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DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 2 Weise fordert Konzepte für ALG-II-Empfänger Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert angesichts schlechter Vermittlungszahlen von ALG-II-Empfängern neue Rezepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Er hätte sich von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Aussagen erhofft, was zur Besserung ihrer Situtation geschehen müsse, so Weise in Nürnberg. Im April war die Arbeitslosenzahl offiziell auf 3,967 Millionen Menschen gesunken, das sind 141 000 weniger als im März. Davon wurden nach Aussage des stellv. BA-Vorsitzenen Heinrich Alt 120 000 ALG-I-Empfänger und nur 20 000 ALG-II-Empfän- Bund macht Kommunen bei Argen Druck Die Bundesregierung macht im Konflikt über die Aufteilung der Verwaltungskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) einigen Kommunen Druck. In einer Aktuellen Stunde am 25. April 2007 erläuterte das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe 16 Kommunen „vorsorglich“ die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung von Langzeitarbeitslosengekündigt. Dem Ministerium zufolge lag der Verwaltungskostenanteil der Kommunen in 140 Fällen unter 10,6 Prozent. In 40 Fällen sei eine Erhöhung auf 12,6 Prozent erfolgt, fünfzig Fälle würden zur Zeit geprüft. In elf Fällen sollen die Kommunen ihre Verwaltungskosten per Einzelnachweis belegen, in den übrigen werde verhandelt. Der Bund könne einen Anteil von weniger als 12,6 Prozent der Kosten nicht akzeptieren, hieß es aus dem Ministerium. Man habe den Kommunen angeboten, sie könnten den Anteil von 12,6 Prozent pauschal – ohne Nach- Streit um Mindestlöhne und BA-Überschüsse Angesichts hoher Zahlen nicht vermittelter ALG- II-Empfänger (s.u.) und hoher Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit streiten die Koalitionspartner Union und SPD über die Konsequenzen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, erklärte, das Thema Mindestlohn zu „einer politischen Veranstaltung der SPD“: Wer so den Niedriglohnsektor beseitige, verbaue den Schwachen die Chance, Arbeit zu finden. Franz Müntefering be- Durchbruch für Berliner Stadtschloss Vorige Woche einigten sich Klaus Wowereit für Berlin und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) für den Bund, bis 2013 in der Kubatur des Berliner Stadtschlosses das sog. Humboldt-Forum zu errichten. Dabei wurde die Finanzierung so geregelt, dass der Nutzer zahlt: Das Land Berlin nutzt 5 000 statt zuerst geplanter 12 000 Quadratmeter und gibt „nur“ 32 ger vermittelt, also nur etwa 15 Prozent. „Die Warteschlange baut sich von hinten ab“, so Alt. Im letzten Jahr wurde ein Viertel der ALG-I- und nur 12 Prozent der ALG-II-Empfänger vermittelt. Die Entwicklung sei „noch nicht befriedigend“. Als Gründe nannte Alt neben der mangelnden Qualifikation vieler der 2,6 Millionen Langzeitarbeitsloser die Probleme in den rund 350 Argen des Landes, in denen z.T. immer noch die verschiedenen Kulturen von Kommunal- und BA-Mitarbeiterinnen aufeinanderprallen. Ein einheitliches Kontrollsystem soll demnächst die Effizienz der Argen erheben. sg weise – übernehmen. Laut SGB II entfallen gut ein Viertel der Ausgaben auf die Kommunen, die Länder hätten die Verwaltungskosten im Juli 2006 mit 560 Millionen Euro veranschlagt. Dies entspreche einem Anteil von 14 Prozent. Die Kündigung, so das Ministerium, sei Ultima ratio gewesen, da sonst der Bund säumige Zahler entlastet und damit korrekt zahlende Kommunen benachteiligt hätte. Zudem bestünde die Gefahr, dass dann Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Verwaltungskosten umgeschichtet würden. In der von den Grünen angestrengten Aktuellen Stune gab es Nachfragen nach regionalen Schwerpunkten. Laut Bunderegierung verteilen sich die betroffenen Argen über das ganze Bundesgebiet. Es gebe aber Schwerpunkte in Bayern und den südlichen neuen Bundesländern. Die Verträge wurden zum 31. Dezember 2007 gekündigt. Einige Kommunen haben dem Bund Lösungsvorschläge auf der Basis von KGSt-Überlegungen gemacht, die derzeit vom Arbeitsministerium geprüft werden.sg kräftigte, er werde dem Kabinett am 14. Mai einen Vorschlag zur Reform des Niedriglohnsektors mit tariflichem und Auffang-Mindestlohn vorlegen. Die BA rechnet für 2007 mit einem Plus von 1,3 Milliarden Euro (geplant waren 4,3 Milliarden Defizit). Während CDU-Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer forderte, mit dem BA-Plus die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken, will Arbeitsminister Müntefering die Jahresendbilanz abwarten. Millionen Euro zur Bausumme dazu, der Bund investiert über 300 Millionen Euro, der Förderverein Berliner Schloss will 80 Millionen Euro privater Spenden einsammeln, sodass bis 2013 rd. 440 Millionen Euro für die abgespeckte Schlossrekonstruktion zusammen kommen. Es war 1944/45 kriegsbeschädigt und 1950 von der SED gesprengt worden.sg Tagesspiegel, Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Mai 2007; mehr zum Thema im DEMO-Titel 6/2007 („Zwischenbilanz nach zwei Jahren. Hartz IV: Flop oder topp?“) , der am Freitag, den 5. Mai 2007 erscheint (dort auch ein Interview mit Heinrich Alt). Quelle: Monika Pilath in: Das Parlament vom 30. April 2007. Quellen: Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, 3. Mai Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April, Das Parlament vom 30. April 2007
DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 3 Anreizregulierung kommunalfreundlich gestalten Am 4. April hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf für eine Verordnung zur Anreizregulierung (AregV) vorgelegt. Sie ist – nach Meinung der SPD-AG-Kommunalpolitik – keineswegs kommunalverträglich ausgestaltet. Bevor sich das Kabinett Mitte Mai 2007 damit befasst, wurde daher ein gemeinsamer Beschluss der SPD-Arbeitsgruppen Kommunalpolitik, Wirtschaft und Energie verabschiedet, um eine Änderung bei der Ausgestaltung der Anreizregulierung zu erreichen. Ansonsten sind Struktureffekte zu Lasten der Stadtwerke zu befürchten. Ziel der Anreizregulierungsverordnung ist es, bei den Netzbetreibern Anreize zur Effizienzsteigerung zu setzen. Systematisch geschieht dies über eine Entkoppelung von Kosten und Erlösen. Den Unternehmen werden von den Bundes- bzw. Landesregulierungsbehörden bestimmte Erlösobergrenzen vorgegeben, so dass höhere Gewinne nur dann erwirtschaftet werden können, wenn es gelingt, die Kosten nachhaltig zu senken. Vor dem Hintergrund der spezifischen Situation der deutschen Stadtwerke kann der aktuelle Entwurf der ARegV nicht vollständig überzeugen. Das im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgesehenes Schlüsselelement der Anreizregulierung besteht darin, die an die Unternehmen adressierten Effizienzvorgaben so zu gestalten, dass sie auch tatsächlich erreichbar und übertreffbar sind. Dies wird nur gelingen, wenn als Orientierungspunkt der jeweiligen Regulierungsperiode der durchschnittlich effiziente Netzbetreiber, nicht aber der „Klassenbeste“ herangezogen wird. Dagegen zieht das BMWi in seinem Verordnungsentwurf den effizientesten Netzbetreiber als Orientierungsmaßstab heran. Die AG Kommunalpolitik erkennt darin, wie auch die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, eine Überforderung kommunaler Netzbetreiber. Sie fordern die Bundesregierung auf, den durchschnittlich effizienten Netzbetreiber als Orientierungsmaßstab zu wählen. Nationaler Allokationsplan 2008 - 2012 In DEMO 4/07, S. 23, berichteten wir über den gemeinsamen Beschluss der Arbeitsgruppen Energie und Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion zur künftigen Gestaltung des Emissionshandels. Er will die CO 2 -Emissionen vermindern und Anreize für Investitionen in moderne Kraftwerke geben. Dabei werden CO 2 -freie Kraftwerke begünstigt. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt auf der Basis eines Benchmark-Modells für Gas (365 Gramm CO 2 /Kwh) und Steinkohle (750 Gramm CO 2 /Kwh). Braunkohle erhält keinen eigenen Benchmark- Wert, aber neue Braunkohle-Kraftwerke werden durch längere Laufzeiten begünstigt. Kurz darauf einigten sich Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos auf zentrale Vorhaben der Energiepolitik. Dabei zeigte sich Glos bereit, Braunkohlekraftwerken bei der Zuteilung von Zertifikatenfür 2008 bis 2012 keine Sonderstellung zu geben. Die Zuteilung orientiert sich – wie in dem AG-Beschluss – am Emissionsrichtwert der schadstoffärmeren Braunkohle. Neue Braunkohlekraftwerke erhalten mehr Ver- Veolia kauft Sulo Der zweitgrößte Abfallentsorger der Welt, die französische Veolia, kauft für 1,45 Milliarden Euro Sulo, die Nummer zwei der deutschen Entsorger. Damit baut Veolia seinen Umsatz im deutschen Entsorgungsmarkt auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aus. Laut Denis Gasquet, Generaldirektor von Veolia Proprete, bestätigt „diese Akquisition unsere Position als einer der führenden Anbieter im europäischen Abfallmanagement“. schmutzungsrechte, weil Glos längere Laufzeiten zugesteht. Im Gegenzug gab Gabriel den Widerstand gegen Glos’ Novelle des Wettebwerbsrechts auf. Danach kann das Kartellamt Energiepreise marktbeherrschender Unternehmen aufheben, wenn deren Preise deutlich über Normalniveau liegen. Neu ist die Beweislastumkehr, wonach das Unternehmen künftig begründen muss, warum es die Preise erhöht. Auf Druck Gabriels bleibt es beim sog. Erheblichkeitszuschlag, d.h., Unternehmen dürfen bis zu zehn Prozent höhere Preise nehmen, ehe ihnen Marktmissbrauch bewiesen werden kann. Alle diese Regeln sind bis 2012 befristet, weil bis dahin der Wettbewerb im Energiemarkt funktionieren soll. Das Kabinett beschloss diese Änderungen am 25. April. Er soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht der sog. Nationale Allokationsplan 2008-2012 und die Energieunternehmen haben Planungssicherheit für ihre Kraftwerksinvestitionen. Veolia erwarb Sulo, v.a. stark in der Wertstoffentsorgung, mit 100 000 deutschen Kunden und 1,2 Milliarden Euro Umsatz, von den Finanzinvestoren Blackstone Group und Apax Partners. Die hatten Sulo 2005 für 500 Millionen Euro gekauft und durch Zukäufe, u.a. Cleanway 2005 für 560 Millionen Euro, verstärkt. Jetzt haben sie ein Geschäft gemacht. Die Berliner Alba, die im Gespräch gewesen war, hat offenbar nicht einmal mitgeboten. Quelle: AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Gerhild Pinkvoß-Müller, T.: (030) 227-53 644, pinkvoss@spdfraktion.de Quelle: AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Gerhild Pinkvoß-Müller, T.: (030) 227-53 644, pinkvoss@spdfraktion.de Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 28. April und 3. Mai 2007, www.sulo.de
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