Bericht der Bundesheerreformkommission - Österreichs Bundesheer

BERICHT der
BUNDESHEERREFORMKOMMISSION
3.1.2. Verteidigungspolitik
Die nachstehenden Punkte dieses Abschnittes beziehen sich auf die europäischen und globalen
Aspekte der österreichischen Verteidigungspolitik. Die innerstaatlichen Aspekte sind in
den Abschnitten 3.1.1. „Die neuen Aufgaben“ und 3.2.1. „Streitkräftestruktur und operationelle
Fähigkeiten“ und den dort ausgesprochenen Empfehlungen mitberücksichtigt.
3.1.2.1. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die ESVP als Instrument der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für Konfliktprävention und Krisenmanagement entwickelt,
einer Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsautonomie Europas dienen soll
und jeden Einsatz und das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen ausschließt. Auf
dieser Grundlage und im Sinne der schon derzeit bestehenden und von Österreich im Rahmen
der geltenden Verfassungslage (insbesondere Neutralitäts-BVG, Artikel 23f B-VG,
KSE-BVG) voll mitgetragenen Beschlusslage im Rahmen der EU mit Bezug auf die GASP
und ESVP, empfiehlt die Kommission,
� die Schaffung der Voraussetzungen für eine militärische Beteiligung Österreichs an
Operationen der multinationalen Konfliktprävention und des Krisenmanagements, wobei
die internationalen Aufgaben des Bundesheeres durch die Teilnahme an UN- oder
OSZE-mandatierten Einsätzen und an den zunehmend anspruchsvoller werdenden
Einsätzen des EU-Krisenmanagements bestimmt werden. Diese sind durch die Petersberg-Aufgaben
6 in ihrer Gesamtheit festgelegt. Die möglichen Weiterentwicklungen in
der ESVP, etwa auch im Rahmen einer künftigen EU-Verfassung, wären auf Basis eines
breiten politischen Konsenses zu berücksichtigen;
� in diesem Zusammenhang Vorsorge zu treffen damit sich Österreich an allfälligen Hilfeleistungen
auf der Grundlage der Erklärung des Europäischen Rates vom 25.03.2004
über „Solidarität gegen den Terrorismus“ beteiligen kann;
� die notwendigen Ressourcen für eine im Sinne der nachfolgenden Empfehlungen angemessene
österreichische Beteiligung am „EU Headline Goal“ 7 (z.B. „Helsinki Force
Catalogue“) sicher zu stellen;
� die Sicherstellung des Zuganges zu rüstungspolitisch relevanter Information sowie die
laufende Beurteilung der möglichen Mitwirkung an europäischen Rüstungsprojekten;
6
Im erweiterten Petersberg-Spektrum, werden die bisher möglichen militärischen Aufgaben (Humanitäre Aufgaben
und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich
friedensschaffender Maßnahmen) um die Aspekte Abrüstung, Beratung und Unterstützung, Konfliktverhütung sowie
Stabilisierungsoperationen ergänzt. Solche Handlungsoptionen können auch zur Bekämpfung des Terrorismus
beitragen und umfassen darüber hinaus die Möglichkeit der Unterstützung von Drittstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet
zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung.
7
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen im Rahmen des „Helsinki Headline Goal“ bis 2003 die Fähigkeit aufweisen
50.000 bis 60.000 Soldaten und Soldatinnen mit einer Durchhaltefähigkeit von bis zu einem Jahr innerhalb von 60
Tagen in einen Einsatzraum zu verlegen und Aufgaben im gesamten Petersberg-Spektrum wahrzunehmen.
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