LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
Vor diesem Hintergrund ist für die Indikation einer lebensverlängernden
Behandlungsmaßnahme entscheidend, welches Behandlungsziel - neben der rein
zeitliche Verlängerung, die durch eben diese Maßnahme bewirkt wird - verfolgt wird.
Zum Teil wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass bei der
Festlegung dieses Zieles bereits ein abwägendes Zusammenwirken zwischen dem
Arzt und dem Patienten bzw. seinem Betreuer im Sinne von § 1901b BGB
erforderlich sei (so Lipp, MedR 2015, S. 762/765). Allerdings ist dies insoweit
missverständlich, als dies nahelegt, dass die Indikation für eine Maßnahme und die
Einwilligung in ihre Durchführung als ein abwägender Gesamtbetrachtungsvorgang
zu verstehen seien. Tatsächlich ist aber zunächst einmal für die Festlegung eines
Behandlungsziels in Abstimmung mit dem Patienten bzw. seinem Betreuer die
Klärung erforderlich, welche Ziele medizinisch überhaupt verfolgt werden können;
erst daran kann dann die Bestimmung des Behandlungsziels und die Einwilligung
und die sich danach ergebenden Maßnahmen anknüpfen.
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2.2.2 Diese Erwägungen zugrunde gelegt, bestanden für den Vater des Klägers
jedenfalls ab dem Anfang, des Jahres 2010 keine mit der PEG-Sonden-Ernährung
verfolgbaren Behandlungsziele mehr, die über eine Verlängerung des Lebens über
die Dauer eben der Maßnahme hinausgingen.
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Die Sachverständigen … und … haben bereits in ihrem schriftlichen Gutachten vom
20.01.2016 (dort S. 20 - 22) ausgeführt, dass jedenfalls ab dem Jahr 2010,
möglicherweise früher, u.U. sogar schon im Jahr 2006 kein Therapieziel im
eigentlichen Sinne mehr bestanden habe, weil es keinerlei begründete Hoffnung und
Aussicht auf eine Besserung des Zustandes gegeben habe. Nach gängigen Leitlinien
habe daher keine objektive Indikation für die künstliche Ernährung mehr vorgelegen.
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Soweit die Sachverständigen in ihrem schriftlichen Gutachten allerdings noch davon
ausgegangen sind, dass der Indikationsbegriff nur „schwer abbildbar“ gewesen sei,
„da der Wille des Patienten nicht zu ermitteln“ gewesen sei (Gutachten, S. 21), und
damit eine klare Verneinung der Indikation nicht möglich sei, hat der Sachverständige
… in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 deutlich gemacht, dass die PEG-
Sonden-Ernährung zur Vermeidung von Komplikationen bei der Ernährung gewählt
worden sei, damit aber tatsächlich auch nur die Ernährung habe aufrecht erhalten
werden können, wohingegen weitergehende Ziele nicht damit erreichbar gewesen
seien (Protokoll, S. 3). Damit sei als Ziel der Sondenernährung die Vermeidung von
Komplikationen bei der Ernährung anzusehen. Die Sichtweise auf darüber
hinausgehende, mit der künstlichen Ernährung zu verfolgende Therapieziele habe
sich demgegenüber verändert, so dass nicht nur das reine Aufrechterhalten des
Lebens im Vordergrund stehe, sondern insgesamt die mit der Maßnahme verfolgten
Ziele differenzierter betrachtet würden. Für den Vater des Klägers habe sich die
Situation damit so dargestellt, dass er bei einer Beendigung der PEG-
Sondenernährung im Jahr 2010 an den Folgen der Beendigung verstorben wäre,
andere Gründe für ein alsbaldiges Versterben aber nicht bestanden hätten, zugleich
aber sein Befinden auf Grund der Grunderkrankungen zunehmend schlechter
geworden sei - ohne Aussichten auf eine Änderung der Situation (Protokoll, S. 4).
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Auf Grund dieser Ausführungen des Sachverständigen steht für die Kammer zur
Überzeugung fest, dass eine medizinisch zweifelsfreie Indikation für die Ernährung
mit der PEG-Sonde jedenfalls ab Anfang 2010 nur insoweit bestanden hat, als damit
Komplikationen, die bei anderen Formen der Ernährung drohten und in der