Klubexpress Juli 2018

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 4. / 5. JULI 2018 | AUSGABE 6.2018
Thema
verfehlt!
KO Roland Frühstück
Die Debatte zum Rechnungsabschluss
im Vorarlberger Landtag
war leider über weite Strecken eine
klassische Themenverfehlung und
das nicht nur
von Seiten der
Opposition! Ein
Philosophikum
in Sachen Europapolitik
mit
der Zielsetzung,
die österreichische
Bundesregierung
zu kritisieren, wie sie von
Seiten des Koalitionspartners geboten
wurde, hat in einer Debatte wie
dieser definitiv nichts verloren.
Keine „Verseehoferung“
Der Blick nach Deutschland sollte
einem vernunftorientierten Politiker
klar machen, dass Opposition in der
Regierung kein sonderlich gutes Stilmittel
ist. Eine „Verseehoferung“ der
Vorarlberger Politik werden wir von
Seiten der Vorarlberger Volkspartei
keinesfalls den Weg bereiten. Konflikte
in einer Regierung sind normal,
allerdings sollten diese nicht öffentlich
ausgetragen werden. Unser
Motto im Jahr eins vor der nächsten
Landtagswahl bleibt das Gleiche wie
in den bisherigen vier Jahren dieser
Regierungskoalition: „Arbeiten
statt streiten“. Ich erwarte mir vom
Koalitionspartner schon, dass dieses
Erfolgsmotto für beide Partner gilt!
Ein Rechnungsabschluss im Gleichgewicht ist die beste Zukunftsvorsorge.
Keine neuen Schulden für
kommende Generationen
„Ohne Blick zurück, kein Blick nach vorn“,
unter diesem Motto diskutierte der Vorarlberger
Landtag den Rechnungsabschluss sowie den
dazugehörigen Rechenschaftsbericht für das
vergangene Jahr.
„Einmal mehr lässt sich festhalten, dass Vorarlberg
auf soliden finanziellen Beinen steht. Auch
der Rechnungsabschluss 2017 weist keine neuen
Schulden auf, und das ist definitiv eine gute
Nachricht vor allem für die junge Generation
des Landes. Damit ist nämlich sichergestellt, dass
auch in Zukunft die finanziellen Spielräume für
notwendige Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben,“
zog VP-Klubobmann Roland Frühstück ein
positives Resümee über das Finanzjahr 2017. So
stiegen beispielsweise die Aufwendungen für die
Krankenanstalten um 2,12 % (394 Mio.) und die
Aufwendungen des Landes für den Sozialfonds
um 2,8 % (160 Mio.); gegenüber vergangenen
Jahren vergleichsweise moderat.
Basis für den wirtschaftlichen Erfolg: Europa
In seiner Rede verwies Frühstück auf Basis dieser
erfreulichen Entwicklung: „Der gemeinsame
europäische Wirtschaftsraum ist für diesen
Erfolg eine unverzichtbare Rahmenbedingung.
Wer etwas anderes behauptet, agiert unredlich.
Europa nützt uns allen. Wir sollten es deshalb
zusammenhalten! Ich hoffe sehr, dass der österreichische
Vorsitz einen Beitrag dazu leisten
wird, die Dimension dieses einzigartigen Friedensprojekts
besser zu erkennen.
Blick über die Grenzen
(Foto: stock.adobe/A.Simonov)
„2017 ist es wieder
gelungen, in wesentlichen
Bereichen die
notwendigen Investitionen
zu tätigen!“
Landeshauptmann
Markus Wallner
Landeshauptmann Markus Wallner verdeutlichte
mit einem Blick über die Grenzen, dass das Land
Vorarlberg finanziell solide dasteht: „Unseren Landeshaushalt
zeichnet aus, dass in eine breite Palette
von Zukunftsbereichen investiert werden kann.
Das unterscheidet uns von anderen Regionen!“

Wörtlich
„Der wichtigste strategische
Gesamtplan ist der Hausverstand!“
Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser
gibt die Marschroute in der
Generaldebatte vor
„Niemand in Vorarlberg will
Not!“
Matthias Kucera über die Zukunft
der Mindestsicherung
„Trotzdem sollten wir „net lugg
lo“ in Sachen Familienleistungen!“
Josef Türtscher setzt als Familiensprecher
Prioritäten
„Und monatlich grüßt das Murmeltier.
Es gibt zwar keine neuen
Argumente – und trotzdem
beschäftigen wir uns in der
„Aktuellen Stunde“ immer mit
den gleichen Vorwürfen, die
schon ausreichend oft widerlegt
wurden!“
Aktuelle Stunde
Bildungsreform bekommt
gesetzlichen Rahmen
Mit dem Bildungsreformanpassungsgesetz
wird die 2017 vom Nationalrat beschlossene
Bildungsreform landesgesetzlich umgesetzt.
„Die Bildungsreform
nimmt nun an Fahrt
auf!“
LAbg. Julian
Fässler
„Die neu geschaffene Bildungsdirektion erhält
damit genauso ihren gesetzlichen Rahmen, wie
die Schulcluster und die Einrichtung künftiger
Modellregionen. Die Schulautonomie wird
mit neuen Kompetenzen vor allem im Bereich
des Personalmanagements deutlich gestärkt.
Gemeinsam mit der Novelle werden auch die
gesetzlichen Regelungen für die sogenannten
Deutschklassen mitbeschlossen“, berichtet VP-
Bildungssprecher Julian Fässler.
Schulautonomie erhält neuen Kompetenzen
Auch die „Aktuelle Stunde“, diesmal inhaltlich
von den Neos vorgegeben, hatte einmal mehr
die Bildungspolitik zum Thema. Vor allem
die Deutschklassen sorgten für Kontroversen.
Dazu Julian Fässler: „Seit 15 Jahren fruchten
die Bemühungen bei der Vermittlung von
Deutschkenntnissen nicht ausreichend. 67 %
der Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch
ist, benötigen zusätzliche Fördermaßnahmen“.
Fässler erinnerte daran, dass zwei Parteien
aus ihren Bildungsplänen im Wahlkampf kein
Geheimnis gemacht haben: „Beide Parteien
haben gewonnen und setzen nun konsequent
ihr Wahlprogramm durch. Bisher wurden Kinder
in 6-11 Stunden pro Woche aus der Klasse
genommen, um sie in Deutsch zu fördern. In
Zukunft werden es 15 Stunden sein. Ziel dieser
Maßnahme ist der rasche Übertritt in die
Regelklasse!“
Schülerbetreuung: Flexibilität für die Familien
auch in Zukunft gewährleistet
Auf Grund der aktuellen Diskussionen um die
Zukunft der Mittagsbetreuung von Ganztagesklassen
haben die Landtagsfraktionen weiters
einen einstimmigen Beschluss gefasst, der
gewährleistet, dass auch in Zukunft eine flexible
Gestaltung der Mittagsbetreuung in den
Schulen möglich ist. Julian Fässler: „Hier hat
es an den Schulen aktuell eine gewisse Unsicherheit
mit Blick auf den Herbst 2018 gegeben.
Mit dem Beschluss ist klargestellt, dass die
Familien auch in Zukunft ihre Mittagsbetreuung
individuell gestalten können“.
Julian Fässler wundert sich über die
ewig gleichen Debatten
„Ein Durchschnitt lügt immer!“
Landesrätin Barbara Schöbi-Fink
über die Tücken der Statistik
„Zuerst geht die Kuh, dann geht
der Gast. Wen soll man dann
noch melken?“
Bernhard Feuerstein in der Spezialdebatte

Bildung
Kinder und Jugendliche früh und
nachhaltig für Technik begeistern
Einstimmig beschloss der Landtag ein Maßnahmenpaket,
das bei Vorarlbergs Kindern
und Jugendlichen ein verstärktes Interesse an
Technik und Naturwissenschaften wecken soll.
„Uns war wichtig, ganz konkrete Projekte zu
definieren, wie Kinder und Jugendliche an den
Schulen und Kindergärten frühzeitig mit den
sogenannten MINT-Fächern (Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften, Technik) in
Kontakt kommen und auf altersgerechte Art
und Weise die Gesetze der Technik auf spannende
Weise erleben können“, berichtet Bildungssprecher
Julian Fässler.
Experimentierhaus
Als besonderes Highlight wertet Wirtschaftssprecherin
Monika Vonier das geplante MINT-
Experimentierhaus. Gemeinsam mit der
Vorarlberger Wirtschaft und interessierten Pädagoginnen
und Pädagogen soll ein Konzept für
ein „MINT-Experimentierhaus für kleine Forscherinnen
und Forscher“ entwickelt werden.
„Darin werden MINT-Themen auf attraktive,
altersgerechte und spielerische Art als modula-
re Workshops für Kindergärten
und Schulen
angeboten. Ziel ist es,
eine solche Einrichtung
bis zum Herbst
2019 an zumindest
zwei Standorten im
Land zu realisieren.
Als Alternative oder
Ergänzung soll auch
die Möglichkeit eines
mobilen Angebotes
geprüft werden“,
berichten die beiden
Abgeordneten. Als Vorbild dient dabei auch das
Projekt „Peppermint“ in Liechtenstein, einem
Experimentierlabor für Kinder und Jugendliche
zu MINT-Themen. Weiters sind konkrete
Anreize geplant, damit sich möglichst viele
Schul- und Kindergartenstandorte zu MINT-
Kindergärten und Schulen (www.mintschule.at)
zertifizieren lassen. Priorität hat für Bildungssprecher
Julian Fässler auch die umfassende
Ausstattung von Schulen mit technischem und
naturwissenschaftlichem Unterrichtsmaterial.
Eine wesentliche Triebfeder für das aktuelle
Präsentierten die MINT-Initiative: die Abgeordneten Julian Fässler und Monika Vonier
MINT-Paket ist der Mangel an Fachkräften, der
in sämtlichen Branchen spürbar ist.
Vorarlbergs Wirtschaft braucht Fachkräfte
„Entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gerade im technischen Bereich
zu finden ist eine echte Herausforderung. Der
rasante digitale Wandel macht deutlich, dass
zukünftig völlig neue Herausforderungen an
Qualifikationen und Kompetenzen in der
Arbeitswelt auf uns zukommen“, so Vonier.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Rechenschaftsbericht über das Jahr 2017“: Die Regierungsvorlage
wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
des Landes für das Jahr 2017“: Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich
(V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 – Sammelgesetz“:
Die Regierungsvorlage wie auch ein VP-Änderungsantrag werden mehrheitlich
(V/F) angenommen.
Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß
Artikel 59 des Landesverfassung und § 13 des Antidiskriminierungsgesetzes
über die Tätigkeit im Jahre 2017: Der Bericht wird einstimmig angenommen.
SPÖ-Antrag „Pflegeregress auch für Menschen mit Behinderung in nichtstationären
Einrichtungen abschaffen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit
(V/G) .
FPÖ-Antrag „Stärkung der Pflege zu Hause als nächster logischer Schritt -
Abschaffung Vermögensregress bei ambulanter Pflege“: Der Antrag bleibt
in der Minderheit (V/G).
Ausschussvorlage „Regress auf Vermögen abschaffen“: Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
SPÖ-Antrag „Altersarmut lindern“: Der Antrag bleibt mit Pkt 1 (S/F) in der
Minderheit, Punkt 2 wird mehrheitlich angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über das Jahr 2017“: Die Regierungsvorlage
wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes über die
Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg Jahr 2017“: Die Regierungsvorlage
wird einstimmig angenommen.
SPÖ-Antrag „Kein Sparstift beim ÖPNV“: Der Punkt 1 wird mehrheitlich
(V/S/G) angenommen; der Punkt 2 bleibt in der Minderheit (S).
V/G-Antrag „MINT-Maßnahmenpaket: Kinder früh und nachhaltig für
Technik und Naturwissenschaften begeistern!“: Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Ausschussvorlage „Flexible ganztägige Schulformen aufrechterhalten“:
Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Neos-Antrag „Gut integrierten Asylwerbern in Ausbildung ein befristetes
Bleiberecht ermöglichen“: Der Antrag in der geänderten Fassung wird mehrheitlich
(V/G) angenommen.

Landwirtschaftsstrategie
Offene Kommunikation mit den Menschen
Im Landwirtschaftsausschuss des Landtags
wurde von Landesrat Christian Gantner der
Evaluierungsbericht zur „Landwirtschaftsstrategie
2020 Ökoland Vorarlberg – regional
und fair“ präsentiert.
„Vorarlbergs Landwirtschaft ist insgesamt gut
aufgestellt. Damit wird deutlich, dass die Zielsetzungen
der Strategie und die damit verbundenen
Umsetzungsschritte greifen. Gleichzeitig
unterstütze ich das nun von Landesrat
Gantner initiierte „Update“ der 2012 beschlossenen
Landwirtschaftsstrategie, welches die
Kommunikation mit der Bevölkerung verstärkt
in den Fokus rückt“, freut sich VP-Landwirtschaftssprecher
Bernhard Feuerstein über
die insgesamt positive Entwicklung.
Akzente in Richtung Regionalität
In den letzten Jahren wurden im Zeichen der
Ökoland-Strategie wichtige Akzente gesetzt.
Dazu zählen die Ausarbeitung des Ländle
Herkunfts- und Gütesiegels, die Etablierung
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
„Der Bevölkerung
soll ein reales Bild
von Landwirtschaft
vermittelt werden!“
LAbg. Bernhard
Feuerstein
einer Höheren Lehranstalt
für Landwirtschaft
und das Halten der
guten Marktposition in
der Milch-Wertschöpfungskette.
Ein gutes
Zeugnis erhält Vorarlbergs
Landwirtschaft in
der Zwischenevaluierung
der Strategie auch
für ihre ökologische
und umweltbewusste
Ausrichtung sowie in
Sachen Tierwohl und
Tiergesundheit.
LR Christian Gantner, Anna Hecht und LH Markus Wallner präsentierten das Update
Abschaffung Vermögensregress
„Ab 1. Jänner 2019 soll in der ambulanten Pflege nicht mehr auf das Vermögen des Betroffenen
zurückgegriffen werden“, berichtet VP-Seniorensprecher Werner Huber über die einstimmige
Annahme einer Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen.
„Die vorhandenen
Ungleichheiten
zwischen der Pflege
Daheim und im Heim
werden beseitigt!“
LAbg. Martina Rüscher
& LAbg. Werner Huber
Die Abschaffung des Pflegeregresses
für ambulant
betreute Pflegebedürftige
verfolgt laut Huber vor
allem die Zielsetzung, die
vorhandenen Ungleichheiten
in der Regressierung
zwischen ambulanter
und stationärer Pflege
zu beseitigen. „Mir geht es in der Frage besonders darum, dass die Pflege zu Hause gestärkt wird. Wir
respektieren damit den Wunsch der Pflegebedürftigen möglichst lange im eigenen familiären Umfeld
betreut zu werden“, betont Huber.
Ungleichheiten beseitigen
P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S
Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz
Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: ÖVP-Landtagsklub, Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
In Vorarlberg werden derzeit rund 85 Prozent der zu Pflegenden in ihren eigenen vier Wänden
betreut. Zusätzlich hat die Landesregierung jene Menschen mit einer Behinderung, die im Rahmen
der Integrationshilfe gepflegt werden, vom Vermögenregress befreit. „Hier ist der 1. Juli 2018 der
Stichtag für die Abschaffung“, berichtet Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher. Nach Niederösterreich,
Salzburg, Tirol und der Steiermark ist Vorarlberg nun das fünfte Bundesland, das den Vermögenszugriff
auch für Menschen mit Behinderungen abschafft. „Von Seiten des Bundes gibt es die
Zusage, dass die Ausfälle in der Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro übernommen werden. Insgesamt
sind von der Befreiung rund 500 Personen betroffen“, berichtet Rüscher.
Finanzielle Unabhängigkeit sichern
Für die Menschen mit einer Behinderung ermöglicht die Abschaffung des Vermögensregresses mehr
finanzielle Unabhängigkeit, dazu Martina Rüscher: „Es ist für diese Menschen eine zusätzliche Absicherung
vor allem im Alter. Sie können ihr Leben mit ihrem Geld auch eigenständiger gestalten.“