Gazette Zehlendorf August 2018

1 | Gazette Zehlendorf | 2017
Lernmittelfreiheit
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Gazette Zehlendorf | August 2018 | 7
CDU-Fraktion
Als Berlin unter einen rot-roten-Senat
sparen sollte bis es „quietscht“, wurde
die Lernmittelfreiheit eingeschränkt.
Eltern mussten bis zu 100 Euro pro
Jahr zuzahlen, elterngeführte Lernmittelfonds
wurden eingeführt, später
gesetzlich verankert, ebenso die Ausnahmen
bzgl. des Eigenanteils. Diese
Regelung ist allgemein akzeptiert, Eigenbeteiligung
stärkt auch die Eigenverantwortung.
Nun ist unsere Landesregierung
auf die Idee gekommen,
die elterliche Zuzahlung erst einmal für
die Grundschule wieder abzuschaffen,
die anderen Schulen sollen folgen. R2G
lässt sich für diese vermeintliche soziale
Großtat feiern, verschweigt aber, dass
die Schulen die Leidtragenden sind. Sie
werden zukünftig finanziell schlechter
gestellt sein. Für 2018/19 gibt es zwar
eine kleine Ausgleichszahlung (Problem
erkannt), aber dann nicht mehr (R2G will
die Schlechterstellung). Wer ohne Not
etwas gut funktionierendes abschafft
und dabei die unmittelbar Betroffenen –
die Schulen – finanziell schlechter stellt,
handelt nicht verantwortungsvoll!
Harald Mier
Berlin SPD-Fraktion
In Zukunft bekommen wieder alle Schüler/Innen
der Klassen 1-6 die Bücher von
der Schule gestellt. Die Eltern-Zuzahlungen
von bis zu 100 Euro gehören damit
der Vergangenheit an. Das Land Berlin
investiert 8 Mio. Euro in die Lernmittelfreiheit.
Bildung ist eine staatliche Aufgabe
und daher ist dieser Schritt gut und
richtig. Pro Schuljahr stehen 75 Euro zusätzlich
für alle Schüler/Innen bereit, die
bisher nicht von der Zuzahlung befreit
waren. Aber nicht alle Bezirke reichen
die Gelder an die Schulen weiter. Eine
entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion
in der BVV ist noch unbeantwortet,
die Schulen berichten aber von einem
pauschalen Abzug von 10 Prozent für
„Wertausgleichsmaßnahmen“ in unserem
Bezirk. Auch wenn einige Schulen
nun mit weniger Geld auskommen
Ab Sommer des Jahres gilt wieder in den 1. – 6. Klassenstufen eine Lernmittelfreiheit.
Auf diese Regelung hatte sich der Senat nach internen Diskussionen
geeinigt. Was einerseits die Eltern entlasten wird, führt andererseits zu Befürchtungen
in den Schulen, bei den angekündigten Regelungen der finanziellen
Ausstattung durch die Schulbehörden insgesamt Einbußen hinnehmen zu
müssen. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
zu diesem Thema Stellung.
müssen, weil sie bisher den gesetzlichen
Rahmen der Elternbeteiligung von
100 Euro voll ausgeschöpft haben, ist
diese Entscheidung richtig. Wichtig ist,
dass nun die Bezirke alle Gelder an die
Schulen weitergeben und die gemachten
Erfahrungen in den Doppelhaushalt
2020/2021 einfließen und der Ansatz
ggf. angehoben wird.
Jan Kellermann
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
„Die rot-rot-grüne Koalition möchte die
Lernmittelfreiheit wieder einführen“ berichtet
der Tagesspiegel am 16.05.17,
Eltern und Schulen freuen sich – aber
zu früh. „Die Lernmittelfreiheit wird
für Schulen teuer“, Tagesspiegel vom
03.07.18. Unterm Strich steht weniger
Geld zur Verfügung – aber mehr Arbeit
für die Schulen. Der Trick ist einfach und
wird gerne vom Senat angewendet.
Man verkündet, dass so und so viel Geld
für Leistung zur Verfügung gestellt wird.
Das suggeriert, der Senat tut was für
die „Soziale Gerechtigkeit“. In der Praxis
schaut es dann so aus: Um die Leistung
zu bekommen müssen Bedürftige Termine
wahrnehmen und Anträge stellen.
Wer diesen Bettelgang durchsteht hat
vielleicht Glück, denn die Leistung kann
bewilligt werden, muss aber nicht. Sehr
wahrscheinlich ist auch, dass es keinen
Sachbearbeiter gibt, wegen fehlender
Stellenbesetzung oder Krankheit.
Dagegen kann natürlich Widerspruch
eingelegt werden. Welche alleinerziehende
Mutter hat schon auf Dauer die
Nerven, steht ihr Nervenkostüm eh stets
unter voller Belastung. Sprechen Sie mal
mit den Leuten, sie haben die Schnauze
gestrichen voll.
Peer Lars Döhnert
FDP-Fraktion
Lernmittelfreiheit – auf den ersten Blick
ein Vorteil für alle Eltern und Kinder in
den 1.-6. Klassen. Auf den zweiten Blick
ist zu befürchten, es wird weniger Geld
bei den Schulen ankommen, weil der
Eigenanteil der Eltern wegfällt, die
Senatsschulverwaltung den Etat nicht
so erhöhen wird, dass die Schulen
genau soviel Geld wie bisher erhalten
oder der Bezirk kürzt diese Summe. Bis
jetzt haben ca. 40 Prozent der Kinder
sozialbedingt ihre Bücher kostenlos erhalten.
Das soll so bleiben. Dass auch
Kinder von Gutverdienern diesen Vorteil
erhalten sollen, wollen wir Freien Demokraten
so nicht. Viele Schulen sind
mithilfe ihrer Fördervereine sich ihrer
Eigenverantwortung bewusst geworden
und haben Lösungen gesucht und
diese gefunden. Es gibt Bücherfonds
und Basare, manche Kinder nutzen die
Bücher ihrer Geschwister. Das kann auch
zur Schonung von Ressourcen beitragen,
dann wird nur das angeschafft, was
wirklich gebraucht wird. Um Kinder fit
für die Digitalisierung zu machen, darf
es neben Büchern gern auch z. B. ein
iPad sein. „Was (Mühe) kostet, ist uns
etwas wert!“ – Das kann auch ein Antrag
der Eltern für Lernmittel sein.
Mathia Specht-Habbel
Linksfraktion
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf
setzt sich für gute Bildung für alle Kinder
ein – sie darf nicht vom Geldbeutel der
Eltern abhängen! Wir begrüßen daher,
dass die Lernmittelfreiheit für die Klassen
1 bis 6 wieder eingeführt wird. Zum
nächsten Schuljahr erhalten alle Grundschüler*innen
Bücher und Arbeitshefte
kostenfrei, was für die Familien eine
Entlastung von bis zu 100 Euro pro Kind
und Jahr bedeutet. Das Land Berlin gibt
zudem pro Kind 100 Euro extra aus,
damit ein Büchergrundstock an den
Schulen aufgebaut werden kann. Wir
fordern das schwarz-grüne Bezirksamt
Steglitz-Zehlendorf auf, die gesamte
vom Senat für Lernmittel zugewiesene
Summe auch an die Schulen weiter zu
geben und nicht 10 Prozent davon z. B.
für die Wartung von Sportgeräten einzubehalten.
Andere Bezirke geben die
Gelder ungekürzt an die Schulen weiter.
In einem nächsten Schritt müssen die
Familien von Schüler*innen ab der 7.
Klasse ebenfalls von den Zuzahlungen
für Lernmittel befreit werden! Gerade
Familien mit mehreren Kindern, die zur
Schule gehen, sind auf diese Entlastung
dringend angewiesen! Das ist eine Frage
der Bildungsgerechtigkeit!
Hans-Walter Krause
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
politik-und-verwaltung/
bezirksverordnetenversammlung/
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