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Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Mülllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid

5.2. Erteilung

5.2. Erteilung einer Knöllchen-Kompetenz für Mitarbeiter des STL Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob den Mitarbeitern des STL die Kompetenz erteilt werden kann, unmittelbar Verwarngelder für die illegale Müllentsorgung zu verhängen, wenn diese Taten beobachten bzw. Täter umgehend ermitteln können. Begründung: Vorbild zu dieser Forderung ist die Stadt Hamburg. Die städtischen Reinigungsdienste der Hansestadt wurden im Jahr 2017 dazu befähigt, Strafzettel und Bußgelder gegen illegale Müllverursacher auszustellen. Nach einer rechtlichen Schulung dürfen 20 bis 25 SRH-Mitarbeiter die Personalien von Müllsündern aufschreiben. Zuvor musste sich die Stadtreinigung stets auf amtliche Unterstützung verlassen. Die Stadt Hamburg erhofft sich dadurch, dass Müllverursacher auf frischer Tat ertappt und gleich zur Kasse gebeten werden. Vgl.: https://www.mopo.de/25795100 Ein ähnliches Vorgehen soll auch in Lüdenscheid dazu beitragen, dass Täter konsequenter ermittelt und bestraft werden, um die die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen. 5.3. Ausnutzen der Ermessensspielräume für möglichst hohe Strafen Wir fordern den Ermessenspielraum bei der Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung voll zu Lasten der Täter auszunutzen. Begründung: Die Strafen für illegale Müllentsorgung sollen deutliche zeigen, dass die illegale Müllentsorgung kein Kavaliersdelikt ist und das größtmögliche Abschreckungspotential haben. Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 12

6. Kurzfristigere Beseitigung illegaler Müllkippen 6.1. Einrichtung einer Hotline zur Meldung illegaler Müllkippen Wir fordern die Einrichtung einer Hotline, unter der illegale Müllkippen und verschmutze Stellen im Stadtgebiet gemeldet werden können. Ziel ist es, dass diese sehr kurzfristig beseitigt werden können. Neben einer telefonischen Hotline soll auch die Einführung einer Social Media Präsenz wie z.B. einem Whatsapp oder Facebook Account geprüft werden, an den die Bürger Fotos oder die Standorte von illegalen Müllkippen senden können. Begründung: Ordnung und Sauberkeit sind wesentlich für die Lebensqualität einer Stadt. Gegenwärtig gibt es regelmäßig viele verschmutze Stellen in der Stadt Lüdenscheid. Dabei hat die Verschmutzung in einigen Bereichen solche Ausmaße bzw. eine solche Konstanz angenommen, dass sie inzwischen zum Normalzustand geworden ist und nicht zur weiteren Achtsamkeit einlädt. In einem sauberen Stadtteil ist die Hemmschwelle weitere Unrat zu verteilen höher, als in einem ohnehin verschmutzen Bereich. Mit Hilfe der Hotline soll es ermöglicht werden, dass verunreinigte Stellen sehr kurzfristig gereinigt werden und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet zum Normalzustand wird. 6.2. Einrichtung eines städtischen Whatsapp Accounts Wir fordern die Einrichtung eines städtischen Whatsapp Accounts zur Meldung illegaler Müllkippen. Begründung: Der Messengerdienst Whatsapp wird gemäß einer Online Studie von ARD/ZDF von 40 Millionen Nutzern in Deutschland wöchentlich genutzt. Er verfügt über die Möglichkeit Standortangaben und Fotos zu versenden und eignet sich damit ideal zur Meldung illegaler Müllkippen. Gegenüber einer separaten Müllapp, hat Whatsapp den Vorteil, dass es nicht erst programmiert und durch die Nutzer installiert werden muss, da sie die App ohnehin nutzen. 6.3. Erweiterung der STL App zur Meldung illegaler Müllkippen Die bestehende STL App soll erweitert werden, sodass dort die Möglichkeit geschaffen wird, Fotos und Standorte von illegalen Müllkippen an den STL zu übermitteln. Begründung: Die App des STL hat bereits einen guten Leistungsumfang und bietet eine intuitive Bedienung , eine solche Erweiterung würde die Attraktivität der App weiter aufwerten und die kurzfristige Beseitigung illegaler Müllkippen fördern. Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 13

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