Flächennutzungsplan 5. Änderung - Dipl.-Ing. Thomas Bünz ...

Flächennutzungsplan der Gemeinde Oeversee, 5. Änderung / Begründung
Das FStrG bietet für diesen Fall einen Ausweg:
§ 9 (7) “Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans
entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen
sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter
Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.”
Eine entsprechend detaillierte Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Flensburg
ist mit dem Ziel beabsichtigt, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu einer begrenzten Überbaubarkeit
der Anbauverbotszone und im Bebauungsplan aufzunehmende Regelungen zu erreichen.
1.7 Berücksichtigung Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) schreibt bestimmte Anbauverbotszonen neben bestimmten
Straßen vor:
§ 9 (1) “Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden
1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis
zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der
befestigten Fahrbahn,...”
Weitere Bereiche bis zu einer Breite von 100 m unterliegen einer weiteren Beschränkung:
§ 9 (2) “Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen
der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn
1. bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter
und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren
Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden
sollen,...”
Diese Festsetzungen dienen einerseits der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und anderseits der
planerischen Vorrangigkeit der Straßenräume für mögliche bauliche Erweiterungen / Veränderungen.
Der Bundesgesetzgeber hat entweder die Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht zu den relevanten Hochbauten
gezählt oder eine tolerante Anwendung des Abs. 7 von den zuständigen Behörden der Straßenverwaltung
erwartet:
§ 9 (7) “Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans
entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen
sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter
Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.”
Die Grenzen der Anbauverbotszone sind in der Flächennutzungsplan-Änderung dargestellt. Die Bauflächen
der Solar-Sondergebiete sind dennoch bis an die Grenzen der Verkehrswege heran geführt worden,
weil die Möglichkeiten des § 9 Abs. 7 FStrG im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung geklärt werden
sollen.
1.8 Verfahrensschritte
Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oeversee wird für den Bereich 1 parallel zur
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 (Bereich 1) mit identischen Verfahrensgrenzen durchgeführt.
Der Bebauungsplan Nr. 18 wird als vorhabenbezogener Plan gem. § 12 BauGB aufgestellt.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 wurde am 16.06.2011 in der Gemeindevertretung
gefasst.
1.9 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
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Dipl.-Ing. Thomas Bünz Freier Landschaftsarchitekt BDLA oe-fnp-begründung_110623_2.wpd 23. Juni 2011