LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

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LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 Vergangenheit z.T. schon eingetreten waren wie etwa Aspirationspneumonien, vermieden werden konnten. Ein darüber hinausgehendes, mit der künstlichen Ernährung als solches verfolgbares Therapieziel bestand demgegenüber nicht mehr, sondern es konnte allenfalls eine Lebenserhaltung für die Dauer der lebenserhaltenden Maßnahme ohne Aussicht auf Besserung oder zumindest Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des Vaters des Klägers erreicht werden. 35 2.2.3 In dieser Situation war der Beklagte nicht verpflichtet, selbst die Ernährung mit der PEG-Sonde abzubrechen. 36 Zwar kann regelmäßig eine nicht indizierte Behandlung weder durch eine Patientenverfügung noch durch einen an Stelle des Patienten berufenen Entscheidungsträger angeordnet werden (Knauer/Brose, in: Spickhoff, Medizinrecht, § 216 StGB, Rz. 19, § 223 StGB, Rz. 61; Palandt/Götz, § 1901 a, Rz. 29; Coeppicus, NJW 2013, S. 2939/2941). Vorliegend geht es aber nicht um die erstmalige Anordnung einer Behandlung sondern um die Entscheidung über ihre Beendigung. 37 Eine Verpflichtung, die PEG-Sonden-Ernährung abzubrechen, oder auch nur eine Empfehlung dazu ergibt sich weder aus ärztlichen Leitlinien, wie die Sachverständigen … und … in ihrem schriftlichen Gutachten vom 20.01.2016 (dort S, 14/15) noch aus der vom BGH entwickelten Rechtsprechung oder aus Gesetz. Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 17.03.2003 (Az. XII ZB 2/03 - Rz. 55) etwa ausgeführt, hat, dass bei Todesnähe und fehlenden Therapiezielen ein Arzt lebenserhaltende Maßnahmen einstellen dürfe, bezog sich dies auf die Frage, ob eine Beendigung strafbar sei, nicht ob eine Verpflichtung dazu bestehe. Nunmehr hat jedoch der Gesetzgeber mit den im Jahr 2009 neu eingeführten §§ 1901a ff. BGB eine ausdrückliche Regelung getroffen, die dem behandelnden Arzt gerade nicht den eigenverantwortlichen Abbruch einer Behandlung auferlegt, sondern vielmehr die Verpflichtung, die Indikation für die Behandlung regelmäßig zu prüfen und mit dem Betreuer die Fortsetzung der Maßnahme zu erörtern. Dementsprechend stellt es sich auch nicht als behandlungsfehlerhaft dar, dass der Beklagte im vorliegenden Fall nicht selbst die Ernährung des Patienten über die PEG-Sonde beendet hat. 38 2.2.4 Wohl aber stellt es sich als eine Verletzung der ihm aus § 1901b Abs. 1 BGB erwachsenden, neben den medizinischen Standards gleichfalls das Behandlungsverhältnis prägenden Pflicht dar. Denn danach hat der behandelnde Arzt zu prüfen, welche ärztlichen Maßnahmen im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist, und die dann nach § 1901a BGB zu treffende Entscheidung über die Fortsetzung der Maßnahme mit dem Betreuer zu erörtern. Es handelt sich dabei um eine von dem Arzt in eigener Verantwortung vorzunehmende Prüfung und Erörterung (BGH v. 10.11.2010 - Az. 2 StR 320/10 - Rz. 14). Vorliegend wäre der Beklagte nach dem oben Dargelegten verpflichtet gewesen, jedenfalls ab Anfang 2010 den Betreuer des Patienten davon in Kenntnis zu setzen, dass ein über die reine Lebenserhaltung hinausgehendes Therapieziel nicht mehr erreichbar war, und mit ihm vor diesem Hintergrund zu erörtern, ob die PEG-Sonden-Ernährung fortgesetzt bzw. abgebrochen werden soll. Dies ist unstreitig nicht geschehen und stellt damit eine Verletzung der Verpflichtung aus § 1901b Abs. 1 BGB und somit einen Behandlungsfehler dar. 39
LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 2.3 Gleichwohl lässt sich nicht mit der gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung der Kammer feststellen, dass dieser Behandlungsfehler ursächlich dafür geworden ist, dass die PEG-Sonden-Ernährung bis zum Versterben des Vaters des Klägers am 19.10.2011 fortgesetzt worden ist. 40 Denn anders als bei therapeutischen Maßnahmen, die erst zu ergreifen sind, bestand hier schon seit geraumer Zeit die Ernährung über die PEG-Sonde. Es hätte also vielmehr einer aktiven Entscheidung bedurft, die Ernährung einzustellen. Dass eine Erörterung zwischen dem Beklagten und dem Betreuer des Patienten über die mit der PEG-Sonden-Ernährung nur noch erreichbaren Ziele, nämlich die reine Lebenserhaltung bei kontinuierlicher Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes, zu einer Entscheidung im Sinne von § 1901a BGB, die Ernährung zu beenden, geführt hätte, ist vom Kläger nicht zur Überzeugung dargetan und nachgewiesen worden. 41 Zum einen kann - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung, mit der kein weitergehendes Therapieziel verfolgt werden kann, im konkreten Fall zweifelsfrei unterlassen werden muss. Gerade lebenserhaltende Maßnahmen berühren unmittelbar das zentrale und fundamentale Grundrecht auf Leben. In diesem Sinne schützt jede das Leben erhaltende Maßnahme das Grundrecht auf Leben. Ob dieses Leben „lebenswert“, d.h. aus Sicht des Betroffenen wert ist, auch tatsächlich durch eine künstliche Ernährung aufrecht erhalten zu werden, ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Daraus folgt einerseits nicht, dass ein Leben ohne Aussicht auf Besserung in jedem Fall erhalten werden müsste. Andererseits folgt aber auch nicht, dass es nicht erhalten werden dürfte. Vielmehr erfordert die Frage eine konkrete, abwägende Betrachtung im jeweiligen Einzelfall, wobei sich die Entscheidung an den Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB zu orientieren hat (BGH v. 10.11.2010 - Az. 2 StR 320/10 - Rz. 12; so zuvor bereits BGH v. 25.06.2010 - Az. 2 StR 454/09 - Rz. 24). 42 Nach § 1901 a Abs. 1 BGB ist zunächst bei der Entscheidung der vom Patienten in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille und - in Ermangelung einer solchen - gem. § 1901a Abs. 2 BGB der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln. Vorliegend lag unstreitig keine Patientenverfügung vor und ebenso unstreitig war auch der mutmaßliche Wille des Vaters des Klägers nicht zu ermitteln, und dies auch nicht über eine Einbeziehung von Angehörigen - etwa dem Kläger selbst. Dabei kann es dahingestellt bleiben, dass der Kläger selbst nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung seinen Vater nur etwa einmal jährlich und ab 2008 gar nicht mehr besuchte, also keine eigene Wahrnehmung von der konkreten Situation ab 2010 hatte. 43 In einer solchen Situation spricht auch nicht die - in anderen Zusammenhängen entwickelte - Vermutung eines beratungsgerechten Verhaltens für die Annahme eines Behandlungsabbruchs. Gerade weil es sich um eine - die - fundamentale Entscheidung über das Grundrecht auf Leben und die Bewertung, wann es als „lebenswert“ empfunden wird, handelt, stellt sich die Entscheidung als so höchstpersönlich dar, dass ein aligemeiner Vermutungssatz hier keinen Raum greifen kann. 44
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