DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07

DEMO NEWSLETTER
Ausgabe 07 | 2007
Liebe Leserin, liebe Leser,
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung, sieht „erste Hinweise,
dass die Hartz-Reformen tatsächlich wirken
und die Beschäftigungsschwelle sinkt“. Angesichts
dessen und aktueller Debatten um die mäßige Vermittlung
von Langzeitarbeitslosen, geringe Effizienz
der Argen und Überschüsse der Bundeagentur
für Arbeit befasst sich nicht nur die neue DE-
MO, sondern auch dieser Newsletter mit dem aktu-
„Wer stellt die Heizung aus“
Laut aktuellen Daten sinken
die Arbeitslosenzahlen erstmalsl
seit Jahren dauerhaft. Ein
Erfolg der Hartz-IV-Reform?
Sieht man genauer hin, stellt
man fest, dass unter denen, die
neu in Lohn und Brot stehen,
viele ALG-I-, aber nur wenig
ALG-II-Empfänger, also Langzeitarbeitslose
sind.
Wie aber umgehen damit im Jahre drei der Hartz-
Reform? Dieser Frage geht die DEMO im Titel „Zwischenbilanz
nach zwei Jahren Hartz IV: Flop oder
topp?“ nach, u.a. mit einem Interview mit dem
stellv. Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit,
Heinrich Alt, der die Argen als bessere Lösung zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ansieht.
ellen Stand der Grundsicherung, vulgo „Hartz IV“.
Außerdem kommunal relevante Entscheidungen
aus dem Energiebereich, der kommunalen Wirtschaft,
Infos über SPD und SGK, den DEMO-Kommunalkongress,
eine Rosa-Luxemburg-Konferenz
in China und viele, viele Tipps, Termine etc.
Ein spannendes Lesen wünscht Frieda Tanski!
Deutschland kommunal 2007 ist da!
Das aktuelle Nachschlagewerk mit allen wichtigen
Adressen zu Städten, Kreisen, Ländern, Bund,
Europa, kommunalen Institutionen und Parteien
erschien Mitte November 2006.
Dort alle wichtigen Infos zu Entscheider/innen in
Kommunen, OB und Bürgermeistern, Stadträten
und Dezernenten, Landräten und Beigeordneten
mit Parteizugehörigkeiten und Kontaktdaten.
Infos unter:
http://vorwaerts.de/pics/medien/1_1127465187
/DKomm_2006Bestell.pdf Die Mediadaten unter:
http://vorwaerts.de/pics/Medien/1_1131543381
/DEMO_72dpi.pdf
Einen besonderen Service bietet die DEMO- Anzeigenabteilung
für Werbekunden und solche, die es
Aber auch mit Artikeln über Optionskommunen,
die die Vermittlung selber übernommen haben
und dazu, dass durch Hartz IV Frauen schlechter
gestellt und Räume von ALG-II-Empfängern vernagelt
werden.
In den Berichten geht es u.a. um ein neues Verhältnis
zwischen Kommune und Schule, wo die CDU
einen massiven Sozialabbau plant und um die
Gründung der JuniorSGK in Baden-Württemberg.
Im Report „Wasserwirtschaft und Umwelttechnik“
wird die neu gegründete Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft vorgestellt, wie man vom Größenwahn
beim Abwasser wegkommt und warum
Geothermie zwar eine umweltfreundliche, aber
keine sichere Technik der Energieerzeugung ist.
www.demo-online.de
werden wollen:
eine aktuelle
und detaillierte
Themenvorschau
für die jeweils
nächste
Ausgabe der
DEMO. Infos
unter:
witzel@demoonline.de
Die Rubriken
im DEMO-Newsletter:
Politik, Rezension
IT-News, Wirtschaft
Aus SPD & SGK
Tipps
Termine, Impressum
Die DEMO 5/2007 er scheint am 5. Mai 2007. Täglich neue Infos unter www.demo-online.de
„Deutschland kommunal 2007“ ist erhältlich unter vertrieb@vorwaerts.de, die Mediadaten unter witzel@demo-online.de
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Alles Wichtige zum
Kommunalkongress:
Mehr über unseren 1.
DEMO-
Bundeskongress „Kommunalpolitik
besser
machen“ (Bilder, Reden,
Impulse, Lobreden für die
DEMO-Kommunalfüchse
2006 sowie erste Reaktionen)
unter
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DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 2
Weise fordert Konzepte für ALG-II-Empfänger
Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur
für Arbeit (BA), fordert angesichts schlechter
Vermittlungszahlen von ALG-II-Empfängern
neue Rezepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Er
hätte sich von Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) Aussagen erhofft, was zur Besserung ihrer Situtation
geschehen müsse, so Weise in Nürnberg.
Im April war die Arbeitslosenzahl offiziell auf 3,967
Millionen Menschen gesunken, das sind 141 000
weniger als im März. Davon wurden nach Aussage
des stellv. BA-Vorsitzenen Heinrich Alt 120 000
ALG-I-Empfänger und nur 20 000 ALG-II-Empfän-
Bund macht Kommunen bei Argen Druck
Die Bundesregierung macht im Konflikt über die
Aufteilung der Verwaltungskosten bei der Grundsicherung
für Arbeitssuchende (Hartz IV) einigen
Kommunen Druck. In einer Aktuellen Stunde am
25. April 2007 erläuterte das zuständige Ministerium
für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für
Arbeit (BA) habe 16 Kommunen „vorsorglich“ die
gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur
Betreuung von Langzeitarbeitslosengekündigt.
Dem Ministerium zufolge lag der Verwaltungskostenanteil
der Kommunen in 140 Fällen unter 10,6
Prozent. In 40 Fällen sei eine Erhöhung auf 12,6
Prozent erfolgt, fünfzig Fälle würden zur Zeit geprüft.
In elf Fällen sollen die Kommunen ihre Verwaltungskosten
per Einzelnachweis belegen, in
den übrigen werde verhandelt. Der Bund könne einen
Anteil von weniger als 12,6 Prozent der Kosten
nicht akzeptieren, hieß es aus dem Ministerium.
Man habe den Kommunen angeboten, sie könnten
den Anteil von 12,6 Prozent pauschal – ohne Nach-
Streit um Mindestlöhne und BA-Überschüsse
Angesichts hoher Zahlen nicht vermittelter ALG-
II-Empfänger (s.u.) und hoher Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit streiten die Koalitionspartner
Union und SPD über die Konsequenzen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen,
erklärte, das Thema Mindestlohn zu „einer politischen
Veranstaltung der SPD“: Wer so den Niedriglohnsektor
beseitige, verbaue den Schwachen die
Chance, Arbeit zu finden. Franz Müntefering be-
Durchbruch für Berliner Stadtschloss
Vorige Woche einigten sich Klaus Wowereit für Berlin
und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) für den
Bund, bis 2013 in der Kubatur des Berliner Stadtschlosses
das sog. Humboldt-Forum zu errichten.
Dabei wurde die Finanzierung so geregelt, dass der
Nutzer zahlt: Das Land Berlin nutzt 5 000 statt zuerst
geplanter 12 000 Quadratmeter und gibt „nur“ 32
ger vermittelt, also nur etwa 15 Prozent. „Die Warteschlange
baut sich von hinten ab“, so Alt. Im letzten
Jahr wurde ein Viertel der ALG-I- und nur 12
Prozent der ALG-II-Empfänger vermittelt. Die Entwicklung
sei „noch nicht befriedigend“. Als Gründe
nannte Alt neben der mangelnden Qualifikation
vieler der 2,6 Millionen Langzeitarbeitsloser die
Probleme in den rund 350 Argen des Landes, in denen
z.T. immer noch die verschiedenen Kulturen
von Kommunal- und BA-Mitarbeiterinnen aufeinanderprallen.
Ein einheitliches Kontrollsystem
soll demnächst die Effizienz der Argen erheben. sg
weise – übernehmen. Laut SGB II entfallen gut ein
Viertel der Ausgaben auf die Kommunen, die Länder
hätten die Verwaltungskosten im Juli 2006 mit
560 Millionen Euro veranschlagt. Dies entspreche
einem Anteil von 14 Prozent.
Die Kündigung, so das Ministerium, sei Ultima ratio
gewesen, da sonst der Bund säumige Zahler entlastet
und damit korrekt zahlende Kommunen benachteiligt
hätte. Zudem bestünde die Gefahr, dass
dann Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in die
Verwaltungskosten umgeschichtet würden.
In der von den Grünen angestrengten Aktuellen
Stune gab es Nachfragen nach regionalen Schwerpunkten.
Laut Bunderegierung verteilen sich die
betroffenen Argen über das ganze Bundesgebiet. Es
gebe aber Schwerpunkte in Bayern und den südlichen
neuen Bundesländern. Die Verträge wurden
zum 31. Dezember 2007 gekündigt. Einige Kommunen
haben dem Bund Lösungsvorschläge auf
der Basis von KGSt-Überlegungen gemacht, die
derzeit vom Arbeitsministerium geprüft werden.sg
kräftigte, er werde dem Kabinett am 14. Mai einen
Vorschlag zur Reform des Niedriglohnsektors mit
tariflichem und Auffang-Mindestlohn vorlegen.
Die BA rechnet für 2007 mit einem Plus von 1,3
Milliarden Euro (geplant waren 4,3 Milliarden Defizit).
Während CDU-Wirtschaftssprecher Laurenz
Meyer forderte, mit dem BA-Plus die Arbeitslosenversicherungsbeiträge
zu senken, will Arbeitsminister
Müntefering die Jahresendbilanz abwarten.
Millionen Euro zur Bausumme dazu, der Bund investiert
über 300 Millionen Euro, der Förderverein
Berliner Schloss will 80 Millionen Euro privater
Spenden einsammeln, sodass bis 2013 rd. 440 Millionen
Euro für die abgespeckte Schlossrekonstruktion
zusammen kommen. Es war 1944/45 kriegsbeschädigt
und 1950 von der SED gesprengt worden.sg
Tagesspiegel, Welt, Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 3. Mai
2007;
mehr zum Thema im DEMO-Titel
6/2007 („Zwischenbilanz
nach zwei Jahren. Hartz IV: Flop
oder topp?“) , der am Freitag, den
5. Mai 2007 erscheint (dort auch
ein Interview mit Heinrich Alt).
Quelle: Monika Pilath in: Das
Parlament vom 30. April 2007.
Quellen: Tagesspiegel, Frankfurter
Allgemeine Zeitung, Frankfurter
Rundschau, 3. Mai
Quellen: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 27. April, Das Parlament
vom 30. April 2007

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 3
Anreizregulierung kommunalfreundlich gestalten
Am 4. April hatte das Bundeswirtschaftsministerium
den Entwurf für eine Verordnung zur Anreizregulierung
(AregV) vorgelegt. Sie ist – nach Meinung
der SPD-AG-Kommunalpolitik – keineswegs
kommunalverträglich ausgestaltet. Bevor sich das
Kabinett Mitte Mai 2007 damit befasst, wurde daher
ein gemeinsamer Beschluss der SPD-Arbeitsgruppen
Kommunalpolitik, Wirtschaft und Energie
verabschiedet, um eine Änderung bei der Ausgestaltung
der Anreizregulierung zu erreichen. Ansonsten
sind Struktureffekte zu Lasten der
Stadtwerke zu befürchten.
Ziel der Anreizregulierungsverordnung ist es, bei
den Netzbetreibern Anreize zur Effizienzsteigerung
zu setzen. Systematisch geschieht dies über
eine Entkoppelung von Kosten und Erlösen. Den
Unternehmen werden von den Bundes- bzw. Landesregulierungsbehörden
bestimmte Erlösobergrenzen
vorgegeben, so dass höhere Gewinne nur
dann erwirtschaftet werden können, wenn es gelingt,
die Kosten nachhaltig zu senken.
Vor dem Hintergrund der spezifischen Situation
der deutschen Stadtwerke kann der aktuelle Entwurf
der ARegV nicht vollständig überzeugen. Das
im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehenes
Schlüsselelement der Anreizregulierung besteht
darin, die an die Unternehmen adressierten
Effizienzvorgaben so zu gestalten, dass sie auch tatsächlich
erreichbar und übertreffbar sind. Dies
wird nur gelingen, wenn als Orientierungspunkt
der jeweiligen Regulierungsperiode der durchschnittlich
effiziente Netzbetreiber, nicht aber der
„Klassenbeste“ herangezogen wird.
Dagegen zieht das BMWi in seinem Verordnungsentwurf
den effizientesten Netzbetreiber als Orientierungsmaßstab
heran. Die AG Kommunalpolitik
erkennt darin, wie auch die Arbeitsgruppen Wirtschaft
und Energie, eine Überforderung kommunaler
Netzbetreiber. Sie fordern die Bundesregierung
auf, den durchschnittlich effizienten Netzbetreiber
als Orientierungsmaßstab zu wählen.
Nationaler Allokationsplan 2008 - 2012
In DEMO 4/07, S. 23, berichteten wir über den gemeinsamen
Beschluss der Arbeitsgruppen Energie
und Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion zur
künftigen Gestaltung des Emissionshandels. Er
will die CO 2 -Emissionen vermindern und Anreize
für Investitionen in moderne Kraftwerke geben.
Dabei werden CO 2 -freie Kraftwerke begünstigt.
Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt auf der Basis
eines Benchmark-Modells für Gas (365 Gramm
CO 2 /Kwh) und Steinkohle (750 Gramm CO 2 /Kwh).
Braunkohle erhält keinen eigenen Benchmark-
Wert, aber neue Braunkohle-Kraftwerke werden
durch längere Laufzeiten begünstigt.
Kurz darauf einigten sich Umweltminister Sigmar
Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos auf
zentrale Vorhaben der Energiepolitik. Dabei zeigte
sich Glos bereit, Braunkohlekraftwerken bei der
Zuteilung von Zertifikatenfür 2008 bis 2012 keine
Sonderstellung zu geben. Die Zuteilung orientiert
sich – wie in dem AG-Beschluss – am Emissionsrichtwert
der schadstoffärmeren Braunkohle.
Neue Braunkohlekraftwerke erhalten mehr Ver-
Veolia kauft Sulo
Der zweitgrößte Abfallentsorger der Welt, die französische
Veolia, kauft für 1,45 Milliarden Euro Sulo,
die Nummer zwei der deutschen Entsorger. Damit
baut Veolia seinen Umsatz im deutschen Entsorgungsmarkt
auf 1,5 Milliarden Euro jährlich
aus. Laut Denis Gasquet, Generaldirektor von Veolia
Proprete, bestätigt „diese Akquisition unsere Position
als einer der führenden Anbieter im europäischen
Abfallmanagement“.
schmutzungsrechte, weil Glos längere Laufzeiten
zugesteht.
Im Gegenzug gab Gabriel den Widerstand gegen
Glos’ Novelle des Wettebwerbsrechts auf. Danach
kann das Kartellamt Energiepreise marktbeherrschender
Unternehmen aufheben, wenn deren
Preise deutlich über Normalniveau liegen. Neu ist
die Beweislastumkehr, wonach das Unternehmen
künftig begründen muss, warum es die Preise erhöht.
Auf Druck Gabriels bleibt es beim sog. Erheblichkeitszuschlag,
d.h., Unternehmen dürfen
bis zu zehn Prozent höhere Preise nehmen, ehe ihnen
Marktmissbrauch bewiesen werden kann. Alle
diese Regeln sind bis 2012 befristet, weil bis dahin
der Wettbewerb im Energiemarkt funktionieren
soll. Das Kabinett beschloss diese Änderungen am
25. April. Er soll noch vor der Sommerpause vom
Bundestag verabschiedet werden. Damit steht der
sog. Nationale Allokationsplan 2008-2012 und die
Energieunternehmen haben Planungssicherheit
für ihre Kraftwerksinvestitionen.
Veolia erwarb Sulo, v.a. stark in der Wertstoffentsorgung,
mit 100 000 deutschen Kunden und 1,2
Milliarden Euro Umsatz, von den Finanzinvestoren
Blackstone Group und Apax Partners. Die hatten
Sulo 2005 für 500 Millionen Euro gekauft und
durch Zukäufe, u.a. Cleanway 2005 für 560 Millionen
Euro, verstärkt. Jetzt haben sie ein Geschäft gemacht.
Die Berliner Alba, die im Gespräch gewesen
war, hat offenbar nicht einmal mitgeboten.
Quelle: AG Kommunalpolitik
der SPD-Bundestagsfraktion,
Gerhild Pinkvoß-Müller,
T.: (030) 227-53 644,
pinkvoss@spdfraktion.de
Quelle: AG Kommunalpolitik
der SPD-Bundestagsfraktion,
Gerhild Pinkvoß-Müller,
T.: (030) 227-53 644,
pinkvoss@spdfraktion.de
Financial Times Deutschland,
Frankfurter Allgemeine Zeitung,
vom 28. April und 3. Mai 2007,
www.sulo.de

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 4
SGK-Broschüre: KulTour in der Provinz
Das Ganz ist mehr als die Summe seiner Teile – Akteure
aus Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung
können bei gelungener Zusammenarbeit neue
Perspektiven entwickeln und Erträge für Kommune
und Region zutage bringen, die isoliert nicht erreicht
werden können. Kleinere und mittlere Städte
sowie Gemeinden im ländlichen Raum brauchen
neue Konzepte, die ihre Kommune attraktiv machen.
Die Verbindung von Kultur und Tourismus
weiterzuentwickeln – ohne im „Disneyland“ zu enden
– wird zur wichtigen kommunalen Aufgabe.
Eine Projektgruppe der SGK NRW hat Vorbilder solcher
Kooperationen gesammelt und beispielhafte
Handlungsvorschläge für Kommunen erarbeitet.
DEMO-Kongressdokumentation online
In unserem Online-Angebot haben wir für Sie nun
alle Impulsvorträge, Laudationes für die DEMO-
Kommunalfüchse 2006, Berichte zu den Fachforen,
Reden, die Pressemitteilung und die Teilnehmerliste
für Sie zum Download bereitgestellt. Klicken
Sie auf den Namen und laden Sie sich die Datei bequem
herunter:
Eröffnung durch Stefan Grönebaum, Chefredakteur
DEMO.
Rede „Rolle der Kommunen für das Land und der
Kommunalpolitik für die SPD“ von Matthias Platzeck,
Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Grußwort Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister
von Berlin.
Rede „Herausforderungen der Kommunalpolitik
und die Antworten der SPD in Bundesregierung
und Bundestagsfraktion“ von MdB Bernd Scheelen,
Leiter der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der
SPD-Bundestagsfraktion
Rede „Kommunalpolitik als strategische Zukunftsaufgabe“
von Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister
der Stadt Dortmund, Vorsitzender der
Bundes-SGK.
Impulsvortrag „Personalentwicklung und Qualifizierung“
von MdB Hubertus Heil, Generalsekretär
der SPD.
Bericht „Personalentwicklung und Qualifizierung“.
Impulsvortrag „Bürgerverwaltung statt Bürokratie“
von Prof. Werner Jann.
Bericht „Bürgerverwaltung statt Bürokratie“.
Impulsvortrag „Kommunale Daseinsvorsorge und
Europa“ von MdB Angelica Schwall-Düren, stellv.
Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Bericht „Kommunale Daseinsvorsorge und
Europa“
Impulsvortrag „Neues Verhältnis von Öffentlich
und Privat in den Kommunen“ von Prof. Dr. Holger
Mühlenkamp, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer.
Rede „Moderne Kommunalpolitik – das Beispiel
München“ von Dr. Christian Ude, Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München, Präsident
des Deutschen Städtetags.
Podiumsmitschnitt „Kerninhalte moderner Kommunalpolitik“.
Bericht Praxisforum „Moderierte Beteiligungsprozesse“,
geleitet von Uwe Tholeikis, Coach.
Bericht Praxisforum „Personalentwicklung/-qualifizierung“,
geleitet von Dr. Andreas Osner, Bertels-
mann Stiftung.
Laudatio Kommunalfuchs 2006 „Neckarsulm“.
Laudatio Kommunalfuchs 2006 „Jusos Dresden“.
Laudatio Kommunalfuchs 2006 „Landeshauptstadt
Potsdam“.
Laudatio Kommunalfuchs 2006 „SPD-Gemeinderatsfraktion
Wiesloch“.
Laudatio Kommunalfuchs 2006 für kommunalpolitisches
Lebenswerk: „Herbert Schmalstieg“-
Rede „Kommunalpolitik als Zukunftssicherung
vor Ort“ von Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen,
Präsident des DStGB.
Bericht „Soziale Kommune“.
Impulsvortrag „Wie die Politik reagieren muss uns
kann?“ von Jens Beutel, Oberbürgermeister der
Stadt Kassel.
Bericht „Demografischer Wandel/Familie“.
Impulsvortrag „Bürgerkommune – Ziel, Anspruch
und Wirklichkeit“ von Prof. Dr. Roland Roth, Magdeburg-Stendal.
Bericht „Selbstverwaltung, Bürgerbeteiligung und
-kommune“.
Schriftlicher Impuls „Die Chance zum Umbau öffentlicher
Infrastrukturen nutzen“, von MdB Reinhard
Loske.
Schriftlicher Impuls „Privatisierung der Infrastruktur
– Gefahr oder Allheilmittel?“, von Dr.
Thorsten Beckers, Technische Universität Berlin.
Impulsvortrag „Moderne Stadtentwicklung wohin?“
von Prof. Dr.Ing. Klaus Selle, RWTH Aachen.
Bericht „Bauen und Wohnen“.
Impulsvortrag „Verkehr von morgen“ von Dipl-Ing.
Michael Lehmbrock, difu.
Bericht „Verkehr und Mobilität“.
Impulsvortrag „Wasser – eine Ware wie jede andere?“
von Thomas Schwarz, kaufm. Leiter Stadtentwässerung
München.
Bericht „Wasser/Abwasser“.
Impulsvortrag „Neuer Energiemix, neue Stadt-werke?“
von Dr. Felix Christian Matthes, Koordi-nator
Energie und Klimaschutz im Ökoinstitut e.V.
Bericht „Energie unter neuen Bedingungen“
Rede „Die Sanierung und die Modernisierung der
öffentlichen Infrastruktur als politische Daueraufgabe
und ökonomische Zukunftssicherung“ von
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
bau und Wohnungswesen.
Teilnehmerliste DEMO-Kommunalkongress 2006.
Pressemitteilung DEMO-Kommunalkongress
2006.
Die Broschüre ist zum Preis von
fünf Euro, ab zehn Exemplaren
drei Euro zuzüglich Versandkosten
zu bestellen bei der SGK
NRW, T.: (0211) 876747-0; Fax: -27,
info@sgk-nrw.de
Ausführliche Berichte zum DE-
MO-Bundeskongress in DEMO
12/06-1/07; weiter finden Sie
auch eine Bildergalerie, das Kongressprogramm
uvm. auf
www.demo-online.de

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 5
Prozess gegen Klaus Heugel wird neu aufgerollt
Der Strafprozess um den früheren Kölner Oberstadtdirektor
Klaus Heugel muss neu aufgerollt
werden. Heugel war im Jahr 2006 vom Kölner
Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb
Jahren Haft verurteilt worden. Es waren ihm
Schwarzgelder zur Last gelegt worden die 1999 der
Ermittlungen gegen Ex-OB Inge Aures
Gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von
Kulmbach, Inge Aures, wurde durch die Staatsanwaltschaft
Bayreuth ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Vorwurf
lautet, sie habe einer städtischen Angestellten bei
vollem Lohnausgleich eine Reduzierung von zehn
Wochenstunden für ein Studium genehmigt. Laut
Peter W. Reuschenbach ist tot
Das frühere Bundestagsmitglied Peter W. Reuschenbach
starb am 10. April im Alter von 71 Jahren. Der
Industriekaufmann war 1961-1970 Geschäftsführer
der SPD in Essen und später Vorsitzender des Unter-
damalige Entsorgungsunternehmer Trienekens
für Heugels Wahlkampf bezahlt hatte. Nun muss
der Fall neu verhandelt werden, weil das Kölner
Landgericht dem erstinstanzlichen Urteil zu Unrecht
eine schriftliche Zeugenaussage von Trienekens
zu Grunde gelegt hatte. (AZ: 2 StR 490/06)
Aures’ Anwalt, dem früheren Oberbürgermeister
von Bayreuth, Dieter Mronz, handelte es sich dabei
jedoch um eine dienstliche Fortbildung und die volle
Gehaltszahlung sei daher korrekt gewesen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Bayreuth, Thomas
Janovsky, rechnet mit einem Abschluss des
Verfahrens im Sommer. Quelle: dpa
Generalsekretär tritt nach Verurteilung zurück
Das Zwickauer SPD-MdB Andreas Weigel wurde
auch in zweiter Instanz wegen Betrugs verurteilt
und hörte als Generalsekretär der SPD Sachsen auf.
Das Landgericht Zwickau verurteilte Weigel wegen
Betrugs zu 90 Tagessätzen à 130 ( 11 700 ) Euro.
Weigel hatte gestanden, 2002 als Regionalvorstand
der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen unberechtigt
Lohnzuschüsse für eine Mitarbeiterin
beantragt zu haben. Der Richter blieb unter den
geforderten 115 Tagessätzen, da Weigel sich nicht
persönlich bereichert, sondern zum Wohl des Verbands
gehandelt habe. Der Bundesagentur für Arbeit
war ein Schaden von 10 000 Euro entstanden.
Weigel war kurz nach seinem Amtsantritt Ende
2006 in ertser Instanz verurteilt worden und ließ
das Amt daraufhin ruhen. Nach dem neuerlichen
Urteilsspruch auch im Berufungsverfahren trat
Weigel nun sofort als SPD-Generalsekretär zurück.
Kehle wird Präsident und Hauptgeschäftsführer
Als der seit 20 Jahren amtierende Hauptgeschäftsführer
des baden-württembergischen Gemeindetags,
Christian Steger, seinen Ruhestand ankündigte,
wurde lange über verschiedene Möglichkeiten
der Nachfolge spekuliert. Schon war eine Fusion
von Städte- und Gemeindetag im Gespräch, doch
der Verband wählte nicht nur eine neue Person
sondern auch gleich eine neue Struktur: Erstmals
werden nun das Amt des Präsidenten und das des
Hauptgeschäftsführers in eine Hand gelegt. Mit
nur einer Gegenstimme wählte das Gremium den
bisherigen Präsidenten Roger Kehle als künftigen
„geschäftsführenden Präsidenten“. Der 53-jährige
parteilose Verwaltungswirt ist seit 1984 Bürgermeister
von Wernau und gehört seit 1989 dem Vorstand
des Gemeindetags an.
Maly ist neuer alter OB-Kandidat für Nürnberg
Mit 152 von 153 Deligiertenstimmen nominierten
die Nürnberger Sozialdemokraten ihren amtierenden
Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly, für eine
zweite Amtszeit. Während die Entscheidungsfindung
bei der mit 32 Mandaten stärksten Partei CSU
noch nicht abgeschlossen ist, schicken die Grünen
mit 40 von 50 Stimmen die Stadträtin Christine
Seer ins Rennen. Als Schwerpunkt ihres
Wahlkampfs nannte sie unter anderem das Thema
Ökologie. Maly kündigte dagegen an, den Dialog
mit Bürgern, Verbandsvertretern und Fachleuten
verstärken zu wollen. Als Favoriten der CSU gelten
der 3. Bürgermeister Klemens Gsell und der städti -
sche Wirtschaftsreferent Roland Fleck.
bezirks. Von 1984-1989 Oberbürgermeister von Essen,
war Reuschenbach lange im Vorstand der SPD-
Bundesfraktion. In den letzten Jahren hatte er sich
mit der Essener SPD entzweit.
Bildquelle: www.pixelquelle.de
Quelle: Bonner General-Anzeiger
vom 28. April 2007
Andreas Weigel
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 3. Mai,
www.andreas-weigel.info
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom
27. April 2007
Dr. Ulrich Maly
Quelle: SZ vom 30. April 2007
www.spd-nuernberg.de
Quelle: Das Parlament Nr. 18
vom 30. April 2007

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 6
Hannelore Kraft 100 Tage im Amt
Seit 100 Tagen ist Hannelore Kraft Vorsitzende der
SPD NRW. Laut “Stuttgarter Nachrichten“ hat die
„rhetorisch versierte Revierfrau ihrer verzagten
Partei neue Zuversicht eingeimpft“. Die 45-jährige
Hamburger SPD für „Boxen in der Schule“
Nach dem Vorbild eines Pilotprojekts aus Niedersachsen
setzt sich die Hamburger SPD-Fraktion nun
für Boxunterricht an Schulen ein. Durch das gemeinsam
mit dem Amateur-Boxverband geplante
Projekt „Boxen in der Schule“ soll laut dem Frakti-
Mülheimerin reist durch die Basis und übt Selbstkritik:
„Wir haben die Regierung in NRW auch verloren,
weil wir uns nicht rasch genug auf gesellschaftliche
Veränderungen eingestellt haben.“
Berliner SGK für einheitliche Bezirksamtsstruktur
Die Berliner SGK hat einen Vorschlag für eine einheitliche
Struktur der Ämter in den Berliner Bezirken
vorgelegt. „Damit soll die Bürgerorientierung
der Bezirksverwaltungen verbessert werden“, so
der stellvertretende SGK-Landesvorsitzende Uli
Oel. Die Autoren Norbert Przesang und Rainer
Thamm, beides langjährige Kenner von Bezirkspolitik
und -verwaltung, kommen zu dem Schluss,
dass einheitlichen Ämterstrukturen auch einheitliche
Resortzuschnitte folgen sollten, Sie schlagen
neun Ämter vor: Bürgerdienste, Schul- und Sportamt,
Außerschulische Bildung, Tiefbau/Verkehr
und Natur, Ordnung, Soziales und Gesundheit.
Der Vorschlag soll aktuelle Debatten in den Bezirken
unterstützen, die bis zur Sommerpause einen
Vorschlag für neue Ämterstruktur vorlegen sollen.
BIP in Rheinland-Pfalz um 2,7 Prozent gestiegen
Laut Landkreistag Rheinland-Pfalz ist das Bruttoinlandsprodukt
im vergangenen Jahr in Rheinland-
Pfalz so kräftig gestiegen wie zuletzt im Jahr 2000.
Die Summe der im Land erbrachten wirtschaftlichen
Leistungen hat sich im Jahr 2006 gegenüber
dem Vojahr preisbereinigt um 2,7 Prozent erhöht.
Damit entsprach das Wirtschaftswachtum dem
Durchschnit in Deutschland und in den alten Bun-
Hannover folgte als erste niedersächsische Stadt
dem Aufruf der Landesregierung und hat einen
Entwurf für einen Luftreinhalte-Aktionsplan vorgelegt.
Der Plan umfasst elf Maßnahmen und soll
in den nächsten Monaten von den Ratsgremien beraten
und beschlossen werden. Die wohl einschneidendste
Maßnahme wird die Einrichtung einer
Umweltzone für den gesamten Innenstadtring
sein. Der Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans
Bremer SPD laut Umfrage weit vorn
Nach einer Umfrage von Infratest dimap liegt die
Bremer SPD kurz vor der Bürgerschaftswahl am 13.
Mai mit 42 Prozent weit vorn. Laut Umfrage hätte
die CDU knappe vier Prozentpunkte verloren und
käme damit auf 26 Prozent. Die Linkspartei könnte
erstmals in ein westdeutsches Landesparlament
desländern (ohne Berlin) und lag an vierter Stelle
der westtdeutschen Länder. Nominal stieg das Bruttoinlandsprodukt
in Rheinland-Pfalz um drei Prozent.
Der Wert der in Rheinland-Pfalz erbrachten
wirtschaftlichen Leistung lag – in jeweiligen Preisen
∞ erstmals über 100 Mrd. Euro. Mit 100,7 Mrd.
Euro hat Rheinland-Pfalz einen Anteil von 4,4 Prozent
am deutschen Bruttoinlandsprodukt.
Luftreinhalte-Aktionsplan in Hannover
Mönninghoff sagte bei der Vorstellung des Plans:
„Unser Luftreinhaltekonzept ist eine ausgewogene
Verbindung zwischen der Notwendigkeit, die Gesundheit
der Bevölkerung maximal zu schützen,
und dem Interesse, dass die hannoversche Wirtschaft,
insbesondere das Handwerk, nicht Schaden
leidet. Die Stadt wird als Vorbild vorangehen und
kurzfristig rund 120 schadstoffarme Autos anschaffen,
davon 50 mit Gasmotor-Antrieb.“
einziehen und auch die FDP würde es seit langem
wieder ins Parlament schaffen. Die Bremer Grünen
könnten mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis erzielen,
während die rechtsradikalen Parteien, mit Ausnahme
der DVU in Bremerhaven, nicht ins Parlament
einziehen könnten.
onsvorsitzenden Naumann „die Gewaltbereitschaft
der Jugendlichen gedämpft werden“. Es gehe um Bewegung
und Disziplin, umAggressionsabbau und
Kontrolle, aber auch darum, „dass sich junge Leute
draußen durchboxen, ohne die Fäuste zu benutzen“.
Bonner General-Anzeiger vom
30. April, Kölnische Rundschau,
Rheinische Post, Westdeutsche
Allgemeine Zeitung vom 2. Mai.
Quelle: SGK-Forum Nr. 64, April
2007, Vorwärts Extra 5/2007,
Split Berlin
Quelle: LKT-Sammelrundschreiben
11 vom 29. März 2007
www.landkreistag.rlp.de
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Quelle: Hannover Newsletter
Ausgabe Mai 2007
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Quelle: FAZ vom 27.April2007
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Quelle: FAZ vom 27. April 2007

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Rezension | 7
2. DEMO-Bundeskongress am 29./30.11.2007
Nach dem Erfolg des 1. DEMO-Bundeskongresses
Mitte November 2006 in Berlin lädt die DEMO auf
vielfachen Wunsch wieder nach Berlin ein:
Am Donnerstag, den 29. und Freitag, den 30. November,
findet im Forum des Deutschen Beamtenbunds
(dbb-Forum) der 2. DEMO-Bundeskongress
„Kommunalpolitik besser machen“ statt.
Dabei geht es am ersten Tag um das Verhältnis der
verschiedenen politischen Ebenen untereinander
sowie um das Verhältnis zwischen den kommunalen
Akteuren vor Ort.
Dazu sprechen u.a. Peter Struck, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Langemeyer,
OB von Dortmund, Vorsitzender Bundes-SGK und
DEMO-Herausgeber, Roland Schäfer, Bürgermeister
der Stadt Bergkamen und Präsident des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Es folgen
fünf Fachforen zu kommunalen Akteuren u.a. mit
KGSt-Vorstand Rainer Christian Beutel u.v.a.
Nachmittags spricht Finanzminister Peer Stein-
Forum für öffentliche Wirtschaft
Das 1. Forum von Tim Consult und VKS/VKU setzt
sich am 12. Juni in Frankfurt am Main mit Model-
Mao mit Rosa kritisieren
Seit Jahrzehnten führt China Marktstrukturen ein.
Inzwischen kann von einer kommunistischen Gesellschaft
keine Rede mehr sein, noch existiert aber
die kommunistische Staatspartei, die demokratische
Reformen bisher abwehren konnte. Kein
Wunder, dass die deutsche Sozialistin Rosa Luxemburg
in den letzten Jahren für chinesische Debatten
über Demokratie interessanter geworden ist:
An ihrem Wort: „Keine Demokratie ohne Sozialismus
– kein Sozialismus ohne Demokratie“ interessiert
chinesische Experten vor allem der zweite
Halbsatz, während hierzulande die erste Satzhälfte
kaum noch Interesse findet. Bis vor kurzem galt
Rosa Luxemburg in China als „Revisionistin“ aus
dem unzuverlässigen, westlichen Marxismus. Nun
kann man mit ihr als immerhin marxistischer
Kronzeugin den diktatorischen, keineswegs sozialistischen
Gang in der „Volksrepublik“ kritisieren.
Deshalb gab es mehrere große Konferenzen zu Rosa
Luxemburg in China. Der vorliegende Band, den
die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert hat, enthält
die wichtigsten Beiträge einer Konferenz der
Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft in
Guangzhou am 21./22. November 2004 (2006 gab
es eine weitere Tagung). Rund 70 Teilnehmer/innen
kamen vor allem aus China und Deutschland,
brück zum Verhältnis Bund und Kommunen in der
Finanzpolitik. Danach gibt es eine hochkarätiges
Podium u.a. mit Sachsen-Anhalts Finanzminister
Jens Bullerjahn und Hannovers OB Stephan Weil.
Nachmittags stellt die Ebert-Stiftung in fünf
Worskshops ihre Kommunalangebote vor. Abends
werden im Roten Rathaus mit Bürgermeister Klaus
Wowereit die DEMO-Kommunalfüchse vergeben.
Am zweiten Tag eröffnet Verkehrs- und Bauminister
Wolfgang Tiefensee mit einer Rede zur Stadt -
entwicklung. Es schließen sich fünf Foren zu kommunalen
Zukunftsthemen u.a. mit Schleswig-Holsteins
stellv. Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave,
OB Bärbel Dieckmann, OB Burkhard Jung und
Verkehrsverbandspräsident Günter Elste an.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eröffnet die
Schlusssequenz mit einer Rede zum vorsorgenden
Sozialstaat. Danach kommen fünf Foren zu vorsorgender
Politik von Hartz bis zur kommunalen
Wirtschaft, u.a. der OB Dagmar Szabados (Halle)
und BM/OB Peter Kurz (Mannheim) u.v.a.
len für die Übernahme von Leistungen durch kommunale
Aufgabenträger auseinander.
aber auch aus anderen Ländern rund um den Globus.
Die Beiträge kreisen fast alle um die Demokratievorstellungen
Luxemburgs und es ist bemerkenswert,
wie offen die chinesischen Teilnehmer –
überwiegend von offiziellen Stellen oder Instituten
- die Gelegenheit nutzen, um ihre Analyse und
Kritik realer chinesischer Verhältnisse vor der
Kontrastfolie der Luxemburgischen Demokratie-
Theorie zu entfalten. Wer sich für aktuelle politische
Debatten in China interessiert, der sollte dieses
Buch lesen.
Der Berliner Historiker Ottokar Luban charakterisiert
letztere in seiner Skizze treffend als „stark basisdemokratisch
orientiert“ (S. 22). Angesichts der
wahrhaft „widersprüchlichen Modernisierung“ (so
Theodor Bergmann) in China, dessen KP gerade
den machtlosen Volkskongress fast ohne Debatte
erstmals seit Gründung der Volksrepublik so elementare
Grundsätze wie das Privateigentum hat
durchwinken lassen, bleibt Luxemburgs Diktum
von der „Freiheit als Freiheit des Anders denkenden“
aktuell und garantiert weitere Rosa-Konferenzen.
Hierzulande erinnert an sie derzeit eine verquere
Solidaritätsadresse des Ex-Terroristen Christian
Klar. Dabei gäbe es bessere Anlässe.
Stefan Grönebaum
Siehe die Anzeige in der aktuellen
DEMO 5/07, S. 2, Anmeldung
unter kommunalkongress@demo-online.de
Infos zum 1. Bundeskongress unter
www.demo-online.de
Programm und Anmeldemöglichkeit
finden Sie im Anhang an
die Newsletter-Mail.
Narihiko Ito, Theodor Bergmann,
Stefan Hochstadt, Otokar
Luban (Hg.), China entdeckt Luxemburg,
Karl Dietz Verlag, Berlin
2007, 158 S.

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | IT & Wirtschaft | 8
Sparen durch E-Government
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement
(KGSt) und Brit-Consult haben
in einer Studie herausgefunden, dass Kommunalverwaltungen
durch den verstärkten Einsatz von
Elektronik ihre Produktivität und Wirtschaftlichkeit
erheblich steigern und dadurch Geld sparen
könnten. Laut der Studie steht E-Government derzeit
noch am Anfang seiner Möglichkeiten. Von
dessen Einsatz jedoch könnten alle profitieren: Für
die MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltungen
E-Government-Kooperation in Halle
Die Stadt Halle (Saale) und die Hochschule Harz
haben eine Zusammenarbeit bei der E-Government-Einführung
in Halle vereinbart. Die Hochschule
wird für die Erarbeitung der E-Government-
Strategie für Unternehmen Bedarfs- und Prozess-
verringere es den administrativen Aufwand, die
BürgerInnen erhielten einen flexibleren Service
und die Kommune spare Geld. Nach dem Willen
der Bundesregierung sollen die Bürokratiekosten
bis 2011 um ein Viertel sinken. Die KGSt empfiehlt
ihren Mitgliedskommunen Maßnahmen auf die etwa
30 wichtigsten Produkte mit 200 dazugehörigen
Prozessen zu konzentrieren. Vom 31.Mai - 1.Juni
veranstaltet die KGSt in Erlangen eine Fachkonferenz
zum Thema E-Government.
analysen, Machbarkeitsstudien sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
anbieten. Die Ergebnisse
der gemeinsamen Arbeit sollen als Informations-,
Kommunikations- und Transaktionsangebote auf
dem Internet-Portal der Stadt zugänglich sein.
E-Angebotsabgabe für öffentliche Vergabe
Mit der Vergaberechtsreform 2006 wurde erstmals
die einfach handhabbare fortgeschrittene Signatur
für die e-Angebotsabgabe im öffentlichen Bereich
zugelassen. Im Rahmen einer Ausschreibung ist S-
Trust, das Trust Center der Sparkassen-Finanzgruppe,
mit der Realisierung der Lösung beauftragt wor-
Startschuss für IDA
Im Rahmen des Projekts „IDA – Integriertes DV-
System für die Ausländerbehörde München“ digitalisiert
die Firma Fabasoft die Ausländerakte. Die
digitale Ausländerakte, die im Oktober 2007 in den
Produktivbetrieb geht, dient laut dem Unternehmen
nicht nur der medienbruchfreien Vorgangsbe-
VBB auf der Überholspur
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) verzeichnet
in den letzten Jahren steigende Fahrgastaufkommen:
Waren es 2001 täglich 3,11 Millionen
Fahrgäste, sind es derzeit 3,43 Millionen Mitreisende.
Allein im Jahr 2006 stieg das Aufkommen um 2,12
Prozent. Im gesamten vorigen Jahr betrug die Fahrgastzahl
stolze 1,253 Milliarden Fahrgäste. Als Grün-
den. Die Firma ausschreibungs-abc-GmbH will
noch 2007 in Kooperation mit weiteren Ausschreibungsdiensten
und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums
des Innern eine plattformübergreifende
Lösung für die digitale Angebotsabgabe
mit fortgeschrittener Signatur anbieten.
arbeitung innerhalb der Ausländerbehörde; sie
umfasst auch eine Schnittstelle zum Ausländerzentralregister
des Bundesverwaltungsamts und
zum Einwohnermeldewesen der Stadt München.
Zurzeit verwaltet die Ausländerbehörde mit 250
Mitarbeitern mehr als 700 000 Ausländerakten.
de für diese gute Entwicklung nennt der VBB den
verstärkten Hauptstadttourismus und die verbesserte
Eisenbahn-Infrastruktur. Allein seit Einführung
des Nord-Süd-Tunnels nutzen nun 107 000 statt 93
000 Gäste (plus 15 Prozent) den Berliner Regionalverkehr.
Führend im Regionalverkehr ist der neue
Hauptbahnhof mit 17 000 Gästen täglich.
Flughafen Wien steigt in Friedrichshafen ein
Die „Stuttgarter Zeitung“ meldet, der Einstieg des
Wiener Flughafens beim Flughafen in Friedrichshafen
am Bodensee sei perfekt. Die Verträge wurden
gestern (2. Mai) in Friedrichshafen unterzeichnet,
wie die Flughafen Wien AG (FWAG) mitteilte.
Zuvor hatten die Kartellbehörden beider Länder
zugestimmt. Mit der Übernahme von 25,15 Pro-
zent der Anteile für 7,5 Millionen Euro im Rahmen
einer Kapitalerhöhung wird die FWAG größter
Einzelgesellschafter des Regionalflughafens. Die
Mehrheit liegt jedoch weiter in öffentlicher Hand.
Die Stadt, der Bodenseekreis, das Land sowie die
Technischen Werke Friedrichshafen verfügen zusammen
noch über 50,12 Prozent.
Quelle: FAZ vom 30. April 2007
www.kgst.de
Quelle: www.Kommune21.de
www.halle.de
www.hs-harz.de
Quelle: www.kommune21.de
www.ausschreibungs-abc.de
www.s-trust.de
Quelle: www.kommune21.de
www.muenchen.de
www.fabasoft.de
Quelle: Presseinformation
35/2007 der VBB, T.: (030) 25 41
40 oder info@vbbonline.de
Quelle: Stuttgarter Zeitung
vom 3. Mai 2007

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Aus SPD und SGK | 9
DEMO-Kommunal-Schach
Beim DEMO-Kommunal-Schach-Turnier am 15.
April in Mainz spielten mehr als 30 SpielerInnen
in sieben Runden mit jeweils 15 Minuten pro SpielerIn
nach dem „Schweizer System“. Sieger wurde
Heijo Höfer, Bürgermeister der Stadt- und Verbandsgemeinde
Altenkirchen. Er gewann 250
Euro, die er der Jugendabteilung des Schachklubs
Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten
Der Frankfurter Stadtverordnete und Vorsitzende
des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Feldmann,
und der Berliner Rechtswissenschaftler und
Publizist Sergey Lagodinsky sind die gleichberechtigten
Sprecher des neu gegründeten Arbeitskreises
Jüdischer Sozialdemokraten innerhalb der SPD.
Nachdem sie sich am 24. April mit dem SPD-Bun-
Mit der neu gegründeten „Führungsakademie der sozialen
Demokratie“, die sich an SpitzenpolitikerInnen
richtet, setzt die SPD als erste Partei in Deutschland
konsequent den Weg für für eine systematische
Personalentwicklung in der gesamten Organisation
fort. Die Führungsakademie vergibt insgesamt vier-
Wir gratulieren...
nachträglich Dr. Barbara Hendricks, MdB, PStS im
Bundesministerium für Finanzen und PV-Mitglied
die am 29. April 55 wurde, Dr. Gitta Trauernicht,
Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und
Senioren, die am 30. April ihren 56. feierte und
Frank Szymanski, OB in Cottbus und Landesminister
a.D., der am 1. Mai seinen 51. Geburtstag feierte.
Elke Ferner, MdB, stv. Parteivositzende und Mitglied
des Präsidiums, stv. Fraktionsvorsitzende und
Bundesvorsitzende der ASF, wird am 5. Mai 59 Jahre
alt. Ebenfalls am 5. Mai werden Dr. Thomas Jung,
OB in Fürth, 46 und Andreas Bausewein, OB in Erfurt,
34 Jahre alt
Strategische Öffentlichkeitsarbeit
Am 15./16. Juni 2007 wird die Bundes-SGK in Springe
bei Hannover ein weiteres Seminar zum Thema
„Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik"
anbieten. Das Programm und weitere In-
Altenkirchen spendete. Als Zweitplatzierter gewann
Erich Siebenhaar (TSV Schott Mainz) 150
Euro und 100 Euro gingen an Gligur Petreski vom
Schachverein Mainz-Mombach. Die Geldpreise
hatte die Deutsche Bank, Niederlassung Mainz, gestiftet.
Die Viert- bis Zehntplatzierten erhielten
Buchpreise von der DEMO.
desgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und
ihre Pläne vorgestellt hatten, sagte Feldmann: „Die
SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt.“ Der SPD-
Generalsekretär Heil sagte: „Ich freue mich, dass Juden
und Jüdinnen mit dem neuen Arbeitskreis nun
auch institutionell in der SPD ihr Engagement zeigen.“
Führungsakademie der sozialen Demokratie
zig zweijährige kostenpflichtige Fellowships. Das
Programm soll die persönliche und politische Entwicklung
der Fellows und der Gesamtorganisation
fördern. Außerdem stehen Vertiefung von Politikbereichen
und Verstärkung politischer Führungs- und
Wirkungsfähigkeit auf dem Lehrplan.
Am 9. Mai feiert Achim Hütten, OB in Andernach,
seinen 50. und am 10. Mai begeht Rainer Fornahl,
MdB, seinen 60. Geburtstag.
Am 12. Mai feiert Dr. Karlheinz Blessing, ehem.
Bundesgeschäftsführer, seinen 50. Geburtstag,
während Stefan Schostok, Bezirksgeschäftsführer
Hannover am selben Tag 43 und Lars Kühn 41
wird.
Wolfgang Ernst, OB in Leimen begeht am 14. Mai
seinen 50 Geburtstag und Dr. Dieter Mronz, ehem.
OB in Bayreuth, wird am 17 Mai 63 Jahre alt.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 26. April
weitere Informationen:
parteischule@spd.de
Nachfragen bei Christel Buset, T.:
(030) 259 91471.
fos finden sich ab nächster Woche unter www.bundes-sgk.de.
InteressentInnen können sich bereits bei
der Bundes-SGK (E-Mail: info@bundes-sgk.de) vormerken
lassen. www.bundes-sgk.de

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Tipps | 10
Beck’scher Online-Kommentar Umweltrecht
Der neue Beck’sche Online-Kommentar Umweltrecht
vereint erstmals die vier Grundpfeiler des
Umweltrechts (BlmSchG, KrW-/AbfG, BBodSchG,
WHG) unter einem Gesamttitel. Die Kommentie-
Europäischer Verwaltungspreis
Die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer und die
European Group of Public Administration (Brüssel)
haben den European Public Sector Award (EP-
SA) ausgelobt. Er hat zum Ziel, Verwaltungen in
Holz in Städten und Gemeinden
Mit dem Wettbewerb 2008 „Holz in Städten und
Gemeinden” prämiert der Holzabsatzfonds in Kooperation
mit den kommunalen Spitzenverbänden
herausragende Beispiele für den nachhaltigen Umgang
mit Holz in deutschen Städten, Kreisen und
Gemeinden. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum
Umweltprüfung in der Bauleitplanung
Bereits Ende 2005 hat die Oberste Baubehörde im
Bayerischen Innenminsterium in Zusammenarbeit
mit dem Bayerischen Umweltministerium, dem
Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag
den Leitfaden „Der Umweltbericht in
„Unternehmen für die Region“
Die Bertelsmann Stiftung sucht noch bis zum 31.
Mai 2007 nach Unternehmen, die Probleme in ihrer
Region anpacken und sich mit Partnern enga-
rungen berücksichtigen jeweils die einschläggigen
Durchführungsverordnungen und das Landesrecht.
Mehr Informationen zu dem Titel sowie zur
Bestellung finden Sie auf www.beck-shop.de www.beck-shop.de
15. Mai 2007. Teilnahmeberechtigt sind deutsche
Städte, Kreise und Gemeinden. Infos zur Bewerbung
und zum Wettbewerbsablauf finden Sie unter
www.holzabsatzfonds.de
Bildquelle: Holzabsatzfonds
Mehr zum Thema Holz und Kommunen lesen Sie
in der aktuellen DEMO 4/07. www.holzabsatzfonds.de
der Praxis“ herausgegeben. Nun erschien die zweite
Ergänzte Auflage, welche auch das Vorgehen bei
der Umweltprüfung eines Gesamtflächennutzungsplans
beinhaltet. Sie können den Leitfaden
hier anfordern. www.stmi.bayern.de
gieren. Jeder, der sich mit einem Projekt meldet,
wird auf der „Deutschlandkarte des Engagements“
veröffentlicht und erhält ein kleines Dankeschön.
Sozialsystem und soziale Arbeit in der BRD
Der Deutsche Verein für öffentliche und private
Fürsorge e.V. hat die bewährte Broschüre von Manfred
Wienand über das deutsche Sozialsystem mit
Förderung durch das BMfSFJ) in aktualisierter
„Praxistipps zur Standortbelebung“
Die Cima-Broschüre stellt eingeteilt in fünf Themenfelder
zehn erfolgreiche Praxisbeispiele vor.
ganz Europa zu motivieren, Best Practices auszutauschen
und gemeinsam den Modernisierungsprozess
voranzutreiben. Die Bewerbunsfrist läuft
noch bis zum 15. Juli. Mehr Informationen unter
www.eps-award.eu. www.eps-award.eu
Form mit Stand Juni 2006 neu aufgelegt. Bestellung
direkt bei: Cornelsen Verlagskontor, Herrn Thomas
Ulber, Tel. 0521/67 16-121, Fax 0521/97 19-206,
E-Mail: thomas.ulber@cvk.de
Richtlinien für Kostenschätzung bei Gebäuden
Die Stadt Hamburg hat ihre bisherigen Richtlinien
für die Schätzung der Investitions-, Bewirtschaftungs-
und Unterhaltungskosten von Gebäuden
aktualisiert und auf das Jahr 2007 fortgeschrieben.
Die „Praxistipps“ haben sich im letzten halben Jahr
als Handlungsanleitung und Ideengeber bewährt.
www.unternehmen-fuer-die-region.de
www.cvk.de
www.deutscher-verein.de
Bestellung bei:
gerber@cima.de
Diese Richtlinien hat Hamburg erneut im Rahmen
des interkommunalen Erfahrungsaustauschs zur
Verfügung gestellt. Er steht in der Kikos-Wissensdatanbank
unter der Kennung 20070307B0015. www.kgst.de

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Termine | 11
Termine im April/Mai 2007
❏ Vom 8. bis 10. Mai findet die elfte Euroforum-Jahrestagung
„Stadtwerke 2007“ in Berlin statt. Das
komplette Programm, weitere Infos und ein Anmeldeformular
finden Sie auf www.energie-forum.com
❏ Am 11. Mai findet die 13. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen
Instituts der Uni Potsdam
zum Thema „Personalpolitik der Kommunen –
Zwischen Sparzwang und Leistungsorientierung“
statt. Infos unter: www.uni-potsdam.de/u/kwi
❏ Im Rahmen des 7. EU-Symposiums „PPP und Finanzierungsinstrumente:
Perspektiven für Länder,
Kommunen, Bauwirtschaft und Banken“ finden am
9. Mai in Berlin die Vorabendveranstaltung u.a. mit
Herrn MDgt. Dr. Schuy (Bundesfinanzministerium)
und Herrn Dr. Christen (PPP-Bundes-Task Force) sowie
am 10. Mai die Workshops „Equity und Mezzanine“,
„Fremdkapital und Bürgerschaften“ und „PPP
und Mittelstand“ statt. Infos : www.psp-consult.de
❏ Am 22.Mai findet in München die Vortragsveranstaltung
„Grenzen der Privatisierung“ mit Prof. Dr.
Ernst Ulrich von Weizsäcker (University of California),
Münchens OB Christian Ude und Dr. Jochen
Bestellcoupon für DEMO
Die Demokratische Gemeinde, kurz DEMO, erscheint
jeden Monat. Das Einzelheft kostet 6,65
Euro zuzügl. 1,53 Euro Versand. kosten. Die DEMO
gibt es auch im Jahresabo für 69,00 Euro frei Haus.
Schüler/innen u. Studenten zahlen 38,35 frei Haus.
Ich bestelle:
❑ die nächste Ausgabe der DEMO
❑ Das Jahresabo der DEMO ab der nächsten Ausgabe
zum Preis von 69,00 Euro und erhalte dazu das
Handbuch „Deutschland kommunal 2007“
❑ Das Jahresabo für Schüler/innen und
Studenten/innen ab der nächsten Ausgabe zum
Preis von 38,35 Euro (bitte Nachweis beilegen)
❑ ein kostenloses Probeexemplar der DEMO
❑ Das Handbuch „Deutschland kommunal 2007“
zum Preis von 22,50 Euro zzgl. Porto und Versand
Stemplewski (Präsident der AöW) statt. Infos unter:
www.aoew.de/grenzen_der_privatisierung.html
❏ Am 22. Mai findet das städtebaulichen Kolloquium
des ILS NRW „Stadtquartiere für ein Leben
im Alter – Herausforderungen für Stadtentwicklungs-Praxis
und Wohnungswirtschaft“ statt. Es
werden Konzepte zur Gestaltung von Stadtquartieren
für ein selbständiges, selbstbestimmtes und persönlich
zufrieden stellendes Leben im Alter aufgezeigt,
aber auch die Strategien der Wohnungswirtschaft
zur Bewältigung dieser Herausforderung diskutiert.
Infos unter www.ils.nrw.de
❏ Vom 22. bis 23. Mai widmet sich der Kongress „Effizienter
Staat“ des Behörden-Spiegels den Themen
Behörden-Rufnummer 115, EU-Dienstleistungsrichtlinie
und Bürokratieabbau. Informationen
und Anmeldung unter www.effizienter-staat.de
❏ Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das „Zentrum
für Antisemitismusforschung“ der Technischen
Universität Berlin laden am 23. Mai zurFachtagung
„Antisemitismus – Forschung und aktuelle Entwicklungen“
ein. Infos & Anmeldung: www.fes.de
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