Klubexpress Juni 2018

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI 2018 | AUSGABE 5.2018
Leistung und
Gegenleistung
KO Roland Frühstück
Im Kommentar der NEUEN Vorarlberger
Tageszeitung vom 3. Juni
betonte Bernhard Felderer, langjährige
Leiter des IHS und aktueller
Präsident des
Fiskalrates, wie
wichtig es ist,
dass bei einer
staatlichen
Leistung, wie
der Mindestsicherung,
der
Anreiz gegeben
ist, rasch wieder eine Erwerbsarbeit
anzustreben. Insofern ist für Felderer
die Bundesregierung mit ihrem
Ministerratsbeschluss auf dem richtigen
Weg.
Anreiz zum Einstieg
Auch ich sehe den neu geschaffenen
Arbeitsqualifizierungsbonus
vor allem als Anreiz, rasch entsprechende
Qualifizierungsangebote
anzunehmen. Die Mindestsicherung
war und ist als Brücke für den
(Wieder-)Einstieg in die Erwerbsarbeit
gedacht, von der man allerdings
auch leben können sollte. Es
macht Sinn, dass alle Bemühungen
in Richtung Arbeitsmarkt finanziell
mit einem Anreiz versehen werden.
Der Vorarlberger Weg, Asylwerbern
bereits während des Verfahrens
Deutschkurse anzubieten, hat sich
als vorausschauend erwiesen, weil
sie damit einen Startvorteil haben.
Die Ausbildung von Lehrlingen in den Betrieben hat, wie hier bei Hilti in Thüringen, eine hohe Priorität.
Fachkräfte sind der
wichtigste Erfolgsfaktor
Unter dem Titel „Bildungserfolg mit Lehre &
Matura“ wurde in der „Aktuellen Stunde“ über
die künftige Rolle der Lehrausbildung diskutiert.
„Lehre und Matura
werden in Zukunft
immer öfter an Bedeutung
gewinnen!“
LAbg. Julian
Fässler
Julian Fässler, Bildungssprecher der Volkspartei,
verdeutlichte in seinem Redebeitrag, dass Vorarlbergs
Wirtschaft derzeit sehr stark Fachkräfte
nachfragt und diese am Vorarlberger Arbeitsmarkt
nur schwer zu finden sind.
„Junge Nachwuchskräfte sind für Vorarlbergs
Betriebe der wichtigste „Rohstoff “. Insofern hat
die Ausbildung von Fachkräften wirtschaftspolitisch
Priorität!“ Mehrere Ausbildungswege werden
künftig immer öfter von jungen Menschen in
Anspruch genommen: „Ein gutes Beispiel dafür
ist der HTL-Aufbaulehrgang, sowie das duale
Studium an der FH Dornbirn. Wichtig ist weiters,
dass das Fachkräftestipendium für Lehrlinge
auch in Zukunft garantiert ist“.
Lehre muss sich weiterentwicklen
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in de Ausbildung
von Fachkräften ist die duale Ausbildung: „Nur in
Vorarlberg entscheiden sich 50 Prozent eines Jahrgangs
für eine Lehrausbildung. Da liegen wir österreichweit
an der Spitze! Dieses Potential ist allerdings
nicht gottgegeben!“ Umso wichtiger ist es
für Fässler, dass die Lehrausbildung fortwährend
an die aktuellen Herausforderungen angepasst
wird. „Die Digitalisierung stellt an viele Berufsbilder
neue Anforderungen. Vernetztes Denken
und die Offenheit für neue Technologien spielen
eine immer wichtigere Rolle. Das muss sich auch
in der Ausbildung wiederspiegeln“. Grundsätzlich
sollten junge Menschen auch früh für Technik
und Naturwissenschaft begeistert werden, betonte
Wirtschaftssprecherin Monika Vonier. Sie verwies
dabei auf das von den Regierungsfraktionen erarbeitete
„MINT-Paket“, das dieser Zielsetzung mit
einem Bündel an Maßnahmen nach kommt.

Wörtlich
„Wer in der Bildung verliert, der
verliert im Wettbewerb!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der „Aktuellen Stunde“
„Ich versuche dennoch den Salto
rückwärts und komme zum
ursprünglichen Thema zurück!“
Julian Fässler in der Bildungsdebatte
„Weil ich schon mal am Reden bin
und ich in der „Aktuellen Stunde“
dazu nichts gesagt habe.“
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink
mit viel rhetorischem Schwung
„Frau Kollegin Auer und mit ihr
die SPÖ ist einmal mehr im Klassenkampfmodus!“
Klubobmann Roland Frühstück in der
Debatte um die Zukunft der VGKK
Gesetzgebung
Landesfonds reformiert
In der Juni-Sitzung des Vorarlberger Landtags
beschlossen die 36 Abgeordneten eine
Neuregelung der Aufsichtsorgane des Landes
für öffentliche Landesfonds. Ausgangspunkt
dieser Gesetzesreform war eine Prüfung
durch den Landes-Rechnungshof aus
dem Jahr 2010.
„Es gelten nun einheitliche
Regeln für
alle fünf Landesfonds!“
LAbg. Thomas
Winsauer
Im Prüfbericht führte der Landes-Rechnungshof
aus, dass aufgrund der zwischen
den Fonds- und Landesorganen bestehenden
personellen Verflechtungen Interessenskonflikte
entstehen könnten und es zudem für die
Landesfonds weniger weitreichende Regelungen
in Bezug auf Planung, Steuerung und
Kontrolle gebe. Dem solle durch die Festlegung
wesentlicher Aspekte einer Fondsgovernance
entgegengewirkt werden. „Die nun
beschlossene Regierungsvorlage sieht eine
Adaptierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
für sämtliche fünf Landesfonds (Rettungs-,
Landesgesundheits-, Sozial-, Landeskriegsopfer-,
und Tiergesundheitsfonds) nach
einheitlichen Grundsätzen vor, um den vom
Landes-Rechnungshof geforderten Mindeststandards
einer Fondsgovernance zu entsprechen.
Mit diesen Regelungen wird eine
verantwortungsvolle Leitung, Kontrolle und
Aufsicht durch die Fonds- und Landesorgane
sichergestellt und ein noch effizienterer und
effektiverer Einsatz der öffentlichen Mittel
ermöglicht“, berichtet VP-Landtagsabgeordneter
Thomas Winsauer.
Novelle des Stiftungs- und Fondsgesetzes
Weiters wurde das Stiftungs- und Fondsgesetz
novelliert. Im Wesentlichen geht es dabei um
mehrere Anpassungen im Zusammenhang mit
dem Stiftungsvermögen und die Umsetzung
der EU-Richtlinie 2015/849. Ziel ist dabei
vor allem die Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung.
Reform des Vergabenachprüfungsgesetzes
Aufgrund der anstehenden Reform des Bundesvergabegesetzes
ist für Verfahren zur Vergabe
von Bau- und Dienstleistungskonzessionen
im Vollziehungsbereich des Landes künftig
eine Nachprüfungsmöglichkeit durch das Landesverwaltungsgericht
zu schaffen. Die Änderung
des Vergabenachprüfungsgesetzes des
Landes sieht vor, die Rechtsschutzbestimmungen
unter Berücksichtigung der Regierungsvorlage
des Bundes sowie der EU-rechtlichen
Erfordernisse entsprechend anzupassen.
„Wenn auch nur ein Cent der
Rücklagen abfließt, dann gibt es
Probleme!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der gleichen Debatte
„Gönnen wir uns doch Kalbsfleisch,
denn wir haben es uns
verdient!“
Landesrat Christian Gantner in der
Diskussion um die Kälbertransporte
Finanzierung für Halle 5 steht
Eine moderne multifunktionale Halle für den Messebetrieb sowie für den Turn- und Badmintonsport
entsteht auf dem Messegelände in Dornbirn. Gesamtkosten von 11,9 Mio. Euro sind
für den Neubau der Halle 5 projektiert. Nun wurde von Seiten des Landtags auch die Haftung
für die Finanzierung des Bauprojekts beschlossen. Das Land trägt 60 Prozent der Projektkosten,
die Stadt Dornbirn die übrigen 40 Prozent. Die Fertigstellung soll bis Sommer 2019 erfolgen.

Landwirtschaft
Kälbertransporte sind zu minimieren!
D
In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich
alle im Landtag vertretenen Fraktionen für
eine Minimierung von Kälbertransporten aus.
„Wir brauchen mehr
Nachfrage für Kalbfleisch
im Lande!“
LAbg. Bernhard
Feuerstein
„Unser Ziel muss es sein, dass Vorarlbergs
Bäuerinnen und Bauern von ihren Produkten
leben können. Das ist der beste und direkteste
Weg, um Kälber-Exporte zu minimieren.
Wenn Handel, Gastronomie sowie Konsumentinnen
und Konsumenten bereit sind,
für Vorarlberger Kalbfleisch einen fairen Preis
zu bezahlen, stehen die Chancen gut, dass in
Zukunft keine Kälber mehr ins Ausland exportiert
werden müssen“, berichtet der Vorsitzende
des Landwirtschaftsausschusses des Vorarlberger
Landtags, Bernhard Feuerstein, über die
Zielsetzungen des Beschlusses.
Verstärkte Einbindung von Gastronomie und
Handel
Im Wesentlichen muss aus Sicht von Feuerstein
nun eine Strategie erarbeitet werden, wie
in Vorarlbergs Gastronomie und Handel verstärkt
Ländle-Kalbfleisch verarbeitet werden
kann. „Bei der Erarbeitung
dieser Strategie
werden wir von
der „Ländle Qualitätsprodukte
Marketing
GmbH“ unterstützt.
Sie verfügt über
das nötige Know-how
in der Vermarktung
regionaler Produkte
und kennt den Vorarlberger
Lebensmittelmarkt“.
Gleichzeitig
müsse verstärkt bei
den Konsumentinnen
und Konsumenten
das Bewusstsein
für Tierschutz und faire Preise für regionale
landwirtschaftliche Produkte, insbesondere
für Kalbfleisch, geschaffen werden: „Hier
sind wir alle gefordert, den Wert der heimischen
Produkte auch öffentlich darzustellen. Nur
wenn der Konsument vom Produkt überzeugt
ist, wird aus ihm ein treuer Kunde“.
Schutz der Bienenvölker
Auch der verstärkte Schutz der Bienenvölker
beschäftigte die Abgeordneten des Vorarlberger
Landtags. In einer gemeinsamen Ausschussvorlage
wird die Vorarlberger Landesregierung
ersucht, die im Land vorhandenen Instrumente
zum Schutz und Erhalt der Vorarlberger
Bienenvölker zu evaluieren und gemeinsam
mit dem Imkerverband eine Optimierung
Die Vermarktung heimischer Kälber soll in Zukunft deutlich intensiviert werden.
der Unterstützungs- und Fördermechanismen
anzustreben: „Unser Ziel ist es, dass die finanziellen
Beihilfen möglichst direkt beim Imker
landen, damit er in seiner Arbeit optimal unterstützt
wird“, erläutert der Abgeordnete Josef
Türtscher.
Zusätzlich soll das Land verstärkt den Zustand
der Wildbienen und anderer Insekten in den
Fokus nehmen. Als erster Schritt sollen die landeseigenen
Flächen auf das Nahrungsangebot
für Insekten sowie den Einsatz von Pestiziden
hin überprüft und im Sinne des Bienen- und
Insektenschutzes verbessert werden. „Umweltfaktoren
wie Dieselabgase, milde Winter und
Lichtverschmutzung spielen hier eine Rolle.
Hier gilt es hinzuschauen, damit das Überleben
dieser für die Natur so wichtigen Insekten gesichert
ist“, so Feuerstein abschließend.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über Landesfonds – Sammelnovelle“: Die
Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes“:
Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes“:
Die Regierungsvorlage wie auch ein Änderungsantrag werden
einstimmig angenommen.
FPÖ-Antrag „Faire Interessensabwägung statt Umweltbürokratismus;
Geplante Maßnahmen zu Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz
rasch umsetzen: Der Antrag wird mehrheitlich (V/F/N) angenommen.
SPÖ-Antrag „Schaffung einer Lehre im Bereich der Elementarpädagogik“:
Der Antrag wird mehrheitlich (S/V/F/N) angenommen.
Ausschussvorlage „Schutz und Erhalt der Bienenvölker“: Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
G/V/F/S/N-Antrag „Kälbertransporte minimieren – Regionale landwirtschaftliche
Produkte im Land besser vermarkten“: Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Haftung
durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB sowie
zur gänzlichen Bedienung für einen weiteren von der Messe Dornbirn
GmbH aufzunehmenden Kredit bzw. die allfällige zusätzliche Leistung
von Baukostenzuschüssen für den Neubau der Halle 5 bei der Messe Dornbirn
an Stelle der geplanten Sanierung“: Die Regierungsvorlage wie auch ein
Änderungsantrag werden einstimmig angenommen.
FPÖ-Antrag „Adäquate Unterstützung für Imker – Vorarlbergs Bienenvölker
nachhaltig schützen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).

Intern
Wichtige personelle Weichenstellungen im
Bauernbund und dem Vorarlberger ÖAAB
Der neue Obmann des Vorarlberger Bauernbundes
heißt Josef Moosbrugger. Der 51-jährige
Dornbirner wurde vom Landesdelegiertentag
des Vorarlberger Bauernbundes mit
94,1% zum Nachfolger von Erich Schwärzler
gewählt, der das Amt seit 1993 inne hatte. Um
seine großen Verdienste für den Bauernbund
und die Vorarlberger Landwirtschaft entsprechend
zu würdigen, ernannte der Landesdelegiertentag
im Beisein zahlreicher Ehrengäste
Erich Schwärzler zum Ehrenobmann des Vorarlberger
Bauernbundes.
aLandesrat Erich Schwärzler wurde VBB-Ehrenobmann.
Vorgänger. „Sowohl als Landesrat als auch als
Bauernbundobmann hat Erich Schwärzler die
Vorarlberger Agrarpolitik in den vergangenen
25 Jahren wie kein anderer geprägt. Für seinen
unermüdlichen und großartigen Einsatz für
die bäuerlichen Familienbetriebe gebührt ihm
unser aller Dank und unsere Anerkennung!“
Moosbrugger, der vor kurzem als erster Vorarlberger
zum Präsidenten der Österreichischen
Landwirtschaftskammer gewählt wurde, nennt
die anstehenden GAP-Verhandlungen, das
Kräfteverhältnis zwischen Lebensmitteleinzelhandel
und Landwirtschaft und den offensiven
Dialog mit der Gesellschaft als seine mittelfristig
wichtigsten Themenschwerpunkte.
Neue Stellvertreterriege
Bundes- und Landesbäuerin Andrea Schwarzmann,
LK-Vizepräsident Hubert Malin und
Nationalrat Norbert Sieber wurden jeweils
mit großer Mehrheit bzw. einstimmig in ihren
Funktionen als Stellvertreter bestätigt. Neu in
der Stellvertreter-Riege sind Landesrat Christian
Gantner und der Obmann des Landwirtschaftsausschusses
im Landtag, Bernhard Feuerstein.
Auch der ÖAAB stellt personelle Weichen neu
Staffelübergabe im ÖAAB-Vorarlberg.
Auf dem Landestag des Vorarlberger ÖAAB
in Rankweil fand ebenfalls eine Staffelübergabe
statt. Bundesrat Edgar Mayer übergab den
Vorsitz an den Bürgermeister von Thüringen
und Landtagsabgeordneten, Harald Witwer.
In Anwesenheit von Bundesobmann August
Wöginger bedankte sich Witwer bei Mayer für
die gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Land.
Moosbrugger bedankte sich bei den Bauernbund-Funktionären,
die im Käsekeller Lingenau
zusammen gekommen waren, für das große
Vertrauen und dankte insbesondere seinem
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
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R.Herrgott