E_1934_Zeitung_Nr.098

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N° 98 — 1934 AUTOMOBIL-PEVUE
Schweizerische Rundschau
Der Steuervogt geht um!
In den Kantonen ist man zur Zeit mit der
Bereinigung der Budgets für das kommende
Jahr beschäftigt. Ueberall wird wegen krisenhaftem
Rückgang der Einnahmen und gleichzeitigem
Anschwellen der Ansprüche an die
Staatskasse nach neuen Einnahmequellen gefahndet.
Da erinnert man sich mit Vorliebe
des Umstandes, dass die Verkehrsabgaben
bisher recht ergiebig waren und glaubt nun,
der Finanzmisere am einfachsten dadurch abhelfen
zu können, dass auch die Motorfahrzeugsteuern
und -gebühren wieder einmal erhöht
würden. In einzelnen Kantonen versucht
man es gar nicht einmal, die in Aussicht genommene
Massnahme irgendwie beschönigen
zu wollen. Andernorts wieder will man die
bittere Pille entweder mit der Versicherung
versüssen, es handle sich um eine « bescheidene
» Erhöhung, oder dann glaubt man die
Interessenten mit dem Hinweis trösten zu
können, dass der betreffende Kanton noch
lange nicht die höchsten Steuern in der Eidgenossenschaft
habe.
In St. Gallen wurde der Reigen im Grossen
Rat bei der Behandlung der Staatsrechnung
eröffnet. Bern folgte mit seinem Finanzprogramm,
das ebenfalls eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern
vorsieht. In Graubünden
möchte man zur Verzinsung der noch zu konsolidierenden
Strassenbauschuld die Verkehrsabgaben
hinaufsetzen. Nun kommt auch
Genf und schlägt eine Revision der jetzigen
Besteuerung von Motorfahrzeugen vor. Ueberall
errechnet man eine entsprechende Mehreinnahme
für den Staat. Aber schon der
Rückgang des Motorfahrzeugbestandes in den
letzten beiden Jahren, der geringere Ertrag
des Benzinzolles ,die immer mehr um sich
greifende Betriebseinstellung von Automobilen
in der toten Saison sollten wahrlich genügend
Anzeichen dafür sein, dass die vorerwähnte
Rechnung doch einen Fehler enthalten
muss.
Die fiskalische Belastung des Motorfahrzeuges
hat eben seine obere Grenze fast
durchwegs erreicht. Wird sie überschritten,
so ist für viele Hunderte von Fahrzeughaltern
der Betrieb einfach zu teuer, und es bleibt
ihnen nurmehr die Stillegung des Wagens
oder dann noch dessen beschränkte Benützung
während weniger Monate übrig. Dass
auf diese Weise der Fiskus selbst bei erhöhten
Ansätzen kein besseres Geschäft macht,
Sind die
mechanischen Bremsen
hart betroffenen einheimischen Lastwagenfndustrie
neue Arbeitsgelegenheiten zu vernicht
ganz in Ordnung, dann besser
nicht zuwarten, bis ein Unfall da
ist. Lassen Sie uns einfach Ihren
Wagen jetzt durchsehen! Vielleicht
fehlt's an der mangelhaften Einstellung
der Bremsen, vielleicht
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ist gewiss. Dazu kommt die Schädigung des
Autogewerbes, der Minderertrag des Benzinzolles
wegen geringerem Brennstoffkonsum
und was derlei unerfreuliche Nebenerscheinungen
noch mehr sind.
Wir scheinen in der Schweiz genau den
gleichen Weg einschlagen zu wollen, den
man bis zum politischen Umschwung in
Deutschland beschritt. In der Meinung, dass
das Automobil ein Steuerobjekt sei, das immer
wieder eine neue Drehung der Steuerschraube
ertrage und am leichtesten ertrage,
türmten sich die Steuern und Abgaben aller
Art bis ein geradezu katastrophaler Rückgang
der zum Verkehr angemeldeten Fahrzeuge
eintrat, dafür aber sich die ausser Betrieb
gesetzten Wagen in Garagen und Remisen
häuften und der Neuankauf überhaupt
praktisch aufhörte. Die staatlichen Einkünfte
aus dem Kraftverkehr sanken zusehends,
die einheimische Industrie wurde geschwächt,
die Arbeitslosigkeit in der Branche
nahm zu und der Steuervogt musste dem
Betreibungsbeamten Platz machen, aber Geld
floss deshalb nicht mehr in die Staatskasse.
Das neue Regime hat mit diesem wirtschaftlichen
und fiskalischen Unsinn aufgeräumt.
Steuererleichterungen aller Art, Unterstützung
von Automobil-Industrie und Gewerbe,
zweckmässige Aenderung der Verkehrsvorschriften
usw. haben Deutschland nun einen
geradezu amerikanisch anmutenden Aufschwung
des Motorfahrzeugwesens gebracht.
Dabei macht der Staat ein besseres Geschäft
als früher. Müssen wir in der Schweiz
nun wirklich zuerst den nämlichen Leidensweg
gehen, bevor unsere Politiker und Behörden
einsehen, dass sie mit weiteren Steuern
nur die Quellen selbst verstopfen, die
dem Fiskus die so notwendigen Einnahmen
zufliessen Hessen.
Freilich wird sich das Volk da und dort
selbst zur Wehr setzen, bevor es so weit ist.
St. Gallen hat dies erfahren, als die geplanten
Mehrsteuern mit überwältigendem Mehr
abgelehnt wurden, die Genfer Finanzkünstler
haben kürzlich eine ähnliche Schlappe
erlitten. Verkehr, Handel und Gewerbe sind
mit Steuern nachgerade tibersättigt.
Es muss der Finanzausgleich der Ausgabenseite
durch konsequente Angleichung der
Ausgaben an die voraussichtlichen Einnahmen
erfolgen. Was im allgemeinen für die Steuern
überhaupt gilt, trifft im speziellen auch
für die Sonderausgaben aus dem Motorfahrzeugverkehr
zu. Dort liegen die Verhältnisse
für den Staat aber noch um so günstiger,
als bei einer Besteuerung, die sich in wirtschaftlich
tragbaren Rahmen hält, selbst
heute noch sogar mit einer Steigerung der
Erträgnisse gerechnet werden kann. Darum
Schluss mit dieser kurzsichtigen Politik. Sie
schadet mehr als sie auch nur im entferntesten
dem Fiskus nützen kann. ß
Neue Arbeitsbeschaffung durch
Automobilmontage.
Es ist in dieser Richtung bereits ein grundlegender
Vorstoss unternommen und ein
recht erfreuliches Resultat durch die bekannte
Montage von Dodge- und Chrysler-
Automobilen in den- Werkstätten der Ad.
Saurer A.G. in Arbon erzielt worden. Im
dortigen Betriebe selbst konnten mehr als
hundert Mann dauernde Beschäftigung finden.
Im Zusammenhang damit hat auch die
Zubehörindustrie eine willkommene Belebung
erfahren.
Seitdem haben mehrere ausländische Automobilfabriken
mit bedeutenderem Absatz in
der Schweiz die Möglichkeiten einer Montage
in unserem Lande geprüft. Diese waren
zum vorneherein recht beschränkt, indem
der Bundesratsbeschluss vom 26. Januar
1934 betreffend Förderung der Automobilmontage
die zu gewährenden Erleichterungen
davon abhängig machte, dass die Montage
in einer bereits bestehenden Fabrik oder
Konstruktionswerkstätte stattfinde, wie dies
aus dem nachfolgenden Text des vorerwähnten
Beschlusses hervorgeht:
1. Zwecks Beschaffung von Arbeit wird die Zollverwaltung
ermächtigt, 30—50% des Einfuhrzolles
von zerlegt eingeführten Chassis für Personenautomobile
an bestehende Automobilkonstruktionswerkstätten
oder Maschinenfabriken rückzuvergüten, welche
die Montage und die Karossierung ganz oder
teilweise unter Verwendung von Zubehörteilen
schweizerischer Fabrikation besorgen. Der Satz der
Rückvergütung wird von der Oberzolldirektion im
Verhältnis zur geleisteten Schweizerarbeit und zu
den eingebauten Teilen schweizerischer Herkunft bestimmt.
Von der Rückvergütung sind Chassis für Lastwagen,
Cars und Omnibusse ausgeschlossen; ebenso
werden keine Rückvergütungen bewilligt an neu zu
gründende Montagewerkstätten.
2. Die zur Montage und Teilfabrikation von'Personenautomobilen
(Tourenwagen) eingeführten fertigen
Chassis- und Karosseridbestandteile werden
zum Ansatz des fahrbereiten karossierten Wagens
zugelassen.
3. Dieser Beschluss gilt bis Ende 1936.
Die Idee war an und für sich richtig, durch
die Montage bereits bestehenden Betrieben
und vorab der durch die Krise besonders
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gros
schaffen. Nun spielt aber für die Aufnahme
einer grössern Fabrikation oder Montage die
Standortfrage eine ausschlaggebende Rolle,
indem Transportspesen, Arbeitslöhne und
Lebenskosten selbst innerhalb eines kleinen
Landes recht unterschiedlich sind und die
Gestehungskosten entscheidend beeinflussen
können. Im fernem schien es ratsam, besonders
auch auf die durch die Krise am meisten
in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete
Rücksicht zu nehmen und diesen die Ansied-
Iung neuer Industrien zu erleichtern. Die ursprünglich
gemachte Einschränkung in Bezug
auf die Automobilmontage wurde daher
fallen gelassen und ein neuer Bundesratsbeschluss
vom 29. November 1934 zur Regelung
der Materie mit folgendem Wortlaut
gefasst :
1. Zwecks Beschaffung von Arbeit wird die Zollverwaltung
ermächtigt, 30—50% des Einfuhrzolles
von zerlegt eingeführten Chassis für Personenautomobile
an Firmen rückzuvergüten, welche die Montage
und die Karossierung ganz oder teilweise unter
Verwendung von Zubehörteilen schweizerischer
Fabrikation besorgen. Der Säte der Rückvergütung
wird von der Oberzolldirektion im Verhältnis zur
geleisteten Schweizerarbeit und den eingebauten
Teilen schweizerischer Herkunft bestimmt. Die Kontrolle
durch die Oberzolldirektion bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
Von der Rückvergütung sind besonders Chassis
für Lastwagen, Lieferungswagen, Cars und Omnibusse
ausgeschlossen.
Die Montage von Lastwagen, Lieferungswagen
usw mit aus dem Auslande eingeführten Teilen ist
während der Dauer dieses Beschlusses untersagt.
Auch im Falle des Verzichtes auf die Zollrückvergütung
darf ohne Zustimmung des Bundesrates dia
Fabrikation von Lastwagen nicht aufgenommen werden.
2. Die zur Montage und Teilfabrikation der unter
Ziffer 1 genannten Personenautomobile eingeführten
fertigen Chassis- und Karosseriabestandteils
werden zum Ansätze des fahrbereiten karossierten
Wagens zugelassen.
3. Die Zollrückvergütung kann, pro montierende
Firma, auf eine bestimmte Mindest- oder Höchstzahl
zu montierender Automobile beschränkt werden.
4. Die Vorschriften über die Beschränkung der
Einfuhr bleiben vorbehalten.
5. Dieser Beschluss gilt bis Ende 1939 und tritt
an die Stelle des Beschlusses vom 26. Januar 1934.
Wie nun in der Zwischenzeit bekannt
wurde, ist das Projekt der General Motors
der eine Anzahl Marken wie Chevrolet,
Buick, Oldsmobile angehören, eine grosse
Montageabteilung in der Schweiz aufzunehmen,
am weitesten gediehen. Bereits fanden
Verhandlungen mit einer Reihe bestehender
Fabriken statt, die aber bisher zu keinem
Abschluss führten.
(Fortsetzung Seite 11.)
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