DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Rezension | 7
2. DEMO-Bundeskongress am 29./30.11.2007
Nach dem Erfolg des 1. DEMO-Bundeskongresses
Mitte November 2006 in Berlin lädt die DEMO auf
vielfachen Wunsch wieder nach Berlin ein:
Am Donnerstag, den 29. und Freitag, den 30. November,
findet im Forum des Deutschen Beamtenbunds
(dbb-Forum) der 2. DEMO-Bundeskongress
„Kommunalpolitik besser machen“ statt.
Dabei geht es am ersten Tag um das Verhältnis der
verschiedenen politischen Ebenen untereinander
sowie um das Verhältnis zwischen den kommunalen
Akteuren vor Ort.
Dazu sprechen u.a. Peter Struck, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Langemeyer,
OB von Dortmund, Vorsitzender Bundes-SGK und
DEMO-Herausgeber, Roland Schäfer, Bürgermeister
der Stadt Bergkamen und Präsident des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Es folgen
fünf Fachforen zu kommunalen Akteuren u.a. mit
KGSt-Vorstand Rainer Christian Beutel u.v.a.
Nachmittags spricht Finanzminister Peer Stein-
Forum für öffentliche Wirtschaft
Das 1. Forum von Tim Consult und VKS/VKU setzt
sich am 12. Juni in Frankfurt am Main mit Model-
Mao mit Rosa kritisieren
Seit Jahrzehnten führt China Marktstrukturen ein.
Inzwischen kann von einer kommunistischen Gesellschaft
keine Rede mehr sein, noch existiert aber
die kommunistische Staatspartei, die demokratische
Reformen bisher abwehren konnte. Kein
Wunder, dass die deutsche Sozialistin Rosa Luxemburg
in den letzten Jahren für chinesische Debatten
über Demokratie interessanter geworden ist:
An ihrem Wort: „Keine Demokratie ohne Sozialismus
– kein Sozialismus ohne Demokratie“ interessiert
chinesische Experten vor allem der zweite
Halbsatz, während hierzulande die erste Satzhälfte
kaum noch Interesse findet. Bis vor kurzem galt
Rosa Luxemburg in China als „Revisionistin“ aus
dem unzuverlässigen, westlichen Marxismus. Nun
kann man mit ihr als immerhin marxistischer
Kronzeugin den diktatorischen, keineswegs sozialistischen
Gang in der „Volksrepublik“ kritisieren.
Deshalb gab es mehrere große Konferenzen zu Rosa
Luxemburg in China. Der vorliegende Band, den
die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert hat, enthält
die wichtigsten Beiträge einer Konferenz der
Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft in
Guangzhou am 21./22. November 2004 (2006 gab
es eine weitere Tagung). Rund 70 Teilnehmer/innen
kamen vor allem aus China und Deutschland,
brück zum Verhältnis Bund und Kommunen in der
Finanzpolitik. Danach gibt es eine hochkarätiges
Podium u.a. mit Sachsen-Anhalts Finanzminister
Jens Bullerjahn und Hannovers OB Stephan Weil.
Nachmittags stellt die Ebert-Stiftung in fünf
Worskshops ihre Kommunalangebote vor. Abends
werden im Roten Rathaus mit Bürgermeister Klaus
Wowereit die DEMO-Kommunalfüchse vergeben.
Am zweiten Tag eröffnet Verkehrs- und Bauminister
Wolfgang Tiefensee mit einer Rede zur Stadt -
entwicklung. Es schließen sich fünf Foren zu kommunalen
Zukunftsthemen u.a. mit Schleswig-Holsteins
stellv. Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave,
OB Bärbel Dieckmann, OB Burkhard Jung und
Verkehrsverbandspräsident Günter Elste an.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eröffnet die
Schlusssequenz mit einer Rede zum vorsorgenden
Sozialstaat. Danach kommen fünf Foren zu vorsorgender
Politik von Hartz bis zur kommunalen
Wirtschaft, u.a. der OB Dagmar Szabados (Halle)
und BM/OB Peter Kurz (Mannheim) u.v.a.
len für die Übernahme von Leistungen durch kommunale
Aufgabenträger auseinander.
aber auch aus anderen Ländern rund um den Globus.
Die Beiträge kreisen fast alle um die Demokratievorstellungen
Luxemburgs und es ist bemerkenswert,
wie offen die chinesischen Teilnehmer –
überwiegend von offiziellen Stellen oder Instituten
- die Gelegenheit nutzen, um ihre Analyse und
Kritik realer chinesischer Verhältnisse vor der
Kontrastfolie der Luxemburgischen Demokratie-
Theorie zu entfalten. Wer sich für aktuelle politische
Debatten in China interessiert, der sollte dieses
Buch lesen.
Der Berliner Historiker Ottokar Luban charakterisiert
letztere in seiner Skizze treffend als „stark basisdemokratisch
orientiert“ (S. 22). Angesichts der
wahrhaft „widersprüchlichen Modernisierung“ (so
Theodor Bergmann) in China, dessen KP gerade
den machtlosen Volkskongress fast ohne Debatte
erstmals seit Gründung der Volksrepublik so elementare
Grundsätze wie das Privateigentum hat
durchwinken lassen, bleibt Luxemburgs Diktum
von der „Freiheit als Freiheit des Anders denkenden“
aktuell und garantiert weitere Rosa-Konferenzen.
Hierzulande erinnert an sie derzeit eine verquere
Solidaritätsadresse des Ex-Terroristen Christian
Klar. Dabei gäbe es bessere Anlässe.
Stefan Grönebaum
Siehe die Anzeige in der aktuellen
DEMO 5/07, S. 2, Anmeldung
unter kommunalkongress@demo-online.de
Infos zum 1. Bundeskongress unter
www.demo-online.de
Programm und Anmeldemöglichkeit
finden Sie im Anhang an
die Newsletter-Mail.
Narihiko Ito, Theodor Bergmann,
Stefan Hochstadt, Otokar
Luban (Hg.), China entdeckt Luxemburg,
Karl Dietz Verlag, Berlin
2007, 158 S.