planerinfo24 2/2018

informiert
Bund setzt klare Impulse
beim sozialen Wohnungsbau
Im Kabinett wurde der jährlich vorzulegende Bericht über
die erwendung der Kompensationsmittel für die soziale
Wohnraumförderung 2017 beschlossen.
Bundesminister Seehofer: „Dass
wir in unserem Land genügend
bezahlbare Wohnungen haben,
ist für mich eine der wichtigsten
politischen Aufgaben überhaupt.
Der Bund wird daher den sozialen
Wohnungsbau auch nach dem
Auslaufen der Kompensationszahlungen
im Jahr 2019 unterstützen
Die dafür notwendige Grundgesetzänderung
haben wir bereits
auf den Weg gebracht.“
Im vergangenen Jahr stieg der
geförderte Neubau von Mietwohnungen
um rund 7 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. So wurden im
Jahr 2017 Fördermaßnahmen für
den Bau von 26.231 Mietwohnungen
mit Mietpreisund Belegungsbindungen
neu bewilligt. Das
entspricht einem Plus von 1.681
Wohnungen im Vergleich zum
Vorjahr. Deutliche Steigerungen
des geförderten Mietwohnungsneubaus
sind vor allem in Bayern,
Sachsen, Hamburg und Berlin zu
verzeichnen.
Zum 31. Dezember 2016 gab es
in Deutschland rund 1,27 Mio.
gebundene Sozialmietwohnungen.
Dies entspricht einer Quote
von knapp 6 Prozent des gesamten
Mietwohnungsbestandes in
Deutschland. Gegenüber dem
Vorjahr hat sich damit die Zahl um
rund 62.500 verringert. Das liegt
insbesondere an auslaufenden
Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Weitere Anstrengungen sind daher
nötig. Mit der Erhöhung der
Kompensationsmittel für 2019
um 500 Millionen Euro auf rund
1,5 Milliarden Euro geht der
Bund deutlich in Vorleistung. Die
Länder sind im Gegenzug gefordert,
diese zusätzlichen Mittel für
Zweck der sozialen Wohnraumförderung
einzusetzen. Zudem
werden die Länder in den Jahren
2020 und 2021 mindestens
zwei Milliarden Euro für den sozialen
Wohnungsbau erhalten.
Bereits am 02. Mai hatte das Bundeskabinett
den Gesetzentwurf
für eine Grundgesetzänderung im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus
beschlossen. Der Bund erhält
die Möglichkeit, den Ländern
zweckgebunden Finanzhilfen für
gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen
der Länder und Kommunen
im Bereich des sozialen
Wohnungsbaus zu gewähren.
Städtebauförderung auf Rekordniveau
Bundesinnenminister Horst
Seehofer unterzeichnet Verwaltungsvereinbarungen
zur
Städtebauförderung und zum
Investitionspakt Auch zukünftig
wird der Bund Länder und Kommunen
bei der Städtebauförderung
und im Investitionspakt
unterstützen: In 2018 sind Städtebaufördermittel
von 790 Millionen
Euro sowie 200 Millionen
Euro im Investitionspakt Soziale
Integration im Quartier vorgesehen.
Bundesinnenminister Seehofer
anlässlich der Unterzeichnung
der Verwaltungsabkommen: „Der
Erhalt und die Weiterentwicklung
unserer Städte und Gemeinden
ist eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass das Zusammenleben
der Bürgerinnen und Bürger in allen
Regionen unseres Landes gelingt.
Unser gemeinsames Ziel ist
es, dass sich jeder in seiner Stadt
oder seiner Gemeinde heimisch
fühlt, gern in seiner Nachbarschaft
wohnt. Der Bund unterstützt die
Länder und Kommunen in diesem
Jahr mit Bundesfinanzhilfen von
fast 1 Milliarde Euro.“ Die Verwaltungsabkommen
treten in Kraft,
sobald alle Bundesländer gegengezeichnet
haben.
Seehofer dazu: „Wir führen die erfolgreichen
Programme der Städtebauförderung
auf Rekordniveau
fort. Mit dem Investitionspakt Soziale
Integration im Quartier können
die Kommunen weiterhin den
Ausbau und die Sanierung ihrer
sozialen Infrastruktur vorantreiben.“
Für das Förderjahr 2018 stehen folgende
städtebaulichen Bund-Länder-Programme
zur Verfügung:
• „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
zur Förderung der Innenentwicklung
(110 Millionen Euro),
• „Soziale Stadt“ zur Förderung benachteiligter
Quartiere (190 Millionen
Euro),
• „Stadtumbau“ zur Anpassung
an den demographischen und
strukturellen Wandel in den neuen
Bundesländern (140 Millionen
Euro) und in den alten Bundesländern
(120 Millionen Euro),
• „Städtebaulicher Denkmalschutz“
zum Erhalt historischer
Stadtkerne und Stadtquartiere
in den neuen Bundesländern (70
Millionen Euro) und in den alten
Bundesländern (40 Millionen
Euro),
• „Kleinere Städte und Gemeinden“
zur Sicherung der Daseinsvorsorge
im ländlichen und dünn
besiedelten Raum (70 Millionen
Euro),
• „Zukunft Stadtgrün“ (50 Millionen
Euro) sowie
• „Investitionspakt soziale Integration
im Quartier“ (200 Millionen
Euro).
Die Förderung 2018 ist gekennzeichnet
durch verbesserte Konditionen
in der Umsetzung für
die Länder sowie die Städte und
Gemeinden:
- die Flexibilität zwischen den
Programmen der Städtebauförderung
wurde auf 30 Prozent erhöht,
- die Gewährleistung der Bundesmittel
wurde um ein Jahr verlängert,
d.h. es besteht ein verlängerter
Umsetzungszeitraum.
Die Städtebauförderung von
Bund und Ländern stößt erhebliche
Folgeinvestitionen an. Für das
Jahr 2018 wird von einem durch
die Förderung ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen
von rd.
12,1 Mrd. Euro ausgegangen, die
erwartete Bruttowertschöpfung
liegt bei rd. 14,5 Mrd. Euro. Die Fördermittel
unterstützen in hohem
Maße auch die klein- und mittelständige
Wirtschaft vor Ort: rd. 36
Prozent des erwarteten Bauvolumens
verbleibt in der Kommune
selbst, weitere rd. 48 Prozent in
der Region mit einem Umkreis von
50 km. Die Bauwirtschaft profitiert
dabei mit 71 Prozent der umgesetzten
Investitionsmittel.
28 planerinfo24 - Das Magazin | 2/2018