Gazette Steglitz Januar 2017

10 | | Gazette Zehlendorf Steglitz | Januar | 2017 2017
Verwaltungsmodernisierung
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Die Einsparungen in den Senats- und Bezirksverwaltungen
Berlins haben in den
letzten 25 Jahren nicht nur personelle
Engpässe sowie einen Investitions- und
Sanierungsstau zur Folge gehabt, sondern
auch die Notwendigkeit einer umfassenden,
strukturellen und technischen
Modernisierung der Verwaltungsarbeit
offenbart. Nachfolgend formulieren die
Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung
Steglitz-Zehlendorf ihre
Vorstellungen und Erwartungen zu diesem
Themenkomplex.
CDU-Fraktion
Im Wahlkampf haben wir die Verbesserung
der Personalsituation in der Bezirksverwaltung
angekündigt, diese nehmen
wir nun in Angriff. Die Gründe für die teils
mangelhafte Stellenbesetzung im Bezirksamt
sind vor allem die von Sparzwängen
geprägte Personalpolitik des Senats der
letzten Jahre und die teils zu lange Dauer
von Stellenbesetzungsverfahren. Dadurch
ist die Belastung der Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung
mittlerweile zu hoch. Wir
werden alles daran setzen, die gut ausgebildeten
Mitarbeiter im Bezirk zu halten und
zu motivieren sowie freie Stellen schnell
mit fachkundigem Personal zu besetzen.
Besonders wichtig ist der IT-Bereich. Hier
werden in den kommenden Jahren durch
das E-Government-Gesetz große Veränderungen
auf die Verwaltung zukommen. Daher
ist eine funktionierende IT-Technik und
die damit verbundene Arbeitserleichterung
für Bürger und Verwaltung in unserem Bezirk
ein wichtiges Ziel.
All diese Maßnahmen kommen den Bürgerinnen
und Bürgern des Bezirks zugute und
werden dazu beitragen, die Zufriedenheit
mit dem Bezirksamt zu erhöhen.
Torsten Hippe
Berlin SPD-Fraktion
Wir brauchen eine gute Verwaltung, weil
wir unseren Bezirk sozial gestalten und den
Bedürfnissen und Erwartungen der Bürgerinnen
und Bürger gerecht werden wollen.
Ziel der Verwaltungsmodernisierung ist es
deshalb, die Arbeit zu optimieren, um lange
Wartezeiten in den Bürgerämtern, überlastete
Mitarbeiter und unübersichtliche
Verfahren zu vermeiden, mehr Kundenfreundlichkeit
und Bürgerbeteiligung zu
ermöglichen. Dafür müssen Verwaltungsabläufe
vereinfacht und mit Hilfe der Informationstechnik
beschleunigt werden.
Die Onlineantragstellung und die IT-gestützte
Bearbeitung soll daher die Regel
sein und die Erreichbarkeit der Behörden
effektiv organisiert werden. Konkret unterstützen
wir im Bezirk ein Pilotprojekt zur
Einführung des E-Government (EGovGBln),
damit Personal- und Finanzmittel gezielt
und schneller nach Steglitz-Zehlendorf
gelangen. Damit die Verwaltung wieder
ein attraktiver Arbeitgeber werden kann,
wollen wir die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten und die Vergütungen verbessern,
Einstellungsverfahren beschleunigen
und das Personal in ausgewählten
Bereichen gezielt verstärken.
Wir haben viel vor – und wir können das!
Volker Semler
B‘90/Grünen-Fraktion
Aus bündnisgrüner Sicht soll Verwaltung
engagierte Beschäftigte haben, flexibel
reagieren können und gut ausgestattet
sein. Denn die Verwaltung im Bezirk ist
und bleibt der erste Ansprechpartner für
die Bürger*innen. Um diese Ansprüche
umzusetzen, wollen wir die Verwaltung
stärken: Mit nachhaltiger Personalentwicklung,
moderner Technik und einer
Arbeitsorganisation, die die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ermöglicht. Ein wichtiger
erster Schritt ist eine ausreichende
personelle und finanzielle Ausstattung der
Bezirksverwaltung durch den neuen Senat.
Wir setzen uns für mehr Auszubildende
ein, aber auch für die Einstellung engagierter
Quereinsteiger. Dabei setzen wir auf
einheitliche Stellenbewertungen mit den
anderen Bezirken. Für die Menschen, die
in der Verwaltung arbeiten, sollen flexible
Arbeitszeitmodelle gefunden werden.
Damit steigern wir die Attraktivität des
öffentlichen Dienstes und die Motivation
und das Engagement der Beschäftigten.
Last but not least ist uns wichtig, dass die
Menschen durch eine moderne IT-Technik
unterstützt werden. Einige PCs stammen
tatsächlich noch aus dem letzten Jahrhundert!
Die flächendeckende Einführung der
E-Akte ist unser Ziel.
Rena Peterson-Quander
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Heute steht die Informationstechnologie
(IT) in jeder Organisation im Mittelpunkt.
Nur sie ermöglicht die Produktivität der
Mitarbeiter, hier liegen die Ressourcen. Im
Bezirksamt ist das nicht der Fall: Veraltete
Technik beherrscht den Arbeitsalltag. Nehmen
wir an, dass nur die Hälfte der über
2.000 Mitarbeiter täglich eine Stunde durch
Störungen der EDV und IT untätig sind: der
Drucker geht nicht, das System hängt, die
Datei lässt sich nicht öffnen, das Netz ist
weg, es geht viel zu langsam, der Drucker
geht immer noch nicht. Setzen wir 50 Euro
pro Arbeitsstunde an, macht das bei 1.000
Mitarbeitern 50.000 Euro am Tag, mehr als
eine Million Euro im Monat, 12,5 Millionen
Euro im Jahr. Gehalt das bezahlt wird, ohne
Gegenleistung für den Bürger. Schlimmer
noch, die Frustration der Mitarbeiter steigt,
die Leistungsbereitschaft nimmt ab. Die
IT muss daher als Stabstelle direkt der Bezirksbürgermeisterin
zugeordnet werden.
Sie hat oberste Priorität. Gleichzeitig wird
die Entwicklung des Betriebsklimas, des
Krankenstands, der Grad der Stellenbesetzung
erfasst und intern veröffentlicht. Sich
verbessernde Werte werden sich positiv auf
die Motivation der Mitarbeiter auswirken.
Peer Lars Döhnert
FDP-Fraktion
Die Modernisierung der Verwaltung ist eine
Daueraufgabe. Sie hat zum Ziel: 1. nicht
monatelang auf einen Termin warten zu
müssen, 2. auf die demografische Entwicklung
des Personals zu reagieren (in
den nächsten fünf Jahren geht ein Drittel
in Rente), 3. das Arbeiten in der Verwaltung
attraktiver zu machen, 4. Möglichkeiten
moderner Technik zu nutzen, 5. finanzielle
Mittel effizienter einzusetzen, 5. Standortvorteile
für Steglitz-Zehlendorf zu schaffen
und 6. Belastungen durch Behördengänge
für Bürger und Gewerbetreibende zu
reduzieren.
Die FDP hat daher einen Antrag im Dezember
2016 in die Bezirksverordnetenversammlung
eingebracht, Steglitz-Zehlendorf
zu einem Pilotbezirk für elektronische
Bürgerdienstleistungen zu machen, da der
Senat ein entsprechendes Projekt beschlossen
hat. Unser Bezirk hat gute Chancen
ausgewählt zu werden. Der klassische
Gang zum Bürgeramt sollte zur Ausnahme
werden, denn das Einsparpotential ist
enorm, alleine durch digitale „An-, Ab- und
Ummeldungen des Wohnsitzes“ können im
Jahr in Berlin bis zu 100.000 Bürgeramtstermine
eingespart werden.
Kay Ehrhardt
Linksfraktion
Das Rückgrat der Berliner Verwaltung
sind ihre Mitarbeiter_innen. Bevor die
Verwaltung überhaupt modernisiert werden
kann, müssen zunächst die vielen
offenen Stellen in der Bezirks- und Landesverwaltung
qualifiziert besetzt werden.
Wartezeiten in Bürgerämtern sind lästig, in
Jugendämtern sind sie unter Umständen
sogar kindeswohlgefährdend!
Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes
muss unbedingt gesteigert werden, um
die dringend benötigten Auszubildenden
und Fachkräfte zu gewinnen. Über das
Service-Portal Berlin und die Service-App
Berlin müssen Verwaltungsdienstleistungen
online erledigt werden können, z. B.
die Anmeldung im Bürgeramt. Auch eine
„Statusverfolgung“ eines Anliegens - ähnlich
wie beim Versenden eines Pakets bei
der Post - muss möglich sein.
Die LINKE. setzt sich z. B. dafür ein, dass bei
der Beantragung eines Personaldokuments
per SMS oder E-Mail mitgeteilt wird, wann
das Dokument im Bürgeramt abgeholt werden
kann. Das spart unnötige Wege für die
Bürger_innen und zusätzlichen Aufwand
im Bezirksamt ein. Die Verwaltung muss
für die Menschen da sein, ob vor Ort im
Rathaus, telefonisch oder digital per E-Mail!
Gerald Bader
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
politik-und-verwaltung/
bezirksverordnetenversammlung/
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