Gazette Zehlendorf August 2018

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1 | Gazette Zehlendorf | 2017

Lernmittelfreiheit

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert

Gazette Zehlendorf | August 2018 | 7

CDU-Fraktion

Als Berlin unter einen rot-roten-Senat

sparen sollte bis es „quietscht“, wurde

die Lernmittelfreiheit eingeschränkt.

Eltern mussten bis zu 100 Euro pro

Jahr zuzahlen, elterngeführte Lernmittelfonds

wurden eingeführt, später

gesetzlich verankert, ebenso die Ausnahmen

bzgl. des Eigenanteils. Diese

Regelung ist allgemein akzeptiert, Eigenbeteiligung

stärkt auch die Eigenverantwortung.

Nun ist unsere Landesregierung

auf die Idee gekommen,

die elterliche Zuzahlung erst einmal für

die Grundschule wieder abzuschaffen,

die anderen Schulen sollen folgen. R2G

lässt sich für diese vermeintliche soziale

Großtat feiern, verschweigt aber, dass

die Schulen die Leidtragenden sind. Sie

werden zukünftig finanziell schlechter

gestellt sein. Für 2018/19 gibt es zwar

eine kleine Ausgleichszahlung (Problem

erkannt), aber dann nicht mehr (R2G will

die Schlechterstellung). Wer ohne Not

etwas gut funktionierendes abschafft

und dabei die unmittelbar Betroffenen –

die Schulen – finanziell schlechter stellt,

handelt nicht verantwortungsvoll!

Harald Mier

Berlin SPD-Fraktion

In Zukunft bekommen wieder alle Schüler/Innen

der Klassen 1-6 die Bücher von

der Schule gestellt. Die Eltern-Zuzahlungen

von bis zu 100 Euro gehören damit

der Vergangenheit an. Das Land Berlin

investiert 8 Mio. Euro in die Lernmittelfreiheit.

Bildung ist eine staatliche Aufgabe

und daher ist dieser Schritt gut und

richtig. Pro Schuljahr stehen 75 Euro zusätzlich

für alle Schüler/Innen bereit, die

bisher nicht von der Zuzahlung befreit

waren. Aber nicht alle Bezirke reichen

die Gelder an die Schulen weiter. Eine

entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion

in der BVV ist noch unbeantwortet,

die Schulen berichten aber von einem

pauschalen Abzug von 10 Prozent für

„Wertausgleichsmaßnahmen“ in unserem

Bezirk. Auch wenn einige Schulen

nun mit weniger Geld auskommen

Ab Sommer des Jahres gilt wieder in den 1. – 6. Klassenstufen eine Lernmittelfreiheit.

Auf diese Regelung hatte sich der Senat nach internen Diskussionen

geeinigt. Was einerseits die Eltern entlasten wird, führt andererseits zu Befürchtungen

in den Schulen, bei den angekündigten Regelungen der finanziellen

Ausstattung durch die Schulbehörden insgesamt Einbußen hinnehmen zu

müssen. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf

zu diesem Thema Stellung.

müssen, weil sie bisher den gesetzlichen

Rahmen der Elternbeteiligung von

100 Euro voll ausgeschöpft haben, ist

diese Entscheidung richtig. Wichtig ist,

dass nun die Bezirke alle Gelder an die

Schulen weitergeben und die gemachten

Erfahrungen in den Doppelhaushalt

2020/2021 einfließen und der Ansatz

ggf. angehoben wird.

Jan Kellermann

Alternative

für

Deutschland

AfD-Fraktion

„Die rot-rot-grüne Koalition möchte die

Lernmittelfreiheit wieder einführen“ berichtet

der Tagesspiegel am 16.05.17,

Eltern und Schulen freuen sich – aber

zu früh. „Die Lernmittelfreiheit wird

für Schulen teuer“, Tagesspiegel vom

03.07.18. Unterm Strich steht weniger

Geld zur Verfügung – aber mehr Arbeit

für die Schulen. Der Trick ist einfach und

wird gerne vom Senat angewendet.

Man verkündet, dass so und so viel Geld

für Leistung zur Verfügung gestellt wird.

Das suggeriert, der Senat tut was für

die „Soziale Gerechtigkeit“. In der Praxis

schaut es dann so aus: Um die Leistung

zu bekommen müssen Bedürftige Termine

wahrnehmen und Anträge stellen.

Wer diesen Bettelgang durchsteht hat

vielleicht Glück, denn die Leistung kann

bewilligt werden, muss aber nicht. Sehr

wahrscheinlich ist auch, dass es keinen

Sachbearbeiter gibt, wegen fehlender

Stellenbesetzung oder Krankheit.

Dagegen kann natürlich Widerspruch

eingelegt werden. Welche alleinerziehende

Mutter hat schon auf Dauer die

Nerven, steht ihr Nervenkostüm eh stets

unter voller Belastung. Sprechen Sie mal

mit den Leuten, sie haben die Schnauze

gestrichen voll.

Peer Lars Döhnert

FDP-Fraktion

Lernmittelfreiheit – auf den ersten Blick

ein Vorteil für alle Eltern und Kinder in

den 1.-6. Klassen. Auf den zweiten Blick

ist zu befürchten, es wird weniger Geld

bei den Schulen ankommen, weil der

Eigenanteil der Eltern wegfällt, die

Senatsschulverwaltung den Etat nicht

so erhöhen wird, dass die Schulen

genau soviel Geld wie bisher erhalten

oder der Bezirk kürzt diese Summe. Bis

jetzt haben ca. 40 Prozent der Kinder

sozialbedingt ihre Bücher kostenlos erhalten.

Das soll so bleiben. Dass auch

Kinder von Gutverdienern diesen Vorteil

erhalten sollen, wollen wir Freien Demokraten

so nicht. Viele Schulen sind

mithilfe ihrer Fördervereine sich ihrer

Eigenverantwortung bewusst geworden

und haben Lösungen gesucht und

diese gefunden. Es gibt Bücherfonds

und Basare, manche Kinder nutzen die

Bücher ihrer Geschwister. Das kann auch

zur Schonung von Ressourcen beitragen,

dann wird nur das angeschafft, was

wirklich gebraucht wird. Um Kinder fit

für die Digitalisierung zu machen, darf

es neben Büchern gern auch z. B. ein

iPad sein. „Was (Mühe) kostet, ist uns

etwas wert!“ – Das kann auch ein Antrag

der Eltern für Lernmittel sein.

Mathia Specht-Habbel

Linksfraktion

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

setzt sich für gute Bildung für alle Kinder

ein – sie darf nicht vom Geldbeutel der

Eltern abhängen! Wir begrüßen daher,

dass die Lernmittelfreiheit für die Klassen

1 bis 6 wieder eingeführt wird. Zum

nächsten Schuljahr erhalten alle Grundschüler*innen

Bücher und Arbeitshefte

kostenfrei, was für die Familien eine

Entlastung von bis zu 100 Euro pro Kind

und Jahr bedeutet. Das Land Berlin gibt

zudem pro Kind 100 Euro extra aus,

damit ein Büchergrundstock an den

Schulen aufgebaut werden kann. Wir

fordern das schwarz-grüne Bezirksamt

Steglitz-Zehlendorf auf, die gesamte

vom Senat für Lernmittel zugewiesene

Summe auch an die Schulen weiter zu

geben und nicht 10 Prozent davon z. B.

für die Wartung von Sportgeräten einzubehalten.

Andere Bezirke geben die

Gelder ungekürzt an die Schulen weiter.

In einem nächsten Schritt müssen die

Familien von Schüler*innen ab der 7.

Klasse ebenfalls von den Zuzahlungen

für Lernmittel befreit werden! Gerade

Familien mit mehreren Kindern, die zur

Schule gehen, sind auf diese Entlastung

dringend angewiesen! Das ist eine Frage

der Bildungsgerechtigkeit!

Hans-Walter Krause

Weitere Informationen zur BVV und

den Sitzungsterminen finden Sie

unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/

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