LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 „Kind als Scha-den' [ -Fä!len habe der Arzt hingegen die Schädigung nicht verursacht, sondern das Kind wäre bei natürlichem Verlauf ohne Abtreibung mit der Behinderung geboren worden. Hinsichtlich der Berechnung der Schadenshöhe wird wiederum auf die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 29 . 31) Bezug genommen. 12 Schließlich bestehe ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung in Höhe von 1.383,61 €; Auch insoweit wird für die Einzelheiten der Berechnung auf die Klageschrift vom 11.03.2014 (dort S. 31) Bezug genommen. 13 Der Kläger hat zunächst - und insoweit vorsorglich - auch Behandlungsfehler auf Grund von unzureichenden palliativen Maßnahmen gerügt, diesen Vorwurf allerdings in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 ausdrücklich für die erste Instanz nicht mehr aufrecht erhalten. 14 Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 100.000,00 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, und 2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 52.592,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 1.383,61 € als außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 15 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 16 Der Beklagte trägt vor, die künstliche Ernährung über die Sonde sei medizinisch indiziert gewesen. Der Beklagte habe den Pattenten nach dem Standard einer guten ärztlichen Behandlung versorgt. Die PEG-Sonde sei zudem zunächst auf Wunsch des Klägers und des Betreuers noch vor Übernahme der Behandlung durch den Beklagten gelegt worden. An den Beklagten seien auch weder der Kläger noch der Betreuer je mit der Frage nach einem Abbruch der Sondenernährung herangetreten. 17 Da die Rechtslage keineswegs eindeutig gewesen und der Wunsch nach einem Behandlungsabbruch weder vom Betreuer noch vom Sohn gegenüber dem Beklagten geäußert worden sei, fehle es auch an einem Verschulden des Beklagten. Es sei einem Hausarzt nicht zuzumuten, eine künstliche Ernährung eigenmächtig abzubrechen. Dies werde auch durch die jüngere Rechtsprechung bestätigt. Insbesondere führe die Tatsache, dass ein Behandlungsabbruch unter Umständen vertretbar sei, nicht zu einer entsprechenden Pflicht des Hausarztes, den Abbruch auch vorzunehmen. 18 Dessen ungeachtet habe der Beklagte am 20.01.2011 mit dem Betreuer tatsächlich ein Gespräch über die Frage der Fortführung der PEG-Sonden-Ernährung geführt; der Betreuer habe dies ausdrücklich gewünscht. 19
LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246/14 Auf die Einrede des Beklagten hin hat die Kammer mit Beschluss vom 11.07.2014 die Leistung einer Prozesskostensicherheit angeordnet. Der Kläger hat daraufhin am 06.11.2014 eine Geldsumme von 20.000,00 € beim Amtsgericht München (Az. 38 HL 1048/14) hinterlegt. 20 Die Kammer hat Beweis erhoben durch Erholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens. Für die Einzelheiten des Gutachtens wird auf das schriftliche Gutachten von … und … vom 20.01.2016 (Bl. 130 - 153 d.A.) und auf die Erläuterungen von … in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 Bezug genommen. 21 Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien mit Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2016 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 22 Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet. 23 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München I örtlich und sachlich gem. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, 12, 13 ZPO zuständig Der Kläger hat auch auf die vom Beklagten erhobene Einrede Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO geleistet. 24 2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aus ererbtem Recht (§ 1922 Abs. 1 BGB), und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der ärztlichen Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§§ 611, 280 BGB) zwischen dem Vater des Klägers und dem Beklagten noch nach Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB). Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zwar fehlerhaft nicht auf die spätestens ab Beginn des Jahres 2010 nicht mehr gegebene Indikation für eine Ernährung über die PEG-Sonde hingewiesen, allerdings hat der Kläger den Nachweis dafür, dass dies ursächlich für einen bei seinem Vater eingetretenen Schaden geworden wäre, nicht zu führen vermocht. 25 2.1 Der Arzt schuldet dem Patienten diejenige Behandlung, die dem zum Zeitpunkt der Behandlung anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. Objektiver Maßstab dafür ist der Standard eines berufserfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können (BGH, Urteil v. 19.04.2000 - Az. 3 StR 442/99 - Rz. 37 - alle Entscheidungen, sofern nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris-Datenbank). Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist. und sich in der Erprobung bewährt hat (BGH, Urteil v. 15.04.2014 - Az. VI ZR 382/12 -Rz. 11).
Seite 1 und 2: LG München I, Endurteil v. 18.01.2
Seite 3: LG München I, Endurteil v. 18.01.2
Seite 11: LG München I, Endurteil v. 18.01.2

LG München I, Endurteil v. 18.01.2017 – 9 O 5246_14

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?