Flächennutzungsplan 5. Änderung - Dipl.-Ing. Thomas Bünz ...

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Flächennutzungsplan der Gemeinde Oeversee, 5. Änderung / Begründung Das FStrG bietet für diesen Fall einen Ausweg: § 9 (7) “Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.” Eine entsprechend detaillierte Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Flensburg ist mit dem Ziel beabsichtigt, entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu einer begrenzten Überbaubarkeit der Anbauverbotszone und im Bebauungsplan aufzunehmende Regelungen zu erreichen. 1.7 Berücksichtigung Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) schreibt bestimmte Anbauverbotszonen neben bestimmten Straßen vor: § 9 (1) “Längs der Bundesfernstraßen dürfen nicht errichtet werden 1. Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn,...” Weitere Bereiche bis zu einer Breite von 100 m unterliegen einer weiteren Beschränkung: § 9 (2) “Im Übrigen bedürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn 1. bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter und längs der Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten bis zu 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen,...” Diese Festsetzungen dienen einerseits der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und anderseits der planerischen Vorrangigkeit der Straßenräume für mögliche bauliche Erweiterungen / Veränderungen. Der Bundesgesetzgeber hat entweder die Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht zu den relevanten Hochbauten gezählt oder eine tolerante Anwendung des Abs. 7 von den zuständigen Behörden der Straßenverwaltung erwartet: § 9 (7) “Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist.” Die Grenzen der Anbauverbotszone sind in der Flächennutzungsplan-Änderung dargestellt. Die Bauflächen der Solar-Sondergebiete sind dennoch bis an die Grenzen der Verkehrswege heran geführt worden, weil die Möglichkeiten des § 9 Abs. 7 FStrG im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung geklärt werden sollen. 1.8 Verfahrensschritte Die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Oeversee wird für den Bereich 1 parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 (Bereich 1) mit identischen Verfahrensgrenzen durchgeführt. Der Bebauungsplan Nr. 18 wird als vorhabenbezogener Plan gem. § 12 BauGB aufgestellt. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 18 wurde am 16.06.2011 in der Gemeindevertretung gefasst. 1.9 Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung Seite 14 Dipl.-Ing. Thomas Bünz Freier Landschaftsarchitekt BDLA oe-fnp-begründung_110623_2.wpd 23. Juni 2011
Flächennutzungsplan der Gemeinde Oeversee, 5. Änderung / Begründung Im Zeitraum vom 19.04.2011 bis zum 16.05.2011 wurde eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt, in der sich die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände inhaltlich zum dem Vorhaben geäußert haben. Der Bereich 2 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht Bestandteil des Verfahrens. Die wichtigsten Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen werden im Folgenden zusammen mit der planerisch begründeten Berücksichtigung wiedergegeben. Weitere Stellungnahmen sind in der Begründung des parallel aufgestellten Bebauungsplan dargestellt. Ministerium f. Wissenschaft, Wirtschaft u. Verkehr Gemäß § 9 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBI. Seite 1206) dürfen Hochbauten jeder Art sowie Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs in einer Entfernung bis zu 40 m von der Bundesautobahn A 7, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet bzw. vorgenommen werden. Gemäß § 29 (1 und 2) Straßen- und Wegegesetz (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein vom 25.11.2003 (GVOBI. Seite 631) dürfen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt Hochbauten jeder Art sowie Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs in einer Entfernung bis zu 15 m von der Kreisstraße 85 (K 85), gemessen vom äußeren Rand der befestigten, für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet bzw. vorgenommen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 (1) FStrG sowie des § 29 (1 und 2) StrWG sind einzuhalten. Unter das Anbauverbot fallen auch die vorgesehenen Stahlverstrebungen für die Errichtung der Photovoltaikanlagen sowie die geplante Herstellung von Erdwällen entlang der Bundesautobahn A 7 als Überfahr- bzw. Blendschutz. Eisenbahn-Bundesamt Die Sicherheit beim Betrieb der Bahn darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden. Diese Forderung gilt auch für die Bauphase. Die Anlagen werden nach der Beschreibung der wesentlichen Projektdaten (Punkt 2.1.1 der 4. Änderung FP) in Richtung Süden ausgerichtet werden. Im gleichen Abschnitt werden Ausführungen zu Lichtreflexionen der Module gemacht. Eine Auseinandersetzung mit den Reflexionen auf die Bahnstrecke findet nicht statt. Wegen der Modulausrichtung hat das Eisenbahn-Bundesamt Bedenken gegen den Plan, insbesondere bzgl. der Solarfelder 2a und 4 (Gleiches würde gelten bei weiter westlicherer Ausrichtung). Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes wird gefordert sicherzustellen, dass keine Blendwirkung durch die Photovoltaik-Module auf den Bahnbetrieb und die am Bahnbetrieb Beteiligten Personen wie Triebfahrzeugführer ausgehen. Sofern eine Blendwirkung durch Anpflanzungen auf den dafür vorgesehenen Flächen (§ 9 (1) Nr. 25a BauGB) ausgeschlossen werden soll weise ich darauf hin, dass eine Anwuchs-/Aufwuchsphase nicht abgewartet werden kann, sondern die mögliche Blendwirkung zum Zeitpunkt der Errichtung der Solaranlagen ausgeschlossen sein muss. Der § 9 Abs. 7 (FStrG / siehe Kapitel 1.5) wird von WiMi und LBV-SH regelmäßig verschwiegen. Am 30.06.11 fand im LBV-SH FL eine Abstimmung statt. Eine Zustimmung zur teilweisen Mitverwendung der Anbauverbotszone wurde mit dem Hinweis abgelehnt, man könne keinen Präzedenzfall im Lande begründen. Es wird hinsichtlich der detaillierten Bebaubarkeit eine Einigung gesucht. Im FNP parzellenweite Flächennutzung mit Darstellung der Anbauverbotszonen. Detailliertere Darstellung im Bebauungsplan. Entsprechende Hinweise im Bebauungsplan. In Kapitel 2.1.1 wurden weitere Plausibelisierungen ergänzt. Das ehemals enthaltene Solarfeld 2a lag hinter einem Lärmschutzwall der Bahn und wäre daher nicht einsehbar gewesen. Das Solarfeld 4 wird über ca. 3/4 der Tangente zur Bahn durch einen bestehenden Knick abgeschirmt. Dort, wo sich kein Knick befindet, soll zumindest begleitende Bepflanzung die Einsicht einschränken. Näheres klärt der Bebauungsplan. Seite 15 Dipl.-Ing. Thomas Bünz Freier Landschaftsarchitekt BDLA oe-fnp-begründung_110623_2.wpd 23. Juni 2011
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