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PDF, 5.591 KB - Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt

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24<br />

NATIONAL<br />

nenelbe zwischen dem Wehr Geesthacht und <strong>der</strong> Grenze<br />

zur Tschechischen Republik zu entwickeln. Im Juni 2011 wurde<br />

dazu das zwischen beiden Ministerien abgestimmte Eckpunktepapier<br />

mit einem gemeinsamen Schreiben an die<br />

Staatskanzleien <strong>der</strong> Elbanliegerlän<strong>der</strong> versandt. Eine politische<br />

Einigung wurde mit den Län<strong>der</strong>n allerdings noch nicht<br />

erzielt, sodass das neue Konzept <strong>der</strong> an Planungssicherheit<br />

interessierten Wirtschaft noch gar nicht vorliegt. Neben den<br />

Län<strong>der</strong>n sollen in die Gespräche die Umweltverbände, die<br />

Verbände <strong>der</strong> Binnenschifffahrt, <strong>der</strong> Häfen, <strong>der</strong> Verla<strong>der</strong> und<br />

des Tourismus sowie die Kirchen mit einbezogen werden.<br />

Den Beginn <strong>der</strong> Planfeststellung an <strong>der</strong> unteren Saale hat<br />

<strong>der</strong> Bund erneut verschoben. Zunächst war die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung<br />

zu aktualisieren.<br />

Stimmen zum Engpass Scharnebeck<br />

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat in einem Schreiben an<br />

Ministerpräsident McAllister vom 9. März 2012 einem Ersatz<br />

des Schiffshebewerks Scharnebeck in zeitgemäßen Abmessungen<br />

(siehe Seite 23) eine Absage erteilt. „Die Entscheidung<br />

des Ministers steht im Wi<strong>der</strong>spruch zu den verkündeten Absichten<br />

des Bundesverkehrsministeriums und des Hafens<br />

Hamburg, die mit dem Binnenschiff abgefertigten Gütermengen<br />

im Hamburger Hinterlandverkehr in den kommenden<br />

Jahren zu verdoppeln“, erklärt BDB-Präsident Georg Hötte.<br />

„Es ist abzusehen, dass <strong>der</strong> Elbe-Seitenkanal ohne den<br />

Ausbau des Hebewerkes Scharnebeck unweigerlich an seine<br />

Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Eine nachhaltige Verlagerung<br />

von Verkehren auf das Binnenschiff wird dadurch unmöglich<br />

gemacht. Bei allem Verständnis für Sparzwänge<br />

kann es sich eine Volkswirtschaft wie die deutsche nicht erlauben,<br />

an einer so entscheidenden Stelle bloße Mangelverwaltung<br />

statt bedarfsorientierter Investitionen zu betreiben.“<br />

Probleme sieht die Hafen- und Schifffahrtsbranche zudem<br />

für die Zukunft des Containerverkehrs. Auch bei den<br />

Leercontainern ist ein stärkerer Einsatz des Binnenschiffs<br />

geplant. Es fehlen im Hamburger Hafen Plätze für Leerdepots.<br />

Diese sollen vermehrt im Umland entstehen und die<br />

Container dann mit dem Binnenschiff abgefahren werden,<br />

da <strong>der</strong> Transport mit Bahn und Lkw bereits heute an seine<br />

Kapazitätsgrenzen stößt. Das Binnenschiff könnte eine größere<br />

Rolle übernehmen; zahlreiche Containertransporte<br />

könnten zur Entlastung <strong>der</strong> Straßen auf die Wasserstraße<br />

verlagert werden. „Der Hamburger Hafen benötigt die Binnenschifffahrt<br />

für sein angestrebtes Wachstum im Contai-<br />

Auf den Märkischen Wasserstraßen läuft in <strong>der</strong> priorisierten<br />

Verbindung zwischen Magdeburg und Berlin <strong>der</strong> Neubau<br />

<strong>der</strong> 2. Schleuse Wusterwitz mit dem Ziel <strong>der</strong> Fertigstellung<br />

2012 weiter. Ende 2015 wird die Fertigstellung <strong>der</strong><br />

2. Schleuse Zerben erwartet, die für die Freigabe einer Abladetiefe<br />

von 2,80 m entscheidend ist. Östlich <strong>der</strong> Bundeshauptstadt<br />

wird das Schiffshebewerk Nie<strong>der</strong>finow vorangetrieben.<br />

Auf <strong>der</strong> sanierungsbedürftigen Havel-O<strong>der</strong>-Wasserstraße<br />

wurde eine Abladetiefe von bis zu 2 m zum 1. Juli 2011<br />

freigegeben. Klagen gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses<br />

für den Neubau <strong>der</strong> 190 m langen Kammer<br />

<strong>der</strong> Schleuse Kleinmachnow bleiben anhängig. Der Probebetrieb<br />

für die neue Schleuse Kersdorf wird ab Sommer<br />

2012 erwartet.<br />

nerverkehr. Viele Binnenhäfen im Hinterland sind schon<br />

jetzt gut für steigende Containermengen gerüstet o<strong>der</strong> werden<br />

es zeitnah sein“, versichert Jens Hohls, Vorstandsmitglied<br />

des BÖB und Hafenchef in Braunschweig. „Dazu ist <strong>der</strong><br />

Ausbau o<strong>der</strong> Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck allerdings<br />

zwingend erfor<strong>der</strong>lich, um im Wettbewerb mit <strong>der</strong><br />

Straße und Schiene konkurrenzfähig zu sein. An<strong>der</strong>nfalls<br />

wird <strong>der</strong> Stau im Hamburger Hafen unvermeidlich sein.“<br />

Unterstützung für ihren Wunsch nach einem leistungsfähigen<br />

und verlässlichen Schleusenbauwerk erfährt die Hafen-<br />

und Schifffahrtsbranche auch durch Organisationen<br />

wie den <strong>Bundesverband</strong> <strong>der</strong> <strong>Deutschen</strong> Industrie (BDI), den<br />

Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) o<strong>der</strong> die Spediteurorganisation<br />

DSLV. Ramsauers Versuch, den sprichwörtlichen<br />

Elefanten durchs Nadelöhr zu schieben, stößt inzwischen<br />

auch in Unionskreisen auf Kritik. „Es ist nicht erkennbar<br />

und wird von Experten <strong>der</strong> Verwaltung vor Ort sogar<br />

massiv bezweifelt, dass das Hebewerk nach Abschluss <strong>der</strong><br />

Arbeiten einen reibungslosen Schiffsverkehr zulassen wird.<br />

Vor diesem Hintergrund teile ich die Überzeugung nicht, die<br />

Leistungsfähigkeit des Hebewerkes werde ausreichen, die<br />

prognostizierten Verkehre in den nächsten Jahrzehnten aufzunehmen.<br />

Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass nicht zuletzt<br />

aufgrund <strong>der</strong> unzureichenden Trogkammerlänge von<br />

nur 100 Metern ein alternatives Abstiegsbauwerk, das den<br />

heutigen Schiffsabmessungen entspricht, dringend erfor<strong>der</strong>lich<br />

ist“, stellt <strong>der</strong> Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete<br />

Jürgen Klimke in einem Schreiben an Minister Ramsauer<br />

fest, das den Verbänden vorliegt.<br />

Geschäftsbericht des BDB 2011/2012

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