Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 30.07.2007 Nr. 5
Ort: Gemeindeamt Aldrans
Beginn: 20.00 Uhr
Anwesend: Vorsitzender: Bürgermeister Adolf Donnemiller
die Gemeinderäte: DI Christine Allmaier-Flögel, Peter Brunner, Birgit Eder,
Ing. Gerhard Eisenführer, Franz Gapp, Ing. Mag. Christoph Niederkofler,
Christian Otter, Hubert Rösch, Manfred Span, Gerhard Sprenger,
Hannes Strobl, Josef Wagner
entschuldigt: Vizebgm. Dr. Andreas Brugger, GR Elisabeth Stolz, GR Waltraud Frischhut
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls;
2. Raumordnung:
2.1. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
des Gst. 1061/1 (Teilfläche), Eigentümer Franz Nössing, KG. Aldrans;
2.2. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
des Gst. 1061/2 (Teilfläche), Eigentümer Arch. DI Wainig, sowie der Gst. 1060/5
und 1060/6, Eigentümer Mag. Wolfgang Wainig, Dr. Elisabeth Weinek und Arch. DI
Wainig, KG. Aldrans;
2.3. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
des Gst. 1059, Eigentümerin Elisabeth Stolz, KG. Aldrans;
2.4. Beratung und Beschlussfassung zur Erlassung eines Allgemeinen Bebauungsplanes
im Bereich der Gst. 1061/1, 1061/2, 1060/2, 1060/4, 1060/5, 1060/6, 1060/1, 1060/3,
1320/2 sowie 1059, Eigentümer Franz Nössing, Mag. Wolfgang Wainig, Dr. Elisabeth
Weinek, Arch. DI Wainig und Elisabeth Stolz, KG. Aldrans, für die Errichtung einer
Verkehrserschließung im Bereich Aste samt Ausweisung eines Fußweges zur Landesstraße;
2.5. Beratung und Beschlussfassung zur Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes
für das neu gebildete Gst. 1061/2 sowie die Gst. 1060/2 und 1060/4, Eigentümer Arch.
DI Wainig, KG. Aldrans;
3. Beschluss Hort;
4. Straßenbeleuchtung Fußgängerübergänge – Bärhof, Jagglerhof, Mpreis, Wiesenhof;
5. Bericht und Beschlussfassung für das Straßenprojekt „Erschließung der Grundfläche am
Riggerweg – Gemeinde/Tourismusverband“ – Vergabe;
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder, den Raumplaner Dr.
Georg Cernusca, die anwesenden Zuhörer und entschuldigt Vizebgm. Dr. Andreas Brugger,
GR Elisabeth Stolz (Befangenheit) und GR Waltraud Frischhut.
zu 1: Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wird mit 5 Stimmenenthaltungen wegen
Nichtanwesenheit genehmigt und ordnungsgemäß unterfertigt.

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zu 2.: Der Raumplaner Dr. Georg Cernusca berichtet über die letzten Sitzung des Raumordnungsausschusses,
in den die heutigen fünf Tagesordnungspunkte diskutiert worden sind. In
dieser Sitzung wurde die Gesamterschließung Aste mit allfälligen Neuwidmungen besprochen.
Bekanntlicherweise sind Teilflächen im Bereich Aste im Rahmen des Raumordnungskonzeptes
der Gemeinde Aldrans unter der Bedingung freigegeben worden, dass für dieses
Gebiet eine gesamtheitliche Erschließung errichtet wird. Im ersten Schritt ist eine verkehrsmäßige
Erschließung von der Landesstraße entlang des Schreyerbaches vorgesehen gewesen.
Dieses Projekt wurde zwischenzeitlich naturschutz- und wasserrechtlich genehmigt. In weiterer
Folge ist man drauf gekommen, dass diese Erschließung sehr kostenintensiv ist. Wenn
eine entsprechende Straßenverbreiterung auf 5 m stattfindet und diese Erschließungsstraße
auch zweispurig ausgebildet werden würde, dann ist dies eine Verbesserung des Gesamtprojektes
und bedarf zusätzlich weniger Flächen. Beim Allgemeinen Bebauungsplan ist diese
Straßenführung beinhaltet. Der Plan wird im Herbst aufgrund der derzeit laufenden Straßenplanungsarbeiten
noch abgeändert. Diese Erschließung hat den Vorteil, dass die Längsneigung
der Erschließungsstraße reduziert, und auf eine zweite ehemalig vorgesehene Anbindung
an die Landesstraße verzichtet werden kann. Diese Lösung bedeutet in Rücksprache mit
der Aufsichtsbehörde, dass eine fußläufige Verbindung entlang des Schreyerbaches zur Bushaltestelle
wünschenswert wäre. Der betroffene Grundeigentümer ist prinzipiell damit einverstanden
weshalb dies im Bebauungsplan mit aufgenommen wurde. Diese Lösung hat insgesamt
den Vorteil, dass die Grundablöse im Westen den Grundeigentümer Franz Nössing nicht
mehr belastet würde, da der Privatweg erhalten bleibt und weiters mit dieser Realisierung
gewährleistet wird, dass sämtliche im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Aldrans
ausgewiesenen Flächen auch erschlossen werden. Dies betrifft auch die im Süden befindlichen
Grundstücke. Dieser Weg wird nach Fertigstellung in Gemeindeeigentum übertragen.
Dieser Vorgangsweise wurde seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung – Abteilung
Bau- und Raumordnung – zugestimmt. Die Gemeinde muss ihrerseits 50% der Errichtungskosten
tragen.
zu Punkt 2.1.:
Es gibt vertragliche Vereinbarungen zwischen Herrn Nössing Franz und Herrn Wainig Clemens,
der 1061/2 (Österle) käuflich erworben hat, hinsichtlich eines Kaufes einer Teilfläche
aus der 1061/1 (Franz Nössing) um die verkehrsmäßige Erschließung geradlinig von NO nach
SW führen zu können. Diese Teilfläche ist von derzeit Sonderfläche Hofstelle in landwirtschaftliches
Mischgebiet zu widmen.
zu Punkt 2.2.:
Weiters verzichtet Herr Nössing auf das Bauverbot auf der 1061/1 (Österle), sodass diese Fläche
ebenso als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet werden kann. Weiters hat Herr
Wainig den Antrag um Widmung der beiden Grundstücke 1060/5 und 1060/6 KG Aldrans
gestellt.
zu Punkt 2.3.:
Die im Örtlichen Raumordnungskonzept vorgesehene Widmung der Gp. 1059 (Stolz Elisabeth)
ist nunmehr aufgrund der vorliegenden Erschließung in landwirtschaftliches Mischgebiet
möglich. In diesem Zusammenhang berichtet der Raumplaner, dass zukünftig, wenn diese
verkehrsmäßigen Erschließung umgesetzt wird, auch die Flächen im Süden gewidmet werden
können.
zu Punkt 2.4.:
Die Festlegungen des Allgemeinen Bebauungsplanes hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung,
Straßenfluchtlinien und die Mindestbebauungsdichte von 0,15. Man will vermeiden,
dass kleine Objekte, die nicht ständigen Wohnzwecken dienen, errichtet werden können
(Freizeitwohnsitze, Wochenendhäuser).

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zu Punkt 2.5.:
Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet die Festlegungen eines Ergänzenden Bebauungsplanes
für die Grundstücke Wainig. Der Plan beinhaltet eine Begrenzung zum Straßenrand beiderseitig
mit 3 m (Baufluchtlinie); Bebauungsdichte mindest mit 15 %; Baumassendichte höchst mit
1,35; offene Bauweise; maximal zwei oberirdische Geschoße; talseitige Wandhöhe mit 9 m;
höchster Gebäudepunkt mit 10,50 m.
Heute soll die Auflage dieser Planunterlagen beschlossen werden. Diese Pläne liegen vier
Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme auf und binnen einer weiteren Woche können schriftliche
Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind im Gemeinderat zu behandeln und die
Pläne entweder nochmals abzuändern bzw. zu genehmigen. Grundvoraussetzung für die heutige
Auflage war das gesamtheitliche Erschließungskonzept dieses Gebietes. Diese Planunterlagen
wurden in Absprache mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt, so dass nunmehr im Gemeinderat
Planunterlagen vorliegen, die seitens des Landes Tirol genehmigt werden können.
GR Ing. Gerhard Eisenführer als Planer der neuen Erschließungsstraße berichtet über die
durchgeführten Änderungen seit der letzten Präsentation. Die ursprüngliche Einbahnregelung
entlang der Zufahrtsstraße Gp. 1059 KG Aldrans wurde als Gegenfahrbahn umgeplant und an
die Ostseite des Grundstückes verlegt. Der ursprünglich im Norden vorgesehene Kreuzungsbereich
entfällt, da keine Einbahnregelungen mehr vorgesehen sind. Vizebgm. Dr. Andreas
Brugger hat in einem Gespräch mit Herrn Nössing erreicht, dass die private Zufahrtsstraße bis
zum Grundstück „Österle“ nun der Gemeinde Aldrans zum Kauf angeboten werden kann.
Diese Straße wird ebenso auf 4,50 m mit Ausweiche von einer Breite von 5,50 m ausgebaut.
Durch diese Umgestaltung der Erschließung wird Herr Nössing durch weiteren Siedlungsbau
verkehrsmäßig nicht mehr belastet.
Auf Anfrage von GR Josef Wagner betreffend der Finanzierung berichtet GR Ing. Gerhard
Eisenführer wie folgt:
Folgende Längen und Breiten lagen dieser Kostenschätzung zugrunde:
Gemeindstraße: lg = 98,5 m; b = 4,50 m und 1 Ausweiche mit b=5,50 m
Erschließungsstraße Westen – Osten: lg = 69 m; b = 4,50 m
lg = 78 m; b = 5,00 m
Erschließungsstraße Norden - Süden : lg = 123 m; b = 4,00 m
Durch die Verschiebung der Erschließungsstraße Nord/Süd Richtung Osten ergeben sich folgende
Längen und Kosten:
Durchlass Gemeindestraße € 6.300,--
Grundablöse Franz Nössing € 24.000,--
Baukosten Gemeindestraße: € 64.000,--
Erschließungsstraße West/Ost: lg = 174 m, b = 5 m € 125.000,-- davon 50 % Gde.
Erschließungsstraße Nord/Süd: lg = 114 m, b = 5 m € 82.000,-- davon 50 % Gde.
Es können eventuell erforderliche Gartenmauern an den Grundgrenzen dazukommen. Gesamt
würde die Erschließungsstraße die Gemeinde Aldrans mit € 198.000,-- belasten. Weiters wird
bemerkt, dass keine Grundkosten im Bereich der Gründe Wainig und Stolz anfallen, da diese
den Grund zur Verfügung stellen. GR Josef Wagner bemerkt, dass sich die zukünftigen
Grunderwerber südlich der Straße (Ambacher, Nössing, Klingenschmid und Stolz) anteilsmäßig
an den Straßenerrichtungskosten beteiligen sollten. Der Bürgermeister berichtet, dass dies
der Gemeinderat zu beschließen hat.

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GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler berichtet, dass in der letzten Raumordnungssitzung
dieses Projekt sehr gut ausdiskutiert wurde und findet das Erschließungsprojekt gut. Es werden
einige Leute durch diese Erschließung bedient. In der vergangenen Woche sind jedoch
weitere Fragen aufgetaucht die noch geklärt werden müssen. Weiters liegen ja auch noch keinerlei
schriftliche Verträge dem Gemeinderat vor. GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler regt
an, dass wir mit dem gesamten Auflage- und Widmungsverfahren warten sollten, bis sämtliche
Unterlagen vorliegen und sodann den gesamten Bereich – auch südlich der Straße (Ambacher,
Nössing, Klingenschmid und Stolz) – zu widmen. Eine verkürzte Auflage ist jedenfalls
noch durchzuführen. Es wird eigentlich keine Zeit dadurch vergeudet. Der Bürgermeister
bemerkt, dass dieses Projekt mittlerweile so weit vorangetrieben wurde, dass nunmehr die
Auflage beschlossen werden soll. Die Widmung der südlichen Parzellen kann unmittelbar in
der Herbstsitzung des Gemeinderates erfolgen. Grund für die Widmung im Herbst ist der,
dass zuerst die Erschließung und die Zufahrt sichergestellt werden muss. Durch das Auflageverfahren
der heute anstehenden Raumordnungsplanunterlagen könnten Stellungnahmen, die
eine Abänderung der Pläne bedeuten, einlangen. Sollte das Auflageverfahren positiv abgeschlossen
werden, so steht einer Widmungserweiterung im südlichen Bereich nichts im Wege.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler sieht den Bereich Aste als Gesamtprojekt, in dem auch
die Bauern des Prockenhofes inkludiert sind. GR Manfred Span bemerkt, dass die Verlegung
des im südlichen Bereich befindlichen Waldweges (von Osten nach Westen verlaufend) auch
noch nicht geklärt ist. Der vorliegende Servitutsvertrag wurde bis heute nur von einer Partei
unterzeichnet. Insbesondere wird festgestellt, dass Herr Nössing, der der Verlegung des
Waldweges zustimmen müsste, auch nicht unterschrieben hat. Der Bürgermeister berichtet,
dass im Forstgesetz die Holzbringung über fremde Waldgrundstücke geregelt ist, jedoch muss
über einen bestehenden Privatweg des Herrn Nössing zugefahren werden. Diesbezüglich ist
das Einvernehmen herzustellen. GR Birgit Eder meint, dass man diese beiden Verfahren parallel
laufen lassen kann und dass zwischenzeitlich die Verträge eingeholt werden können.
Das Auflageverfahren dient auch dazu, dass wir als Gemeinderat der Öffentlichkeit unseren
Willen (Erschließung, Widmung) kundtun. Weiters glaubt GR Birgit Eder, dass der südliche
Bereich nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem nördlichen Bereich gesehen werden
kann. Der südliche Bereich ist detaillierter zu behandeln. Da es sich heute auch nur um die
Auflage handelt, muss der Gemeinderat noch einmal eine definitive Entscheidung hinsichtlich
der Raumordnungsmaßnahmen treffen.
GR Peter Brunner ist grundsätzlich ebenso für die geplanten Umwidmungen im Bereich Aste.
Es ist unbedingt die Holzbringung und die Fahrt für landwirtschaftliche Bringung (Span) im
südlichen Bereich noch zu regeln. Weiters fragt GR Peter Brunner den Bürgermeister wie es
mit den Bauern im Prockenhof hinsichtlich eines Baugrundes weiter geht.
GR Franz Gapp berichtet über die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 19.6.2002 wo
beschossen wurde, zu welchen Bedingungen eine Widmung im Bereich Aste erfolgen kann
und besteht auf die seinerzeitigen Zusagen der Grundeigentümer. Alle Grundeigentümer sind
gleich zu behandeln. Es gibt ein Projekt Aste wo das Land nur deshalb zugestimmt hat, wenn
die Bauern am Prockenhofweg durch diese Grundstücke bedient werden. Erst wenn klar daraus
hervorgeht, welche Grundstücksteile seitens der Prockenhofbauern erworben werden
können, können wir über weitere Maßnahmen (Widmungen) diskutieren.
GR DI Christine Allmaier-Flögel berichtet, dass Sie zu der Zeit, als die Entscheidungen zur
Aufnahme dieser Flächen ins örtliche Raumordnungskonzept getroffen wurde, noch nicht
Mitglied des Gemeinderates war. Aufgrund der vielen Diskussionen im Gemeinderat in den
vergangenen Jahren und des Berichtes von Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger gibt es
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, dass solche Vereinbarungen – wenn überhaupt –
einer Erpressung gleichen und für die raumordnerischen Entscheidungen eines Gemeinderates
nicht relevant und sogar gesetzeswidrig sind. Aus diesem Grund ist es schwierig zu sagen,
dass die Grundeigentümerin diese Grundstücke zur Verfügung stellen muss. Das Projekt ist in
Ordnung, und sollte heute zumindest in der Auflage beschlossen werden. Auch in einem heu-

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tigen Telefonat mit Vizebürgermeister Dr. Andrea Brugger hat dieser bestätigt, dass wir keinesfalls
eine Widmungsentscheidung in Abhängigkeit einer Grundüberlassung treffen dürfen.
In einer der nächsten Raumordnungssitzung ist eine Lösung seitens des Gemeinderates für die
Prockenhofbauern zu suchen.
GR Josef Wagner bemerkt, dass es in diesem Fall eine moralische Verpflichtung seitens der
Grundeigentümerin zur Überlassung der zugesagten 3 Grundstücke (á ca. 500 m²) um ATS
300,-- je m² an die Prockenhofbauern gibt.
GR Franz Gapp fragt an, wo dieser Baugrund für die Prockenhofbauern gefunden werden soll,
da ja seinerzeit keine widmungsfähigen Grundstücke im Bereich des Prockenhofes gesichtet
werden konnten. GR Birgit Eder berichtet, dass damals seitens des Landes Tirol im Bereich
des Prockenhofes eine Grünzone ausgewiesen wurde, d.h., es wurde eine gesetzliche Grundlage
verändert. Diese Änderung war Landessache, wo die Gemeinde Aldrans nicht einmal ein
Mitspracherecht hatte. Wenn sich gesetzliche Grundlagen ändern, ob Bund oder Land, dann
haben sich Gemeinden einfach daran zu halten und in weiterer Folge haben wir das zu akzeptieren.
Es gibt auch andere Bereich die in den Alltag massiv eingreifen (Pensionsreform, …),
und die unsererseits akzeptiert werden müssen. Durch diese Grünzone sind die Bauern am
Prockenhof derzeit um ihre widmungsfähigen Grundstücke gekommen. Es wurde seitens der
Gemeinde überlegt, wie man eine halbwegs gerechte Entschädigung kommen kann. Es ist
aber keinesfalls eine Aufgabe des Gemeinderates, überall dort wo eine Grünzone entsteht, in
anderen Bereichen eine Lösung zu suchen. Es handelte sich um eine Initiative der Gemeinde
auf die es keinen rechtlichen Anspruch gibt. Es war ein Entgegenkommen und eine Absichtserklärung.
Die Gemeinde hat sich dieser Aufgabe deshalb angenommen, da die Bauern untereinander
nicht einig werden. Dass sich der Gemeinderat in private Angelegenheiten einmischt
war in diesem Fall eine Vermittlungsabsicht zwischen den Bauern und sollte zukünftig nicht
mehr erfolgen.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Verknüpfung einer Widmung mit der Grundzurverfügungstellung
rechtlich nicht gedeckt ist. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Grundbesitzerin
aufgrund eines Gespräches seinerseits mit ihr bereit ist, die Grundfläche südlich des
Weges im Ausmaß von 1.172 m² den drei Bauern am Prockenhof zum Preis von ATS 300,--
je m² zur Verfügung stellt. Jetzt handelt es sich um 368 m² anstelle der 500 m², daher müssen
diese sich bei der Wegerschließung auch nicht beteiligen. Die Grundbesitzerin Stolz Elisabeth
muss die Wegerrichtungskosten, die ursprünglich auf die Parzellen umgelegt worden wären,
selbst bezahlen. Dieses südliche Grundstück stellt in etwa für jeden Bauern am Prockenhof
einen Gegenwert von ca. € 100.000,-- dar. Der Bürgermeister glaubt nicht, dass mit dieser
Entscheidung für die Prockenhofbauern nichts getan worden ist. Im nächsten Schritt sind dann
auch die Grundeigentümer Ambacher, Klingenschmid, Nössing beteiligt, deren Grundstücke
nach Vorlage eines Antrages umgewidmet werden können.
GR Franz Gapp gibt zu Bedenken, dass bei der Erstellung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
seitens der Gemeinde für jeden Bauern 2 Parzellen und für jedes weichende Kind eine
Parzelle zu je 500 m² zugesagt worden sind. Sich auf die Grünzone herauszureden ist nicht
fair.
GR Manfred Span bemerkt, dass wir als Gemeinderat einstimmig auftreten sollten um im Bereich
des Prockenhofes doch Grundstücke zu widmen. Der Prockenhof ist durch die Gemeinde
in den 90er Jahren mit erheblichen Kosten voll erschlossen worden. Warum dort eine
Grünzone ausgewiesen wurde ist für den Gemeinderat nicht verständlich. GR Birgt Eder berichtet,
dass damals geschlossen seitens des Gemeinderates gegen diese Grünzonenausweisung
aufgetreten jedoch diese abgewiesen wurde.

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GR Ing. Mag. Christop Niederkofler bemerkt dazu, dass eine Widmungserweiterung aufgrund
des Projektes Aste nicht mehr weiter verfolgt wurde. Er glaubt, dass das Gesamtprojekt Aste
nur in Verbindung mit den Prockenhofbauern seitens des Landes ins örtlichen Raumordnungskonzept
genehmigt wurde.
GR Birgit Eder sagt, dass wir damals unsere zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft
haben. Weiters wird nochmals erwähnt, dass es sich heute nicht um eine Widmung, sondern
um die Auflage der Widmung handelt. Es spricht nichts gegen den heutigen Auflagebeschluss,
da endgültig der Gemeinderat im Herbst noch über die heutige Widmung abstimmen
muss.
GR Franz Gapp möchte, dass zuerst eine Rücksprache mit dem Land geführt wird, ob einer
derartigen Widmung entgegen den ursprünglichen Zusagen zugestimmt wird. Jetzt hängen wir
mit den Landwirten am Prockenhof, bis auf die heutige Zusage von Frau Stolz, in der Luft.
Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben und
Widmungsverknüpfungen nicht mehr getroffen werden dürfen. Der Bürgermeister verweist
auf den ausführlichen Schriftverkehr von Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger. Wenn wir
diesen ersten Schritt, der Grundvoraussetzung für die Erschließungsstraße ist, gesetzt haben,
kann über weitere Schritte (Umwidmung der südlichen Parzellen) entschieden werden.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler stimmt generell dem Projekt zu, jedoch sind vorher die
Verträge einzuholen. Auch das Land weiß mittlerweile, dass derartige Verknüpfungen, die
nahe einer Erpressung gleich kommen, seitens des Gemeinderates nicht praktiziert werden
dürfen. Wenn Frau Stolz die Grundstücke nicht aus freiem Willen zur Verfügung stellt, so
haben wir als Gemeinderat keine Möglichkeit dies zu erwirken, wir dürfen sogar auch nicht
gegen eine Widmung ihrer Parzelle sein, da diese durch das vorliegende Erschließungsprojekt
voll erschlossen wurde und dieses Grundstück im Raumordnungskonzept als Bauland vorgesehen
ist.
GR Franz Gapp erkundigt sich, ob generell diese Widmungen für die Gemeinde als Gut befunden
werden. Es sind ca. € 180.000,-- für die Wegerrichtung seitens der Gemeinde zu tragen.
Weiters ist diese neue Straße im Winter von Schnee zu befreien. Weiters müssen die
Kindern mit einem extra Bus zur Schule gebracht werden. Bauland für Frau Stolz im Bereich
des Mühlweges ist aufgrund des Projektes Aste herausgenommen worden. Frau Stolz hätte
auch im Bereich des Mühlweges widmungsfähige Grundstücke. Der Bürgermeister bemerkt,
dass es sich um ein Gesamtprojekt von mehreren betroffenen Bauern handelt (Ambacher,
Klingenschmid, Nössing, Viertl, Haselwanter, Nairz, Stolz). Wenn dieses Projekt fallen gelassen
wird, so werden auch diese Bauern nicht mit Baugrund bedient, natürlich hätte dann auch
die Gemeinde keine Kosten. Das Projekt ist gut, die Bauern am Prockenhof bekommen zwar
nicht das was ursprünglich zugesagt wurde, jedoch auch einen beträchtlichen Betrag. Die Entscheidung
einer Widmung oder Nichtwidmung entscheidet ein Gemeinderat und sonst niemand.
Für das ist der Gemeinderat gewählt worden.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler sagt nochmals, dass wir ja von allen betroffenen Bauern
reden, sodass eine sofortige Gesamtwidmung incl. der südlichen Parzellen ausgesprochen
werden soll. Der Bürgermeister bemerkt dazu nochmals, dass zuerst die Zufahrt, die von der
heutigen Widmung abhängt, und sodann weitere Widmungen im Gemeinderat beraten werden
sollen.
GR Josef Wagner möchte die anwesenden Bauern vom Prockenhofweg fragen, ob sie mit der
heutigen Entscheidung hinsichtlich ihres Grundstückes einverstanden sind. Weiters möchte er
wissen, wenn die ursprünglichen Vereinbarungen nicht mehr halten, ob dann die heutige Zusage
von Frau Stolz rechtlich hält.

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Andreas Viertl als betroffener Landwirt des Prockenhofes nimmt zum Sachverhalt Stellung.
Wir betroffenen Bauern vom Prockenhof sind mit dieser nunmehr vorliegenden Lösung nicht
ganz einverstanden, da es noch viele offene Fragen gibt. Bei den südlichen Parzellen geht ein
Weg quer durch, der nicht nur zur Holzbringung sondern auch zur Heubringung genutzt wird.
Bevor dies nicht geklärt ist, kann man sicher diesen Bereich nicht umwidmen. Herr Viertl gibt
weiters zu bedenken, dass, wenn jetzt der nördliche Bereich gewidmet wird und im Herbst der
südliche Bereich nicht gewidmet werden kann (Weg), die Prockenhofbauern wieder ohne
Baugrund dastehen. Weiters berichtet Herr Viertl, dass der vorgesehene Widmungsbereich
nur aufgrund der Widmungsproblematik am Prockenhof durch eine Grünzonenaufhebung in
Bereich Aste durch das Land ermöglicht wurde.
GR Christian Otter bemerkt, dass selbstverständlich Frau Stolz einen Vorteil durch diese Erschließung
und der Nichtüberlassung von Grundstücken an Dritte hat.
Klaus Ambacher, ebenso ein Betroffener des Widmungsbereiches, ersucht den Gemeinderat,
sofort den gesamten Bereich zu widmen und schließt sich den Ausführungen von GR Ing.
Mag. Christoph Niederkofler an. Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass sämtliche angesprochenen
Flächen – auch Ambacher – im Raumordnungskonzept der Gemeinde Aldrans als
Bauland ausgewiesen sind. Diese Flächen können jedoch erst nach Vorlage einer entsprechenden
Erschließung gewidmet werden. Sollte die Auflage der heute vorliegen Pläne, die ja
vor allem auch die Verkehrserschließung beinhaltet, genehmigt werden, steht, wie bereits
mehrmals erwähnt, einer Erweiterungswidmung, wie im ROK vorgesehen nichts im Wege.
GR Ing. Gerhard Eisenführer berichtet, dass die verkehrsmäßige Erschließung durch das vorliegende
Projekt nunmehr gegeben ist, und wenn seitens der Bevölkerung keine Stellungnahmen
zu den Raumordnungsplänen einlangen, diese Widmung und auch in Folge die Widmung
der südlichen Parzellen vorgenommen werden kann.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler sagt abschließend, dass aufgrund des zeitlichen Rahmens
einer sofortigen Widmung des gesamten Bereiches nichts im Wege stehen kann, da der
Gemeinderat ja ohnehin die Absicht hat, diese südlichen Parzellen im Herbst zu widmen.
GR Ing. Mag. Christoph Niederkofler spricht sich generell für die Erschließung des Projektes
Aste aus stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2.1 bis 2.5 auf die Herbstsitzung zu vertagen,
sodass die restlichen Fragen noch geklärt werden können und sodann auch den südlichen
Bereich mitbeschließen. Der Antrag wird mit 5 : 8 abgelehnt.
Beschlussanträge:
zu Pkt. 2.1: Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. FWP/46/07 vom 18.07.2007, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im
Bereich der Teilfläche des Gst. 1061/1, KG. Aldrans, (Eigentümer Franz Nössing), von derzeit
Sonderfläche Hofstelle in Bauland mit der Nutzungskategorie landwirtschaftliches
Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG 2006 zur Auflage gem. § 64 TROG 2006 zu beschließen.
zu Pkt. 2.2: Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. FWP/47/07, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im Bereich der Gst.
1060/5 und 1060/6 sowie der Teilfläche des Gst. 1061/2, KG. Aldrans, (Eigentümer Mag.
Wolfgang Wainig, Dr. Elisabeth Weinek und Arch. DI Clemens Wainig), von derzeit Freiland
in Bauland mit der Nutzungskategorie landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5
TROG 2006 zur Auflage gem. § 64 TROG 2006 zu beschließen.

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zu Pkt. 2.3: Der Bürgermeister stellt den Antrag zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. FWP/48/07 vom 20.07.2007, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg Cernusca, im
Bereich des Gst. 1059, KG. Aldrans, (Eigentümerin Elisabeth Stolz), von derzeit Freiland
Wald in Bauland mit der Nutzungskategorie landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40 Abs.
5 TROG 2006 zur Auflage gem. § 64 TROG 2006 zu beschließen.
zu Pkt. 2.4: Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Erlassung eines Allgemeinen Bebauungsplanes
Nr. ABP/43/07 vom 23.07.2007, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg
Cernusca, im Bereich der Gst. 1059, 1060/2, 1060/3, 1060/4, 1060/5, 1060/6, 1061/1, 1061/2
und 1320/2 (Teilflächen), KG. Aldrans, (Eigentümer Franz Nössing, Mag. Wolfgang Wainig,
Dr. Elisabeth Weinek, Arch. DI Clemens Wainig und Elisabeth Stolz), zur Auflage gem. § 65
Abs. 1 TROG 2006 zu beschließen.
zu Pkt. 2.5: Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Erlassung eines Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. EBP/44/07 vom 25.07.2007, ausgefertigt vom Raumplaner Arch. Dr. Georg
Cernusca, im Bereich der Gst. 1060/2 und 1060/4 sowie 1061/1 und 1061/2 (Teilflächen),
KG. Aldrans, (Eigentümer Arch. DI Clemens Wainig), zur Auflage gem. § 65 Abs. 1 TROG
2006 zu beschließen.
Die Anträge werden mit 3 Stimmenenthaltungen genehmigt.
zu 3.: Das Amt der Tiroler Landesregierung hat uns mitgeteilt, dass die Gründung des privaten
Hortes durch den Verein des Kinderspielgruppe Flohhupfer mit den dazugehörenden
Räumlichkeiten im Wohn- und Pflegeheim St. Martin genehmigt wurde. Großer Dank wird
dem Heimleiter Ing. Andreas Kastner ausgesprochen, der kurzfristig diese Räumlichkeiten zur
Verfügung stellte. Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung beschlossen, dass der 3. Kindergartengruppenraum
dem Verein zur Durchführung des Hortbetriebes zur Verfügung gestellt
wird. Da dieser Raum nun nicht mehr benötigt wird, stellt der Bürgermeister den Antrag,
den diesbezüglichen Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung aufzuheben. Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
zu 4.: Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat ein gesamtes Verkehrskonzept, welches
auch die bereits verordnete 30 km/h – Beschränkung im Dorfzentrum beinhaltete, in
Auftrag gegeben hatte. Weitere Inhalte dieses Konzeptes sind die Schaffung weiterer Gehsteige
und die Beleuchtung der Schutzwege. Dieses Verkehrskonzept sollte schrittweise umgesetzt
werden. Der Bürgermeister schlägt vor, die Schutzwege im Bereich Bärhof,
Jagglerhof, MPreis und Wiesenhof mit einer Beleuchtung, die den neuesten Standart entsprechen,
auszustatten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. € 15.000,--. GR Ing. Mag. Christoph
Niederkofler ersucht den Bürgermeister, die Beleuchtung nicht direkt vor seiner Haustüre
sondern mindestens dort wo derzeit die Schutzwegtafel ist, anzubringen. GR Gerhard
Sprenger erkundigt sich beim Bürgermeister hinsichtlich der Gelbhinterlegung der Schutzwegübergangstafeln.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Umrüstung einer einzigen Tafel
ca. € 100,-- beträgt. Es werden weitere Angebote eingeholt. Der Antrag des Bürgermeisters,
die vier oben erwähnten Schutzwege zu beleuchten sowie die erforderlichen Schutzwegübergangstafeln
anzuschaffen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 5: In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Auftragsvergabe für die Straßenbauarbeiten
der neuen Erschließungsstraße der Dr.-Karl-Ott-Straße an den Gemeindevorstand delegiert,
da für Juli/August keine Gemeinderatssitzung vorgesehen war. Vergangenen Freitag
erfolgte die Angebotsöffnung hinsichtlich der Straßen- und Wasserbauarbeiten der neuen Erschließungsstraße
Tourismus/Gemeinde. Bestbieter ist die Firma Fröschl AG mit einer Nettoauftragssumme
von € 141.340,06 und liegt ca. € 60.000,-- unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros
IFS. Die Finanzierung ist durch die Grundverkäufe (€ 90.725,--) sowie durch

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den Ansatz im Budget 2007 (€ 150.000,--) gedeckt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig
die Vergabe an die Firma Fröschl AG. Die Vergabesumme reduziert sich jedoch um den Betrag
für die Asphaltierung, da diese erst nach Bautätigkeit der neuen Grundeigentümer durchgeführt
werden soll. Bauaufsicht hat ebenso das Büro IFS.
zu 6.:
Die Kinderspielgruppe Flohhüpfer haben um eine Vorfinanzierung von € 7.000,-- zur
Gründung des Hortes in der Gemeinde Aldrans angesucht. Dieses Geld wird nach Einlangen
der Subventionen (Land) der Gemeinde refundiert.
GR Peter Brunner ersucht den Bürgermeister ein Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen,
damit die Einhaltung der Geschwindigkeit auch in anderen Gemeindestraßen
überwacht werden könnte.
GR Peter Brunner ladet alle Mitglieder des Gemeinderates herzlich zur 110 Jahr-Feier
der Musikkapelle Aldrans ein. Das Fest beginnt bereits am Freitag mit einem Festakt
im Gemeindesaal, wo sämtliche Kapellmeister der Musikkapelle dirigieren werden.
GR Franz Gapp ersucht den Bürgermeister den Grubenweg ab Haus Wolf Richtung
Zimmermann auszubessern (ausgewaschen, …).
GR Ing. Gerhard Eisenführer erkundigt sich beim Bürgermeister hinsichtlich der Einnahmen
von Strafgeldern bei Verkehrsvergehen. Der Bürgermeister berichtet, dass
sämtliche Gelder, die bei Vergehen an Gemeindestraßen eingenommen werden, der
Gemeinde gehören.
GR Hubert Rösch bedankt sich für die rege Teilnahme beim Schützenfest anlässlich
der 50-Jahrfeier.
GR Franz Gapp möchte nochmals zu Protokoll geben, dass er nicht gegen das Projekt
Aste ist, sondern dass seinerzeit getroffene Vereinbarungen einzuhalten sind. Dem
schließt sich GR Josef Wagner an. Weiters bemerkt GR Gapp, dass man immer von
Verkehrsentlastung spricht, und im Gegenzug in entlegenen Weilern weiteres Bauland
ausweist. Generell gehört das Verkehrskonzept überdacht.
Da keine Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung
um 22.00 Uhr.
Schriftführer: Bürgermeister: Gemeinderäte: