LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
einem späteren Zeitpunkt. Damit aber verbleibt es wiederum bei dem oben bereits
Dargelegten; der Beklagte hätte zwar die - nur noch limitierten - Therapieziele
erörtern müssen; da allerdings der Beklagte selbst nicht zum Abbruch der Ernährung
befugt gewesen wäre, kann die Fortführung - in Ermangelung des Nachweises, dass
bei einer entsprechenden Erörterung eine Entscheidung zugunsten der Beendigung
getroffen worden wäre - nicht als rechtswidrige Körperverletzung dem Beklagten
zugerechnet werden. Insoweit haben die §§ 1901a ff. BGB Vorrang.
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2.5 Aufgrund dessen geht die Kammer zwar insoweit von einer Verletzung der
ärztlichen Pflichten durch den Beklagten aus, sieht aber den Nachweis für eine
Schadensursäch-lichkeit als nicht geführt an.
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2.6 Hinsichtlich der durchgeführten palliativen Maßnahmen hat der Kläger den
Vorwurf von Behandlungsfehlern in der ersten Instanz nicht mehr aufrecht erhalten,
so dass eine weitergehende sachverständige Klärung diesbezüglich nicht erforderlich
war. Auch hinsichtlich der durchgeführten palliativen Maßnahmen lassen sich keine
Behandlungsfehler feststellen.
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2.7 Insgesamt lassen sich damit keine schadensursächlichen Behandlungsfehler zur
Überzeugung der Kammer feststellen.
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2.8 Die Kammer hat sich bezüglich der medizinischen Fragestellungen durch … und
… sachverständig beraten lassen. Das schriftlichen Gutachten, aber auch die
mündlichen Erläuterungen sind klar, schlüssig und verständlich. Die
Sachverständigen haben ihre Beurteilung nach ersichtlich gründlicher Auswertung
der umfassend beigezogenen Behandlungsunterlagen uneingeschränkt fundiert,
sachlich nachvollziehbar und in überzeugender Auseinandersetzung mit der
Argumentation der Parteien erstattet. In der mündlichen Verhandlung hat sich der
Sachverständige … eingehend und nachvollziehbar mit den an ihn gerichteten
Fragestellungen befasst und überzeugende Antworten gegeben.
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Die Ausführungen des Sachverständigen sind von großer praktischer Erfahrung
geprägt und zeugen von großem Fachwissen/Kompetenz und Erfahrung stehen für
die Kammer ebenso außer Zweifel wie die Objektivität der beiden Sachverständigen.
Die Kammer schließt sich den Feststellungen daher uneingeschränkt an.
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2.9 Auf Grund all dessen hat der Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Schmerzensgeld und Schadenersatz aus übergegangenem Recht, so dass die Klage
unbegründet und daher abzuweisen ist.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.