Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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GR Ing. Mag. Christop Niederkofler bemerkt dazu, dass eine Widmungserweiterung aufgrund
des Projektes Aste nicht mehr weiter verfolgt wurde. Er glaubt, dass das Gesamtprojekt Aste
nur in Verbindung mit den Prockenhofbauern seitens des Landes ins örtlichen Raumordnungskonzept
genehmigt wurde.
GR Birgit Eder sagt, dass wir damals unsere zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft
haben. Weiters wird nochmals erwähnt, dass es sich heute nicht um eine Widmung, sondern
um die Auflage der Widmung handelt. Es spricht nichts gegen den heutigen Auflagebeschluss,
da endgültig der Gemeinderat im Herbst noch über die heutige Widmung abstimmen
muss.
GR Franz Gapp möchte, dass zuerst eine Rücksprache mit dem Land geführt wird, ob einer
derartigen Widmung entgegen den ursprünglichen Zusagen zugestimmt wird. Jetzt hängen wir
mit den Landwirten am Prockenhof, bis auf die heutige Zusage von Frau Stolz, in der Luft.
Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben und
Widmungsverknüpfungen nicht mehr getroffen werden dürfen. Der Bürgermeister verweist
auf den ausführlichen Schriftverkehr von Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger. Wenn wir
diesen ersten Schritt, der Grundvoraussetzung für die Erschließungsstraße ist, gesetzt haben,
kann über weitere Schritte (Umwidmung der südlichen Parzellen) entschieden werden.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler stimmt generell dem Projekt zu, jedoch sind vorher die
Verträge einzuholen. Auch das Land weiß mittlerweile, dass derartige Verknüpfungen, die
nahe einer Erpressung gleich kommen, seitens des Gemeinderates nicht praktiziert werden
dürfen. Wenn Frau Stolz die Grundstücke nicht aus freiem Willen zur Verfügung stellt, so
haben wir als Gemeinderat keine Möglichkeit dies zu erwirken, wir dürfen sogar auch nicht
gegen eine Widmung ihrer Parzelle sein, da diese durch das vorliegende Erschließungsprojekt
voll erschlossen wurde und dieses Grundstück im Raumordnungskonzept als Bauland vorgesehen
ist.
GR Franz Gapp erkundigt sich, ob generell diese Widmungen für die Gemeinde als Gut befunden
werden. Es sind ca. € 180.000,-- für die Wegerrichtung seitens der Gemeinde zu tragen.
Weiters ist diese neue Straße im Winter von Schnee zu befreien. Weiters müssen die
Kindern mit einem extra Bus zur Schule gebracht werden. Bauland für Frau Stolz im Bereich
des Mühlweges ist aufgrund des Projektes Aste herausgenommen worden. Frau Stolz hätte
auch im Bereich des Mühlweges widmungsfähige Grundstücke. Der Bürgermeister bemerkt,
dass es sich um ein Gesamtprojekt von mehreren betroffenen Bauern handelt (Ambacher,
Klingenschmid, Nössing, Viertl, Haselwanter, Nairz, Stolz). Wenn dieses Projekt fallen gelassen
wird, so werden auch diese Bauern nicht mit Baugrund bedient, natürlich hätte dann auch
die Gemeinde keine Kosten. Das Projekt ist gut, die Bauern am Prockenhof bekommen zwar
nicht das was ursprünglich zugesagt wurde, jedoch auch einen beträchtlichen Betrag. Die Entscheidung
einer Widmung oder Nichtwidmung entscheidet ein Gemeinderat und sonst niemand.
Für das ist der Gemeinderat gewählt worden.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler sagt nochmals, dass wir ja von allen betroffenen Bauern
reden, sodass eine sofortige Gesamtwidmung incl. der südlichen Parzellen ausgesprochen
werden soll. Der Bürgermeister bemerkt dazu nochmals, dass zuerst die Zufahrt, die von der
heutigen Widmung abhängt, und sodann weitere Widmungen im Gemeinderat beraten werden
sollen.
GR Josef Wagner möchte die anwesenden Bauern vom Prockenhofweg fragen, ob sie mit der
heutigen Entscheidung hinsichtlich ihres Grundstückes einverstanden sind. Weiters möchte er
wissen, wenn die ursprünglichen Vereinbarungen nicht mehr halten, ob dann die heutige Zusage
von Frau Stolz rechtlich hält.