LOGISTIK express Fachzeitschrift | 2018 Journal 3

LOGISTIK express 3/2018 | S4
Spots on! Österreich als Nabel der
Welt. Naja, zumindest der EU.
Aller guten Dinge sind drei: am 1. Juli übernimmt daher Österreich zum dritten Mal
nach 1998 und 2006 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Unter dem Motto „Europa, das schützt“ sollen der Einheitsgedanke gestärkt und
Gräben zugeschüttet werden. Aber wie soll Österreich 27 Länder einen, wenn innerhalb
der eigenen Grenzen so viel gestritten wird, wie schon lange nicht mehr?
REDAKTION: ANGELIKA GABOR
– also sollten wir das Beste daraus machen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich das
Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft
um die Sicherheit dreht. Schließlich gibt
es auch in der Tagespolitik kaum ein Thema,
das nicht irgendwie von unerwünschter Migration,
Islamisierung und Terror überschattet ist.
„Europa, das schützt“ – gemeint sind vor allem
die Außengrenzen. Italien macht gerade ernst
und lässt Boote mit geretteten Flüchtlingen
nicht mehr anlegen. So unmenschlich das für
die betroffenen Flüchtlinge ist, so nachvollziehbar
ist es aus der Sicht des italienischen
Innenministers Matteo Salvini.
ANGELIKA GABOR
Eines vorweg: der Ratsvorsitz ist
längst nicht mehr das, was er einmal
war. Früher übernahmen die
Politiker der ratsführenden Länder
wichtige Funktionen, heute gibt es fixe Funktionäre:
beispielsweise den ständigen Ratsvorsitzenden
Donald Tusk (statt Sebastian
Kurz), die Vorsitzende im Außenministerrat
Federica Mogherini (statt Karin Kneissl)
und beim Treffen der EU-Finanzminister
gibt Eurogruppenchef Mario Centeno
den Vorsitz (statt Harwig Löger). Äußerst lukrative
Posten, nebenbei bemerkt. Aber das
dient dem Wohle aller: wer würde schon
den armen nationalen Politikern die Doppelbelastung
und Verantwortung zumuten
wollen. Aber gut, jetzt haben wir den Vorsitz –
ohnehin letztes Mal für mindestens 12 Jahre
Von Jahresanfang bis Ende Mai sind laut dem
Statistik-Portal statista 13 362 Bootsflüchtlinge
in Italien angekommen und warten nun auf
die Weiterreise oder ihr Asylverfahren. All
diese Menschen zu versorgen, ist nicht nur
eine logistische, sondern auch eine finanzielle
Herausforderung. Hier sollte eigentlich der
Gedanke einer Union zum Tragen kommen.
Doch wenn es nicht gerade um den Wegfall
von Zöllen und einheitliche Roamingtarife
geht, sind die vereinten Länder Europas ganz
schnell wieder uneins. Die Aufteilung der
Flüchtlinge in alle Mitgliedsländer als „schleppend“
zu bezeichnen, ist die Untertreibung
des Jahres. Manche Staaten weigern sich,
auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen,
rechtspopulistische Strömungen gewinnen
vielerorts an Stärke und Einfluss.
Österreich sieht sich gerne als Brückenbauer,
als Stimme der Vernunft und der Mediation.
Für die aktuelle Bundesregierung dürfen diese
Brücken aber am liebsten nur von Einwohnern
der Europäischen Union übertreten werden.