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volunta_akademie_2017-18_web

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER<br />

DEUTSCHES ROTES KREUZ IN HESSEN VOLUNTA GGMBH<br />

1. ALLGEMEINES<br />

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen<br />

(AGB) gelten für<br />

die Durchführung bzw. Teilnahme an<br />

Veranstaltungen, die von der Deutsches<br />

Rotes Kreuz in Hessen Volunta<br />

gGmbH (im Folgenden als Volunta<br />

bezeichnet) für Aus-, Fort- und Weiterbildung<br />

angeboten werden.<br />

2. VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOM-<br />

MEN DES VERTRAGS, WIDERRUF<br />

2.1 Der Vertragsgegenstand sind die<br />

aktuelle Leistungsbeschreibung – bei<br />

individuell vereinbarten Veranstaltungen,<br />

das schriftliche Angebot von<br />

Volunta – und die Anmeldebestätigung<br />

der Volunta.<br />

2.2 Die Anmeldung kann schriftlich, über<br />

die Website, per Fax oder Mail erfolgen.<br />

Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung<br />

der Volunta zustande.<br />

2.3 Ist der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

ein/e Verbraucher/-in, so<br />

kann die Anmeldung ohne Angabe<br />

von Gründen innerhalb von 14 Tagen<br />

nach Vertragsschluss schriftlich oder in<br />

Textform widerrufen werden.<br />

2.4 Bestehen Zugangsvoraussetzungen<br />

für eine Veranstaltung, hat der/die Teilnehmer/-in<br />

/ Vertragspartner/-in diese<br />

mit der Anmeldung nachzuweisen. Die<br />

Volunta kann in Ausnahmefällen eine<br />

Teilnahme ohne den Nachweis gestatten.<br />

Die Teilnahmebescheinigung wird<br />

erst nach der Vorlage des Nachweises<br />

der Zugangsvoraussetzungen herausgegeben.<br />

3. VERANSTALTUNGSPREISE, ZAHLUNGSBE-<br />

DINGUNGEN<br />

3.1 Es gelten die Preise aus der Leistungsbeschreibung<br />

und Anmeldebestätigung.<br />

Preise verstehen sich als<br />

Endpreise, ggfs. inkl. Mehrwertsteuer,<br />

die dann separat ausgewiesen wird.<br />

3.2 Die Preise sind nach Erhalt der Rechnung<br />

innerhalb von zwei Wochen auf<br />

das angegebene Konto zu zahlen.<br />

3.3 Im Preis enthalten sind die Kosten für<br />

die Unterlagen, die Seminarversorgung<br />

und die Nutzung der erforderlichen<br />

technischen Einrichtungen. Im Preis<br />

nicht enthalten sind grundsätzlich<br />

die Reisekosten sowie die Kosten für<br />

Unterkunft und Verpflegung.<br />

3.4 Nimmt der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

nur teilweise an der<br />

Veranstaltung teil, berechtigt dies nicht<br />

zu einer Minderung des Preises.<br />

3.5 Der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

darf nur mit unbestrittenen oder<br />

rechtskräftig festgestellten Forderungen<br />

aufrechnen.<br />

4. ABSAGEN DURCH VOLUNTA, VERLEGUNG<br />

DER VERANSTALTUNG<br />

4.1 Die Volunta ist berechtigt, Veranstaltungen<br />

räumlich und zeitlich zu verlegen<br />

und aus wichtigem Grund abzusagen.<br />

Wichtige Gründe sind insbesondere<br />

Krankheit des Referenten / der Referentin,<br />

soweit kein/e Ersatzreferent/-in<br />

zur Verfügung steht, und das Nichterreichen<br />

der Mindestteilnehmerzahl. Aus<br />

organisatorischen Gründen kann die<br />

Teilnehmerzahl in den Veranstaltungen<br />

im Einzelfall über- bzw. unterschritten<br />

werden.<br />

4.2 Für Veranstaltungen wird im Falle einer<br />

Absage innerhalb eines Zeitraums von<br />

6 Monaten ein Ersatztermin angeboten.<br />

Findet sich kein passender Termin,<br />

zahlt die Volunta bereits geleistete<br />

Entgelte zurück.<br />

5. RÜCKTRITT, KÜNDIGUNG<br />

5.1 Der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

ist berechtigt, von der<br />

jeweiligen Veranstaltung zurückzutreten.<br />

Der Rücktritt muss entweder<br />

durch schriftliche Erklärung gegenüber<br />

der Deutsches Rotes Kreuz in Hessen<br />

Volunta gGmbH, Team Bildung und Seminare,<br />

Abraham-Lincoln-Str. 7, 65<strong>18</strong>9<br />

Wiesbaden oder durch Erklärung in<br />

Textform an: <strong>akademie</strong>@<strong>volunta</strong>.de<br />

oder per Fax 0611 4 50 41 66 99<br />

erfolgen.<br />

5.2 Bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung<br />

kann der/die Teilnehmer/-in /<br />

Vertragspartner/-in kostenlos zurücktreten.<br />

5.3 Wird der Rücktritt bis 1 Woche vor<br />

Veranstaltungsbeginn erklärt, ist der/<br />

die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

zur Zahlung von 80% des Veranstaltungspreises<br />

verpflichtet. Die Benennung<br />

eines / einer Ersatzteilnehmers /<br />

Ersatzteilnehmerin wird akzeptiert.<br />

5.4 Erklärt der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

den Rücktritt später<br />

als 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn,<br />

ist er zur Zahlung des vollen Veranstaltungspreises<br />

verpflichtet.<br />

5.5 Erfolgt ein Widerruf gemäß Ziffer 2.3,<br />

finden die Ziffern 5.3 und 5.4 keine<br />

Anwendung.<br />

5.6 Darüber hinaus besteht für beide Vertragsparteien<br />

das Recht zur Kündigung<br />

aus wichtigem Grund. Ein solcher<br />

liegt insbesondere vor, wenn der/die<br />

Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in den<br />

Veranstaltungsablauf trotz Abmahnung<br />

stört oder die Einrichtung der Volunta<br />

beschädigt.<br />

6. RECHTE<br />

6.1 Der/die Teilnehmer/-in / Vertragspartner/-in<br />

erhält, soweit keine abweichende<br />

Vereinbarung getroffen worden ist,<br />

an den übergebenen Unterlagen ein<br />

unbefristetes, unwiderrufliches, nicht<br />

übertragbares und nicht ausschließliches<br />

Nutzungsrecht für eigene Zwecke<br />

im eigenen Hause. Die Urheberrechte,<br />

Markenrechte und sonstigen Nutzungsrechte<br />

verbleiben bei der Volunta,<br />

bzw. den sonstigen Rechteinhabern.<br />

7. HAFTUNG<br />

7.1 Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden<br />

/ Vertragspartner sind<br />

ausgeschlossen. Dies gilt nicht im<br />

Falle gesetzlich zwingender Haftung.<br />

Eine solche ergibt sich bei Haftung<br />

nach dem Produkthaftungsgesetz, bei<br />

vorsätzlichem oder grob fahrlässigem<br />

Handeln, bei Personenschäden,<br />

wegen der Übernahme einer Garantie<br />

für die Beschaffenheit einer Sache<br />

oder wegen der Verletzung wesentlicher<br />

Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch<br />

wegen leicht<br />

fahrlässigen Verletzens wesentlicher<br />

Vertragspflichten ist jedoch auf den<br />

vertragstypischen, vorhersehbaren<br />

Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten<br />

die gesetzlichen Vorschriften.<br />

8. VERJÄHRUNG<br />

8.1 Die Ansprüche der Teilnehmenden /<br />

Vertragspartner, gleich aus welchem<br />

Rechtsgrund, verjähren nach Ablauf<br />

von zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche<br />

gelten die gesetzlichen<br />

Regelungen.<br />

9. SONSTIGES<br />

9.1 Durch die Unwirksamkeit einzelner<br />

Klauseln wird die Wirksamkeit der<br />

anderen Bestimmungen des Vertrages<br />

nicht berührt. Der/die Teilnehmer/-in<br />

/ Vertragspartner/-in sind verpflichtet,<br />

eine ungültige Klausel durch eine<br />

andere Regelung zu ersetzen, die dem<br />

wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen<br />

Regelung möglichst weitgehend<br />

entspricht.<br />

9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen<br />

nicht. Änderungen und Ergänzungen<br />

bedürfen der Schriftform.<br />

9.3 Dieser Vertrag und die gesamten<br />

Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen<br />

dem Recht der Bundesrepublik<br />

Deutschland unter Ausschluss des<br />

UN-Kaufrechts (CISG).<br />

9.4 Als Gerichtsstand wird Wiesbaden vereinbart,<br />

sofern der Vertrag mit einem<br />

Unternehmer, einer juristischen Person<br />

des öffentlichen Rechts oder einem<br />

öffentlich-rechtlichen Sondervermögen<br />

zustande kommt.<br />

Stand: 01.09.<strong>2017</strong><br />

Begriffe, Hinweise und Abbildungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH kann für fehlerhafte Angaben und<br />

deren Folgen weder juristische Verantwortung noch irgendeine Haftung übernehmen. Programmänderungen oder Terminverschiebung nach Drucklegung lassen sich mitunter<br />

nicht vermeiden.<br />

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