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Blickpunkt / Recht
Schenken und Vererben mit Sinn und Verstand
von Jörg-Christian Linkenbach, Rechtsanwalt und Notar,
Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bielefeld
Folge 70: Muster einer Vorsorgevollmacht – Teil 1
In der letzten Folge hatte ich die Errichtung einer
notariellen Vorsorgevollmacht empfohlen und darauf
hingewiesen, dass das ein Akt der Selbstbestimmung
und gleichzeitig der sicherste Weg sei, im
Falle eigener Handlungsunfähigkeit die gerichtliche
Bestellung eines Betreuers zu vermeiden.
Ich möchte Ihnen jetzt und auch in den nächsten
Folgen ein Muster einer solchen Vollmacht vorstellen,
welches ich seit Mai 2012 in meinem Notariat
verwende. Es entspricht der aktuellen Rechtslage,
insbesondere dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz
(„Patientenverfügungsgesetz“), welches am
01.09.2009 in Kraft getreten ist. Zugegebenermaßen
sind zahlreiche Muster derartiger Vollmachten
im Umlauf, so beispielsweise Muster des Justizministeriums,
diverser Krankenhäuser, der
Verbraucherberatung etc.. Diese Muster sind inhaltlich
relativ ähnlich, in einzelnen Passagen sogar
wortgleich. Auch ich möchte nicht für mich in Anspruch
nehmen, ich hätte „das Rad neu erfunden“.
Mein Muster basiert u.a. auf den Empfehlungen des
Notarkollegen Dr. Thomas Renner, Erfurt, der auch
in den gesetzgebenden Ausschüssen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
maßgeblich mitgewirkt
hat.
Zugegebenermaßen sind manche Mandanten von
dem äußeren Umfang des Vollmachttextes zunächst
einmal „erschlagen“. Der Umfang ergibt sich u.a.
dadurch, dass ich quasi die „Bedienungsanleitung“,
also zahlreiche Erläuterungen von Anfang an mit in
den Text der Vollmacht aufgenommen habe. Nur so
scheint es mir möglich, dass sowohl die Vollmachtgeber
als auch die Bevollmächtigten bei der praktischen
Nutzung der Vollmacht und der Patientenverfügung
auch Jahre nach der Beurkundung noch
wissen, was die Vollmacht im Einzelnen beinhalten
soll.
Für Änderungs- und Ergänzungsvorschläge bin ich
selbstverständlich dankbar und würde mich über
Anregungen auf dem Postweg oder über E-Mail
kanzlei@linkenbach.com freuen.
Jetzt aber zum Mustertext, der selbstverständlich in
allen Punkten geändert und ergänzt werden kann,
sodass daraus für den jeweiligen Vollmachtgeber
ein regelrechter „Maßanzug“ wird:
V e r h a n d e l t
zu Bielefeld, am 03. Dezember 2012
Vor mir, dem unterzeichneten Notar
Jörg-Christian Linkenbach
im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm
mit dem Amtssitz zu Bielefeld,
erschienen heute:
1. Herr Gerhard Mustermann,
geb. am 13.07.1949 in Münster,
wohnhaft Lange Str. 122, 33604 Bielefeld,
2. dessen Ehefrau,
Frau Anneliese Mustermann, geb. Lustig,
geb. am 01.02.1950 in Bielefeld,
wohnhaft Lange Str. 122, 33604 Bielefeld.
Die Erschienenen wiesen sich dem Notar aus durch
BS - 4
Vorlage ihrer Bundespersonalausweise.
Die Erschienenen verneinten die Frage nach einer
Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 7
BeurkG und baten um die Beurkundung der nachfolgenden
Generalvollmachten und Altersvorsorgevollmachten
und erklären:
I.
Vorbemerkung
Wir möchten unsere Lebensverhältnisse im Alter
und bei Krankheit selbstbestimmt und würdevoll
gestalten. Wir möchten in jedem Fall ein gerichtliches
Betreuungsverfahren vermeiden und wollen
bereits heute festlegen, wer gegebenenfalls notwendige
Entscheidungen in unserem Namen treffen
darf. Soweit das mit unserem Gesundheitszustand
vereinbar ist, wünschen wir eine Betreuung und
Versorgung in unserer eigenen Wohnung. Sollte der
medizinische Zustand aussichtslos sein, so wünschen
wir keine endlose Apparatemedizin. In diesem
Fall soll die von uns benannte Vertrauensperson
dazu berechtigt sein, den Abbruch der medizinischen
Behandlung anzuordnen und uns so ein
würdevolles Sterben zu ermöglichen. Vor diesem
Hintergrund erteilen wir die nachfolgenden Generalvollmachten
und Altersvorsorgevollmachten. Sollte
ausnahmsweise dennoch ein Betreuer bestellt werden,
so soll auch dieser an die nachfolgenden Anordnungen
gebunden sein.
II.
Bevollmächtigung
Ich, der Erschienene zu 1, Gerhard Mustermann,
bevollmächtige hiermit
meine Ehefrau, die Erschienene zu 2,
Frau Anneliese Mustermann, geb. Lustig,
geb. am 01.02.1950 in Bielefeld,
wohnhaft Lange Str. 122, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
sowie meinen Sohn,
Herrn Uwe Mustermann,
geb. am 15.10.1970 in Bielefeld,
wohnhaft Breite Str. 6, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
sowie meine Tochter,
Frau Bärbel Honig, geb. Mustermann,
geb. am 09.04.1973 in Bielefeld,
wohnhaft Schmale Str. 10, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
und zwar jeden für sich alleine,
mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich
und außergerichtlich zu vertreten.
Ich, die Erschienene zu 2, Anneliese Mustermann,
geb. Lustig, bevollmächtige hiermit
meinen Ehemann, den Erschienenen zu 1,
Herrn Gerhard Mustermann,
geb. am 13.07.1949 in Münster,
wohnhaft Lange Str. 122, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
sowie meinen Sohn,
Herrn Uwe Mustermann,
geb. am 15.10.1970 in Bielefeld,
wohnhaft Breite Str. 6, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
sowie meine Tochter,
Frau Bärbel Honig, geb. Mustermann,
geb. am 09.04.1973 in Bielefeld,
wohnhaft Schmale Str. 10, 33604 Bielefeld,
Tel. , Handy-Nr.
und zwar jeden für sich alleine,
mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich
und außergerichtlich zu vertreten.
Alle Vollmachten gelten über den Tod hinaus.
Die Vollmachten sind jederzeit widerruflich, wobei
der Widerruf auch mündlich erfolgen kann.
III.
Umfang der Vollmachten
a) Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten:
Die Vollmacht soll als Generalvollmacht im Umfang
unbeschränkt sein. Sie beinhaltet das Recht,
den Vollmachtgeber in allen vermögensrechtlichen
Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise
gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der
Bevollmächtigte ist befugt, mit sich selbst im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen (Befreiung von den Beschränkungen
des § 181 BGB).
Der Bevollmächtigte ist auch berechtigt, allgemein
oder für einzelne von ihm zu bestimmende Rechtsgeschäfte
Untervollmacht zu erteilen.
b) Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten:
Der Bevollmächtigte ist auch bevollmächtigt, uns in
allen persönlichen Angelegenheiten und sonstigen
nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten zu
vertreten, soweit dieses rechtlich zulässig ist.
Die Erteilung von Untervollmacht ist in persönlichen
Angelegenheiten nicht gestattet.
c) Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht
Wir entbinden die uns behandelnden Ärzte gegenüber
der bevollmächtigten Person von der Schweigepflicht.
Die bevollmächtigte Person ist berechtigt
und verpflichtet, von den uns behandelnden Ärzten
eine Aufklärung über die Art unserer Erkrankung,
unseren Zustand sowie die Prognose sowie die
Möglichkeiten der Behandlung zu verlangen. Die
bevollmächtigte Person darf auch Krankenunterlagen
einsehen und in deren Herausgabe an Dritte
einwilligen.
d) Postvollmacht
Der Bevollmächtigte hat das Recht, alle für den
Vollmachtgeber bestimmten Postsendungen in
Empfang zu nehmen und gegebenenfalls beim
zuständigen Postamt und der zuständigen Poststelle
abzuholen (insbesondere Briefe, Einschreiben,
Einschreiben mit Rückschein, Einwurf-Einschreiben,
Nachnahmesendungen, Postpakete, Warensendungen,
Zahlungsanweisungen etc.).
Die Fortsetzung des Mustertextes folgt in der nächsten
Ausgabe.
Anmerkung: Ich wünsche meinen Lesern eine
besinnliche Advents- und Weihnachtszeit. Über
Fragen und Anregungen zu dem Text der Vorsorgevollmacht
würde ich mich sehr freuen.
Jörg-Christian Linkenbach
www.linkenbach.com
kanlzei@linkenbach.com
Tel. 05206/9155-0