LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

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LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 26 Diesen Maßstab zugrunde gelegt, stellt sich die Behandlung des Vaters des Klägers durch die Ernährung mittels einer PEG-Sonde jedenfalls ab dem 01.01.2010 ohne eine ausdrückliche Erörterung der Situation mit dem Betreuer des Patienten als nicht mehr dem medizinischen Standard entsprechend dar. 27 2.2.1 Wie alle ärztlichen Eingriffe stellen auch lebenserhaltende Maßnahmen einschließlich der künstlichen Ernährung durch eine PEG-Sonde rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten dar (BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 53; BGH v. 08.06.2005 - Az. XII ZR 177/03 - Rz. 9 ff.; vgl. auch Hufen, NJW 2001, S. 849/853 f.; Lipp, MedR 2015, s. 762/764). Eine lebenserhaltende ärztliche Maßnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie indiziert ist und dem Willen des Patienten entspricht (Lipp in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Aufl., Kapitel VI, Rn. 92, 94 m. w. Nachw.). Dies gilt nicht nur für das ursprüngliche Legen, sondern auch für die Beibehaltung der Sonde, die somit als andauernder Eingriff einer fortwährenden Indikation und Einwilligung des Patienten bzw. seines Vertreters (§ 1901 a Abs. 2 BGB) bedarf. Wie sich aus §§ 1901b Abs. 1 S. 1,1904 Abs. 2 BGB ergibt, stellt sich die Frage nach der Einwilligung jedoch erst dann, wenn und soweit die Indikation gegeben ist (BT-Drucks 16/13314, S. 20; Kern in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 54 b, Rz. 7; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1901 b, Rz. 1; so schon zur Rechtslage vor Einführung der §§ 1901 a ff. BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55). 28 Damit kommt der Indikation zunächst eine weichenstellende Bedeutung zu. Die medizinische Indikation wird verstanden als das fachliche Urteil über den Wert oder Unwert einer medizinischen Behandlungsmethode in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall (BGH v. 17.03.2003 - Az. Xii ZB 2/03 - Rz. 53). Hinsichtlich der Indikation lebenserhaltender Maßnahmen wurde und wird teilweise noch immer in Anlehnung an die sog. Kemptener Entscheidung des BGH vom 13.09.1994 (Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10 ff.) zwischen sterbenden Patienten und Patienten mit infauster Prognose, bei denen der Tod noch nicht unmittelbar bevorsteht, unterschieden. Der BGH hat die Sterbephase den damaligen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe folgend als Zustand definiert, in dem die Grundleiden des Patienten irreversibel sind, einen tödlichen Verlauf genommen haben und der Tod in kurzer Zeit eintreten wird (BGH v. 13.09.1994 - Az. 1 StR 357/94 - Rz. 10; BGH v. 17.03.2003 - Az. XII ZB 2/03 - Rz. 41). 29 Sowohl in der Medizin als auch in der Rechtswissenschaft setzt sich jedoch zunehmend die Auffassung durch, dass es nicht allein auf das schwer bestimmbare Kriterium der unmittelbaren Todesnähe ankommen kann und die Indikation vielmehr auch in den anderen Fällen fehlen kann, wenn die lebenserhaltende Maßnahme Leiden lediglich verlängert (BGH v. 25.06.2010 - Az. 2 StR 454/09 - Rz. 15 ff.; Lipp, a. a. O., Rz.102 und Rz. 111, jeweils m.w.N.; Knauer/Brose, a. a. O., § 216 StGB, Rn. 17; Palandt/Götz, § 1901 a, Rz. 28; Coeppicus, NJW 2013, S. 2939/2941; so auch die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung, DÄBl 2011, A 346, A 347). Anders als das scheinbar objektive Kriterium der unmittelbaren Todesnähe ermöglicht eine sorgfältige einzelfallbezogene Abwägung im Rahmen der Indikationsstellung einen umfassenden Schutz aller der genannten Rechte des Patienten (kritisch zum Kriterium der Todesnähe auch Stackmann, NJW 2003, S. 1568/1568). 30
LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 Vor diesem Hintergrund ist für die Indikation einer lebensverlängernden Behandlungsmaßnahme entscheidend, welches Behandlungsziel - neben der rein zeitliche Verlängerung, die durch eben diese Maßnahme bewirkt wird - verfolgt wird. Zum Teil wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass bei der Festlegung dieses Zieles bereits ein abwägendes Zusammenwirken zwischen dem Arzt und dem Patienten bzw. seinem Betreuer im Sinne von § 1901b BGB erforderlich sei (so Lipp, MedR 2015, S. 762/765). Allerdings ist dies insoweit missverständlich, als dies nahelegt, dass die Indikation für eine Maßnahme und die Einwilligung in ihre Durchführung als ein abwägender Gesamtbetrachtungsvorgang zu verstehen seien. Tatsächlich ist aber zunächst einmal für die Festlegung eines Behandlungsziels in Abstimmung mit dem Patienten bzw. seinem Betreuer die Klärung erforderlich, welche Ziele medizinisch überhaupt verfolgt werden können; erst daran kann dann die Bestimmung des Behandlungsziels und die Einwilligung und die sich danach ergebenden Maßnahmen anknüpfen. 31 2.2.2 Diese Erwägungen zugrunde gelegt, bestanden für den Vater des Klägers jedenfalls ab dem Anfang, des Jahres 2010 keine mit der PEG-Sonden-Ernährung verfolgbaren Behandlungsziele mehr, die über eine Verlängerung des Lebens über die Dauer eben der Maßnahme hinausgingen. 32 Die Sachverständigen … und … haben bereits in ihrem schriftlichen Gutachten vom 20.01.2016 (dort S. 20 - 22) ausgeführt, dass jedenfalls ab dem Jahr 2010, möglicherweise früher, u.U. sogar schon im Jahr 2006 kein Therapieziel im eigentlichen Sinne mehr bestanden habe, weil es keinerlei begründete Hoffnung und Aussicht auf eine Besserung des Zustandes gegeben habe. Nach gängigen Leitlinien habe daher keine objektive Indikation für die künstliche Ernährung mehr vorgelegen. 33 Soweit die Sachverständigen in ihrem schriftlichen Gutachten allerdings noch davon ausgegangen sind, dass der Indikationsbegriff nur „schwer abbildbar“ gewesen sei, „da der Wille des Patienten nicht zu ermitteln“ gewesen sei (Gutachten, S. 21), und damit eine klare Verneinung der Indikation nicht möglich sei, hat der Sachverständige … in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 deutlich gemacht, dass die PEG- Sonden-Ernährung zur Vermeidung von Komplikationen bei der Ernährung gewählt worden sei, damit aber tatsächlich auch nur die Ernährung habe aufrecht erhalten werden können, wohingegen weitergehende Ziele nicht damit erreichbar gewesen seien (Protokoll, S. 3). Damit sei als Ziel der Sondenernährung die Vermeidung von Komplikationen bei der Ernährung anzusehen. Die Sichtweise auf darüber hinausgehende, mit der künstlichen Ernährung zu verfolgende Therapieziele habe sich demgegenüber verändert, so dass nicht nur das reine Aufrechterhalten des Lebens im Vordergrund stehe, sondern insgesamt die mit der Maßnahme verfolgten Ziele differenzierter betrachtet würden. Für den Vater des Klägers habe sich die Situation damit so dargestellt, dass er bei einer Beendigung der PEG- Sondenernährung im Jahr 2010 an den Folgen der Beendigung verstorben wäre, andere Gründe für ein alsbaldiges Versterben aber nicht bestanden hätten, zugleich aber sein Befinden auf Grund der Grunderkrankungen zunehmend schlechter geworden sei - ohne Aussichten auf eine Änderung der Situation (Protokoll, S. 4). 34 Auf Grund dieser Ausführungen des Sachverständigen steht für die Kammer zur Überzeugung fest, dass eine medizinisch zweifelsfreie Indikation für die Ernährung mit der PEG-Sonde jedenfalls ab Anfang 2010 nur insoweit bestanden hat, als damit Komplikationen, die bei anderen Formen der Ernährung drohten und in der
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