Vierter Zwischenbericht zur Produktkritik ... - Stadt Greven

Inhalt
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
1 Produktkritik und Haushaltskonsolidierung 5
2 Erreichte und geplante Konsolidierungseffekte 6
3 Neue Maßnahmen in den Jahren 2012/13 8
4 Beteiligungen und Interkommunale Zusammenarbeit 13
5 Zum guten Schluss 15
Anlagen
1

2
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
Liebe Leserinnen und Leser,
Greven, im Oktober 2012
heute präsentieren wir Ihnen den vierten Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik
und Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Greven.
Eigentlich ist dieser Prozess eine einzige Erfolgsgeschichte. Denn im Konsolidierungszeitraum
von 2009 bis 2013 – vorausgesetzt, wir erreichen unsere Ziele für 2013 - haben Rat und Verwaltung
gemeinsam ein Konsolidierungspotenzial im Ergebnisplan von 13,2 Millionen Euro
und im Finanzplan von 3,1 Millionen Euro erschlossen.
Die Einschränkung „eigentlich“ ist der wenig dezente Hinweis darauf, dass es uns nach heutigem
Erkenntnisstand zwar erneut gelingen wird, die Messlatte „genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept“
zu überqueren. Garantiert ist das aber noch nicht und nach allem,
was wir heute wissen, wird es für die kommenden Jahre noch einmal schwieriger.
Es ist nicht leicht, wieder und wieder nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, das Finanzergebnis
aktuell und perspektivisch zu verbessern. Auch Ihnen verlangen wir unpopuläre Entscheidungen
ab, ohne die wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen könnten. Der Prozess ist
kräftezehrend und doch ist und bleibt er – auch wenn wir es gebetsmühlenartig wiederholen
- unverzichtbar. Ohne diesen Prozess würden wir uns im Nothaushalt befinden und wären
gezwungen, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Wir würden künftig keine Kredite
mehr erhalten oder wir erhielten sie zu Konditionen, die uns unnötig zusätzlich belasten
würden. Die Alternative wäre ein „Gruselkabinett“, das andere Städte aktuell trotz vieler Konsolidierungsbemühungen
zwingt, noch einmal massiv Personal abzubauen – koste es, was es
wolle und mit allen negativen Konsequenzen wie der Schließung von Einrichtungen, massivem
Leistungsabbau und Demotivation der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die
Alternative bestünde darin, die eigene Bürgerschaft mit Hebesätzen von 800 und mehr Punkten
für die Grundsteuer B zu belasten. Das alles sind keine Drohkulissen, sondern leider in
vielen nordrhein-westfälischen Kommunen mittlerweile bittere Realität.
Und doch ist unser gemeinsam eingeschlagener Weg nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern
bislang der Garant dafür, dass es immer noch vorwärts geht und dass vieles in Bewegung
ist. Ohne die herausragenden Ergebnisse der Produktkritik stünden wir heute nicht da,
wo wir stehen. Und das alleine ist schon ein Erfolg. Nur eben einer, den wir nicht feiern können.
Also laden wir Sie wie in jedem Jahr ein, sich mit Ihren Ideen und Meinungen an der
Diskussion um unsere Zukunftsfähigkeit zu beteiligen und Ihren aktiven Beitrag dazu zu leisten,
dass Greven bleibt, was es ist: eine liebens- und lebenswerte Stadt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Beckermann Klaus Hoffstadt
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Leiter Zentraler Steuerungsdienst
3

4
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
1 Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
Produktkritik und Haushaltskonsolidierung sind in Greven zwei Begriffe, die inzwischen untrennbar
miteinander verbunden sind und sie widersprechen sich nicht. Sie werden zusammen
mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eine Grafik sehen, die den Vorschlag für
die künftigen Leitziele abbildet, die zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden sollen.
Die Haushaltskonsolidierung ist dabei das Fundament, von dessen Stabilität alles abhängt,
was darauf fußt. Gelingt es uns nicht, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept
dauerhaft zu sichern, dann nützen die besten Mitarbeiter der Verwaltung, der entscheidungsfreudigste
Rat und die engagiertesten Bürger nichts. Das große Ziel, die Lebensqualität in
unserer Stadt positiv zu gestalten, ist dann nicht mehr erreichbar.
Die Produktkritik ihrerseits stellt sicher, dass wir nicht mit der Holzhammermethode alles
kürzen, streichen und einstampfen, was die Lebensqualität unserer Stadt heute ausmacht und
in Zukunft weiter verbessern soll. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf solche Maßnahmen, die
für mehr Effizienz sorgen, ohne die wichtigen Leistungen für unser Gemeinwesen in Gefahr
zu bringen. Es gilt also, dort Prioritäten zu setzen und da – durchaus auch mit schmerzhaften
Einschnitten – für Entlastung zu sorgen, wo es am ehesten verkraftet werden kann.
Mit einem neuen Verfahren zur Aufstellung des Haushalts tragen das Finanzmanagement und
die Führungskräfte der Verwaltung dazu bei, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts
eingehalten werden können. In diesem Jahr wurde den Fachdiensten die mittelfristige
Planung für 2013 aus dem Haushaltssicherungskonzept als Grundlage vorgegeben. Die Fachdienste
wurden aufgefordert, Mindererträge oder erforderlichen Mehraufwand an anderer
Stelle zu kompensieren. Das ist gelungen, obwohl die voraussichtlichen Preissteigerungen in
der Regel über den zu Grunde gelegten Steigerungsraten bei den vorgegebenen Haushaltsansätzen
liegen.
Durch diese konsequente Vorgehensweise konnte das Ziel der Einhaltung des vorgegebenen
Konsolidierungszeitraums bis zum Jahr 2021 auch mit der Haushaltsplanung 2013 eingehalten
werden.
Der zweite Teil des vorliegenden Berichts stellt die Ergebnisse der bisherigen Konsolidierungsbemühungen
dar und zeigt das zum Zeitpunkt der Berichterstellung geplante Potenzial
für das Haushaltsjahr 2013 auf.
Der dritte Teil beinhaltet neben einer kurzen Bewertung die Beschreibung neuer Maßnahmen
und einen Ausblick auf weitere Untersuchungen im Jahr 2013.
Im vierten und fünften Teil schließen sich ein Blick auf die Einbeziehung der städtischen
Beteiligungen, eine kurze Bestandsaufnahme zur interkommunalen Zusammenarbeit und ein
Ausblick an.
5

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
2 Erreichte und geplante Konsolidierungseffekte
Die folgende Grafik zeigt die tatsächlichen Konsolidierungsergebnisse der Jahre 2009 bis
2012 1 (graue Balken) sowie das mit dem Haushaltsentwurf 2013 geplante Konsolidierungspotenzial
für den Ergebnisplan (Aufwendungen und Erträge). Für die Jahre 2009 bis 2012 wurden
die Planwerte (weiße Balken) zum Vergleich mit aufgenommen.
0,87
0,82
0,94
0,99
Plan Ist
in Millionen EUR
2,14
1
Berücksichtigt sind die bereits feststehenden und zu erwartenden Verbesserungen für 2012. Diese Werte können
sich bis zum Jahresabschluss für das Jahr 2012 noch verändern, haben also vorläufigen Charakter.
2
Im Dritten Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung aus dem Vorjahr war noch von einer
geplanten Steigerung zum Ende des Jahres in Höhe von 8,1 Millionen Euro ausgegangen worden. Allerdings basierte
sie auf der Annahme, dass die geplanten Erhöhungen bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie
die Gewerbesteuer vollständig umgesetzt werden. Im Zuge der Etatberatungen wurde jedoch eine Anhebung in
zwei Stufen beschlossen, sodass der Planwert um 575.000 Euro nach unten korrigiert werden musste.
6
2,07
3,72
4,31
5,02
2009 2010 2011 2012
2013
Abbildung 1: Konsolidierung 2009 bis 2013 (Ergebnisplan)
Geplant waren in den Jahren 2009 bis 2012 Konsolidierungseffekte in einer Größenordnung
von rund 7,7 Millionen Euro 2 durch Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen.
Durch das hervorragende Ergebnis im Jahr 2012 konnten die Erwartungen sogar übertroffen
werden. Tatsächlich lag es bei fast 8,2 (!) Millionen Euro.
Der für 2012 geplante Konsolidierungsbeitrag betrug 3,7 Millionen Euro. Tatsächlich realisiert
wurden 4,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe für den Erfolg waren Verbesserungen bei der
Eigenkapitalverzinsung des BEG (+ 194.000), relative Verbesserungen beim Personalaufwand
durch verspätete Beförderungen, Neueinstellungen etc. (+ 170.000), Aktivierung von Eigenleistungen
(+ 94.000), Mehrerträge durch den neuen Rettungsdienstvertrag mit dem Kreis
Steinfurt (+ 80.000) und Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer (+ 60.000).
Vollständig in den Bericht zur Produktkritik und Haushaltskonsolidierung integriert wurden
und werden auch künftig die Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses. In

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
den kommenden Jahren dürften damit weitere Konsolidierungspotenziale erschlossen werden.
Das Gesamtpotenzial der Konsolidierungsbemühungen seit dem Jahr 2009 würde sich nach
derzeitigem Planungsstand Ende 2013 für den Ergebnisplan auf insgesamt etwa 13,2 Millionen
Euro (!) belaufen. Im Durchschnitt bedeutet dies seit Einführung der Produktkritik ein
jährliches Konsolidierungspotenzial von 2,64 Millionen Euro. Darin sind nicht einmal die Einmaleffekte
aus den Verbesserungen im Finanzplan berücksichtigt, die zusätzlich nach den
Planungen bis Ende 2013 zu Verbesserungen in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro führen
werden. Ein weiterer Effekt, der nur rückwirkend betrachtet werden kann, ist in diesem
Konsolidierungsbeitrag ebenfalls nicht berücksichtigt: Bei den Personalaufwendungen sowie
den Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung
geben wir im Haushaltsaufstellungsverfahren Preissteigerungen von maximal ein Prozent
gegenüber den Vorjahreswerten vor (Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses). Diese
Aufwandssteigerungen liegen deutlich hinter den zu erwartenden realen Preisindizes, die
aktuell etwa durch den hohen Tarifabschluss der kommunalen Arbeitgeber und die angekündigten
erheblichen Preissteigerungen bei den Energiekosten zu erwarten sind.
Naturgemäß wirken sich die von einer großen Zielgruppe getragenen Ertragssteigerungen
(z. B. Grundsteuer B, Gewerbesteuer) stärker auf den Haushalt aus als die Reduzierung von
Aufwendungen. Das finanzielle Verhältnis von Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung
von 2009 bis 2013 verdeutlicht die folgende Grafik:
0,38
0,44
0,24
Aufwandsreduzierung Ertragssteigerung
0,75
in Millionen EUR
0,67
1,40
2009 2010 2011 2012 2013 (Plan)
1,18
3,14
Abbildung 2: Verhältnis Aufwandsreduzierung/Ertragssteigerung 2009 bis 2013
Betrachtet man dagegen die zurzeit laufenden Maßnahmen der Produktkritik, ergibt sich ein
anderes Bild. Aktuell umfasst die Liste der Produktkritik 56 Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung
und „nur“ 31 Maßnahmen zur Ertragssteigerung.
1,18
3,84
7

8
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
3 Neue Maßnahmen in den Jahren 2012/13
Es dürfte kaum einen ernst zu nehmenden Konsolidierungskatalog geben, den die Verwaltung
im Zusammenhang mit den eigenen Bemühungen noch nicht gelesen und auf Umsetzbarkeit
geprüft hat. Soweit andere Kommunen noch Ideen entwickelt haben, die bei uns nicht realisiert
wurden, im Ansatz jedoch Erfolg versprechend sein könnten, werden sie für eigene Zwecke
noch einmal geprüft. Auch aktuell steht noch eine Reihe von Punkten auf der „Prüfliste“
für die kommenden Jahre. Darüber hinaus gibt es immer wieder eigene Anstrengungen, weitere
Konsolidierungspotenziale zu erschließen.
Unter dem Strich darf aber festgehalten werden, dass die Stadt Greven, die diesen Prozess
bereits seit vielen Jahren betreibt, kaum noch auf große „Schätze“ stoßen wird, die man bislang
übersehen hat. Um nennenswerte zusätzliche Potenziale erschließen zu können, wären
gravierende Einschnitte für die Einwohnerinnen und Einwohner unumgänglich, zum Beispiel
die Schließung von Einrichtungen oder weitere Erhöhungen bei den Steuerhebesätzen.
3.1 Aktuelle Maßnahmen
Aktuell umgesetzte Maßnahmen bzw. solche, die derzeit kurz vor der Umsetzung stehen,
werden nachfolgend kurz beschrieben:
3.1.1 Parkraumbewirtschaftung
Seit Anfang Mai 2012 wird der Parkraum in Greven bewirtschaftet und somit werden erstmalig
auch Parkgebühren auf vielen öffentlichen Parkplätzen und Parkbuchten erhoben. Zwei
Parkplätze (Kreisverkehr Hallenbad und Parkhaus Bahnhof) sind weiterhin gebührenfrei.
Für das Jahr 2012 wurden in der Planung zur Produktkritik lediglich die Einnahmen in Höhe
von 125.000 Euro kalkuliert. Die Einnahmen werden für das Anfangsjahr nach heutigem Erkenntnisstand
voraussichtlich um ca. 25.000 Euro übertroffen.
Wegen der nachträglichen Änderungen im Rahmen der politischen Beratungen ist das Verfahren
zur Parkraumbewirtschaftung deutlich komplexer und aufwändiger geworden als
ursprünglich angenommen. Den Ertragserwartungen werden für künftige Jahre deshalb die
Aufwände für Unterhaltung und Abschreibung gegenübergestellt. Für das Jahr 2013 stehen
der Ertragserwartung von 225.000 Euro Unterhaltungsaufwand und Abschreibungen von
75.000 EUR gegenüber, so dass mit einem „Gewinn“ von ca. 150.000 Euro zu rechnen ist.
3.1.2 Schülerbeförderungskosten
Im Jahr 2012 wurden die Schülerfahrtkosten überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass
die Stadt Greven bisher Fahrtkosten teilweise als freiwillige Leistung erbracht hat. Für das
Schuljahr 2012/13 wurden rund 100 Fahrkarten weniger ausgegeben als für das Schuljahr
2011/12. Die Einsparungen belaufen sich auf rund 60.000 Euro, die in den Haushaltsjahren
2012 und 2013 wirksam werden.

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
Im Haushaltsjahr 2013 werden die Fahrtkosten für Sonderfahrten überprüft. Ob hier Einsparungen
möglich sind, ist noch nicht absehbar.
3.1.3 Überarbeitung der Überlassungsverträge mit Sportvereinen
Den vier Sportvereinen SC Greven 09, DJK Blau-Weiß Greven, SC Blau-Gelb Gimbte und SC
Reckenfeld werden städtische Sportanlagen zur Verfügung gestellt. Die hierzu abgeschlossenen
Verträge zur Eigenbewirtschaftung dieser Flächen sollen mit dem Ziel überarbeitet werden,
Teile der Aufwendungen, die bisher von der Stadt Greven übernommen werden, zu reduzieren.
Ein Vertrag wurde im Jahr 2012 angepasst, bei einem weiteren wird zurzeit kein
Handlungsbedarf gesehen. Die beiden anderen Verträge werden im Jahr 2013 überprüft.
3.1.4 Einführung Dokumentenmanagementsystem
Die umfassenden Vorarbeiten und Analysen für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems
(DMS) bei der Stadt Greven sind inzwischen nahezu abgeschlossen. Neben umfangreichen
Prozessanalysen und ersten Prioritätenlisten für die in einer ersten Ausbaustufe
zu integrierenden Prozesse hat die Verwaltung inzwischen den Auftrag für die Basiskomponenten
des DMS an die Firma codia aus Meppen vergeben. Die Basisinstallationen werden
vermutlich noch bis Ende des Jahres erfolgen. Zum Einsatz kommt das Produkt d.3 der Firma
d.velop aus Gescher.
Die Einführung eines DMS wird in vielerlei Hinsicht die Arbeitsweise in der Verwaltung verändern
und zahlreiche Vorteile bieten. Neben prozessualen Verbesserungen (Reduzierung von
Schnittstellen, Vermeidung von Medienbrüchen, drastische Verkürzung von Postlaufzeiten,
simultane statt sequentieller Bearbeitung von Vorgängen etc.), die für spürbar mehr Kundenzufriedenheit
durch noch schnellere Bearbeitungszeiten führen werden, wird der Einsatz des
DMS deutliche Effizienzgewinne mit sich bringen. So werden Recherche- und Archivierungsaufwände
erheblich reduziert, Fehlerquellen ausgeschaltet, entfallen heute noch
notwendige Doppelarbeiten und manuelle Tätigkeiten und wird die elektronische Abwicklung
von Prozessen deutlich schneller und komfortabler. Wie sich die DMS-Einführung auf die
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auswirkt, wird bei der Integration jedes Prozesses untersucht
und dokumentiert. Entsprechende Informationen wird die Verwaltung erstmals gegen
Ende des folgenden Jahres vorlegen können.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die DMS-Einführung nicht als Projekt, sondern
als dauerhafter Prozess mit einem hohen Potenzial angesehen wird.
3.1.5 IT-Strategie
Für das Haushaltsjahr 2013 und Folgejahre liegt ein umfassendes Strategiepapier vor. Durch
gezielte Maßnahmen der Modernisierung und Vereinheitlichung werden nicht nur die Grundlagen
für das DMS geschaffen, sondern darüber hinaus mittel- bis langfristig notwendige
Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlich höheren Effizienz der gesamten IT bei der Stadt
Greven führen werden. Nur eine moderne IT-Landschaft kann und wird für die Zukunft garantieren,
dass mit der bekannt dünnen Personaldecke die immer komplexer werdenden Auf-
9

10
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
gabenstellungen überhaupt noch bewältigt werden können. Die IT-Strategie ist zugleich eng
verbunden mit Organisations- und Personalentwicklungsprozessen bei der Verwaltung. Es
erfolgt deshalb eine enge fachliche und inhaltliche Zusammenarbeit der Beteiligten (insbesondere
ZSD und Fachdienst Allgemeiner Service).
3.1.6 Organisationsentwicklungsmaßnahmen
Die Verwaltung intensiviert deutlich die Anstrengungen zur Optimierung der Arbeitsabläufe
und Organisationsstruktur. Die Arbeitsabläufe (Prozesse) werden durch die DMS-Einführung
(s.o.) analysiert und ggf. mit Hilfe des DMS optimiert. Weitere Prozessuntersuchungen finden
inzwischen im Rahmen der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses (Prüfung der Stellen
und des organisatorischen Umfelds bei ausscheidenden Mitarbeitern) systematisch statt. Ob
und inwieweit damit Konsolidierungseffekte zu erzielen sind, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.
Die Ergebnisse werden künftig in den Bericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung
einfließen.
Aktuell liegen die Ergebnisse einer Untersuchung der Leistungsbeziehungen zwischen dem
Bau- und Entsorgungsbetrieb (BEG) und der Stadtverwaltung Greven vor. Vorgesehen ist die
Erweiterung des BEG zu einem umfassenden Infrastrukturbetrieb, dem die bislang noch im
Fachbereich Städtische Infrastruktur der Verwaltung verankerten Organisationseinheiten und
Mitarbeiter (Regiebetrieb Gebäudemanagement einschl. Hausmeister und Fachdienst Tiefbau
und Verkehrsplanung) zugeordnet werden sollen. Auf diese Weise sollen Synergieeffekte entstehen,
die Leistungserstellung des BEG transparenter werden und Prozessketten, die bislang
getrennt verlaufen (Trennung von Planung, Bau und Unterhaltung), zusammengeführt werden.
Zwischen Verwaltung und BEG sollen Rahmenvereinbarungen und konkrete Dienstleistungsverträge
auf Basis nachvollziehbarer Leistungsstandards und –mengen vereinbart werden.
Durch eine Schärfung des Vermieter-Mieter-Modells soll das Gebäudemanagement die
Gesamtverantwortung für die städtischen Immobilien übernehmen und damit die Wirtschaftlichkeit
deutlich erhöhen.
3.2 Untersuchungsansätze aufgrund externer Gutachten
Zu den externen Gutachten, die mögliche weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
enthalten könnten, gehören die „Augsburger Liste“, das „Handlungsprogramm der Stadt
Münster für die Jahre 2012 bis 2017“ und die „KGSt-Liste“. Die Listen mit mehreren hundert
Vorschlägen wurden inzwischen daraufhin geprüft, ob sie in Greven grundsätzlich anwendbar
erscheinen könnten. Damit ist keine Aussage getroffen, ob sich diese Maßnahmen tatsächlich
eignen. Diese Prüfung steht noch aus. Exemplarisch sollen hier einige Themen genannt werden:
� Potenziale zur Flächenreduzierung bei Spiel- und Bolzplätzen für die Fortschreibung des
Spielflächenbedarfsplans 2013
� Potenziale „Essensgelder“ für Ganztagsbetreuungsangebote
� Größe der Gremien verringern
� Selbstkosten für die Vergabe von Räumlichkeiten an Externe

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
� Anhebung von Standesamtsgebühren
� Kostenersatz bei Fehlalarmen
� Reduzierung von bauleitplanerischen Planungs- und Beratungsleistungen für Vorhabenträger/Investoren
� Reduzierung der betrieblichen Unterhaltung der Straßenabläufe in Wohngebieten (Reinigungsintervalle
strecken)
� Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an untergeordneten
Wirtschaftswegen
� Halbieren der Geschwisterermäßigung (Musikschule)
� Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für höhere Einkommensgruppen
� Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für Überhangplätze in
kirchlichen Kitas
� Abschluss weiterer Überlassungsverträge
� Überprüfung der Notwendigkeit selten genutzter Fachsoftware bzw. Möglichkeit der
DMS-Integration
� Betriebliches Vorschlagswesen
� Möglichkeiten Telearbeitsplätze
� Wissensmanagement
� Fortbildungscontrolling
� Fortbildungen durch interne Trainer
� Betriebliches Gesundheitsmanagement
� Überprüfung nicht regelmäßig zu zahlender Bezüge (Überstunden §§ 8 und 7 TVöD, Zeitzuschläge
§ 8 TVöD, Mehrarbeit § 8 TVöD, Rufbereitschaft ohne Zeitzuschlag § 8 TVöD,
Bereitschaftsdienste § 8 TVöD, Schichtzuschläge § 8 TVöD)
� Reduzierung kommunale Rentenberatung
� „Energiesparfüchse“ an Schulen
� Reduzierung des Schulschwimmens
� Raummanagement
� Teilnahme an Einkaufsgemeinschaften
� Erhöhung Avalprovision auf marktüblichen Zinssatz bei Gewährung von Bürgschaften
� Bezahlung Veranstaltungstechniker bei außerschulischen und außersportlichen Veranstaltungen
11

12
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
3.3 Streichungen im Rahmen der Etataufstellung
Im Rahmen der Etataufstellung wurden in Verhandlungen mit den Führungskräften sowohl
im Finanz- als auch im Ergebnisplan Maßnahmen verschoben oder gestrichen:
3.3.1 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Finanzplan
Diese Maßnahmen wurden vorläufig gestrichen:
� Umbau 5. OG Rathaus 30 000 EUR
� Bewegliches Vermögen Karderie 1 000 EUR
� Heizungsanlage Turnhalle Reckenfeld 30 000 EUR
� Gebäudeleittechnik Stadtbibliothek 24 000 EUR
� Anbindung Heizungssteuerung Mühlenbachsporthalle 18 000 EUR
Summe: 103 000 EUR
3.3.2 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Ergebnisplan
Diese Maßnahme wurde verschoben:
� Marien-Grundschule: Austausch von Parkett und Heiztruhen 110 000 EUR
Diese Maßnahmen wurden gestrichen:
� Erneuerung Unterverteilung Rathaus 15 000 EUR
� Bodenbelag Anne-Frank-Realschule 45 000 EUR
� Fußboden Gymnasium 25 000 EUR
� Schallschutzdecken Gesamtschule 35 000 EUR
� Wandteppich Rönnehalle 50 000 EUR
� Fahrradständer Gymnasium 25 000 EUR
Summe: 195 000 EUR

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
4 Beteiligungen und Interkommunale Zusammenarbeit
Nicht nur verwaltungsintern ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den
„Gesamtbetrieb Stadt Greven“ auf Kurs zu halten. Als Konzernmutter, Anteilseignerin und
Kooperationspartner bemüht sich die Stadt Greven, auch in der Zusammenarbeit mit Externen
nachhaltige Erfolge zu generieren, die letztlich auch dem städtischen Haushalt zugute
kommen.
4.1 Einbeziehung der Beteiligungen
Ende des Jahres 2009 wurde eine umfassende Beteiligungsrichtlinie entwickelt und vom Rat
im März 2010 verabschiedet. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Beteiligungsrichtlinie ist die
Vereinbarung von Zielen mit den Beteiligungen als Grundlage eines aktiven Beteiligungsmanagements.
Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Greven sieht vor, dass mit allen Beteiligungen jahresbezogene
Zielvereinbarungen geschlossen werden. Die Zielvereinbarungen orientieren sich an den
Beteiligungsstrategien der Stadt sowie an den strategischen Unternehmenskonzepten der
Gesellschaft. Der Rat der Stadt Greven beschließt über die Zielvereinbarungen. Diese sollen im
Sinne einer Balanced Scorecard verschiedene Zielfelder abdecken und damit dem Gedanken
des § 109 Abs. 1 GO NRW Rechnung tragen:
„Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern
und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt
wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde
abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht
beeinträchtigt wird.“
Im Vordergrund steht demnach insbesondere der öffentliche Zweck, den die Stadt Greven mit
der Beteiligung verfolgt. Daher wäre es zu kurz gegriffen, die Ziele auf eine rein finanzielle
Sicht zu beschränken – auch wenn dies vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation
ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Seit dem Jahr 2011 werden Ziele mit den Beteiligungen
vereinbart, über die im Rat berichtet wird.
Die erarbeiteten Vorschläge für Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und ihren
Beteiligungen werden zusammen mit der Einbringung des Etatentwurfs in die politische Diskussion
eingebracht (s. Vorlage 257/2012). Eine abschließende Beschlussfassung ist für die
Sitzung des Rates am 19. Dezember 2012 vorgesehen.
Weiterhin wurden mit den Beteiligungen im Laufe des Jahres nochmals Gespräche geführt,
um diese für die Haushaltssituation der Stadt Greven zu sensibilisieren und eigene Konsolidierungsbeiträge
der Beteiligungen zu besprechen. Auch die Beteiligungen treiben ihre Konsolidierungsbemühungen
weiter voran, die über eine geringere Verlustabdeckung auch der
„Mutter“ Stadt Greven zugute kommen. Beispielhaft seien genannt:
� BEG: Anpassung der Methode für die Eigenkapitalverzinsung (Ertragssteigerung),
� Bäder: angestrebte Verbesserung des Betriebsergebnisses durch Modernisierungsmaßnahmen,
13

14
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
� Stadtwerke: Fortsetzung von verschiedenen Projekten als „Finanzanlage“ (GREEN GECCO,
Thüga-Beteiligung, PV-Anlagen),
� FMO: diverse Programme zur Effizienzsteigerung.
4.2 Interkommunale Zusammenarbeit
Die Verwaltung bemüht sich, in jedem Jahr neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit
zu erschließen. Dass die Verwaltung auf diesem Gebiet sehr aktiv ist, haben die
Berichterstattungen der letzten Jahre gezeigt. Zuletzt wurden im Jahr 2012 zwei Maßnahmen
neu aufgenommen, die dem Themenbereich „Interkommunale Zusammenarbeit“ zuzuordnen
sind: die Übertragung der Aufgaben zur Ausbildungsverkehrspauschale auf den Kreis Steinfurt
(Konsolidierungspotenzial: 39 000 EUR) und die verbesserte Leistungserstattung des Kreises
Steinfurt an die Stadt Greven für die Übernahme des Rettungsdienstes.
Es muss jedoch deutlich festgestellt werden, dass der „Hype“ um dieses Thema deutlich verflacht
ist. Viele Kommunen beteiligen sich nach intensiver Prüfung und negativen Erfahrungen
nicht an interkommunalen Kooperationen. Sie scheitern häufig an dem zu hohen Koordinierungs-
und Abstimmungsaufwand, unterschiedlichen Zielsetzungen der beteiligten Entscheidungsträger
in den Räten und Verwaltungen und nicht zuletzt daran, dass die hohen
wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllt wurden oder werden.
Die Verwaltung setzt daher auf Kontinuität. Wir möchten bewahren, was bei uns seit zum Teil
Jahrzehnten in der Gemeinschaft hervorragend funktioniert (z. B. die Zweckverbände Musikschule
und VHS mit den Nachbarn Emsdetten und Saerbeck) und Energie und Ressourcen nur
dort investieren, wo wir einen ernsthaften gemeinsamen Nutzen erwarten. Ein möglicher
Trend, der sich aufgrund der zu erwartenden Probleme des demografischen Wandels noch
verstärken wird, ist die Etablierung so genannter Shared-Service-Center. An einem Modellprojekt
für Personalverwaltungsdienstleistungen nimmt die Stadt Greven bereits teil und hat
den Leistungsumfang, der vom Shared-Service-Center der KAAW angeboten wird, bereits
erweitert. Noch ist es zu früh, eine verbindliche Aussage zur Effizienz dieses Modells zu wagen.
Die Tendenz ist allerdings positiv und es ist zu wünschen, dass aus dem Modell ein Erfolgsmodell
wird, das möglicherweise auf andere Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden
kann.

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
5 Zum guten Schluss
Seit dem Jahr 2008 gibt es die Produktkritik bei der Stadt Greven. Sie ist zu einem dauerhaften
Prozess und inzwischen integralen Bestandteil der Haushaltsplanung geworden. Das strategische
Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts ist ohne die herausragenden
Erfolge der Produktkritik undenkbar. Deshalb werden unter dem Dach der Produktkritik
inzwischen alle Aktivitäten gebündelt, die dem Ziel der Konsolidierung der städtischen
Finanzen dienen. Das Haushaltssicherungskonzept verweist daher heute an vielen Stellen auf
die Ergebnisse der Produktkritik. Die Aufsichtsbehörden attestieren der Stadtverwaltung Greven,
die Hausaufgaben sehr gut zu machen und erkennen die Bemühungen von Rat und Verwaltung
als ernsthaft und konstruktiv an.
Die Konsolidierungserfolge sind umso beachtlicher, weil sie nicht dazu geführt haben, die
Lebensqualität in unserer Stadt zu verschlechtern, im Gegenteil: Der Spagat zwischen einem
breiten und guten Leistungsangebot einerseits und der Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung
andererseits ist inzwischen über einen langen Zeitraum geglückt. Vieles ist in Bewegung
und nach wie vor haben wir das Heft des Handelns selbst in der Hand. Im gleichen
Maße, wie sich die Stadt Greven erfolgreich um die Verbesserung des eigenen Ergebnisses
bemüht, verschlechtern sich jedoch weiter die Rahmenbedingungen. Was wir auf der einen
Seite mühsam und bisweilen „unter Schmerzen“ erkämpfen, geht durch gestiegene gesetzliche
Anforderungen (z. B. Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche)
und steigenden sozialen Druck (Transferleistungen und Jugendhilfe) auf der anderen
Seite wieder verloren.
Bei aller Freude über die eigene Leistung müssen wir also weiterhin bemüht sein, mit voller
Kraft nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Die ganz großen Würfe sind
nicht mehr erkennbar und die Wahrscheinlichkeit, grundlegend neue und vielversprechende
Ansätze zu finden, ist gering. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht zu drastischeren Maßnahmen
greifen müssen. Rat und Verwaltung müssen jedoch auf dieses Szenario vorbereitet sein.
Um es zu vermeiden, wünschen wir uns eine kontinuierliche, vertrauensvolle und konstruktive
Zusammenarbeit aller in dieser Stadt lebenden Menschen, Entscheidungsträger und wichtigen
Akteure.
Anlage
Maßnahmenliste Produktkritik/Haushaltskonsolidierung (Stand: 31.10.2012)
15

16
Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
Der vierte Zwischenbericht zur Umsetzung der
Produktkritik und Haushaltskonsolidierung
wurde vom Zentralen Steuerungsdienst (ZSD)
der Stadtverwaltung Greven erstellt.
Berichtsverfasser und Auskünfte
Wolfgang Beckermann
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer
Tel. 02571 920-210
wolfgang.beckermann@stadt-greven.de
Klaus Hoffstadt
Leiter Zentraler Steuerungsdienst
Tel. 02571 920-120
klaus.hoffstadt@stadt-greven.de

Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1
Nr. Stichpunkt Plan Plan
1 Aufwandsreduzierung Zentrale Dienste/IT -
Zusammenfassung diverser Maßnahmen
2 Ertragssteigerung Zentrale Dienste/IT -
Zusammenfassung diverser Maßnahmen
3 Allgemeine Konsolidierung -
Zusammenfassung Maßnahmen zur
Aufwandsreduzierung
4 Allgemeine Konsolidierung -
Zusammenfassung Maßnahmen zur
Ertragssteigerung
5 Finanzwirtschaft - Maßnahmen zur
Aufwandsreduzierung
6 Finanzwirtschaft - Zusammenfassung diverser
Maßnahmen zur Ertragssteigerung
7 Bauen/Immobilien - Zusammenfassung
Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung
8 Bauen/Immobilien - Zusammenfassung
Maßnahmen zur Ertragssteigerung
9 Prozesse/Strukturen - Zusammenfassung
Maßnahmen
48.100 0
1.000 0
56.800 0
9.000 0
34.000 0
32.000 0
186.000 0
3.800 0
0 0
10 Veräußerung städtischer Immobilien 47.000 0
11 Aktivierung von Eigenleistungen
(Ingenieurleistungen Hoch- und Tiefbau)
12 Optimierung des Energieaufwands an
städtischen Gebäuden
13 Optimierung Abfallentsorgung an den
Schulen
14 Umwandlung nicht mehr benötigter Spiel-
und Grünflächen in Bauland
15 Optimierung Cash-Management und
Liquiditätsplanung
16 Reduzierte Nutzung des Lernstandorts
Reckenfeld der Marien-Hauptschule
Haushalt 2013
Ergebnisplan Finanzplan
115.000 0
0 0
40.000 0
0 120.200
25.000 0
55.000 0
Stand: 31.10.2012 1/3

Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1
Haushalt 2013
Ergebnisplan Finanzplan
Nr. Stichpunkt Plan Plan
17 Reduzierung des Bauunterhaltungsansatzes
des BEG
18 Neugestaltung Elternbeiträge
(Kindertageseinrichtung und
Kindertagespflege)
19 Reduzierung von Aufwendungen bei den
Produkten "Bereitstellung von Sportanlagen"
und "Lstg. für Sportler(innen)"
55.000 0
65.000 0
57.750 0
20 Aufwandsreduzierung Lichtsignalanlagen 13.600 0
21 Sondernutzungsgebühren für die
Inanspruchnahme öffentlicher Wege und
Plätze
10.000 0
22 Parkraumbewirtschaftung Innenstadt 150.000 0
23 Umlegung der Kosten der Emsdeichsanierung
auf Anlieger
24 Anhebung Hebesatz Grundsteuer A
(210 auf 250; ab 2012 auf 260)
25 Anhebung Hebesatz Grundsteuer B
(400 auf 420; ab 2012 auf 470; ab 2013 auf
500)
26 Anhebung Hebesatz Gewerbesteuer
(420 auf 430; ab 2012 auf 440; an 2013 auf
450)
27 Optimierungen Hundesteuer (Tariferhöhung
und Hundebestandsaufnahmen)
28 Vergnügungssteuern (Tariferhöhungen,
Besteuerung Vergnügungen besonderer Art)
29 Reduzierung freiwilliger Zuschüsse an Dritte -
diverse Maßnahmen
30 Umstellung der Anlagekapitalverzinsung beim
BEG für den Abwasserbereich
0 0
37.000 0
1.250.000 0
750.000 0
80.000 0
85.000 0
36.750 0
1.100.000 0
31 Relative Reduzierung Personalaufwand 0 0
32 Einsparung Baukosten und
Unterhaltungsaufwand Aufzug Bahnhof
21.500 0
Stand: 31.10.2012 2/3

Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1
Haushalt 2013
Ergebnisplan Finanzplan
Nr. Stichpunkt Plan Plan
33 Reduzierung Unterhaltungsansätze bei
städtischen Gebäuden
270.000 0
34 Erhöhung Kostendeckungsgrad GBS 9.000 0
35 Erhöhung Kostendeckungsgrad
Stadtbibliothek Greven
19.000 0
36 Streichung von investiven Maßnahmen 195.000 103.000
37 Werbeeinnahmen greven.net 7.500 ^0
38 Aufgabenübertragung Ausbildungsverkehrs-
Pauschale an Kreis Steinfurt (IZ)
39 Umfassende Neuregelung
Rettungsdienstvertrag Stadt Greven - Kreis
Steinfurt
39.000 0
120.000 0
Ergebnisse 5.023.800 223.200
Stand: 31.10.2012 3/3