DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 2
Weise fordert Konzepte für ALG-II-Empfänger
Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur
für Arbeit (BA), fordert angesichts schlechter
Vermittlungszahlen von ALG-II-Empfängern
neue Rezepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Er
hätte sich von Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) Aussagen erhofft, was zur Besserung ihrer Situtation
geschehen müsse, so Weise in Nürnberg.
Im April war die Arbeitslosenzahl offiziell auf 3,967
Millionen Menschen gesunken, das sind 141 000
weniger als im März. Davon wurden nach Aussage
des stellv. BA-Vorsitzenen Heinrich Alt 120 000
ALG-I-Empfänger und nur 20 000 ALG-II-Empfän-
Bund macht Kommunen bei Argen Druck
Die Bundesregierung macht im Konflikt über die
Aufteilung der Verwaltungskosten bei der Grundsicherung
für Arbeitssuchende (Hartz IV) einigen
Kommunen Druck. In einer Aktuellen Stunde am
25. April 2007 erläuterte das zuständige Ministerium
für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für
Arbeit (BA) habe 16 Kommunen „vorsorglich“ die
gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur
Betreuung von Langzeitarbeitslosengekündigt.
Dem Ministerium zufolge lag der Verwaltungskostenanteil
der Kommunen in 140 Fällen unter 10,6
Prozent. In 40 Fällen sei eine Erhöhung auf 12,6
Prozent erfolgt, fünfzig Fälle würden zur Zeit geprüft.
In elf Fällen sollen die Kommunen ihre Verwaltungskosten
per Einzelnachweis belegen, in
den übrigen werde verhandelt. Der Bund könne einen
Anteil von weniger als 12,6 Prozent der Kosten
nicht akzeptieren, hieß es aus dem Ministerium.
Man habe den Kommunen angeboten, sie könnten
den Anteil von 12,6 Prozent pauschal – ohne Nach-
Streit um Mindestlöhne und BA-Überschüsse
Angesichts hoher Zahlen nicht vermittelter ALG-
II-Empfänger (s.u.) und hoher Überschüsse der
Bundesagentur für Arbeit streiten die Koalitionspartner
Union und SPD über die Konsequenzen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen,
erklärte, das Thema Mindestlohn zu „einer politischen
Veranstaltung der SPD“: Wer so den Niedriglohnsektor
beseitige, verbaue den Schwachen die
Chance, Arbeit zu finden. Franz Müntefering be-
Durchbruch für Berliner Stadtschloss
Vorige Woche einigten sich Klaus Wowereit für Berlin
und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) für den
Bund, bis 2013 in der Kubatur des Berliner Stadtschlosses
das sog. Humboldt-Forum zu errichten.
Dabei wurde die Finanzierung so geregelt, dass der
Nutzer zahlt: Das Land Berlin nutzt 5 000 statt zuerst
geplanter 12 000 Quadratmeter und gibt „nur“ 32
ger vermittelt, also nur etwa 15 Prozent. „Die Warteschlange
baut sich von hinten ab“, so Alt. Im letzten
Jahr wurde ein Viertel der ALG-I- und nur 12
Prozent der ALG-II-Empfänger vermittelt. Die Entwicklung
sei „noch nicht befriedigend“. Als Gründe
nannte Alt neben der mangelnden Qualifikation
vieler der 2,6 Millionen Langzeitarbeitsloser die
Probleme in den rund 350 Argen des Landes, in denen
z.T. immer noch die verschiedenen Kulturen
von Kommunal- und BA-Mitarbeiterinnen aufeinanderprallen.
Ein einheitliches Kontrollsystem
soll demnächst die Effizienz der Argen erheben. sg
weise – übernehmen. Laut SGB II entfallen gut ein
Viertel der Ausgaben auf die Kommunen, die Länder
hätten die Verwaltungskosten im Juli 2006 mit
560 Millionen Euro veranschlagt. Dies entspreche
einem Anteil von 14 Prozent.
Die Kündigung, so das Ministerium, sei Ultima ratio
gewesen, da sonst der Bund säumige Zahler entlastet
und damit korrekt zahlende Kommunen benachteiligt
hätte. Zudem bestünde die Gefahr, dass
dann Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in die
Verwaltungskosten umgeschichtet würden.
In der von den Grünen angestrengten Aktuellen
Stune gab es Nachfragen nach regionalen Schwerpunkten.
Laut Bunderegierung verteilen sich die
betroffenen Argen über das ganze Bundesgebiet. Es
gebe aber Schwerpunkte in Bayern und den südlichen
neuen Bundesländern. Die Verträge wurden
zum 31. Dezember 2007 gekündigt. Einige Kommunen
haben dem Bund Lösungsvorschläge auf
der Basis von KGSt-Überlegungen gemacht, die
derzeit vom Arbeitsministerium geprüft werden.sg
kräftigte, er werde dem Kabinett am 14. Mai einen
Vorschlag zur Reform des Niedriglohnsektors mit
tariflichem und Auffang-Mindestlohn vorlegen.
Die BA rechnet für 2007 mit einem Plus von 1,3
Milliarden Euro (geplant waren 4,3 Milliarden Defizit).
Während CDU-Wirtschaftssprecher Laurenz
Meyer forderte, mit dem BA-Plus die Arbeitslosenversicherungsbeiträge
zu senken, will Arbeitsminister
Müntefering die Jahresendbilanz abwarten.
Millionen Euro zur Bausumme dazu, der Bund investiert
über 300 Millionen Euro, der Förderverein
Berliner Schloss will 80 Millionen Euro privater
Spenden einsammeln, sodass bis 2013 rd. 440 Millionen
Euro für die abgespeckte Schlossrekonstruktion
zusammen kommen. Es war 1944/45 kriegsbeschädigt
und 1950 von der SED gesprengt worden.sg
Tagesspiegel, Welt, Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 3. Mai
2007;
mehr zum Thema im DEMO-Titel
6/2007 („Zwischenbilanz
nach zwei Jahren. Hartz IV: Flop
oder topp?“) , der am Freitag, den
5. Mai 2007 erscheint (dort auch
ein Interview mit Heinrich Alt).
Quelle: Monika Pilath in: Das
Parlament vom 30. April 2007.
Quellen: Tagesspiegel, Frankfurter
Allgemeine Zeitung, Frankfurter
Rundschau, 3. Mai
Quellen: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 27. April, Das Parlament
vom 30. April 2007