KREIHA INFO 2/2018

Anbieterkennzeichnungspflicht auf Webseiten
Im Internet zumindest mit einer „Visitenkarte“ vertreten zu sein, ist für die meisten Handwerksbetriebe
heute selbstverständlich. Der Gesetzgeber schreibt dafür Regeln vor, die von den Chefs zu
verantworten sind, aber von den Programmierern nicht immer automatisch erfüllt werden.
Von: Alexander Beyer, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen
Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht,
a.beyer@kornvitus.de
Heutzutage betreibt die Mehrzahl der Handwerksbetriebe eine
eigene Webseite, auf der sie ihren Betrieb präsentieren. Unabhängig
davon, ob auf dieser Seite zusätzlich ein Onlineshop
betrieben wird, sind sie als geschäftlich handelnder Webseitenbetreiber
gesetzlich verpflichtet, bestimmte Pflichtangaben auf
der Webseite bereitzuhalten. In erster Linie handelt es sich hierbei
um die sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht, welche umgangssprachlich
auch als Impressumspflicht bezeichnet wird.
Selbst kleinste Verstöße gegen diese Pflichten können kostenund
zeitintensive Folgen haben.
Wer seine Anbieterkennzeichnungspflichten nicht im vollen
Umfang erfüllt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße
in Höhe von bis zu 50.000 Euro belangt werden. Viel entscheidender
ist aber noch, dass eine Pflichtverletzung gleichzeitig
einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein solcher Verstoß führt zu
einem Unterlassungsanspruch der Mitbewerber, welchen diese
außergerichtlich im Wege einer Abmahnung beziehungsweise
gerichtlich durchsetzen können.
Der maßgebliche § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG)
verlangt eine Reihe von Pflichtangaben, die durch den Webseitenbetreiber
erfüllt werden müssen. Der Gesetzestext lässt teilweise
einen gewissen Interpretationsspielraum zu, sodass die einzelnen
Pflichtangaben von der Rechtsprechung konkretisiert wurden.
Die Anbieterkennzeichnung auf der Webseite muss zunächst
„leicht erkennbar“ sein. Das heißt, sie muss unter einem Menüpunkt
zu finden sein, unter denen ein durchschnittlicher Nutzer
sie vermuten würde. Üblich ist, dass der entsprechende Menüpunkt
als „Impressum“ bezeichnet wird. Von der Rechtsprechung
anerkannt sind aber auch die Bezeichnungen „Anbieterangaben“
und „Kontakt“.
Die Anbieterkennzeichnung muss zudem „unmittelbar erreichbar“
sein. Nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn das
Impressum mit zwei Klicks von jeder Unterseite der Webseite aus
erreicht werden kann.
Insbesondere folgende Angaben müssen im
Impressum enthalten sein:
Handelt es sich bei dem Handwerksbetrieb um eine juristische
Person oder eine Personengesellschaft, muss die Rechtsform sowie
der oder die Vertretungsberechtigte(n) mit Vor- und Zunamen
angegeben werden. Wenn der Betrieb in einem Register eingetragen
ist, muss das jeweilige Register (zum Beispiel das Registergericht)
und die entsprechende Registernummer angegeben
werden.
Sofern es sich bei dem Handwerksbetrieb nicht um eine Gesellschaft
handelt, muss der Vor- und Nachname des Inhabers angegeben
werden. Dabei darf der Vorname nicht abgekürzt werden.
Die Bezeichnung als Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung
in diesem Fall unzulässig. Als eingetragener Kaufmann müssen
Inhaber den Zusatz „e. K.“ hinter dem Namen führen.
Neben der E-Mail-Adresse
ist eine weitere effiziente
Kontaktmöglichkeit wie zum
Beispiel eine Telefonnummer
anzugeben.
Sofern eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer
vorhanden ist, muss auch
diese angegeben werden.
Die Angabe der allgemeinen
Steuernummer ist nicht
erforderlich. Bei Tätigkeiten, die einer behördlichen Zulassung
bedürfen, ist die zuständige Aufsichtsbehörde aufzuführen. Im
Handwerk gilt dies nur für Schornsteinfeger und Büchsenmacher.
Gerichtlich nicht geklärt ist, ob diese Pflichtangabe auch die
Adresse der Aufsichtsbehörde umfasst. Um auf Nummer sicher zu
gehen, sollte die Adresse und der Link zur Webseite der Aufsichtsbehörde
angegeben werden.
Bei Betrieben, die ein Gesundheitshandwerk ausüben, wie zum
Beispiel Augenoptiker, Hörgeräte-Akustiker, Zahntechniker, Orthopädietechniker
und Orthopädieschuhmacher, sind die zuständige
Handwerkskammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat,
in dem diese verliehen wurde, sowie die Handwerksordnung als
berufsrechtliche Regelung zu nennen. Sowohl auf die zuständige
Kammer als auch auf die berufsrechtlichen Regelungen sollte an
dieser Stelle verlinkt werden.
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