Bezirkskurier - IG BCE - DORTMUND-HAGEN

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Bezirk Dortmund-Hagen Neujahrsempfang des IG BCE-Bezirkes Dortmund-Hagen Beim Jahresempfang des Bezirkes Dortmund-Hagen am 23. Januar 2010 im Städtischen Saalbau, Witten, begrüßte der Bezirksleiter Adi Siethoff zu Beginn der Veranstaltung neben Sonja Leidemann, Bürgermeisterin der Stadt Witten, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, (SPD) Sigmar Gabriel, sowie zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des NRW-Landtages, Vertreter aus Politik und Wirtschaft, des DGB und des IG BCE-Landesbezirkes Westfalen. In seiner Eröffnungsrede ging Adi Siethoff auf die schwerste Weltwirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg ein. Selbstverständlich blieb unsere exportorientierte und exportabhängige deutsche Volkswirtschaft davon nicht verschont. Es bedurfte einer ganzen Reihe von Kraftanstrengungen und Ideen, damit sowohl die Finanzals auch die Realwirtschaft nicht noch mehr Zusammenbrüche erlebte. Mit dem Konjunkturpaket 2, mit der Abwrackprämie und vor allem mit der Verlängerung der Kurzarbeit hat noch die Bundesregierung der großen Koalition reagiert und damit auch zentrale Forderungen unserer IG BCE umgesetzt. Die Betriebsräte mit ihrer Gewerkschaft haben all das in ihrer Macht stehende getan und somit maßgeblich dazu beigetragen, dass die Rezession nicht zu Massenentlassun- gen geführt hat, sondern die Arbeitsplätze erhalten blieben. Im weiteren Verlauf ging Adi Siethoff auf die im Jahre 2010 anstehenden Betriebsratswahlen und JAV-Wahlen ein. Es müssen gewerkschaftlich engagierte Kandidaten aufgestellt werden, es muss Sorge getragen werden, dass es zu Persönlichkeitswahlen kommt und es muss eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. Hinweisend auf die anstehende Landtagswahl am 9. Mai 2010 sagte er: „ … so erwarten unsere Kolleginnen und Kollegen in der Energiewirtschaft, dass Großinvestitionen wie der Bau neuer Kohlekraftwerke so genehmigungsrechtlich abgesichert werden, dass sie jeglicher gerichtlicher Überprüfung standhalten.“ Des Weiteren sprach er die kontroverse Diskussion über die Energieversorgung des eigenen Landes an, und forderte, insbesondere aus Gründen der Versorgungssicherheit, den weiteren Steinkohlenbergbau 2 Bürgermeisterin Sonja Leidemann nach 2018 und auch einen heimischen Braunkohlenbergbau ein. Fazit, so Siethoff: „Noch einen Knoten in die Krawatte machen und am 9. Mai wählen gehen!“ Das Grußwort der Bürgermeisterin, Sonja Leidemann, beinhaltete nach dem Hinweis auf die enge Verbindung zum Bergbau wörtlich: „Witten könnte man als Wiege des Bergbaus bezeichnen“ und meinte, dass noch heute sehr viele Betriebe Bergbaubeziehungen haben. Die Gewerkschaften sind und bleiben der ruhende Pol in der Industriegesellschaft.“
Bezirk Dortmund-Hagen Die Politik der Stadt Witten, für die sie verantwortlich zeichnet, steht zur Industrie und möchte die Arbeitsplätze in der Region erhalten, obwohl es schwierig ist, neue Gewerbeflächen zu erschließen. Nach Einschätzung der Firmen, auch und vor allem aus dem Betreuungsbereich der IG BCE, hat sich die Auftragslage gebessert und, so Sonja Leidemann, kann man mit verhaltener Hoffnung ins neue Jahr gehen. Siegmar Gabriel, neuer SPD- Bundesvorsitzender, übernahm das Wort mit Hinweis auf seine lange Freundschaft mit dem neuen IG BCE-Bundesvorsitzenden Michael Vassiliadis, betonte seine Herkunft aus der Erzbergbau-Region Goslar und das schon in der Schule gelernte „Glückauf“. Zu der unterschiedlichen Entwicklung der Industriestaaten infolge der Wirtschaftskrise verwies er auf seine schon als Umweltminister eingebrachte Definition von Umweltpolitik: man müsse sich heute schon mit der Rohstoff-Herkunft für die Verarbeitung von morgen beschäftigen. Die als Bedarfsträger wachsenden Schwellenländer wie etwa China und Indien hätten hier derzeit noch ein etwas „rustikaleres Verhältnis“ zum Thema Umwelt. Von der „1. Frage“, wie viel effizienter man die Rohstoffe dank technischer Entwicklungen nutzen könne,“ müsse zur, „2. Frage“ übergegangen werden: wie man den Wechsel zu neuen Rohstoffen, insbesondere aus nachwachsenden Materialien, gestalten könne. Immer mehr Länder benötigen die Rohstoffe, deren Preise entsprechend steigen werden. Der Schritt hin zu erneuerbaren Energien sei unvermeidlich. Schon jetzt seien z.B. die Windparks in der Nordsee auch ein Segen für die Schwerindustrie. Deutschland müsse am Industriestandort festhalten, aber auf optimierten Umgang mit den Rohstoffen setzen. Hier bezeichnete er die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie als klassische Partner auch bei der Entwicklung neuer Industrien. Voraussetzung seien gut ausgebildete Fachkräfte – Meister, Techniker, Ingenieure. Mit Hinweis auf Nachwuchs-/ Qualitätsmangel bezeichnete er die Aussortierung von Kindern nach der 4. Schulklasse als großes Problem der Bildungspolitik. Es beginne schon mit dem Kindergarten, die von der neuen Bundesregierung gewährten 150,00 € für jedes zuhause betreute Kind sah er als Geldverschwendung an, und gingen am Problem vorbei. Die BRD sei nur durch gute Ausbildung reich geworden, habe 3 „nichts im Boden“, aber „das Gold in den Köpfen“. Von den geplanten 24 Mrd. € Steuersenkung müssten aber die für die Bildungsaufgaben zuständigen Länder alleine die Hälfte tragen. Sigmar Gabriel meinte im Zusammenhang mit der Großspende an die FDP, Parteien seien zwar nicht käuflich, aber man könne sie mieten. Für die Kommunen forderte er Geld für Schulen und deren Infrastruktur – Kinder sollten sehen, dass Bildung etwas wert sei. Den Bürgern müsse klar sein, dass die vorhandenen Probleme nicht den Ländern und Kommunen anzulasten seien, da die Ursachen in Berlin lägen. Steuersenkungen brauche man nicht in der Einkommensteuer, sinnvoller sei es, diese den Unternehmen zu gewähren – etwa durch sofortige Abschreibung jeder Investition. Wichtig sei auch, dass der Staat als Investor nicht ausfalle und man neben einer Offensive für Bildung und Forschung auch einmal wieder zu anständigen Lohnerhöhungen komme. Deutschlands Ex-
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