Klubexpress Oktober 2018

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 3. OKTOBER 2018 | AUSGABE 7.2018
Effiziente
Kassen
KO Roland Frühstück
Ich halte das Vorhaben der Bundesregierung,
die 21 Sozialversicherungen
in Österreich auf fünf zu reduzieren,
für gut und richtig. Persönlich hätte
ich mir sogar
einen noch größeren
Schritt
vorstellen können.
Schließlich
sagt einem der
Hausverstand,
dass längerfristig
die Verwaltungskosten
bei fünf Einheiten geringer
sind als bei 21!
Patienten im Fokus
Entscheidend für die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger sind in dieser
Diskussion jedoch zwei Fakten: Ihre
Beiträge bleiben zu 100 Prozent im
Land! Das ist wichtig, weil damit
garantiert ist, dass der Fleiß der
Menschen ausschließlich den Vorarlberger
Patientinnen und Patienten
zu Gute kommt!
Das zweite Faktum betrifft die Leistungen
der VGKK: Die neue Österreichische
Gesundheitskasse wird
die gleichen Leistungen für die Patienten
erbringen, wie sie bisher von
der VGKK finanziert worden sind.
Im Gegenteil: Das Leistungsniveau in
Wien ist in Zukunft von jenen in Vorarlberg
nicht mehr zu unterscheiden.
Das ist auch ein Schritt hin zu mehr
Gerechtigkeit!
Vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gelten in Zukunft die selben Ausgeh-Regeln für Jugendliche.
Einheitlicher Jugendschutz
Im Frühjahr hat der Landtag bereits eine
umfangreiche Novelle des Kinder- und Jugendgesetzes
beschlossen, das auf Basis eines breiten
Beteiligungsprozess erarbeitet worden war.
„Die Vereinheitlichung
der Bestimmungen
schafft mehr Klarheit!“
LAbg. Julian Fässler
Auf Grund einer Einigung der Landesjugendreferenten
auf bundesweit einheitliche Regeln in
den Bereichen Ausgehzeiten und Alkohol- und
Tabakkonsum wird das Kinder- und Jugendgesetz
noch einmal überarbeitet.
„Mit der Novelle gelten erstmals zwischen Eisenstadt
und Bregenz einheitliche Ausgehzeiten für
Jugendliche. Gleichzeitig wird der Raucherschutz
für junge Menschen deutlich verschärft“. Fässler
verweist auf eine Statistik der OECD, die aufzeigt,
dass bei uns 14 Prozent der Mädchen und
15 der Burschen im Alter von 15 Jahren regelmäßig
rauchen. „Das ist im Europavergleich ein
Mittelwert. Allerdings sind es in Schweden nur
7 beziehungsweise 6 Prozent!“ Das Schutzalter
für Rauchen (Tabak- und verwandte Erzeugnisse)
wird auf 18 Jahre angehoben. „Vorarlberg hat
sich frühzeitig für einen verstärkten Schutz für
Jugendliche beim Rauchen eingesetzt. Gleichzeitig
ist Vorarlberg weiteren Vereinheitlichungsschritten,
sofern sie sinnvoll sind, immer offen
gegenüber gestanden“, betonte Landeshauptmann
Markus Wallner, in dessen Ressortzuständigkeit
der Bereich Jugend fällt.
Neue Ausgehzeiten
In Bezug auf die Ausgehzeiten von Kindern und
Jugendlichen ohne Begleitperson haben sich die
Jugendreferenten auf folgende Regelung geeinigt:
Bis 14 Jahre: 23.00 Uhr, 14 bis 16 Jahre: 1.00
Uhr und ab 16 Jahre gibt es keine gesetzlichen
Beschränkungen.
Alkohol ab 16 bzw. 18!
Klare Regeln gelten künftig beim Alkoholkonsum
für Jugendliche: Bier und Wein ab 16 Jahre,
Hochprozentiges erst ab 18 Jahre.

Wörtlich
„Für eines bin ich nicht zu haben,
für Gremienbesetzungen und
Machterhalt!“
Landesrat Christian Gantner in der
„Aktuellen Stunde“
„Niemand kann mir sagen, dass
90 Gremien weniger kosten wie
50!“
Martina Rüscher appelliert an den
Hausverstand in der „Aktuellen
Stunde“
„Komisch ist nur, dass die
Gesundheitsministerin keine
der genannten Sorgen bei ihrem
Besuch am LKH Feldkirch öffentlich
artikuliert hat, Herr Bitschi!“
Thomas Winsauer in der Diskussion
um die Sicherheit an Vorarlbergs
Spitälern
„In diesem Thema bin ich definitiv
kein Ahnungsloser, weil
als Bürgermeister bin ich für
den Rechnungsabschluss meiner
Gemeinde verantwortlich!“
Steve Mayr vertraut auf seine Kompetenz
Lebensqualität
Wohlstand neu vermessen
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist unbestritten
die derzeit wichtigste wirtschaftspolitische
Steuerungsgröße. Gleichzeitig werden
für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger
das Thema Lebensqualität in einem umfassenden
Sinne immer wichtiger.
„Lebensqualität
geht über das BIP
hinaus!“
LAbg. Josef
Türtscher
„Ein steigendes BIP ist etwa beim Thema
Beschäftigung von entscheidender Bedeutung.
Gleichzeitig sind intakte Erholungs-, Kulturund
Naturräume ebenfalls ein Teil der Lebensqualität,
die vom BIP alleine nicht abgebildet
werden“, berichtet VP-Umweltsprecher Josef
Türtscher. Auch in Österreich gibt es Bemühungen
zur Wohlstandsmessung. So veröffentlicht
die Statistik Austria regelmäßig einen
Bericht mit dem Titel „Wie geht es Österreich?“.
Dieser verwendet insgesamt 30 Indikatoren in
den Kategorien Wohlstand, Lebensqualität und
Umwelt.„Das Thema der Wohlstandsmessung
hat auch im Arbeitsprogramm der schwarzgrünen
Landesregierung 2014-2019 seinen
Niederschlag gefunden.
Zukunftsbüro erarbeitet Modell
E-Mobilität in Fahrt
„Eine nachhaltige, ökologische, aber auch
ökonomische Bewirtschaftung des Fuhrparks
des Landes Vorarlberg unter möglichst optimalen
Bedingungen (Kosten-Nutzen-Faktor)
hat für die Landesverwaltung höchste Priorität“,
betonte VP-Energiesprecher Harald Witwer
bei der Vorstellung der Ausschussvorlage,
die einstimmig vom Landtag beschlossen
wurde. Die Vorlage war eine Reaktion auf
einen Antrag der Neos, indem die vollständige
Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobile
gefordert worden war.
In diesem ist festgelegt, die Möglichkeit eines
zusätzlichen Indikators, mit dem Wohlstand,
Wohlergehen und Gesundheit gemessen werden
kann, zu prüfen. Diese Zielsetzung wird
mit dem nun vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen
Rechnung getragen“, so Türtscher.
Das Zukunftsbüro soll nun ein Modell
entwickeln, das die Vorarlberger Realitäten
berücksichtigt. Dieses Modell wird dann dem
Landtag und der Öffentlichkeit präsentiert
werden.
„Wer E-Mobile nutzt weiß, dass bestimmte
Grenzen gesetzt sind gerade was Reichweite
oder Ladezeit anbelangt, wenngleich sich in
den letzten Jahren viel getan hat. Als E-Auto-
Fahrer konnte ich die Entwicklungen der letzten
Jahre gut miterleben und ich möchte gleich
vorwegschicken dass ich ein großer Fan der
E-Mobilität bin“ betonte Witwer.
Lösung mit Hausverstand
Mit Blick auf die Forderung der NEOS hielt
der Bürgermeister von Thüringen jedoch fest:
„Diese ist im Kern sicherlich gut gemeint, aber
wirklich klug ist sie nicht und mit ein bisschen
Hausverstand ist auch erklärt warum. Weil es
schlicht und ergreifend nicht möglich ist, den
Fuhrpark des Landes komplett umzustellen!“
„Los bitte zua, denn lernscht du
jetzt wirklich was!“
Harald Witwer in Richtung Nina
Tomaselli
„Die Flotte an
E-Mobilen des Landes
steigt stetig!“
LAbg. Harald
Witwer
Witwer verwies auf Fahrten in unwegsamem
Gelände, wo Allrad erforderlich ist oder auf
Transporte mit Anhängerkupplung: „Dort gibt
es auch noch keine elektrische Alternative!“
Dass das Land Vorarlberg stark auf E-Mobilität
setzt, zeigen einige Zahlen - mit Stand 1.
Juni 2028 besitzt das Land 171 Verwaltungsfahrzeuge,
davon werden 36 (21%) rein elektrisch
betrieben, 5 (3%) hybrid, 32 (19%) Allrad
und 11 (6%) Transporter. In den nächsten
vier Jahren ist vorgesehen, von den geplanten
Ersatzbeschaffungen rund 50% durch Elektrofahrzeuge
auszutauschen.

Herbstprogramm
„Arbeitswelt der Zukunft“ als inhaltliche
Klammer des ÖVP-Landtagsklubs
In einer Pressekonferenz präsentierte ÖVP-
Klubobmann Roland Frühstück die Arbeitsschwerpunkte
des Landtagsklubs für die kommenden
Monate. „Ein zentraler Angelpunkt
wird dabei die Landtags-Enquete im Frühjahr
2019 sein, die unter dem Motto: „Wie schaut die
Vorarlberger Arbeitswelt von morgen aus? Wie
viele Fachkräfte braucht unsere Wirtschaft?“,
stehen wird“, berichtete Frühstück.
Die aktuelle Dynamik am Vorarlberger Arbeitsmarkt
wird von ihm einerseits – mit Blick auf
das zum Teil sehr schwierige vergangene Jahrzehnt
– sehr positiv bewertet, andererseits brauche
es diese Dynamik auch für die kommenden
Jahre, damit jenes Wohlstandsniveau, das wir
derzeit in Vorarlberg genießen, auch weiterhin
möglich ist. Roland Frühstück: „Wenn es uns
weiterhin so gut gehen soll, dann brauchen wir
Fachkräfte, die diesen Wohlstand absichern!“
Fachkräfte sind der Schlüssel für wirtschaftlichen
Erfolg!
Von zentraler Bedeutung ist dabei laut Klubobmann
Frühstück die Verfügbarkeit von Fachkräften
auf allen Qualifikationsebenen. Die
Basis dafür ist eine gute innerbetriebliche Ausund
Weiterbildung. Und besonders wichtig sind
hier eine möglichst große Zahl an Ausbildungsbetrieben
und die Qualität der Lehrinhalte. In
diesem Zusammenhang muss auch die Durchlässigkeit
der Systeme Schule und Lehre noch
einmal auf den Prüfstand. Auf Bundesebene
wird der ÖVP-Landtagsklub weiterhin darauf
drängen, dass die Fachkräfte im Land optima-
Klubobmann Roland Frühstück präsentierte den Medien die Eckpunkte der Herbstarbeit des ÖVP-Landtagsklubs.
le Ausbildungsmöglichkeiten vorfinden und
dass in Bereichen, in denen keine Arbeitskräfte
am Arbeitsmarkt zu finden sind, auch Asylwerber
die Chance erhalten, eine Ausbildung
zu machen und im Anschluss via Rot-Weiß-
Rot-Card als Fachkräfte in Österreich leben
und arbeiten können. „Ich wünsche mir da eine
Lösung mit Hausverstand. Es kann nicht sein,
dass wir junge ausbildungswillige Menschen
mit Steuergeldern nach Afghanistan zurückschicken,
um sie dann mit der Rot-Weiß-Rot-
Card wieder ins Land zu holen!“ so Frühstück
abschließend.
Bildung aus einer Hand
Die bestehende Kompetenzaufsplitterung im
Schulwesen ist für Frühstück ein weiteres Thema,
das für den Standort Vorarlberg von Bedeutung
ist. „Schule und damit Bildung aus einer
Hand ist deshalb die richtige Antwort auf die
vorhandene Kompetenzzersplitterung. Es würde
sich anbieten, dass den Ländern in Zukunft
die volle Verantwortung für den Pflichtschulbereich
übertragen wird, der Bund sich um alle
höheren Schulen kümmert und die Gemeinden
die Kompetenz für die Elementarpädagogik
erhalten“, erläuterte Frühstück seine Vorstellungen
zu einer modernen Bildungspolitik.
Budget 2019
Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit des
Landtagsklubs der Vorarlberger Volkspartei ist
das Budget 2019. Ein Schwerpunkt wird dabei
der Bereich der Pflege sein. Ziel ist es, die Pflege
zu Hause zu stärken. Dafür braucht es eine
finanzielle Aufwertung dieser Pflegeleistungen.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes“:
Die Regierungsvorlage wird einstimig angenommen.
Bericht des Bundes-Rechnungshofs „Nationale Anti-Doping Agentur Austria
GmbH, Reihe Vorarlberg 2018/3“: Der Prüfbericht wird einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten,
Reihe Vorarlberg 2018/4“: Der Prüfbericht wird einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Regierungsvorage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
und des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds
für das Jahr 2017 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung
Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung“: Die Regierungsvorlage
wird mehrheitlich (ohne Neos) angenommen.
NEOS-Antrag „Mit gutem Beispiel voran: Das Land fährt umweltfreundlich
und elektrisch“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (N) .
Vorlage des Energiepolitischen Ausschusses „Fuhrpark des Landes: Fokus
liegt weiterhin auf Elektromobilität“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
G/V-Antrag „Entwicklung eines Vorarlberger Wohlstandsindikators“: Der
Antrag wird mehrheitlich (V/G/S) angenommen.

Intern
Martina Ess zur Bundesrätin gewählt
In der vergangenen Landtagssitzung wurde
die 38-jährige Moderatorin und Projektentwicklerin
Mag. Martina Ess von den Landtagsabgeordneten
in den Bundesrat gewählt.
Sie folgt damit Edgar Mayer nach, der seit
dem Jahr 2004 Mitglied der Länderkammer
war.
„Ich freue mich sehr über das heutige Wahlergebnis“,
so Martina Ess. „Gemeinsam mit Magnus
Brunner werde ich mit meiner Stimme
die Interessen aus und für Vorarlberg in Wien
aktiv vertreten.“ Ihr besonderes Engagement
gilt dabei den Themen Familie, Frauen, Bildung
und Regionalität. „In all diesen Bereichen
braucht es eine gute Abstimmung zwischen
Bund und Ländern. Gerade in Familien-, Kinder-,
Jugend- und Bildungsfragen werde ich
mich in den Ausschüssen, die ich im Parlament
in Wien bekleide, im Interesse Vorarlbergs einbringen.
Dabei möchte ich mich in erster Linie
für eine lebensnahe, für alle praktikable Familien-
und Frauenpolitik stark machen“, erläutert
Martina Ess.
Das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in
die Zukunft und in das Miteinander sind für
die neue Bundesrätin die Grundlage für ihre
Aufgabe in Wien. Die Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger in diesen Prozess mit einzubeziehen,
ist ihr politischer Anspruch. „Wenn es
darum geht, etwas zu bewegen und die Interessen
Vorarlbergs zu vertreten, gilt es in erster
Linie, die Distanz zwischen
Vorarlberg und
Wien zu verringern und
in einen offenen, gegenseitigen
Dialog zu treten“,
davon ist die Satteinserin
überzeugt.
Weiters wurde die
30-jährige Heike Eder
neu als Ersatzmitglied
nominiert. Heike Eder
wohnt in Götzis und
ist Personalleiterin der
AK-Vorarlberg.
Bundesräte Brunner und Ess mit Ersatzmitglied Eder und Landeshauptmann Wallner.
Besichtigung Obervermuntwerk
II und Kraftwerk Rells
Am 26. September besuchten Abgeordnete des Landtags die Baustelle des Kraftwerks Obervermunt
II und informierten sich vor Ort über die aktuellen Fortschritte des Projekts. Ebenfalls auf
dem Programm stand eine Besichtigung des Pumpspeicherkraftwerks Rells. Auf dem Weg zur vom
Landtag beschlossenen Energieautonomie bis 2050 stellen die beiden Kraftwerke wichtige Schritte
dar, wie Sonderegger bekräftigte: „Eine effiziente und nachhaltige Energiewirtschaft ist die Voraussetzung
für unsere energiepolitischen Ziele.“
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http://www.volkspartei.at/
Das Obervermuntwerk II in der Silvretta wird das zweitgrößte Kraftwerk der Illwerke (nach
dem Kopswerk II). Ziel des Projekts ist die Bereitstellung von zusätzlicher Regelenergie und entsprechenden
Kapazitäten für die Aufnahme von Strom zur Zwischenspeicherung. Sonderegger
erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags im Jahre 2012, mit dem die
Grundlagen des Projekts geschaffen wurden: „Die schnelle Regulierbarkeit dieser Kraftwerksanlage
ermöglicht die energiewirtschaftlich optimale Nutzung der bestehenden Speicher Silvretta
und Vermunt. Vorarlbergs Haushalte und Wirtschaft profitieren so in Zukunft von vergleichsweise
moderaten Energiepreisen plus einer sehr hohen Versorgungssicherheit.“ Das Kraftwerk werde
auch einen wichtigen Beitrag bei der Ausregelung des europäischen Stromnetzes leisten.