LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
Hinsichtlich der Einzelheiten der Krankengeschichte wird auf die Klageschrift vom
11.03.2014 und die bei den Gerichtsakten befindlichen Behandlungsunterlagen
Bezug genommen.
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Der Kläger trägt vor, obschon in einem Arztbrief vom 18.09.2006 aus den
Behandlungsunterlagen des Klinikums … dokumentiert sei, die Anlage sei „auf
ausdrücklichen Wunsch des Sohnes und des Betreuers“ durchgeführt worden, habe
der Kläger zu keinem Zeitpunkt der Anlage der PEG-Sonde oder der Fortführung der
künstlichen Ernährung zugestimmt.
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Jedenfalls aber sei die künstliche Ernährung seines Vaters mittels einer PEG-Sonde
ab dem 01.01.2010 nicht mehr medizinisch indiziert gewesen. Sie habe nämlich
allein zu einer sinnlosen Verlängerung der mit den Krankheiten des Patienten
einhergehenden Leiden und Schmerzen geführt, ohne dass eine Aussicht auf
Besserung seines gesundheitlichen Zustands bestanden habe. Spätestens im
streitgegenständlichen Zeitraum sei die Krankheit des Patienten irreversibel und zum
Tode führend gewesen, so dass sich die Behandlung als bloße Herauszögerung des
Sterbens darstelle. Im Sterbeprozess verböte sich eine lebenserhaltende und damit
sterbensverlängernde Maßnahme als nicht indiziert. Der Beklagte sei daher
verpflichtet gewesen, spätestens ab Anfang 2010 das Therapieziel dahingehend zu
ändern, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch
Beendigung aller nur lebensverlängernden therapeutischen Maßnahmen -
insbesondere der Sondenernährung zuzulassen.
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Die künstliche Ernährung über die PEG-Sonde ohne rechtfertigende Indikation stelle
deshalb einen rechtswidrigen körperlichen Eingriff und damit einen Behandlungfehler
dar. Der Begriff der medizinischen Indikation sei durch fachärztliche Standards sowie
allgemeine Wertvorstellungen determiniert und habe sich dahingehend entwickelt,
dass eine Lebensverlängerung um jeden Preis nicht angezeigt sei, nur weil sie im
Bereich des Machbaren liege. In diesem Zusammenhang sei es auch unerheblich, ob
die Maßnahme dem Willen des Patienten entsprochen habe, da es auf diesen nur
ankomme, wenn eine Behandlung indiziert sei. Dies werde auch durch den im
September 2009 eingeführten neuen § 1901a BGB deutlich. Die Kenntnis von der
Rechtslage sei dem Beklagten als Arzt auch zumutbar gewesen.
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Daher stehe dem Kläger aus ererbtem Recht ein Anspruch seines Vaters auf
Schmerzensgeld zu, welches mit mindestens 100.000,00 € zu bemessen sei. Indem
22 Monate lang die Ernährung über die PEG-Sonde fortgeführt worden sei, habe
eine fortgesetzte Körperverletzung stattgefunden. Dadurch habe der Beklagte auch
die Fortdauer der Krankheit und der damit verbündenen Schmerzen und Leiden
verursacht. Darin liege überdies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des
Patienten.
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Ferner habe der Kläger Anspruch auf Ersatz der im streitgegenständlichen Zeitraum
entstandenen Behandlungs- und Pflegeaufwendungen in Höhe von 52.592,00 €, die
ohne die rechtswidrige Behandlung nicht entstanden wären, da der Patient dann
nicht gelebt hätte. Dieser Schadensersatz sei - wie bei der Rechtsprechung zum
„Kind als Schaden“ - streng von einem Schadensersatz für das Leben zu
unterscheiden. Anders als beim Schadenersatzanspruch eines nicht abgetriebenen,
mit einer Behinderung geborenen Kindes habe der Patient im vorliegenden Fall nur
auf Grund der Behandlung des Beklagten ein wrongful Hfe erleiden müssen. In den