DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07

DEMO NEWSLETTER Ausgabe 07 | 2007 | Politik | 5
Prozess gegen Klaus Heugel wird neu aufgerollt
Der Strafprozess um den früheren Kölner Oberstadtdirektor
Klaus Heugel muss neu aufgerollt
werden. Heugel war im Jahr 2006 vom Kölner
Landgericht wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb
Jahren Haft verurteilt worden. Es waren ihm
Schwarzgelder zur Last gelegt worden die 1999 der
Ermittlungen gegen Ex-OB Inge Aures
Gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von
Kulmbach, Inge Aures, wurde durch die Staatsanwaltschaft
Bayreuth ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts der Untreue eingeleitet. Der Vorwurf
lautet, sie habe einer städtischen Angestellten bei
vollem Lohnausgleich eine Reduzierung von zehn
Wochenstunden für ein Studium genehmigt. Laut
Peter W. Reuschenbach ist tot
Das frühere Bundestagsmitglied Peter W. Reuschenbach
starb am 10. April im Alter von 71 Jahren. Der
Industriekaufmann war 1961-1970 Geschäftsführer
der SPD in Essen und später Vorsitzender des Unter-
damalige Entsorgungsunternehmer Trienekens
für Heugels Wahlkampf bezahlt hatte. Nun muss
der Fall neu verhandelt werden, weil das Kölner
Landgericht dem erstinstanzlichen Urteil zu Unrecht
eine schriftliche Zeugenaussage von Trienekens
zu Grunde gelegt hatte. (AZ: 2 StR 490/06)
Aures’ Anwalt, dem früheren Oberbürgermeister
von Bayreuth, Dieter Mronz, handelte es sich dabei
jedoch um eine dienstliche Fortbildung und die volle
Gehaltszahlung sei daher korrekt gewesen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Bayreuth, Thomas
Janovsky, rechnet mit einem Abschluss des
Verfahrens im Sommer. Quelle: dpa
Generalsekretär tritt nach Verurteilung zurück
Das Zwickauer SPD-MdB Andreas Weigel wurde
auch in zweiter Instanz wegen Betrugs verurteilt
und hörte als Generalsekretär der SPD Sachsen auf.
Das Landgericht Zwickau verurteilte Weigel wegen
Betrugs zu 90 Tagessätzen à 130 ( 11 700 ) Euro.
Weigel hatte gestanden, 2002 als Regionalvorstand
der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen unberechtigt
Lohnzuschüsse für eine Mitarbeiterin
beantragt zu haben. Der Richter blieb unter den
geforderten 115 Tagessätzen, da Weigel sich nicht
persönlich bereichert, sondern zum Wohl des Verbands
gehandelt habe. Der Bundesagentur für Arbeit
war ein Schaden von 10 000 Euro entstanden.
Weigel war kurz nach seinem Amtsantritt Ende
2006 in ertser Instanz verurteilt worden und ließ
das Amt daraufhin ruhen. Nach dem neuerlichen
Urteilsspruch auch im Berufungsverfahren trat
Weigel nun sofort als SPD-Generalsekretär zurück.
Kehle wird Präsident und Hauptgeschäftsführer
Als der seit 20 Jahren amtierende Hauptgeschäftsführer
des baden-württembergischen Gemeindetags,
Christian Steger, seinen Ruhestand ankündigte,
wurde lange über verschiedene Möglichkeiten
der Nachfolge spekuliert. Schon war eine Fusion
von Städte- und Gemeindetag im Gespräch, doch
der Verband wählte nicht nur eine neue Person
sondern auch gleich eine neue Struktur: Erstmals
werden nun das Amt des Präsidenten und das des
Hauptgeschäftsführers in eine Hand gelegt. Mit
nur einer Gegenstimme wählte das Gremium den
bisherigen Präsidenten Roger Kehle als künftigen
„geschäftsführenden Präsidenten“. Der 53-jährige
parteilose Verwaltungswirt ist seit 1984 Bürgermeister
von Wernau und gehört seit 1989 dem Vorstand
des Gemeindetags an.
Maly ist neuer alter OB-Kandidat für Nürnberg
Mit 152 von 153 Deligiertenstimmen nominierten
die Nürnberger Sozialdemokraten ihren amtierenden
Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly, für eine
zweite Amtszeit. Während die Entscheidungsfindung
bei der mit 32 Mandaten stärksten Partei CSU
noch nicht abgeschlossen ist, schicken die Grünen
mit 40 von 50 Stimmen die Stadträtin Christine
Seer ins Rennen. Als Schwerpunkt ihres
Wahlkampfs nannte sie unter anderem das Thema
Ökologie. Maly kündigte dagegen an, den Dialog
mit Bürgern, Verbandsvertretern und Fachleuten
verstärken zu wollen. Als Favoriten der CSU gelten
der 3. Bürgermeister Klemens Gsell und der städti -
sche Wirtschaftsreferent Roland Fleck.
bezirks. Von 1984-1989 Oberbürgermeister von Essen,
war Reuschenbach lange im Vorstand der SPD-
Bundesfraktion. In den letzten Jahren hatte er sich
mit der Essener SPD entzweit.
Bildquelle: www.pixelquelle.de
Quelle: Bonner General-Anzeiger
vom 28. April 2007
Andreas Weigel
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 3. Mai,
www.andreas-weigel.info
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom
27. April 2007
Dr. Ulrich Maly
Quelle: SZ vom 30. April 2007
www.spd-nuernberg.de
Quelle: Das Parlament Nr. 18
vom 30. April 2007