soziologie heute Februar 2009

26 soziologie heute Februar 2009
Beobachten, Abtasten, Festhalten, Heranziehen, Verdauen - unsere Überwachungsgesellschaft
lässt bei manchem das Gefühl aufkommen, einer mythischen
Riesenkrake ausgeliefert zu sein.
in seinem 2005 erschienenen Buch
„Die Überwachungsmafia“ auf den oft
leichtsinnigen Umgang mit der Informationstechnologie
aufmerksam gemacht.
Die Profilerstellung von Flugpassagieren
– von amerikanischen
Bürgerrechtsorganisationen und dem
EU-Parlament stark angegriffen – ist
ein Beispiel dafür, wie Klassen von
Menschen erzeugt werden können, die
ihrer Rechte permanent beraubt sind.
Ein Überwachungssystem, welches
bislang nur in Spionagefilmen erwähnt
wurde und dessen Existenz von den betreibenden
Ländern USA, Großbritannien,
Kanada, Australien und Neuseeland
niemals offiziell bestätigt wurde,
ist „Echolon“. Dieses globale Spionagesystem
überwacht Telefongespräche,
Faxmeldungen, E-Mails, Fernschreiben,
Videokonferenzen und die Funksprechkommunikation.
2001 verabschiedete
das Europaparlament eine Resolution,
welche die Existenz Echolons bestätigte
und auf die ernste Verletzung der
Privatsphäre von Menschen, welche
im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
garantiert ist,
hinwies. Ström weist darauf hin, dass
Echolon entgegen der ursprünglichen
Intention auch für Wirtschaftsspionage,
die Überwachung von politischen
Gegnern und ideellen Organisationen
(Greenpeace, Amnesty International)
verwendet wird.
Dass Mobiltelefone – sobald sie eingeschaltet
sind – den Standort des
Benutzers in Großstädten bis auf wenige
hundert Meter genau verraten,
ist vielen bekannt. Zur Standortüberwachung
oder auch zur Personenkontrolle
werden neuerdings jedoch
immer mehr Mikrochips verwendet.
„Gechippt” zu sein soll offenbar das
Leben einfacher machen – nicht nur
bei der Reise, sondern auch beim
Geld abheben oder beim Einloggen
in den Computer. Zur Überwachung
von Kindern werden bereits „persönliche
Lokalisatoren“, Armbänder mit
integrierter GPS-Navigation angeboten.
6 Auf schleichende – bestimmte
Bedürfnisse und Vorteile für den Konsumenten
betonende – Art und Weise
macht sich die neue Technik bei uns
breit und wird – ehe man sich versieht
– zur Selbstverständlichkeit. Einmal
akzeptiert ist sie Bestandteil unseres
täglichen Lebens. Die elektronische
Überwachung im öffentlichen Raum,
am Arbeitsplatz, ja sogar im eigenen
Haushalt – all dies ist für uns schon
Realität.
Seit der Gewaltenteilungslehre von
Charles de Montesquieu (1689 – 1755)
steht fest, dass die Bürger vor unangemessenem
Zugriff des Staates zu
schützen sind. Die Terrorattacken der
letzten Jahre haben jedoch die Sehnsucht
nach einem starken Staat, der
Foto (Octopus): Miginfo, pixelio; Bearbeitung: soziologie heute
Sicherheit garantiert, wieder aufleben
lassen und den eigentlichen Sinn von
Montesquieus „Geist der Gesetze“ in
den Hintergrund gedrängt. Der seinerzeit
gefährliche, übermächtige Staat
ist in den Augen der heutigen Bürger
ein Verbündeter im Kampf gegen das
Böse schlechthin. Im Kampf gegen
den Terror droht unser Staat zu einem
Präventionsstaat zu werden, welcher
Polizei und Geheimdiensten nie dagewesene
Eingriffsmöglichkeiten in
unser Privatleben gewährt und unsere
Rechtstraditionen in Frage stellt.
Jüngstes Beispiel dafür ist u. a. auch
der Einsatz von Trojanern in private
Computersysteme bzw. die in Großbritannien
ab Mitte März startende
Vorratsdatenspeicherung von sämtlichen
(auch privaten) Emails. Mit der
Begründung, es sei zum Besten der
BürgerInnen, werden Gesundheits-,
Ausbildungs-, Finanzdaten etc. elektronisch
erfasst und verwaltet. Bedenklich
wird dies vor allem dadurch,
dass immer mehr Institutionen Daten
mithilfe der Sozialversicherungsnummer
der BürgerInnen abrufen und miteinander
verbinden. Verstärkt werden
die Bedenken durch jüngste - in den
Medien gemeldete - Vorfälle, wo Datenträger
aus öffentlichen Einrichtungen
mit hochsensiblen BürgerInnendaten
verschwinden oder zum Kauf angeboten
werden.
Totale Sicherheit in Freiheit ist eine
Illusion und die Suggerierung dieses
Begriffs verleugnet das eigentliche
Grundproblem, das es zu lösen gilt:
Welches Risiko ist die Gesellschaft bereit,
im Interesse ihrer Freiheit in Kauf
zu nehmen? Statt das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung zu stärken, zeichnet
sich eine Entwicklung ab, bei welcher
der zunehmend verunsicherte Bürger
einem immer undurchschaubareren
und vermehrt auch unberechenbareren
Leviathan ausgeliefert wird.
Der Angstbegriff „Terror“ scheint
heute zu einer sich selbst erfüllenden
Prophezeiung zu werden – ergänzt
durch den neu belebten Begriff
„Überwachungsgesellschaft“. Durch
die zahlreicher werdenden Kontrollen
zum Schutz vor „Terror“ werden
gleichzeitig die in der Vergangenheit
oft mühsam erkämpften Freiheitsrechte
unserer (westlichen) Mehrheitsgesellschaft
sukzessive eingeschränkt.
Es scheint fast so, dass aus
dem „Krieg gegen den Terror“ ein