Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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- 4 - GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler berichtet, dass in der letzten Raumordnungssitzung dieses Projekt sehr gut ausdiskutiert wurde und findet das Erschließungsprojekt gut. Es werden einige Leute durch diese Erschließung bedient. In der vergangenen Woche sind jedoch weitere Fragen aufgetaucht die noch geklärt werden müssen. Weiters liegen ja auch noch keinerlei schriftliche Verträge dem Gemeinderat vor. GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler regt an, dass wir mit dem gesamten Auflage- und Widmungsverfahren warten sollten, bis sämtliche Unterlagen vorliegen und sodann den gesamten Bereich – auch südlich der Straße (Ambacher, Nössing, Klingenschmid und Stolz) – zu widmen. Eine verkürzte Auflage ist jedenfalls noch durchzuführen. Es wird eigentlich keine Zeit dadurch vergeudet. Der Bürgermeister bemerkt, dass dieses Projekt mittlerweile so weit vorangetrieben wurde, dass nunmehr die Auflage beschlossen werden soll. Die Widmung der südlichen Parzellen kann unmittelbar in der Herbstsitzung des Gemeinderates erfolgen. Grund für die Widmung im Herbst ist der, dass zuerst die Erschließung und die Zufahrt sichergestellt werden muss. Durch das Auflageverfahren der heute anstehenden Raumordnungsplanunterlagen könnten Stellungnahmen, die eine Abänderung der Pläne bedeuten, einlangen. Sollte das Auflageverfahren positiv abgeschlossen werden, so steht einer Widmungserweiterung im südlichen Bereich nichts im Wege. GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler sieht den Bereich Aste als Gesamtprojekt, in dem auch die Bauern des Prockenhofes inkludiert sind. GR Manfred Span bemerkt, dass die Verlegung des im südlichen Bereich befindlichen Waldweges (von Osten nach Westen verlaufend) auch noch nicht geklärt ist. Der vorliegende Servitutsvertrag wurde bis heute nur von einer Partei unterzeichnet. Insbesondere wird festgestellt, dass Herr Nössing, der der Verlegung des Waldweges zustimmen müsste, auch nicht unterschrieben hat. Der Bürgermeister berichtet, dass im Forstgesetz die Holzbringung über fremde Waldgrundstücke geregelt ist, jedoch muss über einen bestehenden Privatweg des Herrn Nössing zugefahren werden. Diesbezüglich ist das Einvernehmen herzustellen. GR Birgit Eder meint, dass man diese beiden Verfahren parallel laufen lassen kann und dass zwischenzeitlich die Verträge eingeholt werden können. Das Auflageverfahren dient auch dazu, dass wir als Gemeinderat der Öffentlichkeit unseren Willen (Erschließung, Widmung) kundtun. Weiters glaubt GR Birgit Eder, dass der südliche Bereich nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem nördlichen Bereich gesehen werden kann. Der südliche Bereich ist detaillierter zu behandeln. Da es sich heute auch nur um die Auflage handelt, muss der Gemeinderat noch einmal eine definitive Entscheidung hinsichtlich der Raumordnungsmaßnahmen treffen. GR Peter Brunner ist grundsätzlich ebenso für die geplanten Umwidmungen im Bereich Aste. Es ist unbedingt die Holzbringung und die Fahrt für landwirtschaftliche Bringung (Span) im südlichen Bereich noch zu regeln. Weiters fragt GR Peter Brunner den Bürgermeister wie es mit den Bauern im Prockenhof hinsichtlich eines Baugrundes weiter geht. GR Franz Gapp berichtet über die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.6.2002 wo beschossen wurde, zu welchen Bedingungen eine Widmung im Bereich Aste erfolgen kann und besteht auf die seinerzeitigen Zusagen der Grundeigentümer. Alle Grundeigentümer sind gleich zu behandeln. Es gibt ein Projekt Aste wo das Land nur deshalb zugestimmt hat, wenn die Bauern am Prockenhofweg durch diese Grundstücke bedient werden. Erst wenn klar daraus hervorgeht, welche Grundstücksteile seitens der Prockenhofbauern erworben werden können, können wir über weitere Maßnahmen (Widmungen) diskutieren. GR DI Christine Allmaier-Flögel berichtet, dass Sie zu der Zeit, als die Entscheidungen zur Aufnahme dieser Flächen ins örtliche Raumordnungskonzept getroffen wurde, noch nicht Mitglied des Gemeinderates war. Aufgrund der vielen Diskussionen im Gemeinderat in den vergangenen Jahren und des Berichtes von Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger gibt es Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, dass solche Vereinbarungen – wenn überhaupt – einer Erpressung gleichen und für die raumordnerischen Entscheidungen eines Gemeinderates nicht relevant und sogar gesetzeswidrig sind. Aus diesem Grund ist es schwierig zu sagen, dass die Grundeigentümerin diese Grundstücke zur Verfügung stellen muss. Das Projekt ist in Ordnung, und sollte heute zumindest in der Auflage beschlossen werden. Auch in einem heu-
- 5 - tigen Telefonat mit Vizebürgermeister Dr. Andrea Brugger hat dieser bestätigt, dass wir keinesfalls eine Widmungsentscheidung in Abhängigkeit einer Grundüberlassung treffen dürfen. In einer der nächsten Raumordnungssitzung ist eine Lösung seitens des Gemeinderates für die Prockenhofbauern zu suchen. GR Josef Wagner bemerkt, dass es in diesem Fall eine moralische Verpflichtung seitens der Grundeigentümerin zur Überlassung der zugesagten 3 Grundstücke (á ca. 500 m²) um ATS 300,-- je m² an die Prockenhofbauern gibt. GR Franz Gapp fragt an, wo dieser Baugrund für die Prockenhofbauern gefunden werden soll, da ja seinerzeit keine widmungsfähigen Grundstücke im Bereich des Prockenhofes gesichtet werden konnten. GR Birgit Eder berichtet, dass damals seitens des Landes Tirol im Bereich des Prockenhofes eine Grünzone ausgewiesen wurde, d.h., es wurde eine gesetzliche Grundlage verändert. Diese Änderung war Landessache, wo die Gemeinde Aldrans nicht einmal ein Mitspracherecht hatte. Wenn sich gesetzliche Grundlagen ändern, ob Bund oder Land, dann haben sich Gemeinden einfach daran zu halten und in weiterer Folge haben wir das zu akzeptieren. Es gibt auch andere Bereich die in den Alltag massiv eingreifen (Pensionsreform, …), und die unsererseits akzeptiert werden müssen. Durch diese Grünzone sind die Bauern am Prockenhof derzeit um ihre widmungsfähigen Grundstücke gekommen. Es wurde seitens der Gemeinde überlegt, wie man eine halbwegs gerechte Entschädigung kommen kann. Es ist aber keinesfalls eine Aufgabe des Gemeinderates, überall dort wo eine Grünzone entsteht, in anderen Bereichen eine Lösung zu suchen. Es handelte sich um eine Initiative der Gemeinde auf die es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Es war ein Entgegenkommen und eine Absichtserklärung. Die Gemeinde hat sich dieser Aufgabe deshalb angenommen, da die Bauern untereinander nicht einig werden. Dass sich der Gemeinderat in private Angelegenheiten einmischt war in diesem Fall eine Vermittlungsabsicht zwischen den Bauern und sollte zukünftig nicht mehr erfolgen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Verknüpfung einer Widmung mit der Grundzurverfügungstellung rechtlich nicht gedeckt ist. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Grundbesitzerin aufgrund eines Gespräches seinerseits mit ihr bereit ist, die Grundfläche südlich des Weges im Ausmaß von 1.172 m² den drei Bauern am Prockenhof zum Preis von ATS 300,-- je m² zur Verfügung stellt. Jetzt handelt es sich um 368 m² anstelle der 500 m², daher müssen diese sich bei der Wegerschließung auch nicht beteiligen. Die Grundbesitzerin Stolz Elisabeth muss die Wegerrichtungskosten, die ursprünglich auf die Parzellen umgelegt worden wären, selbst bezahlen. Dieses südliche Grundstück stellt in etwa für jeden Bauern am Prockenhof einen Gegenwert von ca. € 100.000,-- dar. Der Bürgermeister glaubt nicht, dass mit dieser Entscheidung für die Prockenhofbauern nichts getan worden ist. Im nächsten Schritt sind dann auch die Grundeigentümer Ambacher, Klingenschmid, Nössing beteiligt, deren Grundstücke nach Vorlage eines Antrages umgewidmet werden können. GR Franz Gapp gibt zu Bedenken, dass bei der Erstellung des örtlichen Raumordnungskonzeptes seitens der Gemeinde für jeden Bauern 2 Parzellen und für jedes weichende Kind eine Parzelle zu je 500 m² zugesagt worden sind. Sich auf die Grünzone herauszureden ist nicht fair. GR Manfred Span bemerkt, dass wir als Gemeinderat einstimmig auftreten sollten um im Bereich des Prockenhofes doch Grundstücke zu widmen. Der Prockenhof ist durch die Gemeinde in den 90er Jahren mit erheblichen Kosten voll erschlossen worden. Warum dort eine Grünzone ausgewiesen wurde ist für den Gemeinderat nicht verständlich. GR Birgt Eder berichtet, dass damals geschlossen seitens des Gemeinderates gegen diese Grünzonenausweisung aufgetreten jedoch diese abgewiesen wurde.
Seite 1 und 2: - 1 - Niederschrift über die Gemei
Seite 3: - 3 - zu Punkt 2.5.: Dieser Tagesor
Seite 7 und 8: - 7 - Andreas Viertl als betroffene
Seite 9: - 9 - den Ansatz im Budget 2007 (

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