Bezirkskurier - IG BCE - DORTMUND-HAGEN

Bezirk Dortmund-Hagen
Die Politik der Stadt Witten, für
die sie verantwortlich zeichnet,
steht zur Industrie und möchte
die Arbeitsplätze in der Region
erhalten, obwohl es schwierig
ist, neue Gewerbeflächen zu erschließen.
Nach Einschätzung der Firmen,
auch und vor allem aus dem Betreuungsbereich
der IG BCE, hat
sich die Auftragslage gebessert
und, so Sonja Leidemann, kann
man mit verhaltener Hoffnung
ins neue Jahr gehen.
Siegmar Gabriel, neuer SPD-
Bundesvorsitzender, übernahm
das Wort mit Hinweis auf seine
lange Freundschaft mit dem
neuen IG BCE-Bundesvorsitzenden
Michael Vassiliadis, betonte
seine Herkunft aus der Erzbergbau-Region
Goslar und das
schon in der Schule gelernte
„Glückauf“.
Zu der unterschiedlichen Entwicklung
der Industriestaaten
infolge der Wirtschaftskrise
verwies er auf seine schon als
Umweltminister eingebrachte
Definition von Umweltpolitik:
man müsse sich heute schon
mit der Rohstoff-Herkunft für
die Verarbeitung von morgen
beschäftigen. Die als Bedarfsträger
wachsenden Schwellenländer
wie etwa China und Indien
hätten hier derzeit noch ein
etwas „rustikaleres Verhältnis“
zum Thema Umwelt. Von der
„1. Frage“, wie viel effizienter
man die Rohstoffe dank technischer
Entwicklungen nutzen
könne,“ müsse zur, „2. Frage“
übergegangen werden: wie
man den Wechsel zu neuen
Rohstoffen, insbesondere aus
nachwachsenden Materialien,
gestalten könne.
Immer mehr Länder benötigen
die Rohstoffe, deren Preise
entsprechend steigen werden.
Der Schritt hin zu erneuerbaren
Energien sei unvermeidlich.
Schon jetzt seien z.B. die Windparks
in der Nordsee auch ein
Segen für die Schwerindustrie.
Deutschland müsse am Industriestandort
festhalten, aber
auf optimierten Umgang mit
den Rohstoffen setzen. Hier bezeichnete
er die Gewerkschaften
und die Sozialdemokratie
als klassische Partner auch bei
der Entwicklung neuer Industrien.
Voraussetzung seien gut
ausgebildete Fachkräfte – Meister,
Techniker, Ingenieure.
Mit Hinweis auf Nachwuchs-/
Qualitätsmangel bezeichnete
er die Aussortierung von Kindern
nach der 4. Schulklasse als
großes Problem der Bildungspolitik.
Es beginne schon mit
dem Kindergarten, die von der
neuen Bundesregierung gewährten
150,00 € für jedes zuhause
betreute Kind sah er als
Geldverschwendung an, und
gingen am Problem vorbei. Die
BRD sei nur durch gute Ausbildung
reich geworden, habe
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„nichts im Boden“, aber „das
Gold in den Köpfen“. Von den
geplanten 24 Mrd. € Steuersenkung
müssten aber die für
die Bildungsaufgaben zuständigen
Länder alleine die Hälfte
tragen.
Sigmar Gabriel meinte im Zusammenhang
mit der Großspende
an die FDP, Parteien
seien zwar nicht käuflich, aber
man könne sie mieten. Für die
Kommunen forderte er Geld für
Schulen und deren Infrastruktur
– Kinder sollten sehen, dass
Bildung etwas wert sei. Den
Bürgern müsse klar sein, dass
die vorhandenen Probleme
nicht den Ländern und Kommunen
anzulasten seien, da die
Ursachen in Berlin lägen.
Steuersenkungen brauche man
nicht in der Einkommensteuer,
sinnvoller sei es, diese den Unternehmen
zu gewähren – etwa
durch sofortige Abschreibung
jeder Investition. Wichtig sei
auch, dass der Staat als Investor
nicht ausfalle und man neben
einer Offensive für Bildung und
Forschung auch einmal wieder
zu anständigen Lohnerhöhungen
komme. Deutschlands Ex-