PDF, 5.591 KB - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt
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24<br />
NATIONAL<br />
nenelbe zwischen dem Wehr Geesthacht und <strong>der</strong> Grenze<br />
zur Tschechischen Republik zu entwickeln. Im Juni 2011 wurde<br />
dazu das zwischen beiden Ministerien abgestimmte Eckpunktepapier<br />
mit einem gemeinsamen Schreiben an die<br />
Staatskanzleien <strong>der</strong> Elbanliegerlän<strong>der</strong> versandt. Eine politische<br />
Einigung wurde mit den Län<strong>der</strong>n allerdings noch nicht<br />
erzielt, sodass das neue Konzept <strong>der</strong> an Planungssicherheit<br />
interessierten Wirtschaft noch gar nicht vorliegt. Neben den<br />
Län<strong>der</strong>n sollen in die Gespräche die Umweltverbände, die<br />
Verbände <strong>der</strong> Binnenschifffahrt, <strong>der</strong> Häfen, <strong>der</strong> Verla<strong>der</strong> und<br />
des Tourismus sowie die Kirchen mit einbezogen werden.<br />
Den Beginn <strong>der</strong> Planfeststellung an <strong>der</strong> unteren Saale hat<br />
<strong>der</strong> Bund erneut verschoben. Zunächst war die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />
zu aktualisieren.<br />
Stimmen zum Engpass Scharnebeck<br />
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat in einem Schreiben an<br />
Ministerpräsident McAllister vom 9. März 2012 einem Ersatz<br />
des Schiffshebewerks Scharnebeck in zeitgemäßen Abmessungen<br />
(siehe Seite 23) eine Absage erteilt. „Die Entscheidung<br />
des Ministers steht im Wi<strong>der</strong>spruch zu den verkündeten Absichten<br />
des Bundesverkehrsministeriums und des Hafens<br />
Hamburg, die mit dem Binnenschiff abgefertigten Gütermengen<br />
im Hamburger Hinterlandverkehr in den kommenden<br />
Jahren zu verdoppeln“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte.<br />
„Es ist abzusehen, dass <strong>der</strong> Elbe-Seitenkanal ohne den<br />
Ausbau des Hebewerkes Scharnebeck unweigerlich an seine<br />
Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Eine nachhaltige Verlagerung<br />
von Verkehren auf das Binnenschiff wird dadurch unmöglich<br />
gemacht. Bei allem Verständnis für Sparzwänge<br />
kann es sich eine Volkswirtschaft wie die deutsche nicht erlauben,<br />
an einer so entscheidenden Stelle bloße Mangelverwaltung<br />
statt bedarfsorientierter Investitionen zu betreiben.“<br />
Probleme sieht die Hafen- und Schifffahrtsbranche zudem<br />
für die Zukunft des Containerverkehrs. Auch bei den<br />
Leercontainern ist ein stärkerer Einsatz des Binnenschiffs<br />
geplant. Es fehlen im Hamburger Hafen Plätze für Leerdepots.<br />
Diese sollen vermehrt im Umland entstehen und die<br />
Container dann mit dem Binnenschiff abgefahren werden,<br />
da <strong>der</strong> Transport mit Bahn und Lkw bereits heute an seine<br />
Kapazitätsgrenzen stößt. Das Binnenschiff könnte eine größere<br />
Rolle übernehmen; zahlreiche Containertransporte<br />
könnten zur Entlastung <strong>der</strong> Straßen auf die Wasserstraße<br />
verlagert werden. „Der Hamburger Hafen benötigt die Binnenschifffahrt<br />
für sein angestrebtes Wachstum im Contai-<br />
Auf den Märkischen Wasserstraßen läuft in <strong>der</strong> priorisierten<br />
Verbindung zwischen Magdeburg und Berlin <strong>der</strong> Neubau<br />
<strong>der</strong> 2. Schleuse Wusterwitz mit dem Ziel <strong>der</strong> Fertigstellung<br />
2012 weiter. Ende 2015 wird die Fertigstellung <strong>der</strong><br />
2. Schleuse Zerben erwartet, die für die Freigabe einer Abladetiefe<br />
von 2,80 m entscheidend ist. Östlich <strong>der</strong> Bundeshauptstadt<br />
wird das Schiffshebewerk Nie<strong>der</strong>finow vorangetrieben.<br />
Auf <strong>der</strong> sanierungsbedürftigen Havel-O<strong>der</strong>-Wasserstraße<br />
wurde eine Abladetiefe von bis zu 2 m zum 1. Juli 2011<br />
freigegeben. Klagen gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses<br />
für den Neubau <strong>der</strong> 190 m langen Kammer<br />
<strong>der</strong> Schleuse Kleinmachnow bleiben anhängig. Der Probebetrieb<br />
für die neue Schleuse Kersdorf wird ab Sommer<br />
2012 erwartet.<br />
nerverkehr. Viele Binnenhäfen im Hinterland sind schon<br />
jetzt gut für steigende Containermengen gerüstet o<strong>der</strong> werden<br />
es zeitnah sein“, versichert Jens Hohls, Vorstandsmitglied<br />
des BÖB und Hafenchef in Braunschweig. „Dazu ist <strong>der</strong><br />
Ausbau o<strong>der</strong> Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck allerdings<br />
zwingend erfor<strong>der</strong>lich, um im Wettbewerb mit <strong>der</strong><br />
Straße und Schiene konkurrenzfähig zu sein. An<strong>der</strong>nfalls<br />
wird <strong>der</strong> Stau im Hamburger Hafen unvermeidlich sein.“<br />
Unterstützung für ihren Wunsch nach einem leistungsfähigen<br />
und verlässlichen Schleusenbauwerk erfährt die Hafen-<br />
und Schifffahrtsbranche auch durch Organisationen<br />
wie den <strong>Bundesverband</strong> <strong>der</strong> <strong>Deutschen</strong> Industrie (BDI), den<br />
Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) o<strong>der</strong> die Spediteurorganisation<br />
DSLV. Ramsauers Versuch, den sprichwörtlichen<br />
Elefanten durchs Nadelöhr zu schieben, stößt inzwischen<br />
auch in Unionskreisen auf Kritik. „Es ist nicht erkennbar<br />
und wird von Experten <strong>der</strong> Verwaltung vor Ort sogar<br />
massiv bezweifelt, dass das Hebewerk nach Abschluss <strong>der</strong><br />
Arbeiten einen reibungslosen Schiffsverkehr zulassen wird.<br />
Vor diesem Hintergrund teile ich die Überzeugung nicht, die<br />
Leistungsfähigkeit des Hebewerkes werde ausreichen, die<br />
prognostizierten Verkehre in den nächsten Jahrzehnten aufzunehmen.<br />
Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass nicht zuletzt<br />
aufgrund <strong>der</strong> unzureichenden Trogkammerlänge von<br />
nur 100 Metern ein alternatives Abstiegsbauwerk, das den<br />
heutigen Schiffsabmessungen entspricht, dringend erfor<strong>der</strong>lich<br />
ist“, stellt <strong>der</strong> Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete<br />
Jürgen Klimke in einem Schreiben an Minister Ramsauer<br />
fest, das den Verbänden vorliegt.<br />
Geschäftsbericht des BDB 2011/2012