechen.
36
Zwar kann regelmäßig eine nicht indizierte Behandlung weder durch eine
Patientenverfügung noch durch einen an Stelle des Patienten berufenen
Entscheidungsträger angeordnet werden (Knauer/Brose, in: Spickhoff, Medizinrecht,
§ 216 StGB, Rz. 19, § 223 StGB, Rz. 61; Palandt/Götz, § 1901 a, Rz. 29; Coeppicus,
NJW 2013, S. 2939/2941). Vorliegend geht es aber nicht um die erstmalige
Anordnung einer Behandlung sondern um die Entscheidung über ihre Beendigung.
37
Eine Verpflichtung, die PEG-Sonden-Ernährung abzubrechen, oder auch nur eine
Empfehlung dazu ergibt sich weder aus ärztlichen Leitlinien, wie die
Sachverständigen … und … in ihrem schriftlichen Gutachten vom 20.01.2016 (dort S,
14/15) noch aus der vom BGH entwickelten Rechtsprechung oder aus Gesetz.
Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 17.03.2003 (Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55)
etwa ausgeführt, hat, dass bei Todesnähe und fehlenden Therapiezielen ein Arzt
lebenserhaltende Maßnahmen einstellen dürfe, bezog sich dies auf die Frage, ob
eine Beendigung strafbar sei, nicht ob eine Verpflichtung dazu bestehe. Nunmehr hat
jedoch der Gesetzgeber mit den im Jahr 2009 neu eingeführten §§ 1901a ff. BGB
eine ausdrückliche Regelung getroffen, die dem behandelnden Arzt gerade nicht den
eigenverantwortlichen Abbruch einer Behandlung auferlegt, sondern vielmehr die
Verpflichtung, die Indikation für die Behandlung regelmäßig zu prüfen und mit dem
Betreuer die Fortsetzung der Maßnahme zu erörtern. Dementsprechend stellt es sich
auch nicht als behandlungsfehlerhaft dar, dass der Beklagte im vorliegenden Fall
nicht selbst die Ernährung des Patienten über die PEG-Sonde beendet hat.
38
2.2.4 Wohl aber stellt es sich als eine Verletzung der ihm aus § 1901b Abs. 1 BGB
erwachsenden, neben den medizinischen Standards gleichfalls das
Behandlungsverhältnis prägenden Pflicht dar. Denn danach hat der behandelnde
Arzt zu prüfen, welche ärztlichen Maßnahmen im Hinblick auf den Gesamtzustand
und die Prognose des Patienten indiziert ist, und die dann nach § 1901a BGB zu
treffende Entscheidung über die Fortsetzung der Maßnahme mit dem Betreuer zu
erörtern. Es handelt sich dabei um eine von dem Arzt in eigener Verantwortung
vorzunehmende Prüfung und Erörterung (BGH v. 10.11.2010 - Az. 2 StR 320/10 -
Rz. 14). Vorliegend wäre der Beklagte nach dem oben Dargelegten verpflichtet
gewesen, jedenfalls ab Anfang 2010 den Betreuer des Patienten davon in Kenntnis
zu setzen, dass ein über die reine Lebenserhaltung hinausgehendes Therapieziel
nicht mehr erreichbar war, und mit ihm vor diesem Hintergrund zu erörtern, ob die
PEG-Sonden-Ernährung fortgesetzt bzw. abgebrochen werden soll. Dies ist unstreitig
nicht geschehen und stellt damit eine Verletzung der Verpflichtung aus § 1901b Abs.
1 BGB und somit einen Behandlungsfehler dar.
39

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2.3 Gleichwohl lässt sich nicht mit der gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zur
Überzeugung der Kammer feststellen, dass dieser Behandlungsfehler ursächlich
dafür geworden ist, dass die PEG-Sonden-Ernährung bis zum Versterben des Vaters
des Klägers am 19.10.2011 fortgesetzt worden ist.
40
Denn anders als bei therapeutischen Maßnahmen, die erst zu ergreifen sind,
bestand hier schon seit geraumer Zeit die Ernährung über die PEG-Sonde. Es hätte
also vielmehr einer aktiven Entscheidung bedurft, die Ernährung einzustellen. Dass
eine Erörterung zwischen dem Beklagten und dem Betreuer des Patienten über die
mit der PEG-Sonden-Ernährung nur noch erreichbaren Ziele, nämlich die reine
Lebenserhaltung bei kontinuierlicher Verschlechterung des allgemeinen
Gesundheitszustandes, zu einer Entscheidung im Sinne von § 1901a BGB, die
Ernährung zu beenden, geführt hätte, ist vom Kläger nicht zur Überzeugung
dargetan und nachgewiesen worden.
41
Zum einen kann - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht in jedem Fall davon
ausgegangen werden, dass eine Behandlung, mit der kein weitergehendes
Therapieziel verfolgt werden kann, im konkreten Fall zweifelsfrei unterlassen werden
muss. Gerade lebenserhaltende Maßnahmen berühren unmittelbar das zentrale und
fundamentale Grundrecht auf Leben. In diesem Sinne schützt jede das Leben
erhaltende Maßnahme das Grundrecht auf Leben. Ob dieses Leben „lebenswert“,
d.h. aus Sicht des Betroffenen wert ist, auch tatsächlich durch eine künstliche
Ernährung aufrecht erhalten zu werden, ist eine höchstpersönliche Entscheidung.
Daraus folgt einerseits nicht, dass ein Leben ohne Aussicht auf Besserung in jedem
Fall erhalten werden müsste. Andererseits folgt aber auch nicht, dass es nicht
erhalten werden dürfte. Vielmehr erfordert die Frage eine konkrete, abwägende
Betrachtung im jeweiligen Einzelfall, wobei sich die Entscheidung an den
Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB zu orientieren hat (BGH v. 10.11.2010 -
Az. 2 StR 320/10 - Rz. 12; so zuvor bereits BGH v. 25.06.2010 - Az. 2 StR 454/09 -
Rz. 24).
42
Nach § 1901 a Abs. 1 BGB ist zunächst bei der Entscheidung der vom Patienten in
einer Patientenverfügung niedergelegte Wille und - in Ermangelung einer solchen -
gem. § 1901a Abs. 2 BGB der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln.
Vorliegend lag unstreitig keine Patientenverfügung vor und ebenso unstreitig war
auch der mutmaßliche Wille des Vaters des Klägers nicht zu ermitteln, und dies auch
nicht über eine Einbeziehung von Angehörigen - etwa dem Kläger selbst. Dabei kann
es dahingestellt bleiben, dass der Kläger selbst nach eigenen Angaben in der
mündlichen Verhandlung seinen Vater nur etwa einmal jährlich und ab 2008 gar nicht
mehr besuchte, also keine eigene Wahrnehmung von der konkreten Situation ab
2010 hatte.
43
In einer solchen Situation spricht auch nicht die - in anderen Zusammenhängen
entwickelte - Vermutung eines beratungsgerechten Verhaltens für die Annahme
eines Behandlungsabbruchs. Gerade weil es sich um eine - die - fundamentale
Entscheidung über das Grundrecht auf Leben und die Bewertung, wann es als
„lebenswert“ empfunden wird, handelt, stellt sich die Entscheidung als so
höchstpersönlich dar, dass ein aligemeiner Vermutungssatz hier keinen Raum
greifen kann.
44

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
Dafür sprechen zum einen die Überlegungen des Gesetzgebers, wie sie in der
Gesetzesbegründung zu § 1901a Abs. 2 BGB (BT-Drs. 16/8442, S. 16, linke Spalte)
ihren Ausdruck gefunden haben: „Kann ein auf die Durchführung, die Nichteinlösung
oder die Beendigung einer ärztlichen Maßnahme gerichteter Wille des Betreuten
auch nach Ausschöpfung alier verfügbaren Erkenntnisse nicht festgestellt werden,
gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem wohl des Betreuten
zu entscheiden und dabei dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen.“ Ähnlich
wird auch in der Rechtsprechung (BGH v. 06.07.2016 - Az. XII ZB 61/16 - Rz. 37)
und teilweise in der Literatur (Palandt/Götz, a.a.O., § 1901a, Rz. 28; a.A.' dagegen
Bamberger/Roth/Müller, Beck'scher Online-Kommentar, § 1901a, Rz. 24) in
Zweifelsfällen ein Vorrang des Lebens betont. Bereits dies macht deutlich, dass für
eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens hier kein Raum sein kann.
45
Zum andern hat aber auch der Sachverständige … in der mündlichen Verhandlung
vom 28.11.2016 auf Grund eigener Erfahrungen ausgeführt, dass es immer wieder,
Patienten gebe, die bei vergleichbarem Leiden wie dem des Vaters des Klägers - so
sie ihren Willen äußern konnten - die Entscheidung für eine Fortsetzung der
lebenserhaltenden Maßnahmen getroffen hätten, so dass es aus seiner Sicht sehr
schwierig sei, allein aus den Leiden den Rückschluss darauf zu ziehen, welche
Entscheidung im Sinne des Patienten gewesen wäre. Auch dies macht deutlich, dass
es in einer so elementaren Frage keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
geben kann.
46
Somit hat der Kläger aber nicht den Nachweis geführt, dass im Falle einer Erörterung
zwischen dem Beklagten und dem Betreuer tatsächlich die Entscheidung für eine
Beendigung der PEG-Sondenernährung getroffen worden wäre.
47
2.4 Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog.
„Aufklärungsmangels“.
48
Grundsätzlich muss ein Patient bzw. sein Betreuer vor der Durchführung eines
Heileingriffs aufgeklärt werden und darin einwilligen; der ohne wirksame Einwilligung
durchgeführte Heileingriff stellt eine rechtswidrige Körperverletzung gem. § 823 Abs.
1 BGB und zugleich auch eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gem. §§ 611,
280 BGB dar (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 07.02.2012 - Az. VI ZR 63/11 - Rz. 10;
Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823, Rz. I 76). Der Patient muss
also - zumindest im Großen und Ganzen - wissen, worin er einwilligt (BGH, Urteil v,
07.02.1984 - Az. VI ZR 174/82 - Rz. 21). Er soll zu einer Risikoabwägung in der Lage
sein, wozu er der grundlegenden Informationen bedarf. Das gilt grundsätzlich auch
für die Ernährung mit einer PEG-Sonde (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz.-
33; vgl. BT-Drs. 16/8442, S. 16, rechte Spalte).
49
Allerdings gilt dies zunächst und vor allem einmal für die Entscheidung über die
Anlage einer PEG-Sonde. Anders stellt sich die Situation demgegenüber bei der
Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung einer bereits
begonnenen Sondenernährung dar. Denn hier haben die oben bereits dargelegten
§§ 1901a ff. BGB eine ausdrückliche Regelung für die Entscheidungsfindung
getroffen.
50
Unstreitig war es nicht der Beklagte, der die Ernährung mittels PEG-Sonde
ursprünglich veranlasst hatte; er übernahm die Behandlung des Patienten erst zu

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
einem späteren Zeitpunkt. Damit aber verbleibt es wiederum bei dem oben bereits
Dargelegten; der Beklagte hätte zwar die - nur noch limitierten - Therapieziele
erörtern müssen; da allerdings der Beklagte selbst nicht zum Abbruch der Ernährung
befugt gewesen wäre, kann die Fortführung - in Ermangelung des Nachweises, dass
bei einer entsprechenden Erörterung eine Entscheidung zugunsten der Beendigung
getroffen worden wäre - nicht als rechtswidrige Körperverletzung dem Beklagten
zugerechnet werden. Insoweit haben die §§ 1901a ff. BGB Vorrang.
51
2.5 Aufgrund dessen geht die Kammer zwar insoweit von einer Verletzung der
ärztlichen Pflichten durch den Beklagten aus, sieht aber den Nachweis für eine
Schadensursäch-lichkeit als nicht geführt an.
52
2.6 Hinsichtlich der durchgeführten palliativen Maßnahmen hat der Kläger den
Vorwurf von Behandlungsfehlern in der ersten Instanz nicht mehr aufrecht erhalten,
so dass eine weitergehende sachverständige Klärung diesbezüglich nicht erforderlich
war. Auch hinsichtlich der durchgeführten palliativen Maßnahmen lassen sich keine
Behandlungsfehler feststellen.
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2.7 Insgesamt lassen sich damit keine schadensursächlichen Behandlungsfehler zur
Überzeugung der Kammer feststellen.
54
2.8 Die Kammer hat sich bezüglich der medizinischen Fragestellungen durch … und
… sachverständig beraten lassen. Das schriftlichen Gutachten, aber auch die
mündlichen Erläuterungen sind klar, schlüssig und verständlich. Die
Sachverständigen haben ihre Beurteilung nach ersichtlich gründlicher Auswertung
der umfassend beigezogenen Behandlungsunterlagen uneingeschränkt fundiert,
sachlich nachvollziehbar und in überzeugender Auseinandersetzung mit der
Argumentation der Parteien erstattet. In der mündlichen Verhandlung hat sich der
Sachverständige … eingehend und nachvollziehbar mit den an ihn gerichteten
Fragestellungen befasst und überzeugende Antworten gegeben.
55
Die Ausführungen des Sachverständigen sind von großer praktischer Erfahrung
geprägt und zeugen von großem Fachwissen/Kompetenz und Erfahrung stehen für
die Kammer ebenso außer Zweifel wie die Objektivität der beiden Sachverständigen.
Die Kammer schließt sich den Feststellungen daher uneingeschränkt an.
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2.9 Auf Grund all dessen hat der Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld und Schadenersatz aus übergegangenem Recht, so dass die Klage
unbegründet und daher abzuweisen ist.
57
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.