BDF-Aktuell - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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18 Landesnachrichten Bayerischer Frauenförderpreis 2008 Erfolgsmodelle einer familiengerechten Arbeitswelt Zum achten Mal soll dieser Preis - in Höhe von insgesamt 10.000 Euro - an Un - ternehmen vergeben werden, die mit Engagement, Kreativität und Ideenreichtum die Chancengleichheit von Frauen und Männern als wichtigen Bestandteil ihrer Personalpolitik umsetzen. Mit dem Bayerischen Frauenförderpreis werden Unterneh men ausgezeichnet, die innovative Maßnahmen der Chancengleichheit von Frauen und Männern und deren gerechte Teilhabe am Arbeitsleben ergreifen, ausbauen und nachhaltig sichern. Diese Maßnahmen können in verschiedenen Handlungsfeldern liegen, wie Chronologie eines Sommertraumas Herr D ist Forstbeamter. Eines Tages erfährt er von guten Freunden, dass in seiner Dienststelle befördert werden soll. In seiner Dienststelle sind für seine Besoldungsgruppe ca. 7 Beförderungsfälle vorgesehen, insgesamt gibt es ca. 27 BeamtInnen in seiner Besoldungsgruppe. Alle für eine Beförderung vorgesehenen BeamtInnen sind schlechter beurteilt als er selbst, das weiß Herr D. Arbeitszeit Arbeitsorganisation mobiler Arbeitsort Personalbeschaffung und -entwicklung, Weiterbildung Unternehmens- und Führungskultur Unternehmenskommunikation Unterstützung der Beschäftigten durch z. B. betriebliche Kindergärten Analyse von Daten und Informationen Teilnehmen können rechtlich selbstständige Betriebe und Unternehmen jeder Größe sowie Angehörige freier Berufe, die ihren Sitz in Bayern haben. Wettbewerbsunterlagen erhält man beim Bayer. Staats- Was heißt hier beförderungsreif? 24. KW: Herr D fragt in der Personalstelle nach, ob er befördert werden soll, dieses wird verneint. Er informiert sich weiter im zuständigen Arbeitsbereich für das Beamtenrecht im Innenministerium, wie die Beförderung nach Leistungskriterien im Land umgesetzt wird. Dabei erfährt Herr D, dass solches in den Ressorts des Landes unterschiedlich gehandhabt wird. Im Ressort für den Forstbereich sei aber eine gekappte Beamtenlaufbahn die Regel und die Beurteilung erfolge bisher nach einer analytischen Einzeldienstpostenbewer - tung („dem Angestelltenmodus“) auf der Grundlage von Stellenbewertungen. Hierfür sei eine Dienstvereinbarung zu Grundsätzen der Dienstpostenbewertung und Beförderung geschlossen worden, die vom geltenden Beamtenrecht stark abweiche. Das gehöre schon lange geändert, weil dieses in den anderen Ressorts des Landes anders gehandhabt würde. Dort erfolge die Beförderung besoldungsgruppenbezogen auf Grund einer Besten- BDF ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unter: www.stmas.bayern.de/frauen. Einsendeschluss ist der 4. April 2008. Die Bewertung erfolgt durch eine unabhängige Jury. Der Bayerische Frauenförderpreis wird zur Nachahmung in anderen Bundesländern empfohlen. Ihre BDF-Frauenvertretung Landesvorsitzender Gunther Hahner Fon 0 97 20/7 43 p Mail BDF.Bayern@t-online.de BERLIN BRANDENBURG auslese gemäß Beurteilung und die Dienstposten unterlägen einer lauf bahn - bezogenen Bandbreitenbewertung (gD A9-A13g und hD A13-A15). Herr D schließt daraus, es muss im Land unterschiedliche BeamtInnen geben, weil das Landesbeamtenrecht nicht in allen Ressorts gleich angewandt wird. 25. KW Herr D holt fachjuristischen Rat ein, der ihn darin bestärkt, dass hier wohl nicht nach Beamtenrecht gehandelt wird. Herr D stellt anschließend einen Antrag auf Beförderung in die nächste Besoldungsgruppe und begründet dieses mit dem Leistungskriterium. 26. KW Ein Bescheid zum Beförderungsantrag ist bisher nicht ergangen, die Beförderung der anderen BeamtInnen steht aber unmittelbar bevor, deshalb rät der Rechtsanwalt Herrn D, ein Rechtsschutzersuchen in Form eines Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen. Eine Beförderungsuntersagung geht bei der Dienststelle ein, die Beförderung wird ausgesetzt. Zugleich erhebt Herr D Klage beim Verwaltungsgericht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Auswahl der BeamtInnen zur Beförderung. 27. KW Herr D erhält einen Bescheid der Dienststelle, in denen seine sehr guten Leistungen zwar anerkannt werden, in dem ihm aber mitgeteilt wird, dass er nicht „beförderungsreif“ sei, weil sein Dienstposten nicht nach der höheren Besoldungsgruppe bewertet wurde und er damit für eine Beförderung nicht in Frage käme. Zunächst sei sein Dienstposten höher zu bewerten. 28. KW Herr D legt Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zugleich hat die Dienststelle Rechtsbeistand genommen und erfahren, dass der Anwalt von Herrn D wohl zutreffend argumentiert hat. Im vorliegenden Fall liegt eine gewillkürte Auswahl der zu befördernden BeamtInnen vor. Die Dienststelle lässt erklären, dass sie doch nicht beabsichtigt zu befördern. BDF-Aktuell 3/2008 HESSEN 34. KW Die Dienststelle teilt Herrn D mit, dass im Falle der Ermessensfehler nun nicht befördert wird und die betroffenen Beförderungsdienstposten erneut zur Besetzung ausgeschrieben werden. Er erfährt aber zugleich auch, dass er sich nicht bewerben könne, da er der Fachlaufbahn Forst angehöre und die Dienstposten damit für ihn im Bewerbungsverfahren nicht zugänglich seien, zunächst müsste ein Laufbahnwechsel des Forstbeamten D in die allgemeine Verwaltungslaufbahn erfolgen (man umgeht das Problem der Nichtberücksichtigung von Herrn D bei der Beförderung, leider werden einige ausgewählte BeförderungskandidatInnen nun aber eben doch nicht mehr befördert). Herr D wird gebeten, da nun weder Klage- noch Rechtsschutzgrund mehr vorhanden wären, das Verfahren für erledigt zu erklären. 36. KW Herr D erklärt das Verfahren für erledigt, das Land trägt die Kosten des Eilverfahrens. Ein kleiner schaler Nachgeschmack: Die Dienststelle ist der Auffassung, dass Herr D nicht hätte Klage im Hauptsacheverfahren erheben dürfen, bevor der Widerspruchsbescheid ergangen BDF war, Herr D trägt deshalb die Kosten des nicht mehr durchgeführten Hauptverfahrens, weil das Land ja eben doch nicht mehr befördert hat – das spricht für sich selbst! Was ist weiter passiert? Die fehlerhafte Dienstvereinbarung wurde umgehend - noch im Juli - durch die Dienststelle gekündigt und im November wurde die Bandbreitenbewertung eingeführt. Herr D und viele andere BeamtInnen der Dienststelle erhielten einen Bescheid, wonach ihnen nunmehr die gesamte Laufbahnbreite unabhängig von einer Stellenbewertung zur Beförderung zur Verfügung steht, so wie eigentlich allen BeamtInnen im Land. Kurz und gut: Ziel erreicht, „beförderungsreif“ und „gewillkürte Auswahl der Beförderungsgruppe auf Grund von Dienstpostenanreicherungen/Dienstpostenbe - wertun gen“ sind alte Zöpfe - das ist unvereinbar mit einer Leistungsorientierung bei BeamtInnen! Das gilt im übrigen wohl für das ganze Land! Michael Duhr, Garlitz Landesgeschäftsstelle Waidmannsruh 1 04936 Lebusa Fon 03 53 64/79 91 10 Fax 03 53 64/79 91 12 E-Mail brandenburg-berlin@bdf-online.de Neue Beurteilungsrichtlinien – eine Posse aus Absurdistan? Stellen Sie sich vor, Ihr Kind macht Abitur und hat sich nach jahrelanger Arbeit einen redlichen Notendurchschnitt von 2,0 verdient; es wurde jedoch inzwischen das „Quoten-Abitur“ eingeführt: nicht vor- rangig die Bemessung und Verrechnung von Einzelleistungen an Einzelstandards zählt, sondern die Leistungsverhältnisse innerhalb des Abschlussjahrgangs. Da die Quoten erfüllt werden müssen, kommt Ihr Kind plötzlich mit einer 4 nach Hause, weil sein Jahrgang insgesamt leistungsstark war. In einem schwächeren Jahrgang hätte es evtl. eine 1 bekommen. Zeigen Sie ein wenig Verständnis, wenn Ihr Kind gefrustet ins Leben geht; einem potenziellen Arbeitgeber kann es diese Situation in einem Bewerbungsgespräch ohnehin nicht erklären. Demnächst findet auch bei uns eine Beurteilungsrunde statt, zu denen für das Land Hessen merkwürdige Richtlinien erlassen wurden (eine Informationsbroschüre des dbb Hessen ist über „BDF- Info“ an die Mitglieder versandt worden). Die interessanteste Innovation ist sicherlich nach der Bewertung von Einzelmerkmalen die Zuordnung der Mitarbeiter/innen in 7 Leistungsstufen, denen 19
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