LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14
„Kind als Scha-den' [ -Fä!len habe der Arzt hingegen die Schädigung nicht verursacht,
sondern das Kind wäre bei natürlichem Verlauf ohne Abtreibung mit der Behinderung
geboren worden. Hinsichtlich der Berechnung der Schadenshöhe wird wiederum auf
die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 29 . 31) Bezug genommen.
12
Schließlich bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die außergerichtliche
Rechtsverfolgung in Höhe von 1.383,61 €; Auch insoweit wird für die Einzelheiten der
Berechnung auf die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 31) Bezug genommen.
13
Der Kläger hat zunächst - und insoweit vorsorglich - auch Behandlungsfehler auf
Grund von unzureichenden palliativen Maßnahmen gerügt, diesen Vorwurf allerdings
in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 ausdrücklich für die erste Instanz
nicht mehr aufrecht erhalten.
14
Der Kläger beantragt,
1.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das
Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch
100.000,00 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, und
2.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 52.592,00 € nebst Zinsen hieraus
in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit sowie 1.383,61 € als außergerichtliche Kosten der
Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
15
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
16
Der Beklagte trägt vor, die künstliche Ernährung über die Sonde sei medizinisch
indiziert gewesen. Der Beklagte habe den Pattenten nach dem Standard einer guten
ärztlichen Behandlung versorgt. Die PEG-Sonde sei zudem zunächst auf Wunsch
des Klägers und des Betreuers noch vor Übernahme der Behandlung durch den
Beklagten gelegt worden. An den Beklagten seien auch weder der Kläger noch der
Betreuer je mit der Frage nach einem Abbruch der Sondenernährung herangetreten.
17
Da die Rechtslage keineswegs eindeutig gewesen und der Wunsch nach einem
Behandlungsabbruch weder vom Betreuer noch vom Sohn gegenüber dem
Beklagten geäußert worden sei, fehle es auch an einem Verschulden des Beklagten.
Es sei einem Hausarzt nicht zuzumuten, eine künstliche Ernährung eigenmächtig
abzubrechen. Dies werde auch durch die jüngere Rechtsprechung bestätigt.
Insbesondere führe die Tatsache, dass ein Behandlungsabbruch unter Umständen
vertretbar sei, nicht zu einer entsprechenden Pflicht des Hausarztes, den Abbruch
auch vorzunehmen.
18
Dessen ungeachtet habe der Beklagte am 20.01.2011 mit dem Betreuer tatsächlich
ein Gespräch über die Frage der Fortführung der PEG-Sonden-Ernährung geführt;
der Betreuer habe dies ausdrücklich gewünscht.
19