Bericht der Bundesheerreformkommission - Österreichs Bundesheer

BERICHT der
BUNDESHEERREFORMKOMMISSION
Dabei sollte der Schutz der Truppe stets im Mittelpunkt stehen.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Truppe das notwendige Personal zur Verfügung zu
stellen. Dies muss einerseits durch Neuaufnahmen von befristeten Soldatinnen und Soldaten
und andererseits durch Umschichtungen aus der derzeitigen Grundorganisation zu Gunsten
der Truppe erfolgen.
Dazu wird ein umfassender, gesetzlich abgesicherter Sozialplan erforderlich sein.
Das Prinzip der Freiwilligkeit für Auslandseinsätze kann nach Ansicht der Kommission für
Neuaufnahmen von Personal nicht mehr Geltung haben.
Bereits im Stand des Bundesheeres befindliche Personen sollten die Möglichkeit haben, in
ein neues Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht im Rahmen des öffentlichen Dienstes mit
Auslandseinsatzverpflichtung zu wechseln.
Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt,
dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist. Hinsichtlich der Dauer des Wehrdienstes
wäre, unter der Voraussetzung entsprechender Rahmenbedingungen, eine Verkürzung auf
sechs Monate frühestens im Jahr 2007 vorzusehen.
Als Vorsitzender der Bundesheerreformkommission hoffe ich, dass die politisch Verantwortlichen
die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission zügig umsetzen.
Wir, die Mitglieder der Kommission, vertrauen auf den sorgfältigen Umgang mit unseren
Arbeitsergebnissen und sehen es auch als unsere Aufgabe, zukünftig über den Umsetzungsprozess
zumindest zu wachen.
Den Oberbefehlshaber des Bundesheeres ersuche ich, seine schützende Hand über unsere
Soldatinnen und Soldaten zu halten und stets - vor allem bei Einsätzen - darüber zu wachen,
dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich gegeben ist.
Es lebe das Österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich!
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Helmut Zilk